So der Beschluss vom 31. Oktober 2024. Danach wird es am 11. November 2024 zu dem Az.: VI ZR 10/24
WeiterlesenKategorie: Datenschutzrecht
LG Bochum: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping, wenn kein Schaden substantiiert dargelegt wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (Az.: 5 O 334/23) in einem Rechtsstreit, in dem der
WeiterlesenLG Stuttgart: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa
So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Oktober 2024 (Az.: 27 O 60/24). Das Gericht sah zunächst die geltend
WeiterlesenBAG: Entschädigung in Höhe von 1.500,00 EUR gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen rechtswidriger heimlicher Überwachung des Gesundheitszustandes eines Beschäftigten durch Arbeitgeber mittels einer Detektei
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2024 (Az.: 8 AZR 225/23) und damit in der Höhe gleichlautend
WeiterlesenOLG Dresden: Erhaltene Spam E-Mails nach Hacking-Angriff auf einen Verantwortlichen alleine begründen keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az.: 4 U 940/24) im Rahmen eines Rechtsstreits
WeiterlesenOLG Dresden: Verantwortlicher muss Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO dauerhaft auf Einhaltung der rechtlichen Regelungen überwachen, unter anderem auch, ob nach Abschluss der Datenverarbeitung personenbezogene Daten gelöscht wurden
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2024 (Az.: 4 U 683/24) im Rahmen eines Rechtsstreits
WeiterlesenLG Aschaffenburg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Betreiber eines Sozialen Netzwerkes, sofern durch Datenverarbeitungsvorgang keine ausreichend spürbare Beeinträchtigung durch den Nutzer dargelegt wird
So das Gericht unter anderem in dem Endurteil vom 26. August 2024, Az.: 62 O 88/23, im Rahmen eines Rechtsstreites.
WeiterlesenBAG: Gesundheitsdaten am Arbeitsplatz-Arbeitgeber darf auf Basis der Rechtsgrundlage der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung personenbezogenen Daten mit Gesundheitsbezug an Medizinischen Dienst der Krankenversicherung weitergeben
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: 8 AZR 253/20). Zuvor hatte der EuGH
WeiterlesenAG Köln: kein weiterer Anspruch auf Auskunft als Kopie nach Art. 15 III DSGVO hinsichtlich Informationen, die keine personenbezogenen Daten aus einem konkreten Datenverarbeitungsvorgang darstellen (wie z.B. interne Vermerke)
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 6. September 2024 (Az.: 153 C 95/24) in einem Rechtsstreit, der
WeiterlesenLG Lübeck: 350 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Veröffentlichung von personenbezogenen Daten aus „Datenleck“ bei Musicstreaminganbieter im Darknet
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: 15 O 216/23). Unter anderem war ein
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