Der Blog macht Urlaub…
und der Autor auch. KI-generiertes Bild
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August 15, 2026
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
OLG Köln: Unterlassungsanspruch auf der Rechtsgrundlage des § 4 Nr.4 UWG möglich, wenn eine Internet-Domain, die mit einer bestehenden Unternehmensbezeichnung verwechselt werden kann, erworben wird, um diese dem Unternehmer zum Kauf anzubieten
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 22. Juli 2026 (Az.: 6 W 8/26) in einer Beschwerde in einer Kostenentscheidung in einem wettbewerbsrechtlichen Klageverfahren, in dem die Klage…
August 14, 2026
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
AG Arnsberg: kein Anspruch auf Auskunft nach Art.15 DSGVO & Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei dessen Verweigerung nach Anmeldung zu einem Newsletter auf einer Internetseite mit dem Zweck, den Schadensersatzanspruch geltend zu machen
So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Juli 2026 (Az.: 42 C 434/23) in einem Verfahren, in dem zuvor der EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen (Az. C-526/24) grundlegende Vorgaben vorgenommen…
August 13, 2026
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
VG Berlin: Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO kann durch rechtsgeschäftliche Vertreter geltend gemacht werden -> bei Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht nur durch beide Elternteile
So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2026 (Az.: 42 K 41/25) zu einer Beschwerde, die zu Lasten des Klägers abschlägig entschieden worden war. Diese hatte gegen über…
August 12, 2026