Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Naumburg: Rechtsanwaltskanzlei, die über eine Internetseite anwaltliche Dienstleistungen gegen Entgelt anbietet und Verträge abschließt, muss Verbraucher über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen informieren
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Naumburg: Rechtsanwaltskanzlei, die über eine Internetseite anwaltliche Dienstleistungen gegen Entgelt anbietet und Verträge abschließt, muss Verbraucher über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen informieren

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Mai 2025 (Az.: 9 U 55/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einer Rechtsanwaltskanzlei. Diese hatte unmittelbar mit Mandanten über eine…

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Februar 17, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.500 EUR
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Datenschutzrecht

OLG Dresden: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.500 EUR

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az.: 4 U 292/25) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.…

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Februar 13, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: fehlender Hinweis auf bestehende Lizenzierung eines Merchandising-Artikels durch dort dargestellte Person ist Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a,5b I 1 UWG
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Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt a.M.: fehlender Hinweis auf bestehende Lizenzierung eines Merchandising-Artikels durch dort dargestellte Person ist Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a,5b I 1 UWG

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren in seinem Urteil vom 12.November 2025 (Az.: 2-06 O 335/25) zwischen zwei Mitbewerbern. Der Kläger machte den Anspruch auf Unterlassung geltend, da…

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Februar 12, 2026