BGH:Auskunft nach § 19 MarkenG bei Rechtsverletzung durch Internetsuchmaschinenwerbeanzeige
Auskunft nach § 19 MarkenG bei Rechtsverletzung durch Internetsuchmaschinenwerbeanzeige – Zum Umfang und der inhaltlichen Ausgestaltung eines Auskunftsanspruch nach einer Kennzeichenrechtsverletzung in dem Inhalt einer Internetsuchmaschinenwerbeanzeige hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14. Juli 2022 (Az.: I ZR 121/21 – Google-Drittauskunft) geäußert, da dies dort streitig war. Hintergrund war ein Rechtsstreit eines Markeninhaber gegen Google in Form einer Gesellschaft in Irland, die für die Suchmaschinenwerbung verantwortlich ist, wegen einer Rechtsverletzung von Kennzeichenrechten in dem Text der Werbeanzeige. 1. § 19 III MarkenG abschließend und daher Angabe zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Werbeanzeige im Internet nicht erfasst Der BGH stellt zunächst in umfangreichen Ausführung zur rechtsdogmatischen Herleitung fest, dass…
OLG Saarbrücken:bei falschen Tatsachenangaben des Bewerteten tritt Bewertungsportal als Host-Provider keine Prüfpflicht
bei falschen Tatsachenangaben des Bewerteten tritt Bewertungsportal als Host-Provider keine Prüfpflicht – Unter anderem dies hat das OLG Saarbrücken in seinem Urteil vom 9. September 2022 (Az.: 5 U 117/21) in einem Rechtsstreit eines Arztes gegen ein Internetportal, dass eine Bewertung über den Arzt, erstellt durch einen Dritten, veröffentlicht hatte, festgestellt. Dieser hatte das Internetportal unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. Eine solchen Unterlassungsanspruch sahen die Richter des OLG Saarbrücken nicht. bei falschen Tatsachenangaben des Bewerteten tritt Bewertungsportal als Host-Provider keine Prüfpflicht – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Auf die Beanstandung der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 28. Dezember 2020 hat die Beklagte…
OLG Hamm: Abgebrochene eBay-Auktionen und die DSGVO
Abgebrochene eBay-Auktionen und die DSGVO – Ersten auf den zweiten Blick ist ein Zusammenhang erkennbar und zwar dann, wenn vermeintliche Geschädigte durch den Abbruch von Auktionen Informationen sammeln und dazu eine Liste von Handelnden anlegen. Dann greift die DSGVO und es können Ansprüche dem Grunde nach bestehen, die auf Löschung nach Art. 17 DSGBO gerichtet sind. So in dem Verfahren, dass das OLG Hamm mit Urteil vom 2. September 2022 (Az.: 11 U 126/21) entschieden hat.Dort wurde eine solche Liste geführt und auch verbreitet. Diese führte zur Geltendmachung von Ansprüche auf Unterlassung, unter anderem begründet mit der DSGVO. Abgebrochene eBay-Auktionen und die DSGVO – Ansicht des Gerichts Das Gericht sah…
OLG Frankfurt a.M.: Gutschein anstatt Stornierung einer Reise wegen COVID-19 nicht wettbewerbswidrig, solange keine Täuschung über Option der Stornierung erfolgt
Gutschein anstatt Stornierung einer Reise wegen COVID-19 nicht wettbewerbswidrig, solange keine Täuschung über Option der Stornierung erfolgt – So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 15. September 2022 (Az.: 6 U 191/21) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband mit einem Reiseveranstalter, der online seine Reisen vertreibt. Dieser hatte in einem Zeitraum im Jahr 2020 einen Hinweis auf seiner Internetseite dargestellt. Zum Sachverhalt wird in dem Urteil ausgeführt (nachfolgend ein Auszug aus dem vorgenannten Urteil): „…Vom 28.5.2020 bis zum 8.7.2020 befand sich auf der Internetseite der Beklagten unter dem Link „Aktuelle Corona-Informationen finden sie hier“ ein Hinweis, dass die Beklagte wegen vieler Anfragen schwer erreichbar sei. Gäste mit Abreise…
LAG Niedersachsen: Enthält Betriebsvereinbarung Verzicht des Arbeitgebers aus Datenverwendung aus Kartenlesegeräten kann sich Arbeitnehmer darauf berufen
Enthält Betriebsvereinbarung Verzicht des Arbeitgebers aus Datenverwendung aus Kartenlesegeräten kann sich Arbeitnehmer darauf berufen – Unter anderem dies hat das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 06.Juli 2022 (Az.: 8 Sa 1148/20) in einem Kündigungsschutzklageverfahren entschieden. Der Arbeitgeber hatte zur Begründung der Kündigung Daten aus Kartenlesegeräten verwendet, um den Kündigungsgrund des Arbeitszeitbetruges darzulegen und zu beweisen. Das Gericht sah die Verwendung dieser personenbezogenen Daten zur Begründung als unzulässig an. Enthält Betriebsvereinbarung Verzicht des Arbeitgebers aus Datenverwendung aus Kartenlesegeräten kann sich Arbeitnehmer darauf berufen – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Der Beklagten ist es verwehrt, Daten, die sie mit Hilfe der elektronischen Anwesenheitserfassung…
BAG: Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand
Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand – Damit setzt das BAG in seinem Urteil vom 25. August 2022 (Az.: 2 AZR 225/20) die Kriterien um, die der EuGH aufgrund des Vorlagebeschlusses ergangenen Entscheidung vom 22. Juni 2022 (Az.: C-534/20) aufgestellt wurden. In dem Urteil setzt sich das BAG umfassend mit den rechtlichen Voraussetzungen der beiden genannten Vorschriften auseinander. Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem zu aus, dass die…
OLG Stuttgart: Bewertung mit 1 Stern nebst Kommentar „nicht empfehlenswert und „kritisch: Professionalität“ zur Leistung eines Rechtsanwalts ohne geschäftlichen Kontakt im Rahmen eines Mandates unzulässig
Bewertung mit 1 Stern nebst Kommentar „nicht empfehlenswert und „kritisch: Professionalität“ zur Leistung eines Rechtsanwalts ohne geschäftlichen Kontakt im Rahmen eines Mandates unzulässig – So das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 31. August 2022 (Az.: 4 U 17/22) zu einer bei Google vorgenommen Bewertung. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Bewertung wurde durch das Gericht bejaht. Zwischen dem klagenden Rechtsanwalt und dem Bewerter bestand kein direktes Mandatsverhältnis, sondern war Beklagter in einem Gerichtsverfahren, in dem der bewertete Rechtsanwalt einen Mandanten vertreten hatte. Ansicht des Gerichts: Aussage ist Werturteil mit Tatsachenkern Das OLG Stuttgart sieht die Bewertung zwar als Werturteil, aber mit einem Tatsachenkern, einer vorherigen Mandatierung. Das Gericht führt…
OLG Dresden: auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO
auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO – So das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 12. September 2022 (Az.:4 U 1327/22), in dem das Gericht auf die Aussichtslosigkeit einer eingelegten Berufung hingewiesen hat. Im Ausgangsverfahren war vor dem Landgericht ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht worden, der dann aber für erledigt erklärt worden war. auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO – Ansicht des Gerichts Das Gericht sieht in dem Beschluss, in der Bestätigung eigener Rechtsprechung, keine Anwendung der DSGVO und führt dazu aus: „…Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, die Kosten des…
Update: LG München I: Münchener Brauerei darf weiterhin Bezeichnung „Spezi“ nutzen
Eine ordentliche Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung grundsätzlich nicht möglich/außerordentliche Kündigung im Streitfall mangels Anlass nicht gegeben- Interessante Erwägungen und Ausführungen, die sich der vorliegenden Pressemitteilung zu dem Urteil des LG München I vom 11. Oktober 2022 (Az.: Az. 33 O 10784/21) entnehmen lassen. Insbesondere die Ansicht, dass eine Abgrenzungsvereinbarung keiner Möglichkeit der ordentlichen Kündigung unterliegt, könnte, sofern kein Rechtsmittel eingelegt wird, auf bestehende Vereinbarungen und etwaige Rechtsstreitigkeiten Einfluss haben. Der Link zur Pressemitteilung hier: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-1/presse/2022/24.php4 Update vom 19. Oktober 2022 In dem nunmehr veröffentlichten Volltext der Urteilsbegründung (das Urteil ist nicht rechtskräftig und daher Berufung möglich) führt das Gericht zu der Ansicht, dass eine Abgrenzungsvereinbarung nicht ordentlich kündbar ist, in den…
LG Dessau-Roßlau: Werbung mit Angabe „Bio“ unzulässig, wenn die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle nicht angegeben wird
Werbung mit Angabe „Bio“ unzulässig, wenn die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle nicht angegeben wird – Dies stellt einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. So das LG Dessau-Roßlau in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil vom 6. Juli 2022 (Az.: 3 O 10/22), in dem ein Wettbewerbsverein mit einem Betreiber eines Onlineshops um zahlreiche Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb stritt. Unter anderem war zu bewerten, ob die in den Artikelbeschreibungen des abgemahnten Betreibers des Onlineshops enthalten Angaben „aus eigenem & biologischem Anbau“, „beste BIO- Qualität“ ohne die gleichzeitige Mitteilung der Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstellenach der EU-Verordnung (EU) Nr. 2018/484 einen Rechtsverstoß darstellt. Werbung mit…