Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OVG Münster: besonders schwerer Täuschungsversuch bei Prüfung, wenn Smartphone an der Person im eingeschalteten und nutzbaren Zustand mitgeführt wird – auch wegen einer möglichen Nutzung von KI-Anwendungen
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Allerlei / KI und Recht

OVG Münster: besonders schwerer Täuschungsversuch bei Prüfung, wenn Smartphone an der Person im eingeschalteten und nutzbaren Zustand mitgeführt wird – auch wegen einer möglichen Nutzung von KI-Anwendungen

So das Gericht in seinem Beschluss vom 13. April 2026 (Az.: 6 B 108/26) in einem Verfahren, in dem sich ein betroffener Studierender des Studiengangs Polizeivollzugsdienst gegen eine Entscheidung des…

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April 25, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Ein KI-generiertes Bild genießt keinen Schutz über das Urheberrecht als Werk, sofern kein Nachweis des maßgeblichen menschlichen Einflusses auf die Generierung gelingt
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KI und Recht / Urheberrecht

OLG Düsseldorf: Ein KI-generiertes Bild genießt keinen Schutz über das Urheberrecht als Werk, sofern kein Nachweis des maßgeblichen menschlichen Einflusses auf die Generierung gelingt

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 2. April 2026 (Az.: 20 W 2/26) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem ein Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung eines Fotos, das…

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April 23, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Zweibrücken: Auskunftserteilung nach § 21 II TDDDG zu Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform bei Inhalt einer Bewertung, die gegenüber Arbeitgeber üble Nachrede nach § 186 StGB darstellen kann
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IT-Recht

OLG Zweibrücken: Auskunftserteilung nach § 21 II TDDDG zu Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform bei Inhalt einer Bewertung, die gegenüber Arbeitgeber üble Nachrede nach § 186 StGB darstellen kann

So das Gericht in seinem Beschluss vom 31. März 2026 (Az.:  4 W 4/26). In einer Bewertung zu dem anspruchsführenden Arbeitgeber war unter anderem folgender Inhalt enthalten: „Man verdient unter…

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April 22, 2026