Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Karlsruhe: Werbung mit Doktortitel durch Verwendung der Angaben „Dr.“ oder „Dr. med.“ ohne ein entsprechendes wissenschaftliches Promotionsverfahren in Deutschland durchgeführt zu haben ist Verstoß gegen § 3a UWG
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Wettbewerbsrecht

LG Karlsruhe: Werbung mit Doktortitel durch Verwendung der Angaben „Dr.“ oder „Dr. med.“ ohne ein entsprechendes wissenschaftliches Promotionsverfahren in Deutschland durchgeführt zu haben ist Verstoß gegen § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Januar 2026 (Az.: 14 O 50/25 KfH) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes gegen eine Person, die die entsprechenden Angaben in der…

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April 28, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Werbung eines Arztes mit der Angabe „Arzt für Ästhetische Medizin“ ist irreführend nach § 5 UWG, da die Angabe als Facharztbezeichnung verstanden werden kann
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Werbung eines Arztes mit der Angabe „Arzt für Ästhetische Medizin“ ist irreführend nach § 5 UWG, da die Angabe als Facharztbezeichnung verstanden werden kann

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (Az.: 6 U 362/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Klageverfahren, bei dem als Kläger ein qualifizierter Wirtschaftsverband einen Arzt unter…

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April 27, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OVG Münster: besonders schwerer Täuschungsversuch bei Prüfung, wenn Smartphone an der Person im eingeschalteten und nutzbaren Zustand mitgeführt wird – auch wegen einer möglichen Nutzung von KI-Anwendungen
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Allerlei / KI und Recht

OVG Münster: besonders schwerer Täuschungsversuch bei Prüfung, wenn Smartphone an der Person im eingeschalteten und nutzbaren Zustand mitgeführt wird – auch wegen einer möglichen Nutzung von KI-Anwendungen

So das Gericht in seinem Beschluss vom 13. April 2026 (Az.: 6 B 108/26) in einem Verfahren, in dem sich ein betroffener Studierender des Studiengangs Polizeivollzugsdienst gegen eine Entscheidung des…

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April 25, 2026