Januar 2022

Januar 31, 2022 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Mittäter nach UWG bei Kontrolle & Steuerung

Mittäter nach UWG kann der Geschäftsführer und/oder Gesellschafter eines Unternehmens, das ein Portal für „gekaufte“ Kundenrezensionen anbietet, wegen eines Verstoßes

Januar 28, 2022 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig: § 19 III EMVG ist Marktverhaltensregelung nach UWG

§ 19 III EMVG ist Marktverhaltensregelung nach UWG. Damit kann ein Anspruch nach § 3a UWG bei vorliegen der Voraussetzungen

Januar 28, 2022 Wettbewerbsrecht

LG Halle:Irreführung durch Angabe von Kontaktdaten

Irreführung durch Angabe von Kontaktdaten – Auch dies kann ein wettbewerbsrechtliches Problem werden. In seinem Urteil vom 26. August 2021

Januar 25, 2022 Datenschutzrecht

KG Berlin:Vorlage an EuGH

Vorlage an EuGH. Das KG Berlin hat die Rechtsfrage gelegt „Kann ein Unternehmen Betroffener in einem Bußgeldverfahren nach Art.83 DSGVO

Januar 20, 2022 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.:Garantiewerbung

Garantiewerbung ist oft Inhalt von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Gerichtsverfahren. So auch in diesem Fall. Die Werbung mit Dauer einer Garantie

Januar 19, 2022 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm:Irreführung durch Lagerbestand

Irreführung durch Lagerbestand sollte im Rahmen der werblichen Aussendarstellung vermieden. Die Werbung eines Unternehmens mit der Angabe „ca. 1 Mio.

Januar 18, 2022 Allerlei / IT-Recht

Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 4

Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 4 Verbraucherverträge über digitale Produkte Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Überblick zum neuen

Januar 18, 2022 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Beschwerde über Mitbewerber zu Angeboten auf Internetverkaufsplattform bei bestehendem Rechtsverstoß nicht wettbewerbswidrig

So das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung (Urteil vom 8. Oktober 2020, Az.: 4 U 7/20, nicht rechtskräftig). Nach einer

Januar 18, 2022 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Testhinweiswerbung

Testhinweiswerbung – ein Klassiker in der Werbegestaltung und damit auch in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Die Testhinweiswerbung mit der Angabe „Aus über

Januar 17, 2022 Allerlei / IT-Recht

Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 3

Überblick zum neuen Kaufrecht 2022 – Teil 3 Änderungen zum Verbrauchsgüterkauf Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Überblick zum neuen Kaufrecht