§ 11 I 3 HWG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – So das OLG Düsseldorf in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren
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Monat: August 2022
LG Kassel: Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch aus DSGVO, wenn Anspruch zweckwidrig geltend gemacht wird
Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch aus DSGVO, wenn Anspruch zweckwidrig geltend gemacht wird – So das LG Kassel mit Urteil vom 5.
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OLG Frankfurt a.M.: Ähnlichkeit bei medizinischen Dienstleistungen im Markenrecht
Ähnlichkeit bei medizinischen Dienstleistungen im Markenrecht – Genauer im Bereich von zahnmedizinischen Angeboten war durch das OLG Frankfurt a.M. in
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OLG Brandenburg:1.000 EUR Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO bei „Restauskunft“
1.000 EUR Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO bei „Restauskunft“ – So das OLG Brandenburg in seinem Beschluss vom 1.
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LG Dortmund:Werbung für Splitt-Klimaanlagen ohne Hinweis auf Montagepflicht durch Fachbetrieb
Werbung für Splitt-Klimaanlagen ohne Hinweis auf Montagepflicht durch Fachbetrieb – Damit hatte sich das LG Dortmund bezugnehmen auf die Werbung
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BGH: Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung
Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung – Nicht immer ist eine vollständige Abweisung des Klageantrages möglich und zwar
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LG Erfurt:Werbung mit Angabe „Die INNOVATIVE WELTNEUHEIT“
Werbung mit Angabe „Die INNOVATIVE WELTNEUHEIT“ – Ohne Beleg ist diese eine nach § 5 UWG irreführende Angabe und damit
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VG Weimar:Anwendungsvorrang von Art.80 DSGVO vor § 67 II VwGO
Anwendungsvorrang von Art.80 DSGVO vor § 67 Abs. 2 VwGO – Dies betrifft im Falle eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen eine
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OLG Zweibrücken:Bestehende Erlaubnis einer Behörde kann nicht Verstoß gegen § 3a UWG begründen
Bestehende Erlaubnis einer Behörde kann nicht Verstoß gegen § 3a UWG begründen – Zumindest dann, wenn ein Verwaltungsakt einer Behörde,
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LG Köln:Kontaktformular auf Internetseite & E-Mail-Übersendung
Kontaktformular auf Internetseite & E-Mail-Übersendung – Probleme können sich für den Werbenden ergeben, wenn dieser nicht nachweisen kann, dass die
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