Am 10. Juli 2026 hat der Bundesrat entschieden, zum Umsetzungsgesetz zum sog. „Recht auf Reparatur“, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Juni 2026 (Az.: 29 K 3490/24) in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem eine Maßnahme der Datenschutzaufsichtsbehörde durch das Gericht zu…
So das Gericht in seinem Urteil vom 07.Mai 2026 (Az.: 2 AZR 184/25) in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit, in dem es um den Zugang einer Einladung zu einer Maßnahme des betrieblichen…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. Juli 2026 (Az.: C-234/25) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens aus Österreich. In dem Rechtsstreit war das Widerrufsrecht durch eine Handlung des…