Die Verwendung ist aber nur freiwillig und nicht verpflichtend. Betroffen sind auch nur bestimmte KI-Darstellungen, bei denen eine Kennzeichnungspflicht besteht, sofern die Vorgaben des Art. 50 KI-VO erfüllt werden. Die…
So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Januar 2026 (Az.: 8 O 91/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen, das einen entsprechenden Adventskalender angeboten hatte und einem qualifizierten Verbraucherverband.…
So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren im Rahmen einer Entscheidung in einer sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juni 2026 (Az.: 15 W 55/26). Der Antragsteller, ein Arzt, hatte…
So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juni 2026 (Az.: 9 U 1015/25). Das Gericht bejahte den durch eine qualifizieren Wirtschaftsverband geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Das Gericht führt in den…