Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird nicht exzessiv und damit unzulässig nach Art. 12 V 2 DSGVO ausgeübt, wenn der Auskunftsanspruch nicht sachlich und/oder in zeitlicher Hinsicht begrenzt wird
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BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird nicht exzessiv und damit unzulässig nach Art. 12 V 2 DSGVO ausgeübt, wenn der Auskunftsanspruch nicht sachlich und/oder in zeitlicher Hinsicht begrenzt wird

Damit bestätigt das Gericht die eigene Rechtsprechung in seinem neueren Urteil vom 9. Dezember 2025 (Az.: IX R 19/22). Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen des Urteils zur…

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April 2, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Koblenz: § 14 II 3 Nr. 1 UWG und damit Ausschluss des sog. fliegenden Gerichtsstandes in UWG-Sache gilt für besonders missbrauchsanfälligen Verstöße gegen das UWG im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Koblenz: § 14 II 3 Nr. 1 UWG und damit Ausschluss des sog. fliegenden Gerichtsstandes in UWG-Sache gilt für besonders missbrauchsanfälligen Verstöße gegen das UWG im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 17. März 2026 (Az.: 9 U 1155/25). Im Rahmen der Frage der Zulässigkeit des Verfahrens hatte das Gericht sich…

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März 31, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Personalvermittler hat erfolgreicher Vermittlung gegenüber Kunden Anspruch auf Gehaltsbestandteilen auf Basis der Rechtsgrundlage von Art. 6 I lit.f) DSGVO zu Berechnung von Vermittlungsansprüchen
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LG Köln: Personalvermittler hat erfolgreicher Vermittlung gegenüber Kunden Anspruch auf Gehaltsbestandteilen auf Basis der Rechtsgrundlage von Art. 6 I lit.f) DSGVO zu Berechnung von Vermittlungsansprüchen

So das Gericht in seinem Teilurteil vom 13. November 2025 (Az.: 30 O 146/25) in einem Rechtsstreit, in dem finanzielle Ansprüche aus einem Personalvermittlungsvertrag streitig waren. Zur Berechnung benötigt der…

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März 31, 2026