Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit der Angabe „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlung sparen“ ist Irreführung durch Unterlassen, wenn im Rahmen der Werbung nicht klargestellt wird, wann die genannte Rabatthöhe erreicht wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit der Angabe „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlung sparen“ ist Irreführung durch Unterlassen, wenn im Rahmen der Werbung nicht klargestellt wird, wann die genannte Rabatthöhe erreicht wird

So unter anderem das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 23. Juli 2026 (Az.: 6 U 25/26). Der Rechtsstreit zwischen einer Apothekenkammer und einem Unternehmen, dass eine…

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September 9, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Entfall der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I UWG möglich, wenn sofortige Beschwerde am letzten Tag der gesetzlichen Frist eingelegt & Beschwerde erst weitere vier Wochen später begründet wird
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Entfall der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I UWG möglich, wenn sofortige Beschwerde am letzten Tag der gesetzlichen Frist eingelegt & Beschwerde erst weitere vier Wochen später begründet wird

So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. April 2026 (Az.:  6 W 22/26). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Dringlichkeitsvermutung kann aber, wie das Landgericht in…

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September 7, 2026