So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Juli 2026 (Az.: I ZR 130/25), zu dem bisher die Pressemitteilung vorliegt. Unter anderem sieht das Gericht das Erfordernis, dass ein Logo…
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 15. Juli 2026 (Az.: 3 O 42/26) in einem Verfahren über die Entscheidung zu einem Prozesskostenhilfeantrag. Das Gericht führt in den…
So das Gericht in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: I ZR 213/25) in einem Rechtsstreit, in dem der Kläger als qualifizierter Verbraucherverband Ansprüche wegen Werbemaßnahmen rund um Internetanschlüsse…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 24. März 2026 (Az.: 4 U 108/25) in einem Rechtsstreit einer Patentanwaltskammer mit einer in Belgien ansässigen Person, die auf ihrer…