BGH: Anspruch auf Unterlassung kann nicht wegen Hinweis auf abschließende Regelung durch DSGVO und Nichtanwendung nationalen Rechts zurückgewiesen werden
So das Gericht in seinem Urteil vom 21. Juli 2026 (Az.: VI ZR 144/23) in einem Rechtsstreit. In der Folge wies das Gericht den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das…
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September 14, 2026