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IP-Recht

Rechtliche Entwicklungen, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Änderung im Produkthaftungsrecht nach dem ProdHaftG 2026 – Überblick

Software, KI-Systeme, vernetzte Produkte und internationale Lieferketten: Die geplante Reform des Produkthaftungsgesetzes erweitert die Haftungsrisiken für Unternehmen erheblich. Zugleich sollen…

Oktober 16, 2026

OLG München: kein Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen Hinweis in Bewertungsportal, dass Bewertungen „wegen Diffamierung“ entfernt wurden

So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren im Rahmen einer Entscheidung in einer sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 21. September…

Oktober 16, 2026

EuGH: Auch beim Gewinnspiel mit Gewinnmöglichkeit eines TV-Geräts muss der Veranstalter auf die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen des Gerätes hinweisen

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Oktober 2026 (Az.: C- 120/25). Dies gilt nach Ansicht des Gerichts auch…

Oktober 15, 2026

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