Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Bamberg: grundsätzlich kein Verstoß gegen § 19 AGG wegen einer Diskriminierung wegen des Altes von natürlichen Personen, wenn Unternehmer Rabatte für bestimmte Produkte nur für App-Nutzer anbietet
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Bamberg: grundsätzlich kein Verstoß gegen § 19 AGG wegen einer Diskriminierung wegen des Altes von natürlichen Personen, wenn Unternehmer Rabatte für bestimmte Produkte nur für App-Nutzer anbietet

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 18. März 2026 (Az.: 3 UKl 16/25 e) in einem Rechtsstreit eines Lebensmittelhandelsunternehmens mit einem qualifizierten Verbraucherverband. Das Lebensmittelhandelsunternehmens bietet bestimmte…

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Mai 5, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: blickfangmäßig hervorgehobenen Preisreduzierung des eigenen Verkaufspreises Verstoß gegen § 11 PAngV, wenn die Preisreduzierung sich nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis bezieht, den der Werbende innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: blickfangmäßig hervorgehobenen Preisreduzierung des eigenen Verkaufspreises Verstoß gegen § 11 PAngV, wenn die Preisreduzierung sich nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis bezieht, den der Werbende innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat

So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2025 (Az.: 6 UKl 4/25) in einem Klageverfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen das Betreiberunternehmen eines Onlineshops. Dieses hatte in dem…

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Mai 4, 2026
Mehr über den Artikel erfahren VGH Baden-Württemberg: Einsatz eines KI-Systems zur Erstellung eines Schriftsatzes in in einem Verfahren, für das § 67 IV 1 VwGO Vertretungszwang durch Prozessbevollmächtigten besteht, erfordert für wirksame Vertretung Überprüfung des Ergebnisses des KI-Systems
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KI und Recht

VGH Baden-Württemberg: Einsatz eines KI-Systems zur Erstellung eines Schriftsatzes in in einem Verfahren, für das § 67 IV 1 VwGO Vertretungszwang durch Prozessbevollmächtigten besteht, erfordert für wirksame Vertretung Überprüfung des Ergebnisses des KI-Systems

Erfolgt dies nicht, so unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 12. März 2026 (Az.: 12 S 470/26) in einem Beschwerdeverfahren, ist die Erfordernis des Vertretungszwangs nicht erfüllt. In…

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Mai 3, 2026