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Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO wird nicht durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Unterlassungsschuldners nach § 240 S.1 ZPO unterbrochen
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OLG Stuttgart: Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO wird nicht durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Unterlassungsschuldners nach § 240 S.1 ZPO unterbrochen

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 26. Juni 2026 (Az.: 2 W 23/26). Das Gericht führt in einem Ordnungsmittelverfahren, in dem für den Unterlassungsschuldner eine einstweilige Verfügung…

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August 27, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Kein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO trotz Abhandenkommen von personenbezogenen Daten wegen Hackerangriff und Fehlverhalten eines Mitarbeiters eines Dienstleisters, wenn Verantwortlicher sich erfolgreich entlasten kann
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Datenschutzrecht

OLG Brandenburg: Kein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO trotz Abhandenkommen von personenbezogenen Daten wegen Hackerangriff und Fehlverhalten eines Mitarbeiters eines Dienstleisters, wenn Verantwortlicher sich erfolgreich entlasten kann

Dann greift die Regelung des Art. 82 III DSGVO, wie das Gericht in seinem Urteil vom 2. März 2026 (Az.: 1 U 1/24) in einem Sachverhalt entschieden hat. Das Gericht…

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August 26, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Darstellungen in der Zeitschriften-App „Readly“ sind wegen zugrundeliegenden Vertragsverhältnissen bei Unterlassungserklärung im Urheberrecht dem Unterlassungsschuldner zuzurechnen
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Urheberrecht

OLG Köln: Darstellungen in der Zeitschriften-App „Readly“ sind wegen zugrundeliegenden Vertragsverhältnissen bei Unterlassungserklärung im Urheberrecht dem Unterlassungsschuldner zuzurechnen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 7.Mai 2026 (Az.: 6 U 88/25) in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit. Das beklagte Unternehmen hatte eine Unterlassungserklärung abgegeben für die Darstellung eines…

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August 25, 2026
Mehr über den Artikel erfahren VG Düsseldorf: kein Nachweis einer Einwilligung nach Art. 7 DSGVO durch Bekanntgabe von E-Mail-Adresse, IP-Adresse an einem bestimmten Datum und einer Double-Opt-In-IP-Adresse mit zugehörigem Datum ist
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Datenschutzrecht

VG Düsseldorf: kein Nachweis einer Einwilligung nach Art. 7 DSGVO durch Bekanntgabe von E-Mail-Adresse, IP-Adresse an einem bestimmten Datum und einer Double-Opt-In-IP-Adresse mit zugehörigem Datum ist

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2026 (Az.: 29 K 9714/24), mit dem dass Gericht eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Aufsichtsbehörde bestätigte. Diese hatte die Verwarnung…

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August 24, 2026