Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LAG Hamm: kein Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf Sachmittelausstattung in Form auch einer für die Außenkommunikation freigeschalteten E-Mail-Adresse direkt aus § 40 II BetrVG
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Allerlei / IT-Recht

LAG Hamm: kein Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf Sachmittelausstattung in Form auch einer für die Außenkommunikation freigeschalteten E-Mail-Adresse direkt aus § 40 II BetrVG

Es erfordert dazu eine Beschlussfassung des Betriebsrates, dass diese Mitglieder diese Sachausstattung erhalten sollen. So das Gericht in seinem Beschluss vom 28. Januar 2025 (Az.: 7 TaBV 35/24) in einem…

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Februar 19, 2026
Mehr über den Artikel erfahren VG Düsseldorf: Vor Auskunftserteilung zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO erfolgende Löschung von personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO ist unzulässig
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Datenschutzrecht

VG Düsseldorf: Vor Auskunftserteilung zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO erfolgende Löschung von personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO ist unzulässig

So entscheiden in einem Verfahren, dass sich gegen eine durch die zuständige Landesdatenschutzbehörde verhängte Verwarnung im Wege der Anfechtungsklage richtete, durch Urteil vom 21. Januar 2026 (Az.:  29 K 7470/24).…

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Februar 18, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Naumburg: Rechtsanwaltskanzlei, die über eine Internetseite anwaltliche Dienstleistungen gegen Entgelt anbietet und Verträge abschließt, muss Verbraucher über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen informieren
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Naumburg: Rechtsanwaltskanzlei, die über eine Internetseite anwaltliche Dienstleistungen gegen Entgelt anbietet und Verträge abschließt, muss Verbraucher über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen informieren

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Mai 2025 (Az.: 9 U 55/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einer Rechtsanwaltskanzlei. Diese hatte unmittelbar mit Mandanten über eine…

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Februar 17, 2026