Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde darf Beschwerde nicht zurückweisen, nur weil ein gerichtlicher Rechtsbehelf auf Basis von Art. 79 I DSGVO eingelegt wurde, der denselben Gegenstand wie die Beschwerde hat, und die dortige Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist
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Datenschutzrecht

EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde darf Beschwerde nicht zurückweisen, nur weil ein gerichtlicher Rechtsbehelf auf Basis von Art. 79 I DSGVO eingelegt wurde, der denselben Gegenstand wie die Beschwerde hat, und die dortige Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2026 (Az.: C-414/24) in einem Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich. Das Gericht führt in den Rn.52-59 der Entscheidungsgründe aus: „…Wenn die…

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Juni 18, 2026
Mehr über den Artikel erfahren Generalanwalt beim EuGH: natürlichen Person, die in Ausübung ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten nicht in eigenem persönlichem Interesse, sondern als Leiter einer Organisation und mittels der ihr von der Organisation zur Verfügung gestellten und vorgegebenen Mittel verarbeitet, ist nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr.7 DSGVO
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Datenschutzrecht

Generalanwalt beim EuGH: natürlichen Person, die in Ausübung ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten nicht in eigenem persönlichem Interesse, sondern als Leiter einer Organisation und mittels der ihr von der Organisation zur Verfügung gestellten und vorgegebenen Mittel verarbeitet, ist nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr.7 DSGVO

So der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 18. Juni 2026 (Az. C- 185/25) in einem Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich. Dort sind Ansprüche auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO bezugnehmend…

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Juni 18, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OVG Sachsen-Anhalt: Anspruch eines Insolvenzverwalters nach § 1 I IFG zu Daten des Beitragskontos des Insolvenzschuldners bei einer gesetzlichen Krankenkasse steht DSGVO nicht als vorrangiges Recht nach § 1 III IFG entgegen
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Datenschutzrecht

OVG Sachsen-Anhalt: Anspruch eines Insolvenzverwalters nach § 1 I IFG zu Daten des Beitragskontos des Insolvenzschuldners bei einer gesetzlichen Krankenkasse steht DSGVO nicht als vorrangiges Recht nach § 1 III IFG entgegen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20.Mai 2026 (Az.: 3 L 193/24) in einem verwaltungsrechtlichen Klageverfahren, in dem ein Insolvenzverwalter einen Anspruch nach § 1 I IFG…

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Juni 18, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Deggendorf: Nutzung von Kundenbewertungen ohne Information im Rahmen der Nutzung, wie Echtheit der Bewertungen in Form von Kundenreaktionen geprüft wird, ist Irreführung durch Unterlassen
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Deggendorf: Nutzung von Kundenbewertungen ohne Information im Rahmen der Nutzung, wie Echtheit der Bewertungen in Form von Kundenreaktionen geprüft wird, ist Irreführung durch Unterlassen

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 27.März 2026 (Az.: 1 HK O 6/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass in seinem Onlineshop eine…

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Juni 18, 2026