OLG Stuttgart: Verweigerung der Rücknahme deformierter Pfand-Getränkedosen ist ein Verstoß gegen § 3a UWG, da § 31 II 1 VerpackG Marktverhaltensregelung darstellt
So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2023 (Az.: 2 U 32/22) in einem Rechtsstreit, in dem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V gegen eine Lebensmitteldiscountunternehmen eine entsprechenden Unterlassungsanspruch nach einem Testverhalten in einem konkreten Verkaufsmarkt geltend gemacht hatte. Das Gericht sieht in § 31 II 1 VerpackG eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG und führt dazu unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Die Pfandrückzahlungspflicht aus § 31 Abs. 2 S. 1 VerpackG gibt dem Unternehmer ein Verhalten gegenüber dem Verbraucher vor und bezweckt, anders als die Normen über die Erhebung von Verpackungspfand, auch den Schutz des Verbrauchers, indem sie dem Unternehmer weithin losgelöst vom vorangegangenen Verkauf…
OLG Hamburg: Dringlichkeitsfrist im Geschmacksmusterverletzung beginnt erst mit Zugang eines Testkaufes-Bestätigung eigener bestehender Rechtsprechung
So das Gericht in einem Rechtsstreit um Schuhe, geführt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, und dem Berufungsurteil vom 5. Juli 2023 (Az.: 5 U 121/22). Das Gericht führt zur Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Der Senat hält jedoch an seiner Rechtsprechung fest, wonach sich die Frage einer Geschmacksmusterverletzung in aller Regel nur anhand des Originalerzeugnisses zuverlässig beurteilen lässt, so dass die Dringlichkeitsfrist regelmäßig erst ab Zugang des per Testkauf bestellten Gegenstands läuft (Senat GRUR-RS 2021, 55227 Rn. 24 – Rasierkopf). Ein potentiell Verletzter darf den Beginn der Dringlichkeitsfrist allerdings nicht durch eine verspätete Auslösung des Testkaufs hinauszögern. Kennt der Verletzte bereits konkrete Umstände, die eine Verletzung…
EuGH: Patient hat nach DSGVO Recht, Kopie der Daten aus Patientenakte zu erhalten/Antrag muss bei der ersten Antragstellung unentgeltlich bearbeitet werden/Antrag muss nicht begründet werden
So das Gericht in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.: C- 307/22). Die Leitsätze lauten wie folgt: 1. Art. 12 Abs. 5 sowie Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sind dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des Verantwortlichen, der betroffenen Person unentgeltlich eine erste Kopie ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen, auch dann gilt, wenn der betreffende Antrag mit einem anderen als den in Satz 1 des 63. Erwägungsgrundes der Verordnung genannten Zwecken begründet wird.…
BGH: Einschränkung des Rechts auf Urheberbenennung durch AGB-Regelung in Vertrag des Fotografen mit Microstockportal wirksam
So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2023 (Az. I ZR 179/22), in dem es grundlegende Ausführungen für diese Art von Portalen und deren vertraglichen Regelungen mit den Urhebern, die dort als „Uploader“ agieren. Die Richter sehen zwar mit dem Wortlaut des § 13 UrhG keine grundsätzliche Verzichtsmöglichkeit des Urhebers auf die Benennung, wohl aber die Möglichkeit, per Vertrag oder sonstiger Vereinbarung ein Einverständnis in die Nichterwähnung zu geben. Dies sei mit den durch das Microstockportal verwendeten Regelungen in den AGB der Fall gewesen. Die Regelungen lauteten: „3. Download und Unterlizenzen F. ist laut den Bedingungen dieses Vertrages berechtigt, einem oder mehreren Herunterladenden Mitgliedern eine nicht-exklusive, weltweite und…
BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
In seinem Urteil vom 27. September 2023 (Az.: IV ZR 177/22) verneint der BGH einen grundsätzlichen Anspruch nach Art. 15 DSGVO bezogen auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlage. Das Gericht begründet in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt: „…Daraus folgt, dass es sich keinesfalls bei den gesamten Begründungsschreiben samt Anlagen um personenbezogene Daten des Versicherungsnehmers handelt. Vielmehr enthalten die einzelnen Teile (Anschreiben, Beiblatt, Nachtrag zum Versicherungsschein) jeweils einzelne personenbezogene Daten sowohl des Versicherungsnehmers als auch von dessen Ehefrau. Eine dahingehende Beschränkung seines geltend gemachten Anspruchs und seines Antrages hat der Kläger indessen nicht vorgenommen…“ Zudem wurde auch eine Auskunft in Form einer vollständigen Kopie unter Anwendung des…
AG Düsseldorf:500 EUR Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Betreiber eines Onlineshops wegen nicht erteilter Auskunft nach Art. 15 DSGVO
So das Gericht in seinem Urteil vom 24. August 2023 (Az.: 51 C 206/23). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Weiter hat der Beklagte gegen die Klägerin einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz in Höhe von 500,00 € gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO Indem die Klägerin die dem Beklagten nach Art. 15 DSGVO zustehenden Ansprüche nicht erfüllt, führt dies zu einem Schadensersatzanspruch. Der Umstand, dass der Beklagte systematisch Verstöße gegen die DSGVO in Bezug auf seine Person verfolgt, ist bei der Höhe des Schadenersatzes zu berücksichtigen, führt aber nicht dazu, dass dies einen Anspruch wegen rechtsmissbräuchlichen Handelns ausschließt. Ein immaterieller Schadensersatz dient der Genugtuung, soll aber keine Einnahmequelle darstellen.…
OLG Hamburg: Google-Shopping-Anzeige mit allen wesentlichen Merkmalen der Ware begründet auch Pflicht zur Grundpreisangabe-Anders bei Galeriedarstellungen von Produkten ohne wesentliche Merkmale der Waren
So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und dem entsprechenden Berufungsurteil vom 31. August 2023 (Az.: 5 U 99/20), in dem verschiedene Darstellungen des werbenden Unternehmens unter Anwendung der Preisangabenverordnung streitig waren. Hinsichtlich der konkret über Google-Shopping dargestellten Produkte sah das Gericht eine Grundpreisangabenpflicht auch unter Anwendung der seit dem 28. Mai 2022, nach Abmahnung im konkreten Fall, geltenden Neufassung der Preisangabenverordnung. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Entsprechendes gilt bezüglich des Google Shopping-Angebots „Autosol Metal Polish“, in dem sich diverse Angaben zum Produkt finden, aber keine Angaben zum Grundpreis. Ein Anbieten von Waren unter Angaben von Preisen i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV a.F.…
LG Cottbus: Eine Verlängerung einer Werbeaktion mit genanntem Enddatum grundsätzlich wettbewerbswidrig und damit Verstoß gegen § 5 UWG
Dies gilt nicht, so das Gericht in seinem Urteil vom 14. Juni 2023 (Az.: 11 O 13/23), wenn Umstände vorliegen können, die nach Beginn der befristeten Werbeaktion eintreten und dann ist eine differenzierte Betrachtung, auch bereits entschieden durch den BGH, notwendig. Im Streitfall konnte der klagende qualifizierte Wirtschaftsverband im einstweiligen Verfügungsverfahren die Fortsetzung einer befristeten Werbeaktion eines Optikers darlegen, die gerade nicht aufgrund der vorgenannten Aspekte verlängert worden zu sein scheint. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Der Verfügungskläger hat mit dem für den Erlass der einstweilen Verfügung erforderlichen Beweismaß durch Vorlage von Screenshots nachweisen können, dass die Verfügungsbeklagte ihre bereits mit dem „Neujahrs-Knaller“ begonnene Rabattaktion von…
OLG Brandenburg: Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherung
In seinem Urteil vom 27. September 2023 (Az.: 11 U 135/23) nimmt das Gericht Bezug auf die am gleichen Tag ergangene Entscheidung des BGH und sieht einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherung als unbegründet an. Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Auch aus der DSGVO ergibt sich zu der begehrten Auskunft kein entsprechendes Auskunftsrecht (vgl. BGH, Urt. v. 29.09.2023 – IV ZR 177/22 zit nach Pressemitteilung BGH Nr. 164/2023), da in diesem Fall bereits der Anwendungsbereich der Verordnung nicht eröffnet ist. Damit kann eigentlich dahinstehen, ob hier die Ausnahmeregelung in Art. Artikel 12 Abs. 5 DSGVO greift, der Beklagten also ein Weigerungsrecht zustünde. Personenbezogene…
OLG Hamburg: Geschäftsführer einer GmbH sind grds. nicht Unternehmer und damit auch nicht Mitbewerber im Sinne des UWG
Dies wäre nur dann der Fall, wenn diese Personen neben der Organschaft als Geschäftsführer belegbar eigene, außerhalb der GmbH stehende, unternehmerische Handlungen vornehmen und damit in Wettbewerb zu einem anderen Mitbewerber. So das Gericht in seinem Urteil vom 31. August 2023 (Az.: 5 U 27/22) im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung, im Rahmen derer auch die Geschäftsführer des beklagten Unternehmens auf Unterlassung nach dem UWG in Anspruch genommen worden waren. Das Gericht führt grundsätzlich und bezogen auf den zu entscheidenden Fall in den Gründen der Entscheidung aus: „…Hinsichtlich der Kläger zu 2) und 3) fehlt es bereits an der erforderlichen Aktivlegitimation. Anspruchsberechtigt für den Unterlassungsanspruch ist nach § 8 Abs. 3…