LG Hamburg: Mittäter nach UWG bei Kontrolle & Steuerung
Mittäter nach UWG kann der Geschäftsführer und/oder Gesellschafter eines Unternehmens, das ein Portal für „gekaufte“ Kundenrezensionen anbietet, wegen eines Verstoßes gegen das UWG durch eine unzulässige geschäftliche Handlung sein, wenn Kontrolle & Steuerung des Geschäftsmodells durch diese Person erfolgt. Das Gericht kommt in seiner Entscheidung (Urteil vom 7. Oktober 2021, Az.: 327 O 407/19) zu dieser Ansicht in einem Gerichtsverfahren zwischen dem Betreiber einer großen Internetverkaufsplattform und dem Beklagten, der Geschäftsführer mehrerer Unternehmen im In-und Ausland ist. Dieses Unternehmen bietet auch Kundenbewertungen für Waren an, die auf der durch die Klägerin betriebenen Internetverkaufsplattform bei Produkten genutzt wurden. Neben der konkreten wettbewerbsrechtlichen Bewertung der konkreten geschäftlichen Handlungen der durch den Beklagten…
OLG Schleswig: § 19 III EMVG ist Marktverhaltensregelung nach UWG
§ 19 III EMVG ist Marktverhaltensregelung nach UWG. Damit kann ein Anspruch nach § 3a UWG bei vorliegen der Voraussetzungen geltend gemacht werden. Das Gericht hatte sich seiner Entscheidung vom 15. Juli 2021 (Az.: 6 U 17/21) in einem wettbewerbsrechtlichen Streitverfahren zwischen zwei Mitbewerbern in der Branche Modelbauprodukte mit dieser Frage zu beschäftigen. In der Konsequent sah das Gericht daher auch in der Folge das Fehlen einer deutschsprachigen Betriebsanleitung beim Verkauf eines Gerätes im Sinne des § 3 Nr.2 EMVG als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht an. Das Gericht begründet das Vorliegen einer Marktverhaltensregelung unter anderem wie folgt: „.. § 19 Abs. 3 EMVG ist eine Marktverhaltensregelung. Nach der Vorstellung des…
LG Halle:Irreführung durch Angabe von Kontaktdaten
Irreführung durch Angabe von Kontaktdaten – Auch dies kann ein wettbewerbsrechtliches Problem werden. In seinem Urteil vom 26. August 2021 (Az.: 8 O 51/20) hatte das Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits eines rechtsfähigen Vereins zur Förderung gewerblicher Interessen, der auch Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verfolgen darf, mit einem Sanitärbetrieb unter anderem einen im Gerichtsverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu prüfen. Der Kläger machte diesen aus § 5 UWG geltend, da dass beklagte Unternehmen in einem Flyer seine Dienstleistungen unter der Angabe einer Adresse und einer Festnetztelefonnummer beworben hat. Eine Betriebsstätte oder Niederlassung befand sich an der benannten Adresse nicht. Das Gericht sah den Verstoß gegen § 5…
KG Berlin:Vorlage an EuGH
Vorlage an EuGH. Das KG Berlin hat die Rechtsfrage gelegt „Kann ein Unternehmen Betroffener in einem Bußgeldverfahren nach Art.83 DSGVO sein?!“. Mit der Entscheidung vom 6. Dezember 2021 (Az.: 3 Ws 250/21 – 161 AR 64/21) soll unter anderem geklärt werden, ob sich ein Bußgeldverfahren immer direkt gegen ein Unternehmen als Betroffern des Bußgeldverfahrens bei einem Verstoß gegen die DSGVO richten soll, ohne dass die Feststellung einer durch eine natürliche und identifizierte Person begangenen Ordnungswidrigkeit erfolgt oder erfolgen muss. Es bleibt abzuwarten, wie er EuGH die vorgelegten Fragen beantworten wird.
OLG Frankfurt a.M.:Garantiewerbung
Garantiewerbung ist oft Inhalt von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Gerichtsverfahren. So auch in diesem Fall. Die Werbung mit Dauer einer Garantie ist irreführend,wenn der Werbende nicht für die gesamte Dauer der beworbenen Garantie auch der Garantiegeber ist. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Entscheidung (Urteil vom 11.November 2021, Az.: 6 U 121/21) in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung der Bewerbung zu der Bewerbung eines Anbieters einer Internetplattform für gebrauchte Elektrogeräte. Das Gericht sah die Bewerbung mit der Angabe einer Garantie von 36 Monaten als irreführend an, da der Anbieter nach der gesetzlichen Gewährleistung mit der Dauer von 2 Jahren selbst nur ein Jahr eine Garantie übernahm. Das Gericht begründete seine Ansicht…
OLG Hamm:Irreführung durch Lagerbestand
Irreführung durch Lagerbestand sollte im Rahmen der werblichen Aussendarstellung vermieden. Die Werbung eines Unternehmens mit der Angabe „ca. 1 Mio. Artikel sofort verfügbar“ ist irreführend, wenn das beworbene Sortiment von Waren nur ca. 2000 verschiedene Artikel umfasst. So das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung (Urteil vom 19. August 2021, Az.: 4 U 57/21). Das Gericht hatte zahlreiche geschäftliche Handlungen in einem Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern zu bewerten. Dazu gehörte auch unter anderem die Bewertung, ob die Bewerbung in dem Onlineshop des abgemahnten Unternehmens mit der Angabe „ca. 1 Mio. Artikel sofort verfügbar“ wettbewerbswidrig ist, wenn die Anzahl der Artikel nicht erreicht wird, und die Aussage zu verstehen ist. Das Gericht…
Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 4
Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 4 Verbraucherverträge über digitale Produkte Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Überblick zum neuen Kaufrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen des BGB als reinen informatorischen Überblick vor, die am 1. Januar 2022 in Kraft getreten sind. Ein Anspruch auf Vollständigkeit aller Neuregelungen besteht daher nicht. Hintergrund der Neuregelungen sind Richtlinien der EU. A. Anwendungsbereich Auch hier ist der Anwendungsbereich zum einen auf einen entgeltlichen Verbrauchervertrag begrenzt: Auch hier ist der Anwendungsbereich zum einen auf einen entgeltlichen Verbrauchervertrag begrenzt: Zum anderen müssen digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen Vertragsgegenstand sein: Anwendung finden die Regelugen zum Verbrauchervertrag über digitale Produkte auch auf…
Beschwerde über Mitbewerber zu Angeboten auf Internetverkaufsplattform bei bestehendem Rechtsverstoß nicht wettbewerbswidrig
So das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung (Urteil vom 8. Oktober 2020, Az.: 4 U 7/20, nicht rechtskräftig). Nach einer Beschwerde zu angebotenen Lampen und den nicht eingehalten erforderlichen Kennzeichnungen mahnte der Mitbewerber den beschwerdeerhebenden Mitbewerber ab. In dem Rechtsstreit vor dem OLG Hamm wehrte sich das abgemahnte Unternehmen im Wege der negativen Feststellungsklage gegen die Abmahnung. In der ausführlichen Entscheidung sahen auch die Richter des OLG Hamm die ursprüngliche Beschwerde über die Verkaufsangebote als rechtlich begründet an und sahen daher in der Beschwerde unter anderem auch keine gezielte Behinderung des verkaufenden Onlinehändlers. Das Gericht begründet unter anderem wie folgt: „..Nicht jede Behinderung eines Wettbewerbers unterfällt der Regelung des §…
OLG Frankfurt a.M.: Testhinweiswerbung
Testhinweiswerbung – ein Klassiker in der Werbegestaltung und damit auch in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Die Testhinweiswerbung mit der Angabe „Aus über 500 getesteten Matratzen wurde unsere XXX Matratze als Testsieger mit der Bestnote 1,7 ausgezeichnet“ ist nach § 5 UWG irreführend, wenn nicht alle 500 Matratzen in einem Test getestet wurden, sondern die Aussage sich über mehrere Tests bezieht. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Entscheidung (Beschluss vom 18. November 2021, Az.: 6 W 92/21). Das Gericht führt zur Begründung unter anderem aus: „…Unstreitig hat die Stiftung Warentest nicht einen Test mit 500 Matratzen vorgenommen; vielmehr hat die Antragsgegnerin für diese Aussage mehrere, über einen Zeitraum von mehreren Jahren…
Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 3
Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 3 Änderungen zum Verbrauchsgüterkauf Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Überblick zum neuen Kaufrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen des BGB als reinen informatorischen Überblick vor, die am 1. Januar 2022 in Kraft getreten sind. Ein Anspruch auf Vollständigkeit aller Neuregelungen besteht daher nicht. Hintergrund der Neuregelungen sind Richtlinien der EU. Der Verbrauchsgüterkauf, allgemein auch „B2C-Kauf“ genannt, ist eine zentrale Vorschriftenbereich, die für viele Unternehmer:innen absolut relevant ist. § 474 I BGB definiert den Begriff des Verbrauchsgüterkaufes wie folgt: „Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware (§ 241a Absatz 1) kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf…