Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Werbung mit Bewertungen, die ein Produkt vor dessen Veränderung betrafen, im Rahmen eine trotz Produktänderung weiterhin genutzten Artikelbeschreibung auf Internetverkaufsplattform ist irreführend nach § 5 UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Werbung mit Bewertungen, die ein Produkt vor dessen Veränderung betrafen, im Rahmen eine trotz Produktänderung weiterhin genutzten Artikelbeschreibung auf Internetverkaufsplattform ist irreführend nach § 5 UWG

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18.Mai 2026 (Az.: 6 W 30/26) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Mitbewerbern. Betroffen war das Angebot einer Solarkraftanlage, bei der der…

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Juni 24, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Hannover: fehlende Angabe in Immobilienwerbeanzeige zu Immobilie, die unter Erbbaurecht fällt, zu zur verbleibenden Laufzeit des Erbbaurechts und/oder Höhe des Erbbauzinses in Verbindung mit Preisangabe ist Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a, 5b I 1 UWG
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Wettbewerbsrecht

LG Hannover: fehlende Angabe in Immobilienwerbeanzeige zu Immobilie, die unter Erbbaurecht fällt, zu zur verbleibenden Laufzeit des Erbbaurechts und/oder Höhe des Erbbauzinses in Verbindung mit Preisangabe ist Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a, 5b I 1 UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 25. März 2026 (Az.: 21 O 129/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit. Das Gericht sprach den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG zu…

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Juni 23, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Rückforderungsanspruch nach vorzeitig beendetem Vertrag über die Erstellung von Software erfordert nur schlüssigen Vortrag aus Schlussrechnung des Klägers und nicht Vortrag zu konkreten Vereinbarungen zu Anforderungen an Software
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IT-Recht

BGH: Rückforderungsanspruch nach vorzeitig beendetem Vertrag über die Erstellung von Software erfordert nur schlüssigen Vortrag aus Schlussrechnung des Klägers und nicht Vortrag zu konkreten Vereinbarungen zu Anforderungen an Software

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Juni 2026 (Az.: VII ZR 86/23), mit dem in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beschwerde stattgegeben wurde, die Entscheidung aber dem Berufungsgericht…

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Juni 22, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: konkretes Wettbewerbsverhältnis nach § 2 I 4 UWG zwischen Taxigenossenschaft und einem Unternehmen, dass über eine Plattform Fahrten von Personen an andere Unternehmen vermittelt
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: konkretes Wettbewerbsverhältnis nach § 2 I 4 UWG zwischen Taxigenossenschaft und einem Unternehmen, dass über eine Plattform Fahrten von Personen an andere Unternehmen vermittelt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: I ZR 123/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einer Taxigenossenschaft und einem Unternehmen, dass über eine Plattform…

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Juni 22, 2026