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Mehr über den Artikel erfahren VGH Baden-Württemberg: Einsatz eines KI-Systems zur Erstellung eines Schriftsatzes in in einem Verfahren, für das § 67 IV 1 VwGO Vertretungszwang durch Prozessbevollmächtigten besteht, erfordert für wirksame Vertretung Überprüfung des Ergebnisses des KI-Systems
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KI und Recht

VGH Baden-Württemberg: Einsatz eines KI-Systems zur Erstellung eines Schriftsatzes in in einem Verfahren, für das § 67 IV 1 VwGO Vertretungszwang durch Prozessbevollmächtigten besteht, erfordert für wirksame Vertretung Überprüfung des Ergebnisses des KI-Systems

Erfolgt dies nicht, so unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 12. März 2026 (Az.: 12 S 470/26) in einem Beschwerdeverfahren, ist die Erfordernis des Vertretungszwangs nicht erfüllt. In…

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Mai 3, 2026
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 III UrhG, wenn Seniorenwohnheimbetreiber über Satellit empfangenen Fernseh- und Radioprogramme über ein Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner weiterleitet
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Urheberrecht

EuGH: keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 III UrhG, wenn Seniorenwohnheimbetreiber über Satellit empfangenen Fernseh- und Radioprogramme über ein Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner weiterleitet

So das Gericht in seinem Urteil vom 30. April 2026 (Az.:C-127/24) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH. Dieser hat in einem Rechtsstreit zu entscheiden, in dem ein Verwertungsrechteinhaber unter anderem…

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Mai 1, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Irreführung bei Verwendung eines Kreuz-Symbols im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln, wenn keine Apothekenzulassung für Werbenden vorliegt, da Symbol auf die Herkunft des Produktes aus einer Apotheke hinweisen kann
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Irreführung bei Verwendung eines Kreuz-Symbols im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln, wenn keine Apothekenzulassung für Werbenden vorliegt, da Symbol auf die Herkunft des Produktes aus einer Apotheke hinweisen kann

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. Januar 2026 (Az.: 6 U 73/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem verschiedene Unterlassungsansprüche geltend gemacht worden waren. Unter…

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April 30, 2026