Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Preiserhöhung eines Fitnessstudios mittels Durchgangs durch Drehkreuz am Eingang ist als aggressive geschäftlichen Handlung nach § 4a UWG wettbewerbswidrig
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Wettbewerbsrecht

OLG München: Preiserhöhung eines Fitnessstudios mittels Durchgangs durch Drehkreuz am Eingang ist als aggressive geschäftlichen Handlung nach § 4a UWG wettbewerbswidrig

So das Gericht in seinem Urteil vom 03. September 2026 (Az.: 29 U 4043/23 e) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen, dass Fitnesstudiodienstleistungen mittels Franchisings anbietet. Einer…

0 Kommentare
September 23, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Freiburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 EUR
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Datenschutzrecht

LG Freiburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 EUR

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. August 2026 (Az.: 8 O 231/25) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.…

0 Kommentare
September 22, 2026
Mehr über den Artikel erfahren VGH Baden-Württemberg: Übernahme eines Schriftsatzes, der mit einer generativen KI erstellt wurde, ohne Prüfung des Inhaltes des KI-generierten Ergebnisses kann Verstoß gegen den Vertretungszwang sein
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
KI und Recht

VGH Baden-Württemberg: Übernahme eines Schriftsatzes, der mit einer generativen KI erstellt wurde, ohne Prüfung des Inhaltes des KI-generierten Ergebnisses kann Verstoß gegen den Vertretungszwang sein

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 27. August 2026 (Az.: 10 S 581/26). Das Gericht bestätigt dabei eine eigene vorherige Entscheidung und führt in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren…

0 Kommentare
September 21, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann im Wege der Stufenklage zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Einsätzen bei Online-Glücksspielen geltend gemacht werden
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Datenschutzrecht

OLG Stuttgart: Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann im Wege der Stufenklage zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Einsätzen bei Online-Glücksspielen geltend gemacht werden

So unter anderem das Gericht in seinem Teilurteil vom 31. Juli 2026 (Az.: 5 U 271/24). Das Gericht führt zur Begründung in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Zwar dient der…

0 Kommentare
September 18, 2026