In dem Dokument sind für die Anwender von KI-Systemen, also insbesondere Unternehmen und auch Behörden, wichtige Hinweis in Bezug auf datenschutzrechtliche Fragestellungen
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Rechtsprechung und Gesetzgebung - Was gibt es Neues?
Dieser Blog informiert über die wichtigsten Entwicklungen aus Sicht des Autors (Eine rechtliche Beratung im Einzelfall wird hier nicht angeboten)
OVG Saarland: Abgeltungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich umfasst je nach Formulierung auch datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bezogen auf Datenverarbeitungen bis zum Abschluss des Vergleiches
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 13.Mai 2025 (Az.: 2 A 165/24 )in einem Rechtsstreit, in der Kläger ein
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LG Köln: Werbung einer Fluggesellschaft mit Angaben zur Klimaneutralität irreführend, sofern Kunden durch Zusatzleistungen im Buchungsvorgang Angebote für Klimaschutzprojekte auswählen können
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. März 2025 (Az.: 84 O 29/24) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherverbandes mit
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BPatG: Verkehrsdurchsetzung muss auch im Nichtigkeitsverfahren durch Markeninhaber dargelegt und bewiesen werden – Kein Vertrauensschutz durch Beleg der Verkehrsdurchsetzung einer Marke mittels Gutachten im Markenregistrierungsverfahren
So unter anderem das Gericht in einem Leitsatz der Entscheidung vom 5. Juni 2025 (Az.: 29 W (pat) 24/18) in einem Nichtigkeitsverfahren
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OLG Köln: Anbieter von Online-Fotodatenbank muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen, da kein Nutzungsrecht vorlag und zudem Prüfpflichten bei Zurverfügungstellung verletzt wurden
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 23.Mai 2025 (Az.: 6 U 61/24) in einem Rechtsstreit zwischen dem Eigentümer und
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BFH: Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO muss gegenüber Finanzbehörden mittels der Verpflichtungsklage nach § 40 I 2.Alt. FGO geltend gemacht werden
So das Gericht in seinem Urteil vom 6.Mai 2025 (Az.: IX R 2/23) in einem Rechtsstreit rund einen erfolglos außergerichtlich geltend gemachten
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OLG Schleswig: keine Dringlichkeit für einstweiliges Verfügungsverfahren im Urheberrecht bei zu langem Zuwarten nach Kenntnis von Rechtsverstoß/kein Neubeginn der Dringlichkeit bei Änderung der Person des Rechtsverletzenden bei Fortbestand der Verletzungshandlung
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. Juni 2025 (Az.: 6 U 3/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren rund um
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LG Nürnberg-Fürth: Werbung mit Angabe zur angestrebten Klimaneutralität durch Unternehmen irreführend, wenn nicht klar auch auf externe Kompensationsmittel gesetzt wird
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 25.März 2025, Az.: 3 HK O 6524/24, in einem Rechtsstreit von einem klagefähigen
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OLG Hamburg: Werbung für „Klimaneutrales Gas“ muss nicht als wesentliche Information nach § 5a UWG nicht den jeweiligen Anteil der CO2-Kompensation jedes einzelnen Projekts, die zur Kompensation zur Erreichung der Neutralität bestehen, angegeben
So das Gericht in seinem Urteil vom 26. Februar 2025 (Az.: 5 U 11/24) in einem Rechtsstreit bezogen auf konkrete Werbeaussagen zwischen
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LG Frankfurt a.M.: Testinstitut kann bei unvertretbarem Testergebnis aufgrund eines Tests durch Vertragspartner schadensersatzpflichtig sein
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 13.März 2025 (Az.: 2-03 O 430/21) zwischen einem Unternehmen und einem Testinstitut zu
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