Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: kein Anspruch auf Löschung & Unterlassung eines Hinweises in einer Onlinebewertungsdarstellung zu einem Unternehmen, in dem Anzahl von gelöschten Bewertungen aufgrund von Beschwerden des Unternehmens angegeben wird, nach Art. 17 DSGVO
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Datenschutzrecht / IT-Recht

OLG Köln: kein Anspruch auf Löschung & Unterlassung eines Hinweises in einer Onlinebewertungsdarstellung zu einem Unternehmen, in dem Anzahl von gelöschten Bewertungen aufgrund von Beschwerden des Unternehmens angegeben wird, nach Art. 17 DSGVO

So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren im Rahmen einer Entscheidung in einer sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juni 2026 (Az.: 15 W 55/26). Der Antragsteller, ein Arzt, hatte…

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Juni 19, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Koblenz: Werbung mit Kundenbewertungen auf Internetseite ohne Information zu Prüfung der Echtheit der Bewertungen von Kunden des Werbenden ist Verstoß gegen §§ 5a,5b III UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Koblenz: Werbung mit Kundenbewertungen auf Internetseite ohne Information zu Prüfung der Echtheit der Bewertungen von Kunden des Werbenden ist Verstoß gegen §§ 5a,5b III UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juni 2026 (Az.: 9 U 1015/25). Das Gericht bejahte den durch eine qualifizieren Wirtschaftsverband geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Das Gericht führt in den…

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Juni 19, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Koblenz: Dienstleistungen der Planung, Installation, Inbetriebnahme und  Wartung von Photovoltaikanlagen ohne Eintragung in die Handwerksrolle ist Verstoß gegen § 1 I 1 HwO und daher auch wettbewerbswidrig
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Wettbewerbsrecht

OLG Koblenz: Dienstleistungen der Planung, Installation, Inbetriebnahme und  Wartung von Photovoltaikanlagen ohne Eintragung in die Handwerksrolle ist Verstoß gegen § 1 I 1 HwO und daher auch wettbewerbswidrig

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juni 2026 (Az.: 9 U 1015/25),Das Gericht bejahte den durch eine qualifizieren Wirtschaftsverband geltend gemachten Unterlassungsanspruch und sieht einen Verstoß gegen §…

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Juni 19, 2026
Mehr über den Artikel erfahren VG Berlin: Vereinzelte, ortsbezogene, Videoüberwachung und Kontrollen von Ausweisen in Schwimmbädern durch Betreiber sind von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I 1 lit. f) DSGVO gedeckt
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Datenschutzrecht

VG Berlin: Vereinzelte, ortsbezogene, Videoüberwachung und Kontrollen von Ausweisen in Schwimmbädern durch Betreiber sind von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I 1 lit. f) DSGVO gedeckt

Zumindest dann, wenn in der Vergangenheit Gefahrenlage bestanden, die diese Maßnahmen erforderlich machen. So das Gericht in seinem Urteil vom 6.Mai 2026 (Az.: 42 K 73/25), mit dem eine datenschutzrechtlichen…

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Juni 19, 2026