OLG Düsseldorf: § 11 I 3 HWG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
§ 11 I 3 HWG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – So das OLG Düsseldorf in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren durch Urteil vom 17. Februar 2022 (Az.: 15 U 24/21) rund um eine werbliche Darstellung in dem Sozialen Netzwerk Instagram zu einer Gesäßvergrößerung. § 11 I 3 HWG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG -Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen zur Begründung aus: „…Bei § 11 Abs. 1 S. 3 HWG handelt es sich, wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat und was von dem Verfügungsbeklagten auch nicht in Abrede gestellt wird, um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. § 11 Abs. 1 S. 3…
LG Kassel: Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch aus DSGVO, wenn Anspruch zweckwidrig geltend gemacht wird
Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch aus DSGVO, wenn Anspruch zweckwidrig geltend gemacht wird – So das LG Kassel mit Urteil vom 5. Juli 2022 (Az.: 5 O 1954/21). Die Parteien des Rechtsstreits stritten vorrangig um die Erhöhung von Tarifen zu einer Versicherung. Im Rahmen des Klageverfahrens wurde dann auch ein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO hinsichtlich von Tarifprämien geltend gemacht. Tarifprämien sind keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO Bereits die Anwendung der DSGVO sah das Gericht im Hinblick auf die Tarifprämien und das Vorliegen von personenbezogenen Daten als nicht gegeben an und führt dazu in den Entscheidungsgründen zur Verneinung des Vorliegens von personenbezogenen Daten wie folgt aus: „…Zum einen…
OLG Frankfurt a.M.: Ähnlichkeit bei medizinischen Dienstleistungen im Markenrecht
Ähnlichkeit bei medizinischen Dienstleistungen im Markenrecht – Genauer im Bereich von zahnmedizinischen Angeboten war durch das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 11. August 2022 (Az.: 6 U 199/21) zu bewerten. Der Markeninhaber der deutschen Wortmarke „beautysmilie“, Registernummer 30764584, war gegen die Nutzung der Marke durch den Beklagten vorgegangen, der über eine eigene Internetseite und Social Media seine Dienstleistungen, die Vermittlung für in der Türkei zu erbringende zahnmedizinische Dienstleistungen Dritter, beworben und dabei auch das Zeichen „beautysmile“ verwendet hatte. Nach dem das Landgericht in der ersten Instanz die Dienstleistungen als unähnlich angesehen und daher die geltend gemachten Ansprüche abgewiesen hatte, sah das OLG dies im Berufungsverfahren anders und nahm…
OLG Brandenburg:1.000 EUR Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO bei „Restauskunft“
1.000 EUR Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO bei „Restauskunft“ – So das OLG Brandenburg in seinem Beschluss vom 1. August 2022 (Az.: 12 W 23/22) betreffend die Festsetzung eines Streitwertes für ein Auskunftsverfahren rund um Patientenakten und Patientendaten. Die Beschwerde wollte eine Festsetzung von 6.000 EUR als Streitwert erreichen. Hintergrund des ursprünglichen Verfahrens war ein Auskunftsanspruch, der außergerichtlich schon, so auch das Gericht überwiegend erfüllt worden war. Streitig war dann nur noch die Zurverfügungstellung von Röntgenaufnahmen als Teile der Patientenakten und Patientendaten. Unter anderem deswegen sah das OLG Brandenburg den Streitwert von 1.000 EUR als angemessen an. 1.000 EUR Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO bei „Restauskunft“ – Ansicht…
LG Dortmund:Werbung für Splitt-Klimaanlagen ohne Hinweis auf Montagepflicht durch Fachbetrieb
Werbung für Splitt-Klimaanlagen ohne Hinweis auf Montagepflicht durch Fachbetrieb – Damit hatte sich das LG Dortmund bezugnehmen auf die Werbung eines Baumarktes zu beschäftigen und bejahte in dem Urteil vom 23.Mai 2022 (Az.: 13 O 15/21) eine Irrführung durch Unterlassen nach § 5a UWG. In der Folge wurde auch dem Unterlassungsbegehren stattgegeben. Werbung für Splitt-Klimaanlagen ohne Hinweis auf Montagepflicht durch Fachbetrieb – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Das Verschweigen der Vorgaben des Art. 11 Abs. 5 VO (EU) Nr. 517/2014 ist unlauter im Sinne des § 5a UWG. Aus Sicht der Kammer handelt es sich bei der unterlassenen Information um eine Tatsache, die…
BGH: Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung
Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung – Nicht immer ist eine vollständige Abweisung des Klageantrages möglich und zwar in den Fällen, in denen der Unterlassungsantrag mehrere Verletzungsformen durch die die Formulierung „und/oder“ miteinander verbindet. In diesen Fällen der Antragstellung, so der BGH in seinem Urteil vom 2. Juni 2022 (Az.: I ZR 93/21), kann im Falle der Verneinung der Rechtsverletzung durch einen der Verletzungsformen nur diesbezüglich der Unterlassungsantrag und damit die Klage abgewiesen werden und nicht der gesamte Unterlassungsantrag. Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung – Ansicht des Gerichts Der BGH führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…1. Greift eine Klagepartei verschiedene Angaben der beklagten…
LG Erfurt:Werbung mit Angabe „Die INNOVATIVE WELTNEUHEIT“
Werbung mit Angabe „Die INNOVATIVE WELTNEUHEIT“ – Ohne Beleg ist diese eine nach § 5 UWG irreführende Angabe und damit auch unzulässig geschäftliche Handlung. So entschieden durch das LG Erfurt in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren durch Urteil vom 15.Juli 2021 (Az.: 3 O 1323/20). Ein Wettbewerbsverein hatte die Werbung für ein Haarserum mit zahlreichen Aussagen beanstandet. Unter anderem war auch die Angabe „Die INNOVATIVE WELTNEUHEIT“ durch das Gericht zu bewerten. Werbung mit Angabe „Die INNOVATIVE WELTNEUHEIT“ – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen zur bejahten Irreführung und damit auch des zur Verurteilung gelangten Unterlassungsanspruchs aus: „…Danach handelt unlauter i.S.d. § 3 UWG, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt,…
VG Weimar:Anwendungsvorrang von Art.80 DSGVO vor § 67 II VwGO
Anwendungsvorrang von Art.80 DSGVO vor § 67 Abs. 2 VwGO – Dies betrifft im Falle eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen eine Entscheidung einer Aufsichtsbehörde zum Datenschutzrecht in den Bundesländern sich als Klagender auf Basis von Art. 80 DSGVO von einer der dort in Absatz 1 genannten Organisationen vertreten zu lassen. Die Regelung der Verwaltungsgerichtsordnung, § 67 II VwGO, tritt hinter die Sonderregelung des Art.80 DSGVO zurück. Anwendungsvorrang von Art.80 DSGVO vor § 67 II VwGO – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Eine systematische Auslegung von Art. 80 DS-GVO gelangt jedoch zu dem Ergebnis, dass das Spannungsverhältnis zwischen Art. 80 Abs. 1 DS-GVO und §…
OLG Zweibrücken:Bestehende Erlaubnis einer Behörde kann nicht Verstoß gegen § 3a UWG begründen
Bestehende Erlaubnis einer Behörde kann nicht Verstoß gegen § 3a UWG begründen – Zumindest dann, wenn ein Verwaltungsakt einer Behörde, im Streitfall war es die Sonntagsöffnung von Geschäften aufgrund der Rechtsgrundlage einer Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz, das Handeln erlaubt. Dann kann dieses staatlich erlaubte Handeln nicht zugleich einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG dem Grunde nach darstellen. So das OLG Zweibrücken in einem Urteil vom 30. Juni 2022 (Az.: 4 U 2020/21). Bestehende Erlaubnis einer Behörde kann nicht Verstoß gegen § 3a UWG begründen – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt bezogen auf den zu entscheidenden Sachverhalt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem wie folgt aus:…
LG Köln:Kontaktformular auf Internetseite & E-Mail-Übersendung
Kontaktformular auf Internetseite & E-Mail-Übersendung – Probleme können sich für den Werbenden ergeben, wenn dieser nicht nachweisen kann, dass die Nutzung des Kontaktformulars tatsächlich willentlich und wissentlich durch den per E-Mail kontaktierten erfolgt ist. Dann droht ein Verstoß gegen § 7 UWG, wie auch das LG Köln in seinem Urteil vom 7. April 2022 (Az.: 81 O 88/21) festgestellt hat. Wegen E-Mail-Übersendungen wurde durch einen nach § 8b UWG legitimierten Verein ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Kontaktformular auf Internetseite & E-Mail-Übersendung – Ansicht des Gerichts Das Gericht sah in dem zu entscheidenden Fall einen Unterlassungsanspruch als gegeben und führte dazu in den Entscheidungsgründen aus: „…Die Kontaktaufnahme der Beklagten durch E-Mails stellt…