BGH: kein Markenschutz für die Farbe Orange zu Gunsten eines Handelsunternehmens im Bereich von Baumärkten
So das Gericht mit seiner Entscheidung vom 17. September 2026 (Az.: I ZB 58/25). Das Gericht sah das Eintragungshindernis der…
LG Frankfurt a.M.: Betreiber eines sozialen Netzwerkes haftet für sog. Scam-Ads unabhängig von konkreter Kenntnis der Rechtsverletzung wegen zentraler Steuerung der Werbeaktivitäten
So das Gericht in seinem Urteil vom 16. September 2026 (Az.: 2-06 O 234/25) in einem Rechtsstreit rund um verschiedene…
OLG Schleswig: Verwendung der Angabe „Eierlikör“ zur Bewerbung eines veganen Alkoholprodukts ist ein Verstoß gegen durch Verordnung geschützte Bezeichnung „Eierlikör“ und damit UWG
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. September 2026 (Az.: 6 U 49/25) in einem Rechtsstreit eines…