Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren BAG: kein Anspruch nach Art. 15 III DSGVO auf Kopie eines vollständigen Abschlussberichts zu einer Compliance-Untersuchung, wenn dies nicht zur Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen aus der DSGVO erforderlich
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Datenschutzrecht

BAG: kein Anspruch nach Art. 15 III DSGVO auf Kopie eines vollständigen Abschlussberichts zu einer Compliance-Untersuchung, wenn dies nicht zur Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen aus der DSGVO erforderlich

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. April 2026 (Az.:  8 AZR 169/25) in einem Rechtsstreit, in dem die Klägerin einen solchen Anspruch vorrangig geltend gemacht hatte. Das Gericht…

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August 7, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Dortmund: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschaftern der KG mit dem Ziel, Beschlussfassungen und Verwaltungsratswahlen vorzubereiten, ist nach den Vorgaben der DSGVO zulässig
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Datenschutzrecht

LG Dortmund: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschaftern der KG mit dem Ziel, Beschlussfassungen und Verwaltungsratswahlen vorzubereiten, ist nach den Vorgaben der DSGVO zulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Juli 2026 (Az.: 3 O 465/25). Das Gericht sprach den geltend gemachten Anspruch zu und berief sich dabei auch auf die Rechtsprechung…

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August 7, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Bamberg: Meldebutton mit Beschriftung „Problem mit einem Produkt“ und Anlage eines Kundenkontos für Beginn des Meldeverfahrens durch Hostinganbieter erfüllen Vorgaben des Art. 16 DSA nicht
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Allerlei / E-Commerce-Recht / IT-Recht

OLG Bamberg: Meldebutton mit Beschriftung „Problem mit einem Produkt“ und Anlage eines Kundenkontos für Beginn des Meldeverfahrens durch Hostinganbieter erfüllen Vorgaben des Art. 16 DSA nicht

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 29. Juli 2026 (Az.: 3 UKl 13/25 e )in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen, dass einen Online-Marktplatz betreibt,…

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August 6, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Darmstadt: Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins ohne ausreichenden Hinweis auf Unterstützung nur bei bestimmten, zugelassenen, Steuerarten ist irreführend nach § 5 UWG
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Wettbewerbsrecht

LG Darmstadt: Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins ohne ausreichenden Hinweis auf Unterstützung nur bei bestimmten, zugelassenen, Steuerarten ist irreführend nach § 5 UWG

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtstreit mit seinem Urteil vom 18.Mai 2026 (Az.: 18 O 1/26). In dem Rechtsstreit einer berufsständischen Vereinigung mit einem Lohnsteuerhilfeverein und auch einem Leiter…

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August 6, 2026