Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Vertragsstrafenregelung in vorformulierter Unterlassungserklärung, die „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ anfällt, ist kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliches Handeln bei Abmahnung eines qualifizierten Verbraucherverbandes
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Vertragsstrafenregelung in vorformulierter Unterlassungserklärung, die „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ anfällt, ist kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliches Handeln bei Abmahnung eines qualifizierten Verbraucherverbandes

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. April 2026 (Az.: 6 U 104/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbrauchverbandes mit einem Unternehmen, dass ein Autohaus betreibt und…

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August 11, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei Verfügungsgrund in Streitsache um Unternehmenskennzeichen – Fristbeginn eigentlich bei Kenntnis eines etwaigen Handelsregistereintrages-neuer Fristbeginn ggf. bei Intensivierung der Kennzeichennutzung
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht

OLG Nürnberg: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei Verfügungsgrund in Streitsache um Unternehmenskennzeichen – Fristbeginn eigentlich bei Kenntnis eines etwaigen Handelsregistereintrages-neuer Fristbeginn ggf. bei Intensivierung der Kennzeichennutzung

Zur Bewertung der Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei Verfügungsgrund in Streitsache um Unternehmenskennzeichen ist für Fristbeginn grds. die Kenntnis von der Eintragung des prioritätsjüngeren Unternehmens unter Unternehmenskennzeichen ins Handelsregister maßgeblich. Anders…

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August 10, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BAG: kein Anspruch nach Art. 15 III DSGVO auf Kopie eines vollständigen Abschlussberichts zu einer Compliance-Untersuchung, wenn dies nicht zur Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen aus der DSGVO erforderlich
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Datenschutzrecht

BAG: kein Anspruch nach Art. 15 III DSGVO auf Kopie eines vollständigen Abschlussberichts zu einer Compliance-Untersuchung, wenn dies nicht zur Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen aus der DSGVO erforderlich

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. April 2026 (Az.:  8 AZR 169/25) in einem Rechtsstreit, in dem die Klägerin einen solchen Anspruch vorrangig geltend gemacht hatte. Das Gericht…

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August 7, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Dortmund: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschaftern der KG mit dem Ziel, Beschlussfassungen und Verwaltungsratswahlen vorzubereiten, ist nach den Vorgaben der DSGVO zulässig
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Datenschutzrecht

LG Dortmund: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschaftern der KG mit dem Ziel, Beschlussfassungen und Verwaltungsratswahlen vorzubereiten, ist nach den Vorgaben der DSGVO zulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Juli 2026 (Az.: 3 O 465/25). Das Gericht sprach den geltend gemachten Anspruch zu und berief sich dabei auch auf die Rechtsprechung…

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August 7, 2026