Datenschutzrecht

Mai 16, 2025 Datenschutzrecht

OLG Schleswig: 300 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27.März 2025 (Az.: 5 U 61/23). Das Gericht wendet dabei die Rechtsprechung des

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Mai 14, 2025 Datenschutzrecht

OLG Schleswig: 300 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 24. April 2025 (Az.: 5 U 59/23). Das Gericht wendet dabei die Rechtsprechung

Frau sitzt am Computer und tippt auf der Tastatur

Mai 9, 2025 Datenschutzrecht

BAG: 200 EUR Schadensersatz nach Art.82 DSGVO für Arbeitnehmer, wenn Arbeitgeber für Testbetrieb einer cloudbasierten Software für Personalverwaltung mehr personenbezogenen Daten bereitstellt als in Betriebsvereinbarung niedergelegt

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 8.Mai 2025 (Az.: 8 AZR 209/21), zu der bisher nur eine Pressemitteilung vorliegt. Das Gericht

Frau sitzt am Computer und bestellt Waren im Internet

Mai 9, 2025 Datenschutzrecht / E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Onlineshop ist nicht verpflichtet, für Bestellungen einen Gastzugang zu ermöglichen, und kann daher die Anlage eines Kundenkontos „erzwingen“, wenn Datenverarbeitung auf Mindestmaß beschränkt wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2025 (Az.: 5 U 30/24). So das Gericht in einem Rechtsstreit eines qualifizierten

Person erhält im Gespräch an einem Kundeninformationsschalter eine Auskunft

Mai 8, 2025 Datenschutzrecht

BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber Finanzbehörde umfasst auch personenbezogene Daten in internen Vermerken, Aktennotizen, Bearbeitungs- und Geschäftsgangvermerken und interner Kommunikation

So das Gericht in seinem Urteil vom 11.März 2025 (Az.: IX R 24/22) in einem Rechtsstreit, in dem der Kläger im Rahmen

Mai 8, 2025 Datenschutzrecht

LG Bamberg: 1.000 EUR Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen eines automatisiert erstellten Bonitätsscores

Diese Erstellung, so das Gericht in seinem Endurteil vom 26. März 2025 (Az.: 41 O 749/24 KOIN) war zudem ein Verstoß gegen

Smartphone

Mai 7, 2025 Datenschutzrecht

OLG Brandenburg: 100 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 24. März 2025 (Az.: 1 U 18/23). Das Gericht wendet dabei die Rechtsprechung

Smartphone

Mai 6, 2025 Datenschutzrecht

OLG Brandenburg: 200 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk, wenn gescrapte Daten zu ungewünschten Mitteilungen auf Mobilfunknummern führten

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 24. März 2025 (Az.: 1 U 9/23). Das Gericht wendet dabei die Rechtsprechung

Mai 5, 2025 Datenschutzrecht

OLG Dresden: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist bei ausdrücklicher oder konkludenter Erklärung der Vollständigkeit der Auskunft durch den Verantwortlichen als erfüllt anzusehen

So das Gericht in seinem Beschluss vom 24. März 2025 (Az.: 4 U 1664/24), mit dem das Gericht darauf hinwies, die Berufung

Person sitzt am Notebook und schreibt eine E-Mail

April 30, 2025 Allerlei / Datenschutzrecht

LAG Hessen: Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse zwecks Weiterleitung einer Liste mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten berechtigt Arbeitgeber zum Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat nach § 23 I 1 BetrVG

Das Gericht sieht darin eine schwere Pflichtverletzung in dem konkreten zu bewertenden Sachverhalt. In dem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 16

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