Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: In Unterlassungserklärung enthaltene Verpflichtung zur Unterlassung des Vertriebs eines designrechtlich geschützten Produkts umfasst im Regelfall auch Rückruf bereits gelieferter Produkte
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Sonstiges IP-Recht

OLG Dresden: In Unterlassungserklärung enthaltene Verpflichtung zur Unterlassung des Vertriebs eines designrechtlich geschützten Produkts umfasst im Regelfall auch Rückruf bereits gelieferter Produkte

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. Juli 2026 (Az.: 14 U 19/26) in einem Rechtsstreit, in dem auf Basis eines geltend gemachten Anspruchs aus einer Unterlassungserklärung…

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September 2, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Keine Durchsetzung der Duldung der weiteren Markennutzung durch einen Markenlizenznehmer nach einer durch diesen bestrittenen Kündigung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes möglich
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Markenrecht

OLG Köln: Keine Durchsetzung der Duldung der weiteren Markennutzung durch einen Markenlizenznehmer nach einer durch diesen bestrittenen Kündigung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes möglich

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Juni 2026 (Az.: 6 W 38/26) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren. Das Gericht führt in den Gründen der Entscheidung unter anderem…

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August 31, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Kopplung der Anlage eines Kundenkontos in einem Onlineshop mit der Einwilligung zum Erhalt von E-Mail-Werbung verstößt gegen Art.7 IV DSGVO und ist damit auch ein Verstoß gegen § 3a UWG
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Datenschutzrecht / E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG München: Kopplung der Anlage eines Kundenkontos in einem Onlineshop mit der Einwilligung zum Erhalt von E-Mail-Werbung verstößt gegen Art.7 IV DSGVO und ist damit auch ein Verstoß gegen § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. April 2026 (Az.: 29 U 599/24 e) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Verbraucherverband und einem Unternehmen, dass über einen Onlineshop Waren…

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August 28, 2026