In dem Dokument sind für die Anwender von KI-Systemen, also insbesondere Unternehmen und auch Behörden, wichtige Hinweis in Bezug auf datenschutzrechtliche Fragestellungen
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Schlagwort: dsgvo
OVG Saarland: Abgeltungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich umfasst je nach Formulierung auch datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bezogen auf Datenverarbeitungen bis zum Abschluss des Vergleiches
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 13.Mai 2025 (Az.: 2 A 165/24 )in einem Rechtsstreit, in der Kläger ein
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BFH: Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO muss gegenüber Finanzbehörden mittels der Verpflichtungsklage nach § 40 I 2.Alt. FGO geltend gemacht werden
So das Gericht in seinem Urteil vom 6.Mai 2025 (Az.: IX R 2/23) in einem Rechtsstreit rund einen erfolglos außergerichtlich geltend gemachten
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OLG Hamburg: 100 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20.März 2025 (Az.: 5 U 93/24). Das Gericht wendet dabei die Rechtsprechung des
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OLG Schleswig: Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach Scraping personenbezogener Daten aus sozialem Netzwerk wegen Kontrollverlust, wenn Person bereits vor Scraping-Vorfall Opfer eines „Datenlecks“ geworden ist
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. März 2025 (Az.: 5 U 101/23). Das Gericht führt dazu unter anderem
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OLG Frankfurt a.M.: 200 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.April 2025 (Az.: 6 U 79/23). Das Gericht wendet dabei die Rechtsprechung des
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BFH: Akteneinsicht ist ungleich Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber Finanzbehörden
So unter anderem das Gericht in der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung in seinem Urteil vom 8.April 2025 (Az.: IX R 8/24) in
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OLG Frankfurt a.M.: auslösender Faktor für die Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung, Zeitpunkt und Höhe von Alt- und Neubeiträgen, Tarifwechseln oder Tarifbeendigungen eines Versicherungsnehmers sind personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO
So die Ansicht des Gerichts in dem Urteil vom 10. Dezember 2024 (Az.: 18 U 63/23) in einem Rechtsstreit rund um die
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OLG Düsseldorf: 75 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten in Form einer Mobilfunknummer nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk trotz zwischenzeitlichem Wechsel der betreffenden Mobilfunkrufnummer vor Urteilsverkündung
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Mai 2025 (Az.: 16 U 99/24). In dem Gerichtsverfahren wurden durch den
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OLG Bamberg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe eines Vertragsabschlusses von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa, da Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit f.)DSGVO erfüllt
So das Gericht in seinem Urteil vom 5. Mai 2025 (Az.: 4 U 120/24 e). Das Gericht sah die geltend gemachte Rechtsgrundlage
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