Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Die Werbung mit einem gegenüber der UVP reduziertem Preis ist ein Verstoß gegen UWG, wenn diese beim Betrachter wie eine eigene Preissenkung ankommt & nicht gleichzeitig der niedrigste Preis der letzten 30 Tage angegeben wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Die Werbung mit einem gegenüber der UVP reduziertem Preis ist ein Verstoß gegen UWG, wenn diese beim Betrachter wie eine eigene Preissenkung ankommt & nicht gleichzeitig der niedrigste Preis der letzten 30 Tage angegeben wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: 20 U 43/25) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. mit einem Lebensmittelverkaufsunternehmen. In dessen Werbedarstellungen war bei…

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April 14, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Fehlen der nach § 4 III S.1 Nr. 1 NemV erforderlichen Angabe der auf die empfohlene tägliche Verzehrsmenge eines Nahrungsergänzungsmittels bezogenen Nähr- oder Wirkstoffmenge auf einer Produktverpackung ist Irreführung durch Unterlassen
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Fehlen der nach § 4 III S.1 Nr. 1 NemV erforderlichen Angabe der auf die empfohlene tägliche Verzehrsmenge eines Nahrungsergänzungsmittels bezogenen Nähr- oder Wirkstoffmenge auf einer Produktverpackung ist Irreführung durch Unterlassen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. Februar 2026 (Az.: 6 U 137/24). In einem Rechtsstreit waren der Aufwendungsersatzanspruch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung streitig. Das Gericht hatte unter…

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April 13, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen Handelsregister wegen personenbezogener Daten in Handelsregisteranmeldungen, die nicht veröffentlicht werden, da keine registerrechtliche Grundlage für Speicherung
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Datenschutzrecht

BGH: Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen Handelsregister wegen personenbezogener Daten in Handelsregisteranmeldungen, die nicht veröffentlicht werden, da keine registerrechtliche Grundlage für Speicherung

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. Februar 2026 (Az.:  II ZB 2/25). Hintergrund war das Begehren zwei Personen, die den Austausch von Dokumenten zur Handelsregisteranmeldung, die private Anschriften…

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April 10, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Naumburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.200 EUR
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OLG Naumburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.200 EUR

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2026 (Az.: 9 U 124/24) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.…

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April 9, 2026