LG Lüneburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping,wenn Anspruchssteller im Internet personenbezogen Daten wie E-Mail-Adresse und Name selbst bereitstellt
So das Gericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2023 (Az.: Az.: 3 O 85/22). In den Entscheidungsgründen führt das Gericht unter anderem aus: „…Gemessen an diesen Voraussetzungen hat die klagende Partei nämlich keinen ersatzfähigen Schaden erlitten. Die klagende Partei hat sämtliche Daten, die nach ihrem Vortrag durch den streitgegenständlichen Vorfall widerrechtlich erlangt wurden (vgl. Replik S. 11, Bl. 277 d. A.), selbst im Internet veröffentlicht. So tritt sie offenkundig mit ihrer bei F. hinterlegten Handynummer unter ihrem vollen Namen öffentlich und für jeden Dritten einsehbar im Internet auf. Die klagende Partei hat auf der Website „www.bandnet.hamburg.de“ ihre Handynummer, welche der durch den Scraping-Vorfall abgegriffenen Nummer entspricht, inklusive Anschrift und…
LG Hannover: Fehlender Hinweis auf Bewertung, die gegen Gegenleistung erteilt wurden, ist eine Irreführung
So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Dezember 2022 (Az.: 21 O 20/21) im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Onlinehändler. Dieser hatte Guthabenpunkte für ein Guthabenkonto für weitere Einkäufe vergeben, wenn Kunden eine Bewertung abgegeben hatten. Dazu war ein Account bei dem Onlinehändler erforderlich. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Einträge in Bewertungsportalen, die Erfahrungen von Nutzern mit einem Produkt oder einem Unternehmen wiedergeben, sind für viele Verbraucher eine überaus wichtige Informationsquelle, auch wenn sie subjektiv gefärbten positiven wie negativen Bewertungen erfahrungsgemäß mit größerer Skepsis begegnen. Jedenfalls erwarten die Verbraucher, dass der Bewerter dafür kein Entgelt bekommen hat und dass es…
LG Hamburg: keine Ansprüche gegen Social Media Netzwerk-Anbieter wegen Datenerhebung per Scraping
Das Gericht sieht in seinem Urteil vom 3. Januar 2023 (Az.: 322 O 112/22) keine Ansprüche gegen den Betreiber des Social Media Netzwerkes. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, da Berufung eingelegt worden ist und diese beim Berufungsgericht unter dem Az.: geführt wird. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen zur Begründung der Klageabweisung unter anderem aus, dass ein Mitverschulden des Klägers dem Anspruch entgegenstehe. Dazu wie folgt das Gericht in den Entscheidungsgründen: „…Die Ansprüche des Klägers scheitern darüber hinaus auch bereits daran, dass ein überwiegendes Mitverschulden des Klägers vorliegt. Der Kläger wusste, dass seine Daten von ihm öffentlich gestellt worden waren. Dadurch war der Kläger damit einverstanden, dass jedermann…
LArbG Berlin-Brandenburg: Datenübermittlung durch den Arbeitgeber und anschließende Datenverarbeitung durch den Wahlvorstand sind zur Wahrnehmung des den wahlberechtigten Beschäftigten zustehenden Rechts zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen nach § 26 I/III 1 BDSG erforderlich
So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. April 2023 (Az.: 26 TaBVGa 436/23) in einem Eilverfahren rund um eine durchzuführende Betriebsratswahl und die damit verbundene Zurverfügungstellung von Daten von Beschäftigten. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Der Übergabe der persönlichen Daten stehen datenschutzrechtliche Bedenken nicht entgegen (Fitting, BetrVG, 31. Aufl. 2022, § 24 WO 2001, Rn. 14). Die Daten der Arbeitnehmer (Adressen) werden vom Arbeitgeber rechtmäßig verarbeitet. Der Wahlvorstand benötigt diese zur Durchführung seiner ihm nach § 24 WO obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen. Er unterliegt insoweit der Schweigepflicht. Darauf, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vollumfänglich vorhersehen lässt, ob der Wahlvorstand tatsächlich alle privaten Anschriften der…
OLG München: Löschung des Suchmaschine-Cache gehört zu Pflichten aufgrund Unterlassungstitel, um Ordnungsmittel zu vermeiden
Dies ist nichts neues in der Rechtsprechung, aber erneut durch das OLG München in seinem Beschluss vom 26. April 2023 (Az.: 29 W 1697/21) festgestellt worden. Die zuvor durch das Landgericht festgesetzte Höhe des Ordnungsgeldes in Höhe von 15.000 EUR bliebt aufrechterhalten. Zur Verantwortlichkeit führt das Gericht wie folgt aus: „…Ein Unterlassungstitel verpflichtet den Schuldner indes auch, etwaige gegen den Titel verstoßende Cache-Inhalte zu löschen bzw. auf Dritte entsprechend einzuwirken, um sicherzustellen, dass die zu unterlassenden Aussagen auch durch die gängigen Internetsuchmaschinen nicht weiter – auch nicht über eine Cache-Speicherung – erreichbar bzw. abrufbar sind (BGH GRUR 2018, 1183 Rn. 13 – Wirbel um Bauschutt). Diese im Bereich der Unterlassungstitel…
EuG: Auskunft zu Abfragen im Bankbereich – Ehemalige Mitarbeitereigenschaft des Auskunftbegehrenden & Bankeigenschaft irrelevant für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Juni 2023 (Az.: C-579/21) in einem Vorabentscheidungsersuchen aus Finnland. Ein ehemaliger Mitarbeiter einer Bank hatte den Auskunftsanspruch auch auf Namen von den Personen bezogen, die zu seiner Person eine bankinterne Abfrage vorgenommen hatten. Das Gericht sieht gemäß der vorliegenden Pressemitteilung in beiden Punkten keine Relevanz, die dem geltend gemachten Anspruch entgegenstehen. Link zur Pressemitteilung (Achtung: hinter Link befindet sich .pdf-Dokument): https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-06/cp230107de.pdf
LAG Sachsen-Anhalt: Nachfrage einer stellenausschreibenden Einheit eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers bei der zentralen Personalverwaltung zu Schwerbehinderteneigenschaft eines internen Stellenbewerbers datenschutzrechtlich zulässig
Genauer gesagt ist dieses Vorgehen von den Rechtsgrundlagen des Art.9 II lit b) DSGVO und § 26 III 1 BDSG gedeckt. So das Gericht in seinem Urteil vom 28. März 2023 (Az.: 4 Sa 186/22). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Verfahren beim Bundesarbeitsgericht (BAG) unter dem Aktenzeichen 8 AZR 143/23 geführt wird. In dem Rechtsstreit sind ausgesprochenen Kündigungen, einen Weiterbeschäftigungsanspruch und ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 AGG streitig. Im Bezug auf den letztgenannten Anspruch wurde auch die Frage des Datenschutzrechtes thematisiert. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen dazu unter anderem aus: „…aa) Bei beiden Stellenausschreibungen handelt es sich ausweislich der…
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022
Im Berichtszeitraum hat die Behörde, aus datenschutzrechtlicher Sicht, interessante Sachverhalte zu bewerten gehabt. So findet sich z.B. unter Ziffer 8.1, beginnend ab Seite 100 in dem Dokument, einr umfangreiche Darstellung zum Beschäftigtendatenschutz und der Frage, inwiefern in Unternehmen oder Behörden Informationen zu Krankheitstagen, Resturlaub und Überstunden von Beschäftigten von den zuständigen Stellen an Dienstvorgesetze weitergeben werden dürfen. Link zur Veröffentlichung: https://www.ldi.nrw.de/28-bericht-der-landesbeauftragten-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit-nrw-sollte-wieder-einen
Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen stellt neue Handreichung zum Datenschutz im Verein bereit
Diese eignet sich unter anderem für Vereinsvorstände, sich mit wichtigen Themen der Anwendung des Datenschutzrechtes in Vereinen näher zu beschäftigen und sich die notwendigen Kenntnisse im Überblick zu verschaffen. Aber auch für Datenschutzbeauftragte von Vereinen ist das Dokument eine hilfereiche Darstellung. Link zur Veröffentlichung: https://lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/presseinformationen/lfd-niedersachsen-veroffentlicht-neue-handreichung-zum-datenschutz-im-verein-223178.html
OLG Nürnberg: Unterlassungserklärung mit Versprechen einer Vertragsstrafe bis zu 1.500 EUR bei Grundpreisangabenverstoß & Verkäufen über mehrere Plattformen nicht ausreichend zum Wegfall der Wiederholungsgefahr
So entschieden durch das Gericht in dem Anerkenntnis- und Endurteil vom 09.Mai 2023 (Az.: 3 U 3524/22), in dem nur noch die Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aus dem Jahr 2020 streitig waren und diese Abmahnung auch vor der letzten UWG-Reform ausgesprochen worden war. Der zugrundeliegende Verstoß war die Nichtangabe von Grundpreisangaben. Es wurde eine Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung abgegeben, bei der für jeden „Fall einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von bis zu 1.500,00 € je Fall“ versprochen worden war. Diese Erklärung wurde mangels ausreichendem Versprechen einer Vertragsstrafe nicht angenommen, so dass der Unterlassungsanspruch gerichtlich neben den Abmahnkosten geltend gemacht, jedoch anerkannt wurde. Nach Ansicht des Gerichts muss der beklagte Unternehmer die Kosten des…