Wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren AG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter E-Mail-Werbung entfällt bei fehlender Einwilligung nicht bei anlassbezogener Einzelansprache und vorhandenem Abmeldelink in E-Mail
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IT-Recht / Wettbewerbsrecht

AG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter E-Mail-Werbung entfällt bei fehlender Einwilligung nicht bei anlassbezogener Einzelansprache und vorhandenem Abmeldelink in E-Mail

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30.April 2026 (Az.: 38 C 135/25), in dem ein Anspruch auf Freistellung von Kosten einer anwaltlichen Abmahnung wegen unerwünschter E-Mail-Werbung geltend…

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Mai 26, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: unberechtigte Infringement-Meldung eines Patentinhabers gegenüber einer Internetverkaufsplattform kann eine gezielte Mitbewerberbehinderung nach § 4 Nr. 4 UWG darstellen
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Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: unberechtigte Infringement-Meldung eines Patentinhabers gegenüber einer Internetverkaufsplattform kann eine gezielte Mitbewerberbehinderung nach § 4 Nr. 4 UWG darstellen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. April 2026 (Az.: 2 U 87/24), in dem Meldungen gegenüber einer Internetverkaufsplattform zu behaupteten Patentrechtsverletzungen zu bewerten waren, die aber…

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Mai 21, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BVerfG: Verstoß gegen sog. Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bedarf im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Begründung wie bei einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
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Markenrecht / Wettbewerbsrecht

BVerfG: Verstoß gegen sog. Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bedarf im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Begründung wie bei einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 14. April 2026 (Az.: 1 BvR 2490/24) in einem Verfahren zu einer Verfassungsbeschwerde zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Verstößen gegen das…

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Mai 14, 2026