LG Duisburg: : kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Juni 2023 (Az.: 10 O 126/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus, dass unabhängig von der Frage, ob ein Verstoß gegen die DSGVO vorlag oder nicht, kein ersatzfähiger Schaden bestehen bzw. dieser nicht dargelegt und bewiesen sei. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Darüber hinaus fehlt es an einem ersatzfähigen immateriellen Schaden der Klagepartei. Nach Auffassung der Kammer setzt ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO neben der Verletzung einer Vorschrift der DSGVO auch einen hierauf beruhenden Schaden voraus, der durch den Anspruchsteller darzulegen und notfalls zu beweisen ist (so auch OLG…
OLG Brandenburg: Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann rechtsmissbräuchlich sein,wenn diese nicht zur Überprüfung einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten & deren Zulässigkeit dient
So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2023 (Az.: 11 U 155/22) in einem Rechtsstreit, in dem ein Auskunftsanspruch im Rahmen einer bestrittenen Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten Krankenversicherung auch mit Art. 15 DSGVO begründet worden war. Das Gericht äußert sich in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem wie folgt: „…Im Übrigen steht der Beklagten jedenfalls ein Weigerungsrecht aus Art. 12 Abs. 5 Satz 2 lit. b) DSGVO zu. Die Vorschrift führt zwar lediglich die häufige Wiederholung als Beispiel für einen „exzessiven“ Antrag auf. Die Verwendung des Wortes „insbesondere“ macht aber deutlich, dass die Vorschrift auch andere rechtsmissbräuchliche Anträge erfassen will und insoweit nicht abschließend ist (vgl.…
LG Hamburg: Einwand einer bösgläubigen Markenanmeldung ohne weiteren Vortrag nur bei Markenanmeldung auf natürliche Person und Lizenzvergabe nicht erfolgreich
So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Az.: 327 O 208/22) in einem markenrechtlichen Streit rund um die Verwendung einer Marke in Onlineverkaufsangeboten. Das Gericht fasst dabei noch einmal die rechtlichen Voraussetzungen in den Entscheidungsgründen wie folgt zusammen: „…Eine bösgläubige Markenanmeldung, die zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Marke führt, liegt vor, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig – insbesondere im Sinne wettbewerbsrechtlicher Unlauterkeit – erfolgt ist (BeckOK UMV/Pohlmann/Schramek, Art. 59 Rn 5). Das absolute Schutzhindernis der Bösgläubigkeit bildet eine Brücke zwischen Marken- und Wettbewerbsrecht. Es soll die Anmeldung von solchen Marken bzw. ein Vorgehen daraus verhindern, die ab initio nicht dazu bestimmt…
LG Karlsruhe: Bewerbung eines Produktes mit der Angabe „Umweltneutrales Produkt“ unzulässig, wenn diese Neutralität (noch) nicht vorliegt
So in einer Entscheidung vom 26.Juli 2023 (Az.: 13 O 46/22 KfH, nicht rechtskräftig) in einem Rechtsstreit der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit einem Unternehmen, dass Drogeriemärkte betreibt. Streitgegenständlich war die Bewerbung eines Spülmittels. Aus der Pressemitteilung, die bisher vorliegt, lässt sich folgende Begründung entnehmen: „…Auch bei dem insoweit herausgegriffenen Produkt liegt ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG vor. Die Werbung ist überschießend und damit unzutreffend. Der neu kreierte Begriff der „Umweltneutralität“ wird von den angesprochenen Verbrauchern – parallel zum bereits bekannten Begriff der Klimaneutralität – im Sinne eines „Produkts mit ausgeglichener Umweltbilanz“ verstanden. Die so beworbenen Produkte besitzen jedoch…
LG Karlsruhe: Bewerbung eines Produktes mit der Angabe „klimaneutral“ unzulässig, wenn diese Angabe nicht zutrifft und zudem auch nicht leicht auffindbar aufgeklärt wird
So in einer Entscheidung vom 26.Juli 2023 (Az.: 13 O 46/22 KfH, nicht rechtskräftig) in einem Rechtsstreit der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit einem Unternehmen, dass Drogeriemärkte betreibt. Streitgegenständlich war die Bewerbung von Produkten aus dem Bereich Flüssigseife, Sonnenmilch, Cremedusche, bei denen auf der Verpackung mit dem Begriff „klimaneutral“ unter ergänzendem Hinweis auf eine „ClimatePartner“-Nummer und mit dem Zusatz „CO2-kompensiert“ geworben worden war. Zum einen sieht das Gericht keine ausreichende Möglichkeit der Nachprüfbarkeit der Angabe. Aus der Pressemitteilung, die bisher vorliegt, lässt sich folgende Begründung entnehmen: „…Die Beklagte hat bei den betroffenen Produkten jeweils angegeben, das Produkt sei klimaneutral im Sinne von CO2-kompensiert. Weitere Informationen dazu finden sich auf der Verpackung…
Google Street View- Seit dem 25.7.2023 sind die Aufnahmen aktualisiert
Daher weist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg nochmals auf die Möglichkeiten der Verpixelung von Gebäuden und datenschutzrechtliche Besonderheiten hin. Hier der Link: https://datenschutz-hamburg.de/pages/google-streetview-2023/
OLG Hamm: Verantwortlicher kann Auskunft bei missbräuchlicher Ausübung durch betroffene Person nach Art. 12 V 2 lit b) DSGVO verweigern
So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 20. Mai 2023 (Az.: 20 U 146/22) in einem Rechtsstreit um Prämienanpassungen einer privaten Krankenversicherung. Der Versicherungsnehmer hatte verschiedene Ansprüche geltend gemacht. Hinsichtlich des Auskunftsanspruchs, unter anderem zur Höhe der Beitragsanpassungen, führt das Gericht in Bezugnahme auf Rechtsgrundlagen aus der DSGVO zur Unbegründetheit des Anspruchs in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Der geltend gemachte Auskunftsanspruch ergibt sich nicht aus Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO). Zumindest einzelne der vom Kläger…
LG Berlin: Auch für online bestellte Lebensmittel-Abos bzw. Kochboxen besteht gesetzliche Erforderlichkeit eines Kündigungsbuttons; Ansonsten Verstoß gegen § 312k BGB
So das Gericht in seinem Urteil vom 16.März 2023 (Az.: 52 O 333/22) in einem Rechtsstreit eines Anbieters solcher Waren bzw. Dienstleistungen mit einem Verbraucherschutzverband. Das Gericht bejahte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch und führte dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die von der Beklagten angebotenen Dienstleistungen werden von § 312k BGB erfasst. Es handelt sich bei den von der Beklagten auf ihrer Webseite angebotenen Verträgen unzweifelhaft um solche im elektronischen Geschäftsverkehr, die auf die Begründung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet sind, das einen Unternehmer zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet. Das Geschäftsmodell der Beklagten wird insbesondere nicht nach § 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB vom Anwendungsbereich des § 312k BGB ausgeschlossen,…
LG Berlin: Werbung für ein Elektroauto mit Angabe „CO²-Emissionen mit 0 g/km“ nicht wettbewerbswidrig, wenn nicht auf Hintergründe der Werbung, wie Zertifikatehandel für Emissionen, hingewiesen wird
So das Gericht in seinem wohl nicht rechtskräftigen Urteil vom 21. März 2023 (Az.: 52 O 242/22) rund um die werbliche Anpreisung durch einen Hersteller von KfZ. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Es kann dahinstehen, ob es sich bei der streitgegenständlichen Aussage „CO²-Emissionen mit 0 g/km“ überhaupt um Werbung handelt, da die Beklagte mit der Angabe ihre gesetzliche Informationspflicht nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO²-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (PKW-EnVKV) erfüllt. Denn selbst wenn man die Angabe als Werbung bewerten würde, stellt die Angabe zu dem Emissionszertifikatehandel, der ausweislich des Umweltverträglichkeitsberichts 2020 nicht von der Beklagten durchgeführt wird, auch unter…
LG Düsseldorf: Werbung für Lebensmittel mit den Angaben „bekömmlich“ und „wohltuend“ ist Verstoß gegen HCVO und damit auch UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Februar 2023 (Az.: 38 O 59/22) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreites zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass Lebensmittel über das Internet vertreibt. Es wurde dabei einigen Produkte mit den Angaben „bekömmlich“ und „wohltuend“ beworben. Darin sah das Gericht einen Verstoß gegen § 3a UWG, da die Werbung nicht den Vorgaben der HCVO entspricht. In den Entscheidungsgründen führt das Gericht unter anderem aus: „…Die in Rede stehenden gesundheitsbezogen Angaben sind gemäß Art. 10 Abs. 1 HCVO verboten. aa) Gemäß Art. 10 Abs. 1 HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen…