Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Verstöße gegen das UWG durch Organe oder Mitarbeiter in Unternehmen vor dessen Verschmelzung auf ein anderes Unternehmen nach UmwG begründet keine Wiederholungsgefahr im Sinne des § 8 I UWG
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Wettbewerbsrecht

BGH: Verstöße gegen das UWG durch Organe oder Mitarbeiter in Unternehmen vor dessen Verschmelzung auf ein anderes Unternehmen nach UmwG begründet keine Wiederholungsgefahr im Sinne des § 8 I UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: I ZR 213/25) in einem Rechtsstreit, in dem der Kläger als qualifizierter Verbraucherverband Ansprüche wegen Werbemassnahmen rund um Internetanschlüsse…

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Juli 29, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Werbung für Verkauf von Flugreisen mit der Angabe „Mit unseren Angeboten zum nachhaltigeren Fliegen können Sie Ihre flugbezogenen CO 2 -Emissionen direkt während der Buchung durch den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe (SAF) reduzieren.“ wegen Irreführung durch Unterlassen unzulässig
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Werbung für Verkauf von Flugreisen mit der Angabe „Mit unseren Angeboten zum nachhaltigeren Fliegen können Sie Ihre flugbezogenen CO 2 -Emissionen direkt während der Buchung durch den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe (SAF) reduzieren.“ wegen Irreführung durch Unterlassen unzulässig

Abmelden Und zwar aus dem Aspekt heraus, dass nicht im Rahmen der Verwendung der Angabe oder in der unmittelbaren Verknüpfung mit weiteren Darstellungen, sondern gar nicht erklärt wurde, ob die…

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Juli 27, 2026
Mehr über den Artikel erfahren VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus- Verordnung zur KI) am 24. Juli 2026 im Amtsblatt der EU veröffentlicht
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KI und Recht

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus- Verordnung zur KI) am 24. Juli 2026 im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Die Anpassungen am AI-Act/ der KI-VI treten am dritten Tag der Veröffentlichung in Kraft und betreffen unter anderem auch Art.4 und die dortigen Regelungen zur KI-Kompetenz. Hier ist die Veröffentlichung…

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Juli 24, 2026