Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Angaben auf Produktverpackung zu zertifiziertem nachhaltigen Palmöl Irreführung durch Unterlassen, wenn auf in Angabe genannter Webseite Informationen zu den Hintergründen der Zertifizierung nicht klar erkennbar auffindbar sind
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Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Angaben auf Produktverpackung zu zertifiziertem nachhaltigen Palmöl Irreführung durch Unterlassen, wenn auf in Angabe genannter Webseite Informationen zu den Hintergründen der Zertifizierung nicht klar erkennbar auffindbar sind

So das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2026 (Az.: 312 O 369/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Lebensmittelhersteller. Dieser hatte auf den Produktverpackungen einer Pflanzen…

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Juni 4, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Kein Verstoß gegen § 11 PAngV bei einer Werbung  in Form einer Preisgegenüberstellung eines aktuellen Verkaufspreises mit einer durchgestrichenen UVP
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Kein Verstoß gegen § 11 PAngV bei einer Werbung  in Form einer Preisgegenüberstellung eines aktuellen Verkaufspreises mit einer durchgestrichenen UVP

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Mai 2026 (Az.: 6 U 92/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Lebensmittelhandelsunternehmen. Dieses hatte im Rahmen einer Werbung für…

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Juni 3, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: konkrete Wettbewerbsverhältnis nach § 2 I 4 UWG zwischen Prozessfinanzierer und Unternehmen, dass als Beratungsgesellschaft Unterlagen für Entscheidungen eines Prozessfinanzierers vorbereitet
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Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: konkrete Wettbewerbsverhältnis nach § 2 I 4 UWG zwischen Prozessfinanzierer und Unternehmen, dass als Beratungsgesellschaft Unterlagen für Entscheidungen eines Prozessfinanzierers vorbereitet

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 19.Mai 2026 (Az.: 3 W 889/26 UWG) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren rund um Angaben, die im Rahmen einer E-Mail enthalten waren,…

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Juni 1, 2026