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IP-Recht

Rechtliche Entwicklungen, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Sehr kurzfristige erneute Anpassung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) am 24. Sptember 2026 im Bundestag beschlossen

Mit Wirkung zum 27. September 2026 gelten neue Vorgaben für Werbung und Verbraucherinformationen mit Umweltbezug. Unternehmen müssen insbesondere Aussagen über…

September 25, 2026

OLG Schleswig: Verwendung der Angabe „Likör ohne Ei“ als Name für ein veganes Alkoholprodukt ist kein Verstoß gegen durch Verordnung geschützte Bezeichnung „Eierlikör“ und damit UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. September 2026 (Az.: 6 U 49/25) in einem Rechtsstreit eines…

September 25, 2026

OLG München: Franchisegeber haftet für wettbewerbswidriges Verhalten seines Franchisenehmers nach § 8 II UWG, wenn kein ausreichender Einfluss der Verhinderung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht erfolgt ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 03. September 2026 (Az.: 29 U 4043/23 e) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten…

September 24, 2026

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