Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Entfall der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I UWG möglich, wenn sofortige Beschwerde am letzten Tag der gesetzlichen Frist eingelegt & Beschwerde erst weitere vier Wochen später begründet wird
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Entfall der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I UWG möglich, wenn sofortige Beschwerde am letzten Tag der gesetzlichen Frist eingelegt & Beschwerde erst weitere vier Wochen später begründet wird

So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. April 2026 (Az.:  6 W 22/26). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Dringlichkeitsvermutung kann aber, wie das Landgericht in…

0 Kommentare
September 7, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 III UrhG, wenn Seniorenwohnheimbetreiber über Satellit empfangenen Fernseh- und Radioprogramme über ein Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner sowie Speise- oder Gemeinschaftsräume weiterleitet
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Urheberrecht

BGH: keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 III UrhG, wenn Seniorenwohnheimbetreiber über Satellit empfangenen Fernseh- und Radioprogramme über ein Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner sowie Speise- oder Gemeinschaftsräume weiterleitet

So das Gericht in seinen Urteilen vom 3. September 2026 (Az.: I ZR 34/25 und I ZR 35/23) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH in dem Vorabentscheidungsersuchen zum Az.:…

0 Kommentare
September 3, 2026