So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juli 2026 (Az.: I ZR 96/229, zu dem bisher nur eine Pressemitteilung vorliegt. Der Rechtsstreit wurde an das Berufungsgericht zur Klärung der…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 12.Mai 2026 (Az.: 13 U 88/25) in einem Rechtsstreit zu verschiedenen Ansprüchen rund um eine Verletzung von Urheberrechten in Werbegestaltungen des…
Das Gericht sieht in seinem Beschluss vom 22. Juni 2026 (Az.: 16 B 169/25) keine unrechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Art. 17 I lit.d) DSGVO, da die Rechtsgrundlage des…
So das Gericht in seinem Urteil vom12. Mai 2026 (Az.: 88 O 1/26) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit dem Betreiber einer Event- und Kulturempfehlungsplattform. Dieser hatte erst in…