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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Zwangsvollstreckung aus Urteil, dessen Unterlassungsanspruch auf zwei geschützten Marken beruht, in Form der Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht möglich, wenn Handlung nur einer Marken betrifft
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Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: Zwangsvollstreckung aus Urteil, dessen Unterlassungsanspruch auf zwei geschützten Marken beruht, in Form der Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht möglich, wenn Handlung nur einer Marken betrifft

So das Gericht in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2025 (Az.: 6 W 156/25) in einem Ordnungsmittelverfahren. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren war der Unterlassungsantrag durch den Antragsgegner und hiesigen…

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Mai 8, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: grundsätzlich kein Verstoß gegen § 19 AGG wegen einer Diskriminierung wegen des Altes von natürlichen Personen, wenn Unternehmer Rabatte für bestimmte Produkte nur für App-Nutzer anbietet
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: grundsätzlich kein Verstoß gegen § 19 AGG wegen einer Diskriminierung wegen des Altes von natürlichen Personen, wenn Unternehmer Rabatte für bestimmte Produkte nur für App-Nutzer anbietet

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 16.April 2026 (Az.: 13 UKl 7/25) in einem Rechtsstreit eines Lebensmittelhandelsunternehmens mit einem qualifizierten Verbraucherverband. Das Lebensmittelhandelsunternehmens bietet bestimmte Rabatte für…

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Mai 7, 2026