Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Werbung auf Internetseite mit Angaben zu Architektur oder Gartenarchitektur irreführend, wenn nicht einer der bei dem werbenden Unternehmen beschäftigten Personen als Architekt in der Liste bei der zuständigen Architektenkammer eingetragen ist
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Wettbewerbsrecht

LG München I: Werbung auf Internetseite mit Angaben zu Architektur oder Gartenarchitektur irreführend, wenn nicht einer der bei dem werbenden Unternehmen beschäftigten Personen als Architekt in der Liste bei der zuständigen Architektenkammer eingetragen ist

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 30.Juni 2025 (Az.: 4 HK O 13097/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass auf einer…

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April 21, 2026
Mehr über den Artikel erfahren Generalanwalt am EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für personenbezogene Daten im Beschwerdeverfahren & muss daher auch Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen
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Datenschutzrecht

Generalanwalt am EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für personenbezogene Daten im Beschwerdeverfahren & muss daher auch Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen

So die Aussage in den Schlussanträgen vom 16. April 2026 in dem Verfahren zu dem Az. C-205/25 in einem Vorabentscheidungsersuchen des VG Ansbach. In der Begründung führt der Generalanwalt unter…

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April 19, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Weiterverkauf von Tischreservierungen für Münchener Oktoberfest durch Eventagentur irreführend nach UWG, wenn mit Durchsetzung der Nutzungsmöglichkeit der Reservierungen geworben wird, aber Weiterveräußerungsverbot für Reservierungen besteht
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Wettbewerbsrecht

LG München I: Weiterverkauf von Tischreservierungen für Münchener Oktoberfest durch Eventagentur irreführend nach UWG, wenn mit Durchsetzung der Nutzungsmöglichkeit der Reservierungen geworben wird, aber Weiterveräußerungsverbot für Reservierungen besteht

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 05. Dezember 2025 (Az.: 3 HK O 16015/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen, dass auf dem Oktoberfest Gastronomieleistungen anbietet…

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April 17, 2026