So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Oktober 2024 (Az.: 7 HK O 44/24) in einem Rechtsstreit zwischen zwei
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Kategorie: Wettbewerbsrecht
BGH: kein Verstoß gegen § 3a UWG, wenn Gartencenter an Sonntagen neben Blumen und Pflanzen auch Dekorationsartikel und Christbaumschmuck verkauft
Das Gericht sieht hier in dem Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az.: I ZR 38/24) nach den Angaben der bisher
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OLG Köln: Verkauf eines Produktes im Paket mit einer geringfügigen Zugabe kann eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers nach § 4 Nr.4 UWG sein, wenn der Verkauf auf Amazon stattfindet und dort ein „Anhängen“ an die entsprechende Produktbeschreibung (ASIN) für einen Mitbewerber nicht möglich ist
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. August 2024 (Az.: 6 U 25/24) in einem Rechtsstreit zwischen
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OLG Köln: Angebot nach wechselseitigen Abmahnungen wegen UWG-Verstößen für ein zukünftiges Verfahren im Umgang mit Wettbewerbsverstößen ohne Verzicht auf Ansprüche ist kein Indiz im Sinne des § 8c UWG für Rechtsmissbrauch
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. August 2024 (Az.: 6 U 25/24) in einem Rechtsstreit zwischen
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OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit Produktbewertungen, deren Abgabe mit Gewinnspielteilnahme verbunden waren, ist irreführend nach § 5 UWG, wenn die Information der Gewinnspielteilnahme als Bewertungshintergrund nicht ausreichend klar im Zusammenhang mit der Bewertungsnutzung dargestellt wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: 6 U 128/23) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreites eines
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OLG Hamm: Werbung für eine Bratpfanne mit einer blickfangmäßig dargestellten Angabe zu einer abschließbaren 10.Jahres-Garantie ohne klaren Hinweis auf Ausschluss der Garantie für Beschichtung der Pfanne ist eine Irreführung nach § 5 UWG
So das Gericht in seinem Beschluss vom 19. Juli 2024 (Az.: 4 U 28/24), mit dem eine eingelegte Berufung nach
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Cyberresilienz-Verordnung mit Amtsblatt der EU veröffentlicht – Erste Information für Händler
Die Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013
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LG Düsseldorf: Umsetzung der Vorgaben des EuGH zu § 11 PAngV=Verstoß gegen §§ 5a,5b UWG, wenn bei Werbung mit Eigenpreisreduzierung nicht auf niedrigsten Preis der letzten 30 Tage vor der Preisherabsetzung direkt Bezug genommen wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 31. Oktober 2024 (Az.: 38 O 182/22) im Rahmen eines Rechtsstreites einer qualifizierten
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LG Düsseldorf: Bewerbung eines Hartkäses mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Grana Padano“ unter Verwendung eines Siegels, dass nicht den Farbvorgaben der rechtlichen Regelugen entspricht, ist Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a,5b IV UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 31. Oktober 2024 (Az.: 38 O 58/24) im Rahmen eines Rechtsstreites einer qualifizierten
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OLG Karlsruhe: Abmahnung nach § 13 III UWG unberechtigt, wenn bei der Abmahnung feststand, dass der Unterlassungsanspruch verjähren würde, bevor die eingeräumte Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung endet
Allerdings muss die Verjährungsrede dann im Prozess um den geltend gemachten Anspruch wie immer im deutschen Recht erhoben werden. Es
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