Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt, muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, wenn klare Angabe erfolgt und der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist
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E-Commerce-Recht

BGH: Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt, muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, wenn klare Angabe erfolgt und der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: I ZR 49/24) in einem Gerichtsverfahren, in dem ein qualifizierter Verbraucherverband als Kläger gegen ein Unternehmen, dass einen Onlineshop…

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Juli 23, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 I DSGVO bei Fehlversendung von Bewerbungsunterlagen über Nachrichtenfunktion eines Sozialen Netzwerkes wegen Befürchtung der missbräuchlichen Verwendung der personenbezogenen Daten möglich
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Datenschutzrecht

BGH: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 I DSGVO bei Fehlversendung von Bewerbungsunterlagen über Nachrichtenfunktion eines Sozialen Netzwerkes wegen Befürchtung der missbräuchlichen Verwendung der personenbezogenen Daten möglich

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Juni 2026 (Az.: VI ZR 97/22). In dem Rechtsstreit ging es unter anderem um einen geltend gemachten Schadensersatzanspruch rund um den Austausch…

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Juli 22, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Verstoß gegen § 312k BGB, wenn Bestätigungsseite bei Online-Kündigungsmöglichkeit nach Klicken auf Kündigungsbutton auch Angaben zu Kündigungsalternativen nebst Eingabemöglichkeiten zur Kündigung und Bestätigungsschaltfläche enthält
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Verstoß gegen § 312k BGB, wenn Bestätigungsseite bei Online-Kündigungsmöglichkeit nach Klicken auf Kündigungsbutton auch Angaben zu Kündigungsalternativen nebst Eingabemöglichkeiten zur Kündigung und Bestätigungsschaltfläche enthält

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Juli 2026 (Az.: I ZR 200/25). Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen ein Unternehmen, dass Fitnessstudios betreibt, einen entsprechenden Unterlassungsanspruch bezogen auf deren…

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Juli 21, 2026