OLG Dresden: Faktoren zur Beitragsbemessung einer privaten Krankenversicherung sind keine personenbezogene Daten
So das Gericht in seinem Urteil vom 5. April 2023 (Az.: 1 U 1645/22) in einem Rechtsstreit rund um die Auskunft zu Beiträgen einer privaten Krankenversicherung. Das Gericht führt kurz und knapp in den Entscheidungsgründen aus: „…Der geltend gemachte Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO. „Personenbezogene Daten“ in diesem Sinne sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (Art. 4 Nr. 1 DS-GVO). Dies ist bei Auskunftsklagen über auslösende Faktoren nicht gegeben; es handelt sich hier nicht um personenbezogene Daten (OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.11.2022, Az. 8 U 1621/22, Rn. 46, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 12.09.2022, Az. 4 U…
OLG Brandenburg: Facebook-Werbung eines Autohauses für ein neuen Personenkraftwagen unzulässig, wenn Angaben zu Kraftstoffverbrauch und zu CO2-Emission erst nach Klick auf „mehr anzeigen“ erreichbar
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. April 2023 (Az.: 6 U 75/21) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes aus dem Umweltbereich mit einem Autohaus. Ebenso wie andere Gerichte zuvor, sieht das Gericht hier einen Rechtsverstoß in der Nutzung von Facebook und der konkreten Gestaltung der Werbeanzeige, sofern die Pflichtangaben nicht sofort erkennbar waren bzw. sind. Das Gericht bejahte den Anspruch aus §§ 5a I, § 5b IV UWG (n.F.) sowie § 3 I, § 3a UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, 2, Anlage 4 Abschnitt II Nrn. 2, 3 Pkw-EnVKV und führte in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „…Die Werbung bezog…
EuG: Bezeichnung „Emmentaler“ nicht als Marke eintragungsfähig,da keine geographische Herkunftsangabe
Das Gericht stuft die Bezeichnung als beschreibend für eine Käsesorte und deren Bezeichnung ein. Daher steht der Anmeldung der Unionsmarke ein absolutes Schutzhindernis entgegen. So das Gericht in seinem Urteil vom 24. Mai 2023 (Az.: T-2/21). Das Gerich führt in der Entscheidung unter anderem unter Bezugnahme auf den „DUDEN“ aus: „…Als Beleg dafür, dass das Zeichen EMMENTALER eine Käsesorte bezeichnet, hat sich die Beschwerdekammer auf die Definition des entsprechenden Begriffs im Wörterbuch Duden gestützt, wonach dieser Begriff einen „vollfette[n] Schweizer Käse mit kirschgroßen Löchern und nusskernartigem Geschmack; Emmentaler Käse“ bezeichnet. Die Klägerin ist der Ansicht, die Beschwerdekammer habe sich zu Unrecht auf diese Definition gestützt, da das Wörterbuch Duden nicht…
VG Berlin: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann berechtigt verweigert werden, wenn Nachfrage zur Mitteilung des Geburtsdatums wegen Identität der auskunftbegehrenden Person diese keine Mitteilung vornimmt
So entschieden durch das Gericht mit Beschluss vom 24. April 2023 (Az.: VG 1 K 227/22) im Rahmen eines Antrages auf Prozesskostenhilfe. Zugrunde lag eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde zu einer Beschwerde einer Person aufgrund eines Vorgangs zu einer Auskunft, die diese Person von einer Wirtschaftsauskunftei erhalten wollte. Diese hatte auf Basis von Art. 12 VI DSGVO die Auskunft verweigert, da eine genaue Identifizierung des Auskunftsbegehenden nicht möglich war. Zu Recht, wie das VG Berlin im Rahmen der Bewertung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entschieden hat. Das Gericht führt zur Begründung unter anderem aus: „…Die W… hat dem Antragsgegner diesbezüglich nachvollziehbar mitgeteilt, dass eine zweifelsfreie Identifikation des Antragstellers nicht möglich gewesen…
OVG des Saarlandes: Werbung per Telefon kann nicht auf Rechtsgrundlage des Art.6 I lit.f) DSGVO gestützt werden
Dies insbesondere dann, wenn auch keine wirksame Einwilligung, unter Beachtung der auch im Datenschutzrecht zu beachtenden Kriterien des § 7 II Nr.1 UWG, vorliegt. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. April 2023 (Az.: 2 A 111/22). Hintergrund der Entscheidung war eine datenschutzrechtliche Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Die Frage, ob die Verarbeitung der streitgegenständlichen Daten der Zahnärzte für Zwecke der Direktwerbung der Klägerin nach der aktuell geltenden Rechtslage zulässig ist, hängt daher zunächst davon ab, ob Art. 6 Abs. 1 f DSGVO9, der eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung und Abwägung der widerstreitenden Interessen des Werbenden auf der einen Seite sowie…
LG Kiel: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
Wie auch andere Gerichte, sieht das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: 6 O 154/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus, dass bereits kein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt. Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Es liegt auch kein Verstoß gegen Artt. 24 Abs. 1, 32 Abs. 1 DSGVO durch die Beklagte vor. Nach diesen Vorschriften hat der Verantwortliche bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Anknüpfend an den Gedanken der Schaffung eines Schutzniveaus kann sich eine derartige Verpflichtung in Anbetracht des Wortlautes des…
BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Anwendung von Art. 72 III 2 Biozid-VO
Das Gericht hat zur Anwendung der Verordnung und der rechtlichen Bewertung der Begrifflichkeit „ähnliche Hinweise“ mit Beschluss vom 20. April 2023 (Az.: I ZR 108/229 folgende Frage an den EuGH gerichtet: „.Sind „ähnliche Hinweise“ im Sinne von Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nur solche in einer Werbung enthaltenen Hinweise, die genauso wie die in dieser Vorschrift ausdrücklich aufgezählten Begriffe die Eigenschaften des Biozids hinsichtlich der Risiken des Produkts für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt oder seiner Wirksamkeit in pauschaler Weise verharmlosen, oder fallen unter „ähnliche Hinweise“ alle Begriffe, die hinsichtlich der Risiken des Produkts für die Gesundheit von Mensch…
OLG Frankfurt a.M.: Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG als Gehilfe oder für Schutzrechtsverletzungen, wenn er mit Abmahnung darauf hingewiesen worden ist
So das Gericht in seinem Urteil vom 16. März 2023 (Az.: 6 U 189/22) in einem Rechtstreit aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, in dem ein Bevollmächtigter eines Unternehmens aus China in Anspruch genommen worden war. Das Gericht sieht eine Haftung als Teilnehmer, hilfsweise als Störer, und führt in den Entscheidungsgründen aus: „…3.) Die Antragsgegnerin ist als Teilnehmerin an den von A begangenen Geschmacksmusterrechtsverletzungen zu qualifizieren. Als Teilnehmer haftet auf Unterlassung, wer zumindest bedingt vorsätzlich den Rechtsverstoß eines anderen fördert; dabei gehört zum Teilnehmervorsatz nicht nur die Kenntnis der objektiven Tatbestandsmerkmale, sondern auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Haupttat (so für das Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 03.07.2008, I ZR 145/05 – Kommunalversicherer –…
OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger Datenverarbeitung aufgrund nationaler Rechtsvorschriften
So das Gericht in seinem Urteil vom 30. März 2023 (Az.: 16 U 22/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um Ansprüche, die wegen der Nutzung von zahlreichen Diensten des Anbieters für den Betrieb eines Onlineshops gegen den Betreiber des Onlineshops geltend gemacht wurden. Das Gericht sah dabei keinen Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO wegen einer unzulässigen Datenübermittlung an Dritte und auch keinen Anspruch nach Art. 82 DSGVO. Zudem sieht das Gericht keinen Anwendungsbereich für einen Unterlassungsanspruch unter Grundlage der Regelungen des § 823 I und II BGB. Dazu führt das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Dem Kläger steht ein Anspruch auf Unterlassung auch nicht aus den §§ 1004…
LG Düsseldorf: Werbung mit „Beratungsfelder unserer Rechts- und Fachanwälte IT-Recht“ einer Rechtsanwaltskanzlei ohne solche Fachanwälte mit Fachanwaltstitel unzulässig
So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Februar 2023 (Az.: 12 O 350/22) in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren rund um die Werbung auf einer Internetseite mit der genannten Angabe. Das Gericht sah hier eine Irreführung und führt dazu in den Entscheidungsgründen aus: „…Zwischen den Parteien besteht ein Wettbewerbsverhältnis auch in räumlicher Hinsicht. Beide Parteien sind Anwälte, die sich schon deshalb in räumlicher Hinsicht im Wettbewerb begegnen, weil der Antragsteller unstreitig überregional tätig ist. Insoweit kann offen bleiben, inwieweit dies hinsichtlich des Antragsgegners auch zutrifft. Die angegriffene Aussage auf der Internetseite des Antragsgegners täuscht im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG über die tatsächlichen Verhältnisse in…