Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Zweibrücken: Auskunftserteilung nach § 21 II TDDDG zu Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform bei Inhalt einer Bewertung, die gegenüber Arbeitgeber üble Nachrede nach § 186 StGB darstellen kann
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IT-Recht

OLG Zweibrücken: Auskunftserteilung nach § 21 II TDDDG zu Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform bei Inhalt einer Bewertung, die gegenüber Arbeitgeber üble Nachrede nach § 186 StGB darstellen kann

So das Gericht in seinem Beschluss vom 31. März 2026 (Az.:  4 W 4/26). In einer Bewertung zu dem anspruchsführenden Arbeitgeber war unter anderem folgender Inhalt enthalten: „Man verdient unter…

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April 22, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Werbung auf Internetseite mit Angaben zu Architektur oder Gartenarchitektur irreführend, wenn nicht einer der bei dem werbenden Unternehmen beschäftigten Personen als Architekt in der Liste bei der zuständigen Architektenkammer eingetragen ist
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Wettbewerbsrecht

LG München I: Werbung auf Internetseite mit Angaben zu Architektur oder Gartenarchitektur irreführend, wenn nicht einer der bei dem werbenden Unternehmen beschäftigten Personen als Architekt in der Liste bei der zuständigen Architektenkammer eingetragen ist

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 30.Juni 2025 (Az.: 4 HK O 13097/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass auf einer…

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April 21, 2026
Mehr über den Artikel erfahren Generalanwalt am EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für personenbezogene Daten im Beschwerdeverfahren & muss daher auch Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen
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Datenschutzrecht

Generalanwalt am EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für personenbezogene Daten im Beschwerdeverfahren & muss daher auch Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen

So die Aussage in den Schlussanträgen vom 16. April 2026 in dem Verfahren zu dem Az. C-205/25 in einem Vorabentscheidungsersuchen des VG Ansbach. In der Begründung führt der Generalanwalt unter…

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April 19, 2026