Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Keine Durchsetzung der Duldung der weiteren Markennutzung durch einen Markenlizenznehmer nach einer durch diesen bestrittenen Kündigung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes möglich
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Markenrecht

OLG Köln: Keine Durchsetzung der Duldung der weiteren Markennutzung durch einen Markenlizenznehmer nach einer durch diesen bestrittenen Kündigung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes möglich

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Juni 2026 (Az.: 6 W 38/26) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren. Das Gericht führt in den Gründen der Entscheidung unter anderem…

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August 31, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Kopplung der Anlage eines Kundenkontos in einem Onlineshop mit der Einwilligung zum Erhalt von E-Mail-Werbung verstößt gegen Art.7 IV DSGVO und ist damit auch ein Verstoß gegen § 3a UWG
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Datenschutzrecht / E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG München: Kopplung der Anlage eines Kundenkontos in einem Onlineshop mit der Einwilligung zum Erhalt von E-Mail-Werbung verstößt gegen Art.7 IV DSGVO und ist damit auch ein Verstoß gegen § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. April 2026 (Az.: 29 U 599/24 e) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Verbraucherverband und einem Unternehmen, dass über einen Onlineshop Waren…

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August 28, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO wird nicht durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Unterlassungsschuldners nach § 240 S.1 ZPO unterbrochen
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO wird nicht durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Unterlassungsschuldners nach § 240 S.1 ZPO unterbrochen

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 26. Juni 2026 (Az.: 2 W 23/26). Das Gericht führt in einem Ordnungsmittelverfahren, in dem für den Unterlassungsschuldner eine einstweilige Verfügung…

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August 27, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Kein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO trotz Abhandenkommen von personenbezogenen Daten wegen Hackerangriff und Fehlverhalten eines Mitarbeiters eines Dienstleisters, wenn Verantwortlicher sich erfolgreich entlasten kann
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Datenschutzrecht

OLG Brandenburg: Kein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO trotz Abhandenkommen von personenbezogenen Daten wegen Hackerangriff und Fehlverhalten eines Mitarbeiters eines Dienstleisters, wenn Verantwortlicher sich erfolgreich entlasten kann

Dann greift die Regelung des Art. 82 III DSGVO, wie das Gericht in seinem Urteil vom 2. März 2026 (Az.: 1 U 1/24) in einem Sachverhalt entschieden hat. Das Gericht…

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August 26, 2026