LG Köln: keine Veräußerung von Nutzungsrechten durch Insolvenzverwalter an Dritte ohne Zustimmung des Urhebers ohne vorherigen Buy-Out durch Fotografen-Bei Auflösung des Unternehmens, dass Lizenznehmer war, fallen Nutzungsrechte an Urheber zurück
Unter anderem dies hat das Gericht mit seinem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az.: 14 O 347/22) entschieden in einem Rechtsstreit eines klagenden Fotografen gegen ein Unternehmen, dass Fotos des Klägers genutzt hat und zuvor Teil eines Unternehmens nach Insolvenz übernommen hatte. Das insolvente Unternehmen, dass aufgelöst wurde, hatte vormals mit dem Kläger in vertraglichen Beziehungen gestanden, in dem auch urheberrechtliche Nutzungsrechte an Fotos eingeräumt worden waren. Die Richter sahen in der Verwendung der Fotos des Klägers durch das beklagte Unternehmen eine Verletzung der Urheberrechte und führen dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Kammer ist auf Grundlage des Sach- und Streitstandes der Ansicht, dass der Kläger seine Verwertungsrechte…
OLG Karlsruhe: Versicherungsschein und Nachträgen zum Versicherungsschein sind in Gesamtheit keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO
So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Februar 2024, Az.: 12 U 27/23, in einem Rechtsstreit eines Versicherungsnehmers mit einer privaten Krankenversicherung, in dem unter anderem ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht worden war. Das Gericht verneinte diese unter Bezugnahme auf eine Grundsatzentscheidung des BGH und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Das Auskunftsbegehren rechtfertigt sich nicht aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 3 DSGVO. Dies gilt zunächst für Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Bei den Versicherungsscheinen und Nachträgen zum Versicherungsschein handelt es sich nicht in ihrer Gesamtheit um personenbezogene Daten des Versicherungsnehmers. Vielmehr enthalten diese Dokumente jeweils nur einzelne personenbezogene Daten des Versicherungsnehmers und der ggfs. weiteren Versicherten (vgl. eingehend…
LG Berlin: Check-out-Seite im Onlineverkaufsangebot – Wesentliche Merkmale von Waren müssen dort angegeben werden->Verlinkung nicht ausreichend->Material ist bei Bekleidungsstücken wesentliches Produktmerkmal
So entschieden in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes gegenüber einem Unternehmen, dass einen Onlineshop betrieb. Dieses hatte für Bekleidung die Detailangaben zur beworbenen Ware auf den Produktdetailseiten angeben, aber nicht auf der Produktübersichtsseite und auf der Bestellabschlussseite selbst dargestellt. Auf der Bestellabschlussseite konnte per Verlinkung die Information eingeholt werden. Dies ist, so das Gericht in seinem Urteil vom 7. November 2023 (Az.: 91 O 69/23), nicht mit den rechtlichen Vorgaben des § 312j II BGB vereinbar. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…a) Ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden,…
OLG Düsseldorf: Buttonbeschriftung mit „Abonnieren“ oder „Weiter zur Zahlung“, verwendet für Apps von Sozialem Netzwerk-Anbieter, erfüllt nicht die Vorgaben des § 312j III BGB
So entschieden in einem Eilverfahren zu Lasten eines Unternehmens, dass Social Media Anwendungen anbietet. In dem Urteil vom 8. Februar 2024 (Az.: 20 UKl 4/23) führt das Gericht aus: „…Der – im Antrag als erstes aufgeführte – Button auf der Webseite der Antragsgegnerin entspricht nicht der zwingenden (§ 312m Abs. 1 BGB) Vorschrift des – gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 lit. c) UKlaG als verbraucherschützend einzustufenden – § 312j Abs. 3 S. 3 BGB. Nach dieser Vorschrift muss die Schaltfläche aus den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen entsprechenden eindeutigen Formulierung bestehen. Bei der Frage, ob es sich um eine andere entsprechende eindeutige Formulierung handelt, ist allein der…
FG Niedersachsen: Ausgaben für Kleidung und Accessoires kann Mode-Influencer/Mode-Blogger nicht als Betriebsausgabe von der Einkommenssteuer absetzen, da weder typische Berufskleidung noch klare Trennung zur privaten Nutzung gegeben
So das Gericht in seinem Urteil vom 13. November 2023 (Az.: 3 K 11195/21). Der betroffene Influencer hatte die Kosten als Betriebsausgaben für den Gewerbebetrieb geltend gemacht. Dies sah das Gericht nicht so, sondern ging von Aufwendungen für die Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EstG aus und damit nicht von als Betriebsausgaben abzugsfähigen Kosten. Das Gericht argumentiert in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem wie folgt zu dem fehlenden Merkmal der typischen Berufskleidung: „…Zunächst ist insoweit festzustellen, dass die Kleidung der Klägerin keine typische Berufskleidung darstellt. aa) Unabhängig davon, ob dem Beruf des Influencers überhaupt eine Art typischer Berufskleidung zugeordnet werden kann, zeigt sich bei Betrachtung der…
ArbG Heilbronn: Stellenausschreibung, mit der ein „Digital Native“ gesucht wird, kann ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters nach § 3 I AGG darstellen
So das Gericht in einem arbeitsgerichtlichen Klageverfahren mit Urteil vom 18. Januar 2024 (Az.: 8 Ca 191/23). Ein abgelehnter Stellenbewerber hat eine Klage auf Entschädigung nach § 15 AGG erhoben. Er hatte sich auf eine Stellenausschreibung beworben, in der unter anderem folgende Formulierung enthalten war: „Als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Daten-getriebenen PR, des Bewegtbilds und allen gängigen Programmen für DTP, CMS, Gestaltung und redaktionelles Arbeiten zu Hause.“ Das Gericht sprach ihm ein Betrag in Höhe von 7.500 EUR zu. Es sah die in der Stellenbeschreibung gewählte Formulierung als Indiz für eine Diskriminierung und begründete dies in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt:…
EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel – Rechtssetzung auf der Zielgeraden
Am 20. Februar 2024 hat der Europäische Rat die Richtlinie gemäß dem Vorschlag des EU-Parlamentes angenommen. 20 Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt die Richtlinie in Kraft und die nationalen Gesetzgeber haben zur Umsetzung in nationales Recht einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem genannten Datum zur Verfügung. Inhalte der EU-Richtlinie sind unter anderem: An dieser Stelle wird über die Rechtsumsetzung in deutsches Recht informiert werden.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg veröffentlicht FAQ zu datenschutzrechtlichen Implikationen der Datenweitergabe durch Meldebehörden
In der Zusammenstellung werden häufig an die Behörde herangetragene Frgen dargestellt und die Bezüge zu den rechtlichen Grundlagen des Bundesmeldegesetzes (BMG) vorgenommen. Hier der Link
LG Stuttgart: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Scraping“ von personenbezogenen Daten, wenn ein Nachweis der Betroffenheit bezogen auf Nutzerkonto in Sozialem Netzwerk über sog. „API-Bug“ nicht gelingt
So das Gericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2024, Az.: 27 O 92/23, in einem Rechtsstreit eines Nutzers gegen den Betreiber der Social Media Plattform „X“ um geltend gemachten Ansprüche aus dem Datenschutzrecht. Den unter anderem geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wies das Gericht mangels Nachweises der Betroffenheit einer Verletzung der Sicherheit von personenbezogenen Daten ab und begründete dies in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt: „…Der von der Klägerin mit dem Klageantrag Ziff. 1 geltend gemachte Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO setzt zunächst voraus, dass eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der Klägerin vorgelegen hat. Dies erfordert, dass der Twitter-Account der Klägerin von dem API-Bug…
OLG Celle: „Kleinstmengenaufschlag“ muss in Onlineshop als sonstige Kosten nach § 6 I Nr. 2,II PAngV gesondert ausgewiesen werden und sind nicht in den Gesamtpreis mit einzuberechnen
So das Gericht mit Urteil vom 30. Januar 2024 (Az.: 13 U 36/23) in einem Rechtsstreit einer Verbraucherschutzorganisation mit dem Betreiber eines Onlineshops. Dieser hatte bei einem Gesamtbestellwert von unter 29,00 EUR einen „Kleinstmengenaufschlag“ als Bearbeitungspauschale gegenüber Kunden geltend gemacht und diesen gesondert ausgewiesen. Dies auch zu Recht, so die Richter des OLG, da diese Bearbeitungspauschale, entgegen der Ansicht der ersten Instanz, kein sonstiger Preisbestandteil gemäß §§ 3 I, 2 Nr. 3 PAngV ist und damit für die einzelnen angebotenen Waren anzugeben sei. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach dieser Maßgabe ist die Bearbeitungspauschale nicht in den Gesamtpreis bzw. Endpreis der einzelnen angebotenen Produkte einzurechnen. (1)…