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Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: fehlender Hinweis auf bestehende Lizenzierung eines Merchandising-Artikels durch dort dargestellte Person ist Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a,5b I 1 UWG

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LG Frankfurt a.M.: fehlender Hinweis auf bestehende Lizenzierung eines Merchandising-Artikels durch dort dargestellte Person ist Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a,5b I 1 UWG

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren in seinem Urteil vom 12.November 2025 (Az.: 2-06 O 335/25) zwischen zwei Mitbewerbern. Der Kläger machte den Anspruch auf Unterlassung geltend, da…

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Februar 12, 2026

Mehr über den Artikel erfahren VG Düsseldorf: Bei Erteilung einer Datenkopie im Rahmen einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO dürfen personenbezogene Daten, die nicht Person des Auskunftstellers betreffen, geschwärzt werden

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Datenschutzrecht

VG Düsseldorf: Bei Erteilung einer Datenkopie im Rahmen einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO dürfen personenbezogene Daten, die nicht Person des Auskunftstellers betreffen, geschwärzt werden

Auch dann liegt eine vollständige Auskunft vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2026 (Az.: 29 K 9469/23) im Rahmen eines Rechtsstreits zu einer ärztlichen Begutachtung. Der…

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Februar 11, 2026

Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Art. 16 I DSA ist nicht der einzige vorgesehene Meldeweg für eine Inkenntnissetzung einer Onlineplattform zu rechtswidrigen Inhalten

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Allerlei / IT-Recht

LG Hamburg: Art. 16 I DSA ist nicht der einzige vorgesehene Meldeweg für eine Inkenntnissetzung einer Onlineplattform zu rechtswidrigen Inhalten

So das Gericht in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2025 (Az.: 324 O 400/25), in dem nach einer Löschung einer Onlinebewertung der geltend gemachte Unterlassungsanspruch des bewerteten Unternehmens nicht weiterverfolgt…

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Februar 10, 2026

Mehr über den Artikel erfahren LAG Hessen: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei nur verspäteter Auskunft, sofern kein Kontrollverlust hinreichend dargelegt & bewiesen werden kann

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Allerlei / Datenschutzrecht

LAG Hessen: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei nur verspäteter Auskunft, sofern kein Kontrollverlust hinreichend dargelegt & bewiesen werden kann

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. April 2025 (Az.: 3 SLa 623/24) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche nach einem gescheiterten, durch den Kläger, abgebrochenen Bewerbungsverfahren zu einem…

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Februar 9, 2026