Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Die Werbung mit der Angabe „alle[n] Arten von Maler-Tapezierarbeiten“ ist irreführend nach § 5 UWG, wenn für Werbenden keine Eintragung in der Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer vorliegt
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Die Werbung mit der Angabe „alle[n] Arten von Maler-Tapezierarbeiten“ ist irreführend nach § 5 UWG, wenn für Werbenden keine Eintragung in der Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer vorliegt

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az.: 6 U 303/24) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit. Das Gericht bejahte den durch den Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruch und führt…

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Mai 13, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Anforderung von formaler Vorgabe für wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist hinsichtlich der Angabe der Rechtsverletzung nach § 13 II Nr.4 UWG bei Rechtsverstoß im Internet bereits durch die Angabe der URL erfüllt
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG München I: Anforderung von formaler Vorgabe für wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist hinsichtlich der Angabe der Rechtsverletzung nach § 13 II Nr.4 UWG bei Rechtsverstoß im Internet bereits durch die Angabe der URL erfüllt

So unter anderem das Gericht in seinem Teilanerkenntnis- und Endurteil vom14. Oktober 2025 (Az.: 37 O 8548/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass auf Amazon Ziegenmilchseife…

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Mai 12, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Darmstadt: Verwendung einer Darstellung zu Internetbewertungen und deren Durchschnitt ist irreführend, wenn der dargestellte Durchschnittswert nicht besteht
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Darmstadt: Verwendung einer Darstellung zu Internetbewertungen und deren Durchschnitt ist irreführend, wenn der dargestellte Durchschnittswert nicht besteht

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. März 2026 (Az.: 18 O 50/24). Hintergrund des Rechtsstreits ist eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich von Pfandleihhäusern.…

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Mai 11, 2026