So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 2024 (Az.: 4 U 744/24) im Rahmen eines Rechtstreits rund um
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Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung
Eine rechtliche Beratung im Einzelfall wird hier nicht angeboten
OLG Bamberg: Auskunftsanspruch nach § 21 II 2 TDDDG über Daten von Nutzern einer Arbeitgeberbewertungsplattform nur bei im Einzelfall zu prüfender und dann vorliegender unzulässiger Schmähkritik
So das Gericht in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2024 (Az.: 6 W 12/24 e) im Rahmen einer Beschwerde gegen
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OLG Dresden: Der bloße Verlust der Kontrolle über personenbezogenen Daten nach Datenschutzvorfall kann auch ohne Nachweis der Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung zu einem Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO führen
So unter anderem das Gericht erneut in einem Urteil vom 10. Dezember 2024 (Az.: 4 U 1200/24), mit dem das
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Neue EU-Verpackungsverordnung im Amtsblatt veröffentlicht – Was ändert sich für Händler
Die Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung
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OLG Düsseldorf: Tiefkühl-Kartoffelprodukt in Form eines Smileys kann herkunftshinweisend sein und daher greift auch ein ggf. Markenschutz zu Gunsten des Markenanmelders
So das Gericht in dem Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az.: I-20 U 33/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem
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BGH: Streitwert für Unterlassungsantrag in Klageverfahren nach Datenverlust wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk bleibt bei 1.500 EUR
So das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2024 (Az.: VI ZR 7/24) im Rahmen einer Gegenvorstellung, mit der
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LG Köln: unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde gegenüber einer Streaming-Plattform ist rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn Ziel Blockade der Inhalte ist
Dann greifen auch die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung und es besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Beschwerdeführer. So unter anderem das
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ArbG Duisburg: Unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO durch Arbeitgeber an Dritte per E-Mail führt zu Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers in Höhe von 10.000 EUR
Den Anspruch auf Rechtsgrundlage des Art. 82 DSGVO bejahte das Gericht in seinem Urteil vom 26. September 2024 (Az.: 3
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LG Lübeck: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“, ist mangels Rechtsgrundlage nach DSGVO rechtswidrig
Zudem bejahte das Gericht in seinem Urteil vom 10. Januar 2025 (Az.: 15 O 269/23) eine Haftung von Meta haftet
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LG Köln: 100 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus sozialem Netzwerk
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 7. Januar 2025 (Az.: 14 O 472/23). Das Gericht wendet dabei
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