Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Bamberg: Verstoß gegen Art. 26 DSA durch Online-Videoplattform, wenn diese Dritten keine ausreichende Möglichkeit zur Kennzeichnung von Videos als „Werbung“ in Echtzeit, sondern nur für eine geringe Dauer im Verhältnis zur Videolänge ermöglicht
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Bamberg: Verstoß gegen Art. 26 DSA durch Online-Videoplattform, wenn diese Dritten keine ausreichende Möglichkeit zur Kennzeichnung von Videos als „Werbung“ in Echtzeit, sondern nur für eine geringe Dauer im Verhältnis zur Videolänge ermöglicht

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 11. März 2026 (Az.: 1 HK O 19/259 in einem Rechtsstreit, in dem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. als Kläger auftrat.…

0 Kommentare
März 28, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Bamberg: Werbung für den Verkauf von Gutscheinen mit Endpreisen ohne Angabe von Systemgebühr für Ausdruck der Gutscheine bei Kunden ist Verstoß gegen §§ 5a,5b I 3 UWG
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Bamberg: Werbung für den Verkauf von Gutscheinen mit Endpreisen ohne Angabe von Systemgebühr für Ausdruck der Gutscheine bei Kunden ist Verstoß gegen §§ 5a,5b I 3 UWG

Damit besteht auch ein Unterlassungsanspruch. So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 4. Februar 2026 (Az.: 3 UKl 4/25 e) in einem Rechtsstreit des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit…

0 Kommentare
März 27, 2026
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Jahreszahl in Markendarstellung, die zeitlich der Unternehmensgründung weit vorausgehend ist, kann über Prestige von Waren aus dem Luxussegment täusche und daher ein Eintragungshindernis bzw. Nichtigkeitsgrund darstellen
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Markenrecht

EuGH: Jahreszahl in Markendarstellung, die zeitlich der Unternehmensgründung weit vorausgehend ist, kann über Prestige von Waren aus dem Luxussegment täusche und daher ein Eintragungshindernis bzw. Nichtigkeitsgrund darstellen

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az.: C‑412/24) in einem Vorabentscheidungsersuchen eines französischen Gerichts. Eine Markenanmeldung, die die Jahreszahl „1717“ beinhaltete, erfolgte durch eine im Jahr…

0 Kommentare
März 26, 2026
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt, muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, wenn klare Angabe erfolgt und der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Datenschutzrecht / Wettbewerbsrecht

EuGH: Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt, muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, wenn klare Angabe erfolgt und der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az.: C-62/25) in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH (Beschluss vom 23. Januar 2025, Az.:  I ZR 49/24) in einem Rechtsstreit der…

0 Kommentare
März 26, 2026