Sonstiges IP-Recht

April 13, 2025 KI und Recht / Sonstiges IP-Recht

BPatG: Künstliche Intelligenz (KI) ist kein Erfinder im Sinne des Patentgesetzes, da es die gesetzliche Vorgabe für die Eigenschaft des Erfinders nicht erfüllt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. Juni 2023 (Az.: 18 W (pat) 28/20). Als Erfinder wurde im Rahmen des einzureichenden

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BGH: Klage wegen einer behaupteten unzulässigen Veröffentlichung von Fotos in Patentanmeldung kann wegen der gesetzlichen Regelung des § 45 UrhG nicht als unzulässig verworfen werden, da Rechtsverletzungsprüfung materielles Recht betrifft

So das Gericht in seinem Urteil vom 21. November 2024 (Az.: I ZR 10/24), mit dem der Rechtsstreit unter Aufhebung des Berufungsurteils

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Februar 23, 2025 Markenrecht / Sonstiges IP-Recht

LG Köln: Bewerbung eines Produktes als „Dubai-Schokolade“ ist rechtswidrig, wenn Verpackung die Herstellung in Dubai vorgibt, das Produkt dort aber nicht hergestellt wird

So das Gericht in seinem Beschluss vom in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch nach §§ 128 I, 127 I

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Dezember 21, 2024 Markenrecht / Sonstiges IP-Recht

BGH: Für die Frage eines Ordnungsmittels ist der Vollstreckungstitel ist unbeachtliche, welche materiellen Ansprüche dem Gläubiger zustehen-maßgeblich sind Titel, ggf. Entscheidungsgründe und zugrundliegende Unterlagen

So das Gericht in der Bestätigung eigener älterer Rechtsprechung im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens durch Beschluss vom 7. November 2024 (Az.: I ZB

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Dezember 16, 2024 Allerlei / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG München: Verwendung von Ringen, die den Olympischen Ringen äußerst ähnlich sind, in Werbung für ein Gewinnspiel ist wegen bestehender Verwechslungsgefahr ein Verstoß gegen § 3 I 1 Nr. 2, 2 OlympSchG und begründet daher Unterlassungsanspruch

Unter anderem dies hat das Gericht in dem Endurteil vom 26. September 2024 (Az.: 6 U 254/23 e) bezogen auf die Werbung

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November 18, 2024 Sonstiges IP-Recht

Änderungen im EU-Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht und für das Designrecht sind veröffentlicht worden

Am 18. November 2024 wurde im Amtsblatt der EU die Verordnung (EU) 2024/2822 veröffentlicht, die Änderungen im Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht mit sich bringt. Sie

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