Dies stellt zugleich auch einen Verstoß gegen § 3a UWG dar. So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom
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Monat: Juni 2024
OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 500.000 EUR für Unterlassungsanspruch bei kennzeichenrechtlichem Streitverfahren um 20.000 T-Shirts eines bekannten Modeverkaufsunternehmens nicht zu hoch
So das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Januar 2024 (Az.: 6 W 97/23) im Rahmen eines Rechtsstreits, bei dem ein entsprechender
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LAG Düsseldorf: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO, wenn im Stellenbesetzungsverfahren Recherchen zu Personen in Internetsuchmaschinen durchgeführt werden und die Bewerber darüber nicht nach Art. 14 DSGVO informiert werden
Im Streitfall sprach das Gericht mit Urteil vom 10. April 2024 (Az.: 12 Sa 1007/23) einen Betrag in Höhe von 1.000 EUR
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LG München I: kein Sachmangel an gemieteter Virenschutzsoftware, wenn Missbrauchsgefahr für Spionage nach Mitteilung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik eine bestehen könnte
Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Endurteil vom 13. Dezember 2023 (Az.: 29 O 1152/23) entschieden. In dem Rechtsstreit waren
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OLG Oldenburg: 250 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk, da Kläger Gericht von Befürchtungen zum Missbrauch gescrapter Mobilfunknummer überzeugen konnte
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Mai 2024, Az.: 13 U 100/23. In der Anwendung der Rechtsprechung des EuGH sieht
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EuGH: Schaden bei Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO nicht weniger schwerwiegend als Schadensersatz nach Körperverletzung und „Identitätsdiebstahl“ kann grundsätzlich Anspruch begründen, aber nicht nur beschränkt auf nachgewiesen Fälle von Identitätsdiebstahl oder ‑betrug
Unter zu diesen beiden Punkten hat das Gericht mit Urteil vom 20. Juni 2024 in zwei Vorabentscheidungsersuchen des AG München (Az.: C‑182/22
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OLG Oldenburg: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk
So das Gericht in seinem Urteil vom 21. Mai 2024, Az.: 13 U 100/23. In der Anwendung der Rechtsprechung des EuGH sieht
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BFH: Finanzamt muss gegenüber Steuerpflichtigem Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen, aber…
einen Anspruch auf eine Kopie von Dokumenten nach Art 15 III DSGVO besteht grundsätzlich jur in dem Ausnahmefall, dass damit die Durchsetzung
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BAG: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO mangels Verstoßes gegen die DSGVO bei Datenverarbeitung des Medizinischen Dienstes bei einem eigenen Mitarbeitenden zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: 8 AZR 253/20), zu dem bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Das
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EuGH: Rechtsprechung zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bestätigt
In dem Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Wesel hat das Gericht mit Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: C‑590/22) seine Rechtsprechung zum Anspruch auf
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