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Mehr über den Artikel erfahren OLG München: DSGVO steht Anspruch auf Urkundenvorlage eines Geschäftsanteilsübertragungsvertrages aus § 810 2. Var. BGB zur Aufklärung einer treuhändischen Übertragung nicht entgegen
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Datenschutzrecht

OLG München: DSGVO steht Anspruch auf Urkundenvorlage eines Geschäftsanteilsübertragungsvertrages aus § 810 2. Var. BGB zur Aufklärung einer treuhändischen Übertragung nicht entgegen

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 06. Mai 2026 (Az.: 7 U 3115/23 e) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem ein Anspruch auf Vorlage des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages…

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Juni 30, 2026
Mehr über den Artikel erfahren VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus- Verordnung zur KI) durch Rat der Europäischen Union am 29. Juni 2026 gebilligt
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KI und Recht

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus- Verordnung zur KI) durch Rat der Europäischen Union am 29. Juni 2026 gebilligt

Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU treten die Anpassungen am AI-Act in Kraft, unter anderem auch in Art.4 und den dortigen Regelungen zur KI-Kompetenz. Hier die Pressemitteilung und hier die…

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Juni 29, 2026