Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren VGH Baden-Württemberg: Übernahme eines Schriftsatzes, der mit einer generativen KI erstellt wurde, ohne Prüfung des Inhaltes des KI-generierten Ergebnisses kann Verstoß gegen den Vertretungszwang sein
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KI und Recht

VGH Baden-Württemberg: Übernahme eines Schriftsatzes, der mit einer generativen KI erstellt wurde, ohne Prüfung des Inhaltes des KI-generierten Ergebnisses kann Verstoß gegen den Vertretungszwang sein

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 27. August 2026 (Az.: 10 S 581/26). Das Gericht bestätigt dabei eine eigene vorherige Entscheidung und führt in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren…

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September 21, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann im Wege der Stufenklage zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Einsätzen bei Online-Glücksspielen geltend gemacht werden
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OLG Stuttgart: Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann im Wege der Stufenklage zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Einsätzen bei Online-Glücksspielen geltend gemacht werden

So unter anderem das Gericht in seinem Teilurteil vom 31. Juli 2026 (Az.: 5 U 271/24). Das Gericht führt zur Begründung in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Zwar dient der…

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September 18, 2026
Mehr über den Artikel erfahren Generalanwalt am EuGH: Einwilligung in die Übersendung von Direktwerbung durch Partner eines Verantwortlichen ist nur wirksam, wenn diese Partner der betroffenen Person bekanntgemacht werden
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Generalanwalt am EuGH: Einwilligung in die Übersendung von Direktwerbung durch Partner eines Verantwortlichen ist nur wirksam, wenn diese Partner der betroffenen Person bekanntgemacht werden

So die Ausführungen in den Schlussanträgen vom 17. September 2026 (Az.: C-317/25) des Generalanwaltes in einem Vorabentscheidungsersuchen eines französischen Gerichts. Im Rahmen des dort zu klärenden Sachverhaltes wurde Direktwerbung durch…

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September 17, 2026