Am 25. Juni 2026 hat der Bundestag das Umsetzungsgesetz zum sog. „Recht auf Reparatur“, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur…
So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 5. Februar 2026 (Az.: 2 U 1/25) in einem Rechtsstreit mit einem qualifizierten Wirtschaftsverband als Kläger, mit dem das Gericht auf die Erfolglosigkeit…
4/26), dass sich gegen ein Urteil des Landgerichts Flensburg richtete. Das Gericht weist auf die Erfolglosigkeit der Berufung hin. In dem Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen, das einen entsprechenden Adventskalender angeboten…
Es liegt ein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. Art. 10 VII, Anhang I Nr. 2 der EU Verordnung (EU) 2019/787, auch „SpirituosenVO“ abgekürzt, vor. So das Gericht in dem…