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Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf eidesstattliche Versicherung zur Besicherung einer erteilten Auskunft in Wettbewerbsrechtsstreit durch Geschäftsführer einer GmbH in Insolvenz ist keine Masseverbindlichkeit
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf eidesstattliche Versicherung zur Besicherung einer erteilten Auskunft in Wettbewerbsrechtsstreit durch Geschäftsführer einer GmbH in Insolvenz ist keine Masseverbindlichkeit

Daher ist auch der Rechtsstreit nicht aufzunehmen und bleibt unterbrochen. So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2026 (Az.: 2-06 O 79/25). Der Geschäftsführer der beklagten GmbH hatte…

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März 21, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Forderungen von Vertragstrafen aus Unterlassungserklärungen im Urheberrecht zur Verwendung von Kartenausschnitten rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB
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Urheberrecht

OLG Stuttgart: Forderungen von Vertragstrafen aus Unterlassungserklärungen im Urheberrecht zur Verwendung von Kartenausschnitten rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2025 (Az.: 4 U 187/24) in einem Rechtsstreit zu geltend gemachten Ansprüchen auf Vertragsstrafe aus einer zuvor abgegebenen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.…

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März 21, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: Hinweis auf „Kündigungswunsch“ bei elektronischer Kündigungsmöglichkeit vor Abgabe der Kündigungserklärung durch Betätigung des entsprechenden Buttons auf Internetseite ist irreführend nach § 5 UWG
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OLG Schleswig: Hinweis auf „Kündigungswunsch“ bei elektronischer Kündigungsmöglichkeit vor Abgabe der Kündigungserklärung durch Betätigung des entsprechenden Buttons auf Internetseite ist irreführend nach § 5 UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. März 2026 (Az.: 6 U 42/25), in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen, das Mobilfunkdienstleistungen anbietet und dazu…

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März 20, 2026