Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: unberechtigte Infringement-Meldung eines Patentinhabers gegenüber einer Internetverkaufsplattform kann eine gezielte Mitbewerberbehinderung nach § 4 Nr. 4 UWG darstellen
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Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: unberechtigte Infringement-Meldung eines Patentinhabers gegenüber einer Internetverkaufsplattform kann eine gezielte Mitbewerberbehinderung nach § 4 Nr. 4 UWG darstellen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. April 2026 (Az.: 2 U 87/24), in dem Meldungen gegenüber einer Internetverkaufsplattform zu behaupteten Patentrechtsverletzungen zu bewerten waren, die aber…

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Mai 21, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Zweibrücken: kein dringlichkeitsschädliches Verhalten im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Unterlassungsanspruch aus Markenrecht & UWG, wenn mehr als 6 Wochen zwischen Kenntnis der Rechtsverletzung und Antragstellung liegt und es einen Auslandsbezug gibt
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Markenrecht

OLG Zweibrücken: kein dringlichkeitsschädliches Verhalten im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Unterlassungsanspruch aus Markenrecht & UWG, wenn mehr als 6 Wochen zwischen Kenntnis der Rechtsverletzung und Antragstellung liegt und es einen Auslandsbezug gibt

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 5.Mai 2026 (Az.: 4 W 16/26) in einem markenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren. Das Gericht sah sowohl den Unterlassungsanspruch als gegeben an als…

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Mai 20, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Bietet ein Unternehmen Leistungen im Zusammenhang mit einem Vorgehen gegen Google-Bewertungen im Rahmen des sog. Reputationsmanagements an, so unterfallen diese Leistungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz
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Allerlei / IT-Recht

OLG Frankfurt a.M.: Bietet ein Unternehmen Leistungen im Zusammenhang mit einem Vorgehen gegen Google-Bewertungen im Rahmen des sog. Reputationsmanagements an, so unterfallen diese Leistungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz

In der Folge muss daher nach Ansicht des Gerichts auch eine Erlaubnis nach § 2 I RDG vorliegen. So äußert sich das Gericht in einem Verfahren in seinem Urteil vom…

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Mai 18, 2026