Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Bamberg: Meldebutton mit Beschriftung „Problem mit einem Produkt“ und Anlage eines Kundenkontos für Beginn des Meldeverfahrens durch Hostinganbieter erfüllen Vorgaben des Art. 16 DSA nicht
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OLG Bamberg: Meldebutton mit Beschriftung „Problem mit einem Produkt“ und Anlage eines Kundenkontos für Beginn des Meldeverfahrens durch Hostinganbieter erfüllen Vorgaben des Art. 16 DSA nicht

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 29. Juli 2026 (Az.: 3 UKl 13/25 e )in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen, dass einen Online-Marktplatz betreibt,…

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August 6, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Darmstadt: Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins ohne ausreichenden Hinweis auf Unterstützung nur bei bestimmten, zugelassenen, Steuerarten ist irreführend nach § 5 UWG
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Wettbewerbsrecht

LG Darmstadt: Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins ohne ausreichenden Hinweis auf Unterstützung nur bei bestimmten, zugelassenen, Steuerarten ist irreführend nach § 5 UWG

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtstreit mit seinem Urteil vom 18.Mai 2026 (Az.: 18 O 1/26). In dem Rechtsstreit einer berufsständischen Vereinigung mit einem Lohnsteuerhilfeverein und auch einem Leiter…

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August 6, 2026