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Mehr über den Artikel erfahren LAG Rheinland-Pfalz: 4.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei unberechtigter Weitergabe von personenbezogenen Daten bei Wechsel eines Arbeitsplatzes innerhalb von Konzern

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LAG Rheinland-Pfalz: 4.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei unberechtigter Weitergabe von personenbezogenen Daten bei Wechsel eines Arbeitsplatzes innerhalb von Konzern

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 13. August 2025 (Az.: 7 SLa 89/24) in einem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82…

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März 9, 2026

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Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: bei wiederholter Markenrechtsverletzung bezogen auf Nachbauten von Sportwagen ist eine Vernichtung verhältnismäßig

Eine Entfernung des Logos von den Fahrzeugen sei in diesem Fall nicht ausreichend. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2026 (Az.: 6 U 14/25), dem…

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März 8, 2026

Mehr über den Artikel erfahren BVerwG: Private Krankenversicherung kann sich nicht auf Art.6 I lit.f) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Unterbreitung von Vorsorgeprogrammen durch die Auswertung von eingereichten Rechnungen berufen

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Datenschutzrecht

BVerwG: Private Krankenversicherung kann sich nicht auf Art.6 I lit.f) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Unterbreitung von Vorsorgeprogrammen durch die Auswertung von eingereichten Rechnungen berufen

Diese Rechtsgrundlage greift nicht ein. So das Gericht in seinem Urteil vom 6. März 2026 (Az.: 6 C 7.24), zu dem bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Damit sei die Verarbeitung…

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März 6, 2026

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ 143, 143a MarkenG ist keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und daher kann ein Mitbewerber keinen Unterlassungsanspruch geltend machen

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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ 143, 143a MarkenG ist keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und daher kann ein Mitbewerber keinen Unterlassungsanspruch geltend machen

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 3. Februar 2026 (Az.: 6 W 165/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich des Produktsegmentes der Merchandisingartikel.…

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März 6, 2026

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