So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Oktober 2025 (Az.: 13 O 72/25) in einem Rechtsstreit eines Unternehmens, dass online Waren verkauft, und einen qualifizierten Verbraucherverband. Das Unternehmen hat…
Dies auch dann, wenn diese Beststellbestätigung nur die gesetzlichen Anforderungen des § 312i I Nr.3 BGB erfüllen will. So unter anderem das Gericht im Rahmen einer Entscheidung zu einer sofortigen…
So das Gericht in seinem Urteil vom 21. Juli 2026 (Az.: VI ZR 144/23) in einem Rechtsstreit. In der Folge wies das Gericht den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das…
So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2026 (Az.: IX R 2/25). Das Gericht für eine solche Handlung keine Rechtsgrundlage in der DSGVO und auch keine Anwendung von…