Oktober 2023

Oktober 30, 2023 Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Verweigerung der Rücknahme deformierter Pfand-Getränkedosen ist ein Verstoß gegen § 3a UWG, da § 31 II 1 VerpackG Marktverhaltensregelung darstellt

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2023 (Az.: 2 U 32/22) in einem Rechtsstreit, in dem die

Oktober 27, 2023 Sonstiges IP-Recht

OLG Hamburg: Dringlichkeitsfrist im Geschmacksmusterverletzung beginnt erst mit Zugang eines Testkaufes-Bestätigung eigener bestehender Rechtsprechung

So das Gericht in einem Rechtsstreit um Schuhe, geführt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, und dem Berufungsurteil vom 5. Juli 2023

Oktober 26, 2023 Datenschutzrecht

EuGH: Patient hat nach DSGVO Recht, Kopie der Daten aus Patientenakte zu erhalten/Antrag muss bei der ersten Antragstellung unentgeltlich bearbeitet werden/Antrag muss nicht begründet werden

So das Gericht in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.: C- 307/22). Die Leitsätze lauten

Oktober 26, 2023 Urheberrecht

BGH: Einschränkung des Rechts auf Urheberbenennung durch AGB-Regelung in Vertrag des Fotografen mit Microstockportal wirksam

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2023 (Az. I ZR 179/22), in dem es grundlegende Ausführungen für

Oktober 25, 2023 Datenschutzrecht

BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen

In seinem Urteil vom 27. September 2023 (Az.: IV ZR 177/22) verneint der BGH einen grundsätzlichen Anspruch nach Art. 15

Oktober 24, 2023 Datenschutzrecht

AG Düsseldorf:500 EUR Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Betreiber eines Onlineshops wegen nicht erteilter Auskunft nach Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 24. August 2023 (Az.: 51 C 206/23). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen

Oktober 21, 2023 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Google-Shopping-Anzeige mit allen wesentlichen Merkmalen der Ware begründet auch Pflicht zur Grundpreisangabe-Anders bei Galeriedarstellungen von Produkten ohne wesentliche Merkmale der Waren

So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und dem entsprechenden Berufungsurteil vom 31. August 2023 (Az.: 5 U 99/20), in

Oktober 20, 2023 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Cottbus: Eine Verlängerung einer Werbeaktion mit genanntem Enddatum grundsätzlich wettbewerbswidrig und damit Verstoß gegen § 5 UWG

Dies gilt nicht, so das Gericht in seinem Urteil vom 14. Juni 2023 (Az.: 11 O 13/23), wenn Umstände vorliegen

Oktober 19, 2023 Datenschutzrecht

OLG Brandenburg: Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherung

In seinem Urteil vom 27. September 2023 (Az.: 11 U 135/23) nimmt das Gericht Bezug auf die am gleichen Tag

Oktober 18, 2023 Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Geschäftsführer einer GmbH sind grds. nicht Unternehmer und damit auch nicht Mitbewerber im Sinne des UWG

Dies wäre nur dann der Fall, wenn diese Personen neben der Organschaft als Geschäftsführer belegbar eigene, außerhalb der GmbH stehende,

Cookie Consent mit Real Cookie Banner