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Rechtliche Entwicklungen, Rechtsprechung und Gesetzgebung

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OLG Frankfurt a.M.: Trotz fehlerhafter Bestellbuttonbezeichnung bei B2C-Autokauf mit „Bestellen“ kommt Kaufvertrag wegen ansonsten transparentem Bestellvorgang in Onlineverkaufsangebot zustande

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. September 2026 (Az.: 9 U 76/25) in einem Rechtsstreit rund…

Oktober 13, 2026

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BGH: Im Markenlöschungsverfahren ist im Rahmen der Beurteilung de grafischen Darstellbarkeit einer farbigen Marke der Farbton gemäß Angabe im Markenregister entscheidend und nicht der Farbton der im Rahmen der Markenanmeldung eingereichten Darstellung der Marke

So das Gericht in seinem Beschluss vom 3. September 2026 (Az.: ZB 104/25) im Rahmen einer Entscheidung zu einer Rechtsbeschwerde,…

Oktober 12, 2026

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LG Hamburg: Setzen eines Pins bzw. „Re-Pins“ auf der Pinnwand in Pinterest kann ohne Berechtigung das Recht der öffentlichen Wiedergabe des Urhebers nach § 19a UrhG verletzen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. September 2026 (Az.: 310 O 162/24), mit dem ein zuvor…

Oktober 11, 2026

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