Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Werbung für ein Produktset mit in Grafik enthaltener prozentualer Preisreduzierung und zusätzlich durchgestrichenem Preis ist Preisermäßigung des beworbenen Produktsets und nicht von dessen Einzelbestandteilen und erfordert daher Einhaltung von § 11 PAngV
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Werbung für ein Produktset mit in Grafik enthaltener prozentualer Preisreduzierung und zusätzlich durchgestrichenem Preis ist Preisermäßigung des beworbenen Produktsets und nicht von dessen Einzelbestandteilen und erfordert daher Einhaltung von § 11 PAngV

So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 2. Juli 2026 (Az.: I ZR 242/25) in einem Revisionsverfahren, mit dem das Gericht die Absicht der Zurückweisung des Rechtsmittels angekündigt…

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September 17, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Enthält eine Bestellbestätigung nach Bestellung in einem Onlineshop auch Werbung, muss für diese Inhalte eine Einwilligung vorliegen; Ansonsten liegt eine unzulässige geschäftliche Handlung für den Versand der Bestellbestätigung vor
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Enthält eine Bestellbestätigung nach Bestellung in einem Onlineshop auch Werbung, muss für diese Inhalte eine Einwilligung vorliegen; Ansonsten liegt eine unzulässige geschäftliche Handlung für den Versand der Bestellbestätigung vor

Dies auch dann, wenn diese Beststellbestätigung nur die gesetzlichen Anforderungen des § 312i I Nr.3 BGB erfüllen will. So unter anderem das Gericht im Rahmen einer Entscheidung zu einer sofortigen…

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September 15, 2026