Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: dynamische Anpassung eines Streamingangebotes führt zur rechtlichen Einordnung als digitale Dienstleistung und für diese ist das Widerrufsrecht für Verbraucher nicht pauschal ausschließbar
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

EuGH: dynamische Anpassung eines Streamingangebotes führt zur rechtlichen Einordnung als digitale Dienstleistung und für diese ist das Widerrufsrecht für Verbraucher nicht pauschal ausschließbar

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. Juli 2026 (Az.: C-234/25) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens aus Österreich. In dem Rechtsstreit war das Widerrufsrecht durch eine Handlung des…

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Juli 10, 2026
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Anbieter einer Datenbank, der gegen Zahlung Informationen über verurteilte Straftäter abrufbar hält stellt, kann sich nicht auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten „zu journalistischen Zwecken nach Art. 85 DSGVO berufen und muss daher auch Rechte der betroffenen Person erfüllen
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Datenschutzrecht

EuGH: Anbieter einer Datenbank, der gegen Zahlung Informationen über verurteilte Straftäter abrufbar hält stellt, kann sich nicht auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten „zu journalistischen Zwecken nach Art. 85 DSGVO berufen und muss daher auch Rechte der betroffenen Person erfüllen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. Juli 2026 (Az.: C- 199/24) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens aus Schweden. Ein Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten war erst…

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Juli 10, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LAG Bremen: Weisung an Arbeitnehmer, dauerhaft nicht mehr in mobiler Arbeit zu arbeiten, ist regelmäßig Versetzung im Sinne des § 95 III BetrVG und bedarf daher ggf. Zustimmung eines vorhandenen Betriebsrates
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Allerlei / IT-Recht

LAG Bremen: Weisung an Arbeitnehmer, dauerhaft nicht mehr in mobiler Arbeit zu arbeiten, ist regelmäßig Versetzung im Sinne des § 95 III BetrVG und bedarf daher ggf. Zustimmung eines vorhandenen Betriebsrates

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. März 2026 (Az.: 1 SLa 98/25) in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit, in dem unter anderem die Weisung des beklagten Arbeitgebers streitig…

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Juli 10, 2026