Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren Generalanwältin am EuGH: Auch beim Gewinnspiel mit Preises eines TV-Geräts muss der Veranstalter auf die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen des Gerätes hinweisen
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Generalanwältin am EuGH: Auch beim Gewinnspiel mit Preises eines TV-Geräts muss der Veranstalter auf die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen des Gerätes hinweisen

Dies gilt, so die Quintessenz der Schlussanträge vom 26. Februar 2026 (Az.: C- 120/25) auch dann, wenn der Veranstalter kein klassischer Händler ist. Denn: Der Veranstalter ist in der Anwendung…

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Februar 26, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Online-Flugvermittlungsportal handelt irreführend nach § 5 UWG, wenn es einen pauschalen Durchschnittswert einer anfallenden Servicegebühr für Aufgabegepäckstücke angibt
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Online-Flugvermittlungsportal handelt irreführend nach § 5 UWG, wenn es einen pauschalen Durchschnittswert einer anfallenden Servicegebühr für Aufgabegepäckstücke angibt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. Dezember 2025 (Az.: 327 O 27/25) in einem Rechtsstreit zwischen einer Fluggesellschaft und dem Betreiber des Online-Flugvermittlungsportals. In dem Gerichtsverfahren…

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Februar 26, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Bamberg: Werbende Aussagen für E-Zigaretten und Nachfüllbehälter, die keine sachliche Angabe zur Abwicklung eines Angebotes sind, verstoßen gegen § 19 II 1 Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)
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OLG Bamberg: Werbende Aussagen für E-Zigaretten und Nachfüllbehälter, die keine sachliche Angabe zur Abwicklung eines Angebotes sind, verstoßen gegen § 19 II 1 Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)

So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Endurteil vom 21. Januar 2026 (Az.: 3 UKl 30/25 e) und sprach dem klagenden Verbraucherschutzverband den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 2…

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Februar 24, 2026