Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: kein Anspruch auf Unterlassung aus § 33 GWB gegen Betreiber einer Internetsuchmaschine wegen falschen Informationen in KI-Übersicht, die vor Suchergebnissen dargestellt wird
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KI und Recht

LG Frankfurt a.M.: kein Anspruch auf Unterlassung aus § 33 GWB gegen Betreiber einer Internetsuchmaschine wegen falschen Informationen in KI-Übersicht, die vor Suchergebnissen dargestellt wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2025 (Az.: 2-06 O 271/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Hintergrund waren die in der KI-Übersicht enthaltenen Informationen zu Penis-Vergrößerungen.…

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Februar 3, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht erfüllt werden, wenn dieser sich auf Daten bezieht, die dem Anwaltsgeheimnis unterfallen, da hier § 29 I 2 BDSG der Auskunft entgegensteht
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Datenschutzrecht

OLG Brandenburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht erfüllt werden, wenn dieser sich auf Daten bezieht, die dem Anwaltsgeheimnis unterfallen, da hier § 29 I 2 BDSG der Auskunft entgegensteht

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 11. September 2025 (Az.: 1 U 16/25), in dem das Gericht auf die wahrscheinliche Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hinwies. In dem…

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Februar 2, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Teilen eines bereits vorhandenen & urheberrechtsverletzenden Postings in einem sozialen Netzwerk eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 III UrhG ist
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IT-Recht / Urheberrecht

LG Köln: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Teilen eines bereits vorhandenen & urheberrechtsverletzenden Postings in einem sozialen Netzwerk eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 III UrhG ist

So in etwa die Zusammenfassung des Gerichts in Ziffer 6.des Beschlusses vom 12. Januar 2026 (Az.: 14 O 133/23), mit dem das Gericht in einem Rechtsstreit zu einer Urheberrechtsverletzung dem…

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Januar 31, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Zweibrücken: Wenn ein Makler in die Wohnung oder Haus gelassen wird, um Fotos für ein Exposé zu erstellen, ist die eine ausreichende Einwilligung nach Art. 6 I lit a.) DSGVO für die Erstellung und Veröffentlichung der Fotos aus datenschutzrechtlicher Sicht
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Datenschutzrecht

OLG Zweibrücken: Wenn ein Makler in die Wohnung oder Haus gelassen wird, um Fotos für ein Exposé zu erstellen, ist die eine ausreichende Einwilligung nach Art. 6 I lit a.) DSGVO für die Erstellung und Veröffentlichung der Fotos aus datenschutzrechtlicher Sicht

So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Dezember 2025 (Az.: 5 U 82/24) in einem Rechtsstreit mit verschiedenen geltend gemachten Ansprüchen mit Bezug zur DSGVO. Das Berufungsgericht bestätigte unter…

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Januar 30, 2026