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Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Musik darf nicht ohne Zustimmung der Urheber oder Rechteverwerter für das Training von KI-Anwendung genutzt werden
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
KI und Recht

LG München I: Musik darf nicht ohne Zustimmung der Urheber oder Rechteverwerter für das Training von KI-Anwendung genutzt werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 31. Juli 2026 (Az.: 42 O 763/25) in einem Rechtsstreit der GEMA gegen das Unternehmen, dass die KI-Anwendung „Suno“ anbietet. Gemäß den Angaben…

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Juli 31, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Traunstein: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Datenleck“ ohne Nachweis einer konkreten persönlichen Beeinträchtigung
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Datenschutzrecht

LG Traunstein: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Datenleck“ ohne Nachweis einer konkreten persönlichen Beeinträchtigung

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 17. Juli 2026 (Az.: 9 O 1560/24) in einem Rechtsstreit rund um die Folgen eines „Datenlecks“ bei einem Unternehmen, dass Software…

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Juli 31, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Testsiegelwerbung von Ärzten muss strenge Vorgaben erfüllen, um keine Irreführung nach dem UWG zu begründen
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Wettbewerbsrecht

BGH: Testsiegelwerbung von Ärzten muss strenge Vorgaben erfüllen, um keine Irreführung nach dem UWG zu begründen

So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Juli 2026 (Az.: I ZR 130/25), zu dem bisher die Pressemitteilung vorliegt. Unter anderem sieht das Gericht das Erfordernis, dass ein Logo…

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Juli 30, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OVG Sachsen-Anhalt: Arbeitsgericht sind zuständig für Klage nach erfolglosem Bewerbungsverfahren auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO & Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
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Datenschutzrecht

OVG Sachsen-Anhalt: Arbeitsgericht sind zuständig für Klage nach erfolglosem Bewerbungsverfahren auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO & Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 15. Juli 2026 (Az.: 3 O 42/26) in einem Verfahren über die Entscheidung zu einem Prozesskostenhilfeantrag. Das Gericht führt in den…

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Juli 30, 2026
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