Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Unterlassungsanspruch auf der Rechtsgrundlage des § 4 Nr.4 UWG möglich, wenn eine Internet-Domain, die mit einer bestehenden Unternehmensbezeichnung verwechselt werden kann, erworben wird, um diese dem Unternehmer zum Kauf anzubieten
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Unterlassungsanspruch auf der Rechtsgrundlage des § 4 Nr.4 UWG möglich, wenn eine Internet-Domain, die mit einer bestehenden Unternehmensbezeichnung verwechselt werden kann, erworben wird, um diese dem Unternehmer zum Kauf anzubieten

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 22. Juli 2026 (Az.: 6 W 8/26) in einer Beschwerde in einer Kostenentscheidung in einem wettbewerbsrechtlichen Klageverfahren, in dem die Klage…

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August 14, 2026
Mehr über den Artikel erfahren AG Arnsberg: kein Anspruch auf Auskunft nach Art.15 DSGVO & Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei dessen Verweigerung nach Anmeldung zu einem Newsletter auf einer Internetseite mit dem Zweck, den Schadensersatzanspruch geltend zu machen
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Datenschutzrecht

AG Arnsberg: kein Anspruch auf Auskunft nach Art.15 DSGVO & Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei dessen Verweigerung nach Anmeldung zu einem Newsletter auf einer Internetseite mit dem Zweck, den Schadensersatzanspruch geltend zu machen

So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Juli 2026 (Az.: 42 C 434/23) in einem Verfahren, in dem zuvor der EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen (Az. C-526/24) grundlegende Vorgaben vorgenommen…

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August 13, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Vertragsstrafenregelung in vorformulierter Unterlassungserklärung, die „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ anfällt, ist kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliches Handeln bei Abmahnung eines qualifizierten Verbraucherverbandes
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Vertragsstrafenregelung in vorformulierter Unterlassungserklärung, die „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ anfällt, ist kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliches Handeln bei Abmahnung eines qualifizierten Verbraucherverbandes

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. April 2026 (Az.: 6 U 104/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbrauchverbandes mit einem Unternehmen, dass ein Autohaus betreibt und…

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August 11, 2026