Mittäter nach UWG kann der Geschäftsführer und/oder Gesellschafter eines Unternehmens, das ein Portal für „gekaufte“ Kundenrezensionen anbietet, wegen eines Verstoßes gegen das
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Monat: Januar 2022
OLG Schleswig: § 19 III EMVG ist Marktverhaltensregelung nach UWG
§ 19 III EMVG ist Marktverhaltensregelung nach UWG. Damit kann ein Anspruch nach § 3a UWG bei vorliegen der Voraussetzungen geltend gemacht
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LG Halle:Irreführung durch Angabe von Kontaktdaten
Irreführung durch Angabe von Kontaktdaten – Auch dies kann ein wettbewerbsrechtliches Problem werden. In seinem Urteil vom 26. August 2021 (Az.: 8
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KG Berlin:Vorlage an EuGH
Vorlage an EuGH. Das KG Berlin hat die Rechtsfrage gelegt „Kann ein Unternehmen Betroffener in einem Bußgeldverfahren nach Art.83 DSGVO sein?!“. Mit
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OLG Frankfurt a.M.:Garantiewerbung
Garantiewerbung ist oft Inhalt von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Gerichtsverfahren. So auch in diesem Fall. Die Werbung mit Dauer einer Garantie ist irreführend,wenn
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OLG Hamm:Irreführung durch Lagerbestand
Irreführung durch Lagerbestand sollte im Rahmen der werblichen Aussendarstellung vermieden. Die Werbung eines Unternehmens mit der Angabe „ca. 1 Mio. Artikel sofort
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Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 4
Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 4 Verbraucherverträge über digitale Produkte Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Überblick zum neuen Kaufrecht 2022“
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Beschwerde über Mitbewerber zu Angeboten auf Internetverkaufsplattform bei bestehendem Rechtsverstoß nicht wettbewerbswidrig
So das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung (Urteil vom 8. Oktober 2020, Az.: 4 U 7/20, nicht rechtskräftig). Nach einer Beschwerde zu
Jetzt lesen OLG Frankfurt a.M.: Testhinweiswerbung
Testhinweiswerbung – ein Klassiker in der Werbegestaltung und damit auch in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Die Testhinweiswerbung mit der Angabe „Aus über 500 getesteten
Jetzt lesen Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 3
Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 3 Änderungen zum Verbrauchsgüterkauf Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Überblick zum neuen Kaufrecht 2022“ stellt
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