Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren BGH: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az.: I ZR 106/25) und damit wies das Gericht die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm zurück. Aus der…

0 Kommentare
März 11, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Erhält ein Influencer als Gegenleistung für Beiträge kostenfrei Fahrzeuge gestellt und eine Reisekostenerstattung, liegt eine kommerzielle Kommunikation im Sinne des DDG vor und die Beträge sind klar als werblich zu kennzeichnen
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Erhält ein Influencer als Gegenleistung für Beiträge kostenfrei Fahrzeuge gestellt und eine Reisekostenerstattung, liegt eine kommerzielle Kommunikation im Sinne des DDG vor und die Beträge sind klar als werblich zu kennzeichnen

Erfolgt dies nicht, so besteht ein Unterlassungsanspruch, im hiesigen Rechtstreit ein solcher eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes. So das Gericht in seinem Urteil vom 3. März 2026 (Az.: 14 UKl 2/24) in…

0 Kommentare
März 10, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: keine örtliche Zuständigkeit für Ansprüche wegen behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung auf einer Internetseite rund um Wahlen bei einem Karnevalsverein im Rheinland
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Allerlei / Sonstiges IP-Recht

OLG Hamburg: keine örtliche Zuständigkeit für Ansprüche wegen behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung auf einer Internetseite rund um Wahlen bei einem Karnevalsverein im Rheinland

So das Gericht in seinem Beschluss vom 3. März 2026 (Az.: 7 W 26/26) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Entscheidung des Landgerichts, sich für nicht zuständig zu erklären. Das…

0 Kommentare
März 9, 2026