Auskunft nach § 19 MarkenG bei Rechtsverletzung durch Internetsuchmaschinenwerbeanzeige – Zum Umfang und der inhaltlichen Ausgestaltung eines Auskunftsanspruch nach einer Kennzeichenrechtsverletzung in
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Monat: Oktober 2022
OLG Saarbrücken:bei falschen Tatsachenangaben des Bewerteten tritt Bewertungsportal als Host-Provider keine Prüfpflicht
bei falschen Tatsachenangaben des Bewerteten tritt Bewertungsportal als Host-Provider keine Prüfpflicht – Unter anderem dies hat das OLG Saarbrücken in seinem Urteil
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OLG Hamm: Abgebrochene eBay-Auktionen und die DSGVO
Abgebrochene eBay-Auktionen und die DSGVO – Ersten auf den zweiten Blick ist ein Zusammenhang erkennbar und zwar dann, wenn vermeintliche Geschädigte durch
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OLG Frankfurt a.M.: Gutschein anstatt Stornierung einer Reise wegen COVID-19 nicht wettbewerbswidrig, solange keine Täuschung über Option der Stornierung erfolgt
Gutschein anstatt Stornierung einer Reise wegen COVID-19 nicht wettbewerbswidrig, solange keine Täuschung über Option der Stornierung erfolgt – So das OLG Frankfurt
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LAG Niedersachsen: Enthält Betriebsvereinbarung Verzicht des Arbeitgebers aus Datenverwendung aus Kartenlesegeräten kann sich Arbeitnehmer darauf berufen
Enthält Betriebsvereinbarung Verzicht des Arbeitgebers aus Datenverwendung aus Kartenlesegeräten kann sich Arbeitnehmer darauf berufen – Unter anderem dies hat das LAG Niedersachsen
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BAG: Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand
Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand – Damit
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OLG Stuttgart: Bewertung mit 1 Stern nebst Kommentar „nicht empfehlenswert und „kritisch: Professionalität“ zur Leistung eines Rechtsanwalts ohne geschäftlichen Kontakt im Rahmen eines Mandates unzulässig
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OLG Dresden: auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO
auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO – So das OLG Dresden in seinem Beschluss
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Update: LG München I: Münchener Brauerei darf weiterhin Bezeichnung „Spezi“ nutzen
Eine ordentliche Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung grundsätzlich nicht möglich/außerordentliche Kündigung im Streitfall mangels Anlass nicht gegeben- Interessante Erwägungen und Ausführungen, die sich der
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LG Dessau-Roßlau: Werbung mit Angabe „Bio“ unzulässig, wenn die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle nicht angegeben wird
Werbung mit Angabe „Bio“ unzulässig, wenn die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle nicht angegeben wird – Dies stellt einen Verstoß gegen das
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