Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Bamberg: Werbende Aussagen für E-Zigaretten und Nachfüllbehälter, die keine sachliche Angabe zur Abwicklung eines Angebotes sind, verstoßen gegen § 19 II 1 Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Bamberg: Werbende Aussagen für E-Zigaretten und Nachfüllbehälter, die keine sachliche Angabe zur Abwicklung eines Angebotes sind, verstoßen gegen § 19 II 1 Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)

So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Endurteil vom 21. Januar 2026 (Az.: 3 UKl 30/25 e) und sprach dem klagenden Verbraucherschutzverband den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 2…

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Februar 24, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: kein genereller Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO innerhalb der dreijährigen Speicherung von Zahlungsrückständen des Schuldners auch bei Tilgung der zugrundeliegenden Forderung bei Bonitätsauskunft
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Datenschutzrecht

OLG Dresden: kein genereller Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO innerhalb der dreijährigen Speicherung von Zahlungsrückständen des Schuldners auch bei Tilgung der zugrundeliegenden Forderung bei Bonitätsauskunft

So das Gericht in Urteil vom 20. Januar 2026 (Az.: 4 U 598/25 (2)) in einem Rechtsstreit. Das Gericht sieht insbesondere auch nach der Entscheidung des BGH vom 18. Dezember…

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Februar 20, 2026