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Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Verbot des Inverkehrbringens von Medizinprodukten ohne eine erforderliche und den Vorschriften der Medizinprodukteverordnung entsprechenden CE-Kennzeichnung nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 MDR ist eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Verbot des Inverkehrbringens von Medizinprodukten ohne eine erforderliche und den Vorschriften der Medizinprodukteverordnung entsprechenden CE-Kennzeichnung nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 MDR ist eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Juli 2025 (Az.: 5 W 105/25) zu einem Medizinprodukt, einem Vaginalzäpfchen, und dessen Verkauf. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruchs in einem…

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Februar 6, 2026
Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Login-Möglichkeit zwischen Kündigungsbutton und Eingabe-Möglichkeiten von Daten auf Internetseite eines Streaminganbieters ist Verstoß gegen § 312k BGB
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

KG Berlin: Login-Möglichkeit zwischen Kündigungsbutton und Eingabe-Möglichkeiten von Daten auf Internetseite eines Streaminganbieters ist Verstoß gegen § 312k BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 12. November 2025 (Az.: 5 U 6/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit dem Anbieter des Streamingdienstes. Hintergrund war der geltend gemachte…

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Februar 5, 2026