Generalanwältin am EuGH: Automatisierte Bonitätsprüfung- Grenzen für Onlinehändler?!
Wer Kunden nach einer automatisierten Bonitätsprüfung den Rechnungs- oder Ratenkauf verweigert, kann unter Art. 22 DSGVO fallen. Das vertritt die…
KG Berlin: Abtretung von Forderungen aus zahntechnischen Leistungen an ein Factoringunternehmen ist nach § 134 BGB nichtig, sofern die Abtretung die Basis in der Weitergabe von Daten nach Art.9 DSGVO ohne Einwilligung der Patienten hat
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 24. September 2026 (Az.: 20 U 16/26) in einem Rechtsstreit eines…
BGH: Vertretung durch Rechts-und Patentanwalt in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren notwendig im Sinne des § 91 ZPO, sofern gleichzeitig ein Verletzungsrechtsstreit mit direkter Beteiligung oder Drittbeteiligung der Partei besteht
So das Gericht in seinem Beschluss vom 8. September 2026 (Az.: X ZB 2/25) in einem Verfahren der Rechtsbeschwerde. Das…