So das Gericht in seinem Urteil vom 5. April 2023 (Az.: 1 U 1645/22) in einem Rechtsstreit rund um die Auskunft zu
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Monat: Mai 2023
OLG Brandenburg: Facebook-Werbung eines Autohauses für ein neuen Personenkraftwagen unzulässig, wenn Angaben zu Kraftstoffverbrauch und zu CO2-Emission erst nach Klick auf „mehr anzeigen“ erreichbar
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. April 2023 (Az.: 6 U 75/21) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes aus dem Umweltbereich
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EuG: Bezeichnung „Emmentaler“ nicht als Marke eintragungsfähig,da keine geographische Herkunftsangabe
Das Gericht stuft die Bezeichnung als beschreibend für eine Käsesorte und deren Bezeichnung ein. Daher steht der Anmeldung der Unionsmarke ein absolutes
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VG Berlin: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann berechtigt verweigert werden, wenn Nachfrage zur Mitteilung des Geburtsdatums wegen Identität der auskunftbegehrenden Person diese keine Mitteilung vornimmt
So entschieden durch das Gericht mit Beschluss vom 24. April 2023 (Az.: VG 1 K 227/22) im Rahmen eines Antrages auf Prozesskostenhilfe.
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OVG des Saarlandes: Werbung per Telefon kann nicht auf Rechtsgrundlage des Art.6 I lit.f) DSGVO gestützt werden
Dies insbesondere dann, wenn auch keine wirksame Einwilligung, unter Beachtung der auch im Datenschutzrecht zu beachtenden Kriterien des § 7 II Nr.1
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LG Kiel: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
Wie auch andere Gerichte, sieht das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: 6 O 154/22) keinen Anspruch nach Art.82
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BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Anwendung von Art. 72 III 2 Biozid-VO
Das Gericht hat zur Anwendung der Verordnung und der rechtlichen Bewertung der Begrifflichkeit „ähnliche Hinweise“ mit Beschluss vom 20. April 2023 (Az.:
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OLG Frankfurt a.M.: Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG als Gehilfe oder für Schutzrechtsverletzungen, wenn er mit Abmahnung darauf hingewiesen worden ist
So das Gericht in seinem Urteil vom 16. März 2023 (Az.: 6 U 189/22) in einem Rechtstreit aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, in dem
Jetzt lesen OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger Datenverarbeitung aufgrund nationaler Rechtsvorschriften
So das Gericht in seinem Urteil vom 30. März 2023 (Az.: 16 U 22/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um Ansprüche, die
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LG Düsseldorf: Werbung mit „Beratungsfelder unserer Rechts- und Fachanwälte IT-Recht“ einer Rechtsanwaltskanzlei ohne solche Fachanwälte mit Fachanwaltstitel unzulässig
So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Februar 2023 (Az.: 12 O 350/22) in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren rund um die Werbung
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