Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Zweibrücken: kein dringlichkeitsschädliches Verhalten im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Unterlassungsanspruch aus Markenrecht & UWG, wenn mehr als 6 Wochen zwischen Kenntnis der Rechtsverletzung und Antragstellung liegt und es einen Auslandsbezug gibt
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Markenrecht

OLG Zweibrücken: kein dringlichkeitsschädliches Verhalten im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Unterlassungsanspruch aus Markenrecht & UWG, wenn mehr als 6 Wochen zwischen Kenntnis der Rechtsverletzung und Antragstellung liegt und es einen Auslandsbezug gibt

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 5.Mai 2026 (Az.: 4 W 16/26) in einem markenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren. Das Gericht sah sowohl den Unterlassungsanspruch als gegeben an als…

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Mai 20, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Bietet ein Unternehmen Leistungen im Zusammenhang mit einem Vorgehen gegen Google-Bewertungen im Rahmen des sog. Reputationsmanagements an, so unterfallen diese Leistungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz
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Allerlei / IT-Recht

OLG Frankfurt a.M.: Bietet ein Unternehmen Leistungen im Zusammenhang mit einem Vorgehen gegen Google-Bewertungen im Rahmen des sog. Reputationsmanagements an, so unterfallen diese Leistungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz

In der Folge muss daher nach Ansicht des Gerichts auch eine Erlaubnis nach § 2 I RDG vorliegen. So äußert sich das Gericht in einem Verfahren in seinem Urteil vom…

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Mai 18, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.200 EUR
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Datenschutzrecht

OLG Stuttgart: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.200 EUR

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 29.April 2026 (Az.: 4 U 372/24) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82…

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Mai 15, 2026