So das Gericht in zwei Urteilen vom 15. November 2023 (Az.: 23 U 15/22 und Az.: 23 U 112/22) zu bekannten Streaming-Anbietern.
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Monat: November 2023
LAG Düsseldorf: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen nicht fristgerechter und unvollständiger Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch einen Arbeitgeber gegenüber einem ehemaligen Beschäftigten
So das Gericht gemäß vorliegender Pressemitteilung in seinem Urteil vom 28. November 2023 (Az.: 3 Sa 285/23). Das Gericht hat ausdrückliche die
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OLG Stuttgart: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei bloßem Kontrollverlust aufgrund von Scraping von personenbezogenen Daten in Sozialem Netzwerk
So das Gericht in seinem Urteil vom 22. November 2023 (Az.: 4 U 20/23). Dabei stellt das Gericht in einer umfangreichen Begründung
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EU-Richtlinie im Amtsblatt der EU am 28. November 2023 – Widerrufsfunktion für Onlinehandel kommt-Nationale Regelungen müssen geschaffen und ab 19.Juni 2026 angewendet werden
Somit besteht jetzt kein Grund zur Panik. Dennoch werden sich Onlinehändler und Anbieter von Dienstleistungen, die für den Abschluss von Verträgen Internetseiten
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Arbeitsgericht Duisburg: 750 EUR Schadensersatz bei verspäteter Auskunft zu personenbezogenen Daten aus Bewerbungsverfahren
So das Gericht in seinem Urteil vom 3. November 2023 (Az.: 5 Ca 877/23). Der Kläger hatte einen Auskunftsanspruch zu Bewerbungsunterlagen und
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LG München I: Kündigungsbuttons nach § 312k BGB hinter Button “Weitere Links einblenden“ ist nicht leicht zugänglich gemacht
So das Gericht in seinem Endurteil vom 16. November 2023 (Az.: 12 O 4127/23) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale NRW mit einem
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OLG Hamm: Werbung mit der Angabe „die neueste technische Innovation“ oder „The new Generation“ ist nach § 5 UWG irreführend, wenn zum Zeitpunkt der Werbung weiterentwickelte Versionen vorhanden sind
So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2023 (Az.: 4 U 222/22) bezogen auf die Werbung eines Arztes, der eine
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LG Hamburg: Beschränkung der Kontoverbindungen im Rahmen der SEPA-Lastschrift ist Verstoß gegen Art. 9 SEPA-Verordnung -> Damit auch Verstoß gegen § 3a UWG
So entschieden durch das Gericht durch ein Urteil vom 10.Oktober 2023 (Az.: 406 HKO 88/22) im Rahmen eines Klageverfahrens eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes
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LG Augsburg: Angabe von URL zu Accounts in Sozialen Netzwerken in E-Mail-Footer ist keine unzulässige Werbung, die Anspruch auf Unterlassung auslöst-> es fehlt an rechtswidriger Handlung
So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 18. Oktober 2023 (Az.: 044 S 2196/23) im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des AG Augsburg,
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BGH: Kein Verstoß gegen PAngV und damit § 5a UWG, wenn Flaschenpfand separat ausgewiesen wird
So die Entscheidung des Gerichts mit Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.: I ZR 135/20 Flaschenpfand IV) und damit sah das Gericht
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