Am 19. Februar 2026 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am 27. September 2026 treten nahezu überwiegend die Änderungen in Kraft,…
So das Gericht in Urteil vom 20. Januar 2026 (Az.: 4 U 598/25 (2)) in einem Rechtsstreit. Das Gericht sieht insbesondere auch nach der Entscheidung des BGH vom 18. Dezember…
Es erfordert dazu eine Beschlussfassung des Betriebsrates, dass diese Mitglieder diese Sachausstattung erhalten sollen. So das Gericht in seinem Beschluss vom 28. Januar 2025 (Az.: 7 TaBV 35/24) in einem…
So entscheiden in einem Verfahren, dass sich gegen eine durch die zuständige Landesdatenschutzbehörde verhängte Verwarnung im Wege der Anfechtungsklage richtete, durch Urteil vom 21. Januar 2026 (Az.: 29 K 7470/24).…