So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juli 2026 (Az.: I ZR 96/229, Der Rechtsstreit wurde an das Berufungsgericht zur Klärung der konkreten Schutzfähigkeit der im Rechtsstreit angeführten Möbelstücke…
Am 10. Juli 2026 hat der Bundesrat entschieden, zum Umsetzungsgesetz zum sog. „Recht auf Reparatur“, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Juni 2026 (Az.: 29 K 3490/24) in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem eine Maßnahme der Datenschutzaufsichtsbehörde durch das Gericht zu…
So das Gericht in seinem Urteil vom 07.Mai 2026 (Az.: 2 AZR 184/25) in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit, in dem es um den Zugang einer Einladung zu einer Maßnahme des betrieblichen…