KI und Recht
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe zum Thema „KI und Datenschutz“
Mit dieser Unterstützung soll vor allem den Verantwortlichen eine gewisse „Leitlinie“ gegeben werden, die bei der Einführung und Nutzung von KI beachtet werden sollten. Das Dokument ist unter anderem hier (.pdf-Dokument hinter Link) abrufbar.
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EU-Parlament stimmt Cyber Resilience Act (CRA) zu
Am 12. März 2024 hat das EU-Parlament der Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen“ zugestimmt bzw. die Annahme des vereinbarten Rechtssetzungstextes erklärt. Die EU-Verordnung, auch Cyber Resilience Act (CRA) genannt, wird als Verordnung unmittelbar in den Mitgliedsstaaten der EU Geltung erlangen. Ab der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und dem Ablauf einer Frist von 20 Tagen besteht eine Umsetzungsfrist von 36 Monaten, Besonderheiten gelten für die betroffenen digitalen Produkte, die vor Inkrafttreten des CRA bereits in den Verkehr gebracht wurden. Betroffen vom CRA ist der Aspekt der Cybersicherheit für Produkte mit digitalen Elementen, die mit dem Internet verbunden sind, und zwar in vier Phasen: Anwenden müssen…
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EuGH: fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung durch Unternehmer bei Dienstleistung= kein Anspruch auf Vergütung und/oder Wertersatz
EU-Parlament stimmt AI Act zu
Nach der Zustimmung am 13. März 2024 geht das Rechtssetzungsverfahren auf die „Zielgerade“. 20 Tage nach Veröffentlichung der EU-Verordnung im Amtsblatt der EU tritt diese in Kraft. Danach erfolgt ein gestaffeltes Inkrafttreten wie folgt: Verbote sogenannter verbotener Praktiken 6 Monate nach Inkrafttreten Verhaltenskodizes 9 Monate nach Inkrafttreten Regeln für künstliche Intelligenz mit allgemeinem Verwendungszweck, einschließlich Governance 12 Monate nach Inkrafttreten Verpflichtungen für Hochrisikosysteme 36 Monate nach Inkrafttreten Alle anderen Regelungen 24 Monate nach Inkrafttreten
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