Juni 2023

Juni 30, 2023 Datenschutzrecht

LG Lüneburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping,wenn Anspruchssteller im Internet personenbezogen Daten wie E-Mail-Adresse und Name selbst bereitstellt

So das Gericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2023 (Az.: Az.: 3 O 85/22). In den Entscheidungsgründen führt das

Juni 29, 2023 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Hannover: Fehlender Hinweis auf Bewertung, die gegen Gegenleistung erteilt wurden, ist eine Irreführung

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Dezember 2022 (Az.: 21 O 20/21) im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen

Juni 28, 2023 Datenschutzrecht

LG Hamburg: keine Ansprüche gegen Social Media Netzwerk-Anbieter wegen Datenerhebung per Scraping

Das Gericht sieht in seinem Urteil vom 3. Januar 2023 (Az.: 322 O 112/22) keine Ansprüche gegen den Betreiber des

Juni 27, 2023 Datenschutzrecht

LArbG Berlin-Brandenburg: Datenübermittlung durch den Arbeitgeber und anschließende Datenverarbeitung durch den Wahlvorstand sind zur Wahrnehmung des den wahlberechtigten Beschäftigten zustehenden Rechts zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen nach § 26 I/III 1 BDSG erforderlich

So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. April 2023 (Az.: 26 TaBVGa 436/23) in einem Eilverfahren rund um eine

Juni 26, 2023 Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG München: Löschung des Suchmaschine-Cache gehört zu Pflichten aufgrund Unterlassungstitel, um Ordnungsmittel zu vermeiden

Dies ist nichts neues in der Rechtsprechung, aber erneut durch das OLG München in seinem Beschluss vom 26. April 2023

Juni 25, 2023 Datenschutzrecht

EuG: Auskunft zu Abfragen im Bankbereich – Ehemalige Mitarbeitereigenschaft des Auskunftbegehrenden & Bankeigenschaft irrelevant für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Juni 2023 (Az.: C-579/21) in einem Vorabentscheidungsersuchen aus Finnland. Ein ehemaliger Mitarbeiter

Juni 24, 2023 Datenschutzrecht

LAG Sachsen-Anhalt: Nachfrage einer stellenausschreibenden Einheit eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers bei der zentralen Personalverwaltung zu Schwerbehinderteneigenschaft eines internen Stellenbewerbers datenschutzrechtlich zulässig

Genauer gesagt ist dieses Vorgehen von den Rechtsgrundlagen des Art.9 II lit b) DSGVO und § 26 III 1 BDSG

Juni 24, 2023 Datenschutzrecht

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022

Im Berichtszeitraum hat die Behörde, aus datenschutzrechtlicher Sicht, interessante Sachverhalte zu bewerten gehabt. So findet sich z.B. unter Ziffer 8.1,

Juni 23, 2023 Datenschutzrecht

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen stellt neue Handreichung zum Datenschutz im Verein bereit

Diese eignet sich unter anderem für Vereinsvorstände, sich mit wichtigen Themen der Anwendung des Datenschutzrechtes in Vereinen näher zu beschäftigen

Juni 23, 2023 Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Unterlassungserklärung mit Versprechen einer Vertragsstrafe bis zu 1.500 EUR bei Grundpreisangabenverstoß & Verkäufen über mehrere Plattformen nicht ausreichend zum Wegfall der Wiederholungsgefahr

So entschieden durch das Gericht in dem Anerkenntnis- und Endurteil vom 09.Mai 2023 (Az.: 3 U 3524/22), in dem nur