Wettbewerbsrecht
BGH: Beseitigungsanspruch nach § 10 UWG umfasst nicht Rückzahlung von Betragen, die zu Unrecht von Verbrauchern verlangt wurden
Dafür steht seit 2023 das Verbandsklagerecht zur Verfügung. Dieses Argument ist der Pressemitteilung des Gerichts zu dem Urteil vom 11. September 2024, Az.: I ZR 168/23. Dort hatte ein Verbraucherschutzverband von einem Festivalveranstalter eine Rückzahlungsgebühr, die Verbraucher gezahlt hatten, zurückfordern wollen. Eine solche Rückzahlung kann aber nicht auf Basis des verschuldensunabhängigen § 10 UWG erfolgen.
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LG Karlsruhe: Bewerbung eines Produktes mit der Angabe „Umweltneutrales Produkt“ unzulässig, wenn diese Neutralität (noch) nicht vorliegt
OLG Köln: Werbung mit „Vorher-Nachher“-Bilder einer Behandlung des menschlichen Körpers unter Anwendung des Unterspritzung der Haut mit Hyaluronsäure ist Verstoß gegen § 11 I 2 Nr.1 HWG & damit § 3a UWG
OLG Stuttgart: Ändert sich der Lebenssachverhalt und damit Streitgegenstand zwischen Zustellung einer Beschlussverfügung und Urteil nach Widerspruch ist erneute Vollziehung der einstweiligen Verfügung zur Wirksamkeit des Unterlassungsverbotes erforderlich
So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juni 2024 (Az.: 2 U 207/23) im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, in dem es um die Unternehmereigenschaft eines Online-Verkäufers und damit verbunden zahlreichen Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ging. Im Rahmen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und der durch das Gericht erlassenen Beschlussverfügung war von einer Täterschaft des Beklagten ausgegangen worden. Nach Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung und dem folgenden Verfahren ergab sich, dass der Beklagte nur seiner Ehefrau Beihilfe durch die Erstellung von Produktfotos und Versand von Waren geleistet hatte. Der Unterlassungsanspruch wurde durch das Landgericht bestätigt, es fehlte jedoch an einer rechtzeitigen Vollziehung der neuen einstweiligen…
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Ab November 2024 könnten Änderungen im Impressum anstehen
Und zwar für alle Unternehmen, die noch nicht über eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) verfügen. Dies wird ab November 2024 Unternehmen zugeteilt. Über die steuer- und finanzrechtlichen Rahmenbedingungen erfahren Sie hier mehr. Mit der Erteilung dieser Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) muss das Impressum auf allen Internetseiten, auf denen Sie aktiv sind und ein Impressum führen, um diese Nummer angepasst werden. Dies ergibt sich aus der entsprechenden gesetzlichen Regelung des § 5 I Nr.6 DDG. Achten Sie also auf die entsprechende Erteilung und setzten Sie die Änderungen sofort um. Ansonsten kann dies ein Bußgeld oder auch eine Abmahnung zur Folge haben. Vorsicht: Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) ersetzt nicht eine ggf. bereits jetzt genannte Umsatzsteueridentifikationsnummer, sondern ist…
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„Bürokratieentlastungsgesetz IV“ durch Bundesregierung verabschiedet – Geplante Änderungen im Zivil-und Arbeitsrecht
OLG Bamberg: Fitnessstudio muss bei Werbung für Laufzeitverträge Gesamtpreis für gesamte Laufzeitzeit angeben und nicht nur den Preis pro Monat -> Verstoß gegen §§ 5a I, 5b I Nr. 3 UWG
So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 13. März 2024 (Az.: 3 U 4/24 e), mit dem das Gericht in einem Rechtsstreit einer Verbraucherschutzorganisationen gegen den Betreiber von Fitnessstudios auf die Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hinwies. Das beklagte Unternehmen hatte in der Werbung für unterschiedliche Verträge, die eine Laufzeit von 12 Monaten und 23 Monaten hatten, nur den Preis pro Monat angegeben sowie den Anfall einer einmaligen Verwaltungspauschale und einer “Energie- & Hygienepauschale“. Das Gericht sah hier, wie auch das Landgericht in der ersten Instanz, einen Rechtsverstoß und damit eine Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a I, 5b I Nr. 3 UWG, da im Rahmen der Werbung eine…
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LG Hamburg: „Alter Wein in neuen Schläuchen“- Fehlende Informationen zum Widerrufsrecht bei Angeboten an Verbraucher über Onlineshop sind Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
Dies ist ein „alter Hut“ im Bereich des E-Commerce-Rechts. Es gibt aber immer wieder Abmahnungen in diesem Bereich, die dann auch in einem Gerichtsverfahren münden. In einem solchen hat das Gericht in seinem Urteil vom 19. April 2024 (Az.: 416 HKO 26/23) den Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wettbewerbsverband und einem Unternehmen entschieden, dass einen Onlineshop betrieb. Dieses hatte keine Informationen zum Widerrufsrecht verfügbar gemacht. Darauf wurde es zur Unterlassung im Rahmen eines Versäumnisurteils verurteilt, dass auch nach Einspruch bestand, hatte. Das Gericht führt zur Entscheidung unter anderem in der Begründung aus: „…Der Beklagte hat überdies in der Verkaufsanzeige gemäß Anlage K 5 nicht über das nach § 312 g Abs. 1 in…
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LG Hamburg: fehlender Zugang einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung per E-Mail muss bei ausreichendem Vortrag zum Zugang mehr als nur durch pauschales Bestreiten belegt werden
So das Gericht in seinem Urteil vom 19. April 2024 (Az.: 416 HKO 26/23) in dem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wettbewerbsverband und einem Unternehmen. Die Übermittlung der Abmahnung erfolgte per E-Mail und der Eingang der E-Mail an die verwendete E-Mail-Adresse konnte belegt werden. Dann reicht ein pauschales Bestreiten nicht aus. Das Gericht führt zur Entscheidung unter anderem in der Begründung aus: „…Der Beklagte kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass ihm das Abmahnschreiben nicht zugegangen sei. Ausweislich des schlüssigen Vortrags des Klägers, dem der Beklagte auch insoweit nicht substantiiert entgegengetreten ist, ist davon auszugehen, dass die Abmahnung vom 20.03.2023 noch am selben Tag per E-Mail zugegangen ist. Der Kläger…
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So das Gericht in seinem Endurteil vom 09.Juli 2024 (Az.: 1 HK O 12576/23) in einem Rechtsstreit des Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. mit einem Anbieter einer Online-Zeitung. Dieser hatte zwischen Teasern, also Vorschautexten mit Bezug zu verlinkten ausführlichen Darstellungen, für werbliche Beiträge diese gerade nicht als Werbung gekennzeichnet und diese Teaser waren zwischen Teasern zu redaktionellen Inhalten dargestellt. Zu Unrecht, wie das Gericht in seinem Urteil feststellte, und das beklagte Unternehmen unter anderem zur Unterlassung verurteilte. Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Nichtkenntlichmachung des kommerziellen Zwecks ist auch geeignet, den Leser zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen. Eine geschäftliche Entscheidung, zu…
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OLG Dresden: Einmalige E-Mail mit Sponsorenanfrage ist Werbung und begründet Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach §§ 1004 I 2 BGB analog, 823 I BGB
So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 24. Juni 2024 (Az.: 4 U 168/24), mit dem auf die Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hingewiesen wurde. Das Gericht führt zur Begründung unter anderem aus: „…Ebenso ohne Erfolg bleibt der Einwand der Berufung, es habe sich nicht um eine massenhafte Versendung einer Werbeemail bspw. mittels Newsletter, sondern um eine auf einen konkreten Anlass – die Veranstaltung am 09.03.2023 – bezogene Sponsorenanfrage gehandelt, für deren Unterbindung keine weitere Maßnahme wie ein Widerspruch erforderlich gewesen sei, so dass die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze im vorliegenden Fall nicht anwendbar seien. Abgesehen davon, dass bei der Beklagten als Getränkelieferant Sponsorenanfragen häufig eingehen dürften, kann…
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So das Gericht in seinem Endurteil vom 23. Juli 2024 (Az.: 3 U 392/24 UWG) in einem Gerichtsverfahren, in dem die Verbraucherzentrale Baden Württemberg e.V. gegen ein Lebensmittelhandelsunternehmen wegen einer konkreten Bewerbung den entsprechenden Anspruch auf Unterlassung geltend gemacht hatte. Das Gericht sieht eine Irreführung nach § 5 UWG, da es sich bei der Angabe um eine „dreiste Lüge“ handele, die nicht über eine Erläuterung im Fußnotentext klargestellt werde könne. In den Entscheidungsgründen führt das Gericht unter anderem aus: „…Die Aussage, dass der näher beschriebene Rabatt auf „alle“ Ostersüßwaren gewährt wird, ist aus sich heraus klar verständlich und abschließend. Irgendein Bedarf nach Präzisierung oder Erläuterung stellt sich, weil das Adjektiv…
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Dies gilt selbst dann, wenn der Angerufene telefonisch die Annahme erklärt hat. So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Mai 2024 (Az.: 1 S 62/23) in einem Rechtsstreit, in dem ein Zahlungsanspruch aus einem vermeintlich am Telefon geschlossenen Vertrag geltend gemacht wurde. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Gegenstand und Inhalt des Vertrages müssen im Antrag so bestimmt oder so bestimmbar (§§ 133, 157, 315 ff. BGB) angegeben werden, dass die Annahme durch ein einfaches Ja erfolgen kann. Der Antrag muss vom Empfängerhorizont aus beurteilt verständlich sein (Grüneberg, 82. Auflage 2024, § 145 BGB, Rdnr. 1). Zwar ergeben sich aus der von der Klägerin eingereichten Transkription die Vertragsparteien,…
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