Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Hilfeleistung bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages für einen Verbraucher lässt Verbrauchereigenschaft nicht entfallen und Fernabsatzvertragsrecht findet weiterhin Anwendung
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E-Commerce-Recht

EuGH: Hilfeleistung bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages für einen Verbraucher lässt Verbrauchereigenschaft nicht entfallen und Fernabsatzvertragsrecht findet weiterhin Anwendung

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. März 2026 (Az.: C ‑564/24) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des KG Berlin. Hintergrund sind Gerüstbauleistungen, bei dem ein Architekt dem…

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März 5, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BFH: Eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Auskunftbegehrende bereits über die personenbezogenen Daten verfügt, deren Auskunft er verlangt
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Datenschutzrecht

BFH: Eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Auskunftbegehrende bereits über die personenbezogenen Daten verfügt, deren Auskunft er verlangt

So das Gericht in seinem Urteil vom 4. November 2025 (Az.: IX R 28/23) in einem Rechtsstreit rund um Datenverarbeitungsvorgängen im Rahmen einer Außenprüfung durch eine Finanzbehörde. Das Gericht führt…

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März 5, 2026
Mehr über den Artikel erfahren ArbG Koblenz: Aus Sicht eines Arbeitnehmers nicht vollständig erfüllter Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist nicht automatisch mit einem Kontrollverlust über personenbezogene Daten verbunden & löst daher nicht Schadensersatzanspruch nach Art 82 DSGVO aus
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Datenschutzrecht

ArbG Koblenz: Aus Sicht eines Arbeitnehmers nicht vollständig erfüllter Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist nicht automatisch mit einem Kontrollverlust über personenbezogene Daten verbunden & löst daher nicht Schadensersatzanspruch nach Art 82 DSGVO aus

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. November 2025 (Az.: 6 Ca 2023/25) in einem Rechtsstreit rund um eine Probezeitkündigung, in dem auch ein Anspruch nach Art.…

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März 4, 2026