Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 III UrhG, wenn Seniorenwohnheimbetreiber über Satellit empfangenen Fernseh- und Radioprogramme über ein Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner sowie Speise- oder Gemeinschaftsräume weiterleitet
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Urheberrecht

BGH: keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 III UrhG, wenn Seniorenwohnheimbetreiber über Satellit empfangenen Fernseh- und Radioprogramme über ein Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner sowie Speise- oder Gemeinschaftsräume weiterleitet

So das Gericht in seinen Urteilen vom 3. September 2026 (Az.: I ZR 34/25 und I ZR 35/23) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH in dem Vorabentscheidungsersuchen zum Az.:…

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September 11, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit der Angabe „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlung sparen“ ist Irreführung durch Unterlassen, wenn im Rahmen der Werbung nicht klargestellt wird, wann die genannte Rabatthöhe erreicht wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit der Angabe „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlung sparen“ ist Irreführung durch Unterlassen, wenn im Rahmen der Werbung nicht klargestellt wird, wann die genannte Rabatthöhe erreicht wird

So unter anderem das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 23. Juli 2026 (Az.: 6 U 25/26). Der Rechtsstreit zwischen einer Apothekenkammer und einem Unternehmen, dass eine…

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September 9, 2026