Wissenswertes rund um die Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Dezember 9, 2024 Datenschutzrecht

LG Kempten: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa, wenn außer des Vortrags eines Kontrollverlustes keine ausreichende Darlegung- und Beweisführung erfolgt

So das Gericht in seinem Urteil vom 21. Oktober 2024 (Az.: 64 O 8/24), in dem ein zuvor ergangenes Versäumnisurteil

Dezember 8, 2024 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Trier: Bewerbung von Biozidprodukt ohne Warnhinweis ist Verstoß gegen § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Oktober 2024 (Az.: 7 HK O 44/24) in einem Rechtsstreit zwischen zwei

Dezember 6, 2024 Datenschutzrecht

LG Halle (Saale): kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Oktober 2024 (Az.: 4 O 180/24). Im konkreten Fall konnte aber kein

Dezember 5, 2024 Wettbewerbsrecht

BGH: kein Verstoß gegen § 3a UWG, wenn Gartencenter an Sonntagen neben Blumen und Pflanzen auch Dekorationsartikel und Christbaumschmuck verkauft

Das Gericht sieht hier in dem Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az.: I ZR 38/24) nach den Angaben der bisher

Dezember 5, 2024 Datenschutzrecht

OLG Düsseldorf: Datenübermittlung nach Vertragsabschluss des Kunden durch Mobilfunkdiensteanbieters zulässig, da Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit f.) DSGVO in Form der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Scoring-Systems besteht

So unter anderem das Gericht in einem Klageverfahren eines qualifizierten Verbraucherverbandes gegen ein Unternehmen, dass Mobilfunkdienstleistungen anbietet. Neben einem Unterlassungsantrag,

Dezember 4, 2024 Datenschutzrecht

ArbG Bonn: kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO gegen Betriebsratsmitglied,wenn dieses personenbezogenen Daten im Rahmen einer individuellen Beschwerde an Personalabteilung weitergibt,da Arbeitgeber nach § 79a S.2 BetrVG der datenschutzrechtlich Verantwortliche ist

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 20.November 2024 (Az.: 5 Ca 663/24) in einem Rechtsstreit, in dem

Dezember 4, 2024 Datenschutzrecht

LG Regensburg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

So das Gericht in seinem Endurteil vom 4. November 2024 (Az.: 72 O 72/24 KOIN). Im konkreten Fall konnte aber

Dezember 3, 2024 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Verkauf eines Produktes im Paket mit einer geringfügigen Zugabe kann eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers nach § 4 Nr.4 UWG sein, wenn der Verkauf auf Amazon stattfindet und dort ein „Anhängen“ an die entsprechende Produktbeschreibung (ASIN) für einen Mitbewerber nicht möglich ist

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. August 2024 (Az.: 6 U 25/24) in einem Rechtsstreit zwischen

Dezember 2, 2024 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Angebot nach wechselseitigen Abmahnungen wegen UWG-Verstößen für ein zukünftiges Verfahren im Umgang mit Wettbewerbsverstößen ohne Verzicht auf Ansprüche ist kein Indiz im Sinne des § 8c UWG für Rechtsmissbrauch

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. August 2024 (Az.: 6 U 25/24) in einem Rechtsstreit zwischen

Dezember 1, 2024 Datenschutzrecht

BGH: Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO grds. auch bei bloßen kurzzeitigen Kontrollverlust über personenbezogenen Daten möglich

So unter anderem das Gericht in der Entscheidung vom 18.November 2024 (Az.: VI ZR 10/24).Das Gericht sieht nach den dortigen