KG Berlin: Einseitige Preisanpassungsklauseln bei Streaming-Anbietern nach § 307 I BGB unzulässig, sofern einseitige Preisanpassung ohne Zustimmung des Kunden geregelt ist
So das Gericht in zwei Urteilen vom 15. November 2023 (Az.: 23 U 15/22 und Az.: 23 U 112/22) zu bekannten Streaming-Anbietern. Das KG nimmt dabei dezidiert auch die Besonderheiten der angebotenen Dienstleistungen und die Geschäftsmodelle in die rechtliche Betrachtung auf, wie z.B. kurze Kündigungsfristen für die Kunden. Dennoch sieht das Gericht kein berechtigtes Interesse der Anbieter für eine eine einseitige Preisanpassungsklauseln, für Preiserhöhungen, und damit einen Verstoß gegen § 307 I BGB. In dem Berufungsurteil zu dem Az.: 23 U 112/22 führt das Gericht unter anderem zur Begründung in den Entscheidungsgründen aus: „…Hier nutzt die Beklagte eine Preisanpassungsklausel und stellt ihre Interessen in unzulässiger Weise über die ihrer Kunden,…
LAG Düsseldorf: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen nicht fristgerechter und unvollständiger Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch einen Arbeitgeber gegenüber einem ehemaligen Beschäftigten
So das Gericht gemäß vorliegender Pressemitteilung in seinem Urteil vom 28. November 2023 (Az.: 3 Sa 285/23). Das Gericht hat ausdrückliche die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Nach den Angaben der Pressemitteilung sieht das Gericht unter anderem keinen Anspruch auf Schadensersatz, da der vorgetragene Kontrollverlust über die personenbezogenen Daten nicht ausreichend sei.
OLG Stuttgart: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei bloßem Kontrollverlust aufgrund von Scraping von personenbezogenen Daten in Sozialem Netzwerk
So das Gericht in seinem Urteil vom 22. November 2023 (Az.: 4 U 20/23). Dabei stellt das Gericht in einer umfangreichen Begründung die Anspruchsvoraussetzungen dar. Es führt dabei zur Verneinung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Kontrollverlustes über personenbezogene Daten unter anderem aus: „…Ein bloß abstrakter Kontrollverlust genügt danach nicht. Das OLG Hamm hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass mit der Realisierung der generellen Risiken im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zwangsläufig ein Kontrollverlust verbunden ist, weil dieser bei jedem Verstoß in der Form einer Offenlegung oder Zugänglichmachung von Daten eintritt, weshalb eine tatsächliche materielle oder immaterielle Beeinträchtigung festzustellen ist (OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 143 – 144;…
EU-Richtlinie im Amtsblatt der EU am 28. November 2023 – Widerrufsfunktion für Onlinehandel kommt-Nationale Regelungen müssen geschaffen und ab 19.Juni 2026 angewendet werden
Somit besteht jetzt kein Grund zur Panik. Dennoch werden sich Onlinehändler und Anbieter von Dienstleistungen, die für den Abschluss von Verträgen Internetseiten nutzen, darauf einstellen müssen, spätestens ab dem 19.Juni 2026 auch eine Widerrufsfunktion zur Verfügung stellen zu müssen. Diese wird in ähnlicher Weise umzusetzen sein, wie der Kündigungsbutton bei Verbraucherverträgen, den das deutsche Recht bereits für Dienstleistungen aus § 312k BGB kennt. Mit der am 28. November 2023 im Amtsblatt veröffentlichen Richtlinie (EU) 2023/2673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG erfolgt unter anderem eine Änderung der Verbraucherrechte…
Arbeitsgericht Duisburg: 750 EUR Schadensersatz bei verspäteter Auskunft zu personenbezogenen Daten aus Bewerbungsverfahren
So das Gericht in seinem Urteil vom 3. November 2023 (Az.: 5 Ca 877/23). Der Kläger hatte einen Auskunftsanspruch zu Bewerbungsunterlagen und dort enthaltenen personenbezogenen Daten gestellt. Die Bewerbung stammte vom 14. März 2017, die Auskunft wurde am 18. Mai 2023 geltend gemacht. Die Auskunft wurde am 5. Juni 2023 erteilt. Dies nach Ansicht des Gerichts nicht rechtzeitig gewesen. Es begründet in den Entscheidungsgründen wie folgt: „…Damit hat die Beklagte nicht „unverzüglich“ auf die Anfrage des Klägers reagiert. Die Vorgabe in Art 12 III DSGVO bedeutet, dass der Verantwortliche alle Anträge der betroffenen Person, mit denen diese ein Betroffenenrecht geltend macht, beschleunigt behandeln muss. Art. 12 III errichtet für die…
LG München I: Kündigungsbuttons nach § 312k BGB hinter Button “Weitere Links einblenden“ ist nicht leicht zugänglich gemacht
So das Gericht in seinem Endurteil vom 16. November 2023 (Az.: 12 O 4127/23) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale NRW mit einem Pay-TV-Anbieter. Dieser hatte zum einen den nach § 312k BGB vorgesehenen Kündigungsbutton hinter der Link „Weitere Links einblenden“ angebracht, so dass der Verbraucher diese erst aktiv suchen musste. Zudem sah das Gericht in der Gestaltung der anklickbaren Schaltfläche in grauer Schrift auf weißem Hintergrund ein Problem. Darin sah das Gericht bereits einen Verstoß gegen § 312k BGB und damit auch § 3a UWG. Es begründet in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt: „…Die Beklagte verstößt bei der Verwendung ihres Kündigungsbuttons gegen § 312 k II 4 BGB, indem…
OLG Hamm: Werbung mit der Angabe „die neueste technische Innovation“ oder „The new Generation“ ist nach § 5 UWG irreführend, wenn zum Zeitpunkt der Werbung weiterentwickelte Versionen vorhanden sind
So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2023 (Az.: 4 U 222/22) bezogen auf die Werbung eines Arztes, der eine Methode der Haartransplantation entsprechend unter anderem mit dieser Angabe beworben hatte. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die streitgegenständlichen Werbeaussagen versteht der angesprochene Verkehr dahin, dass es sich bei dem vom Beklagten eingesetzten Haartransplantationsverfahren um die neueste Version der „C-Methode“ handelt. Tatsächlich existierte zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Werbung bereits eine weiterentwickelte, jüngere Version dieser Methode. Dieser lauterkeitsrechtlichen Beurteilung ist der Beklagte auch – zu Recht – im Verlaufe des vorliegenden Rechtsstreits mit keinem Wort entgegengetreten. Diese Irreführung ist auch geschäftlich relevant. Sie ist geeignet, Verbraucher,…
LG Hamburg: Beschränkung der Kontoverbindungen im Rahmen der SEPA-Lastschrift ist Verstoß gegen Art. 9 SEPA-Verordnung -> Damit auch Verstoß gegen § 3a UWG
So entschieden durch das Gericht durch ein Urteil vom 10.Oktober 2023 (Az.: 406 HKO 88/22) im Rahmen eines Klageverfahrens eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes gegen ein Immobilienverwaltungsunternehmen. Dieses hatte gegenüber einem Kunden eine Lastschrift von einem Konto in Litauen nicht durchgeführt und dies auch entsprechend so begründet, dass eine deutsche Bankverbindung für die Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens zu nennen sei. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen das UWG und begründet dies in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem wie folgt: „…Die aus Anlage K 3 ersichtliche E-Mail verstößt gegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung. Auch wenn in diesem Zusammenhang umgangssprachlich von einer SEPA-Diskriminierung gesprochen wird, setzt ein Verstoß gegen diese Vorschrift in…
LG Augsburg: Angabe von URL zu Accounts in Sozialen Netzwerken in E-Mail-Footer ist keine unzulässige Werbung, die Anspruch auf Unterlassung auslöst-> es fehlt an rechtswidriger Handlung
So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 18. Oktober 2023 (Az.: 044 S 2196/23) im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des AG Augsburg, über das an dieser Stelle schon berichtet wurde. Das Gericht sieht keine Erfolgsaussichten für die Berufung und führt in der Begründung des Hinweisbeschlusses unter anderem aus: „…Denn jedenfalls fehlt es an der Rechtswidrigkeit eines etwaigen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Klägers bzw. in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Das Einblenden eines bloßen Links auf Social-Media-Präsenzen stellt sich nicht als rechtswidrig dar. Dem Amtsgericht ist beizupflichten, dass insoweit zu berücksichtigen ist, dass es sich um eine E-Mail im Rahmen einer vom Kläger initiierten Kommunikation gehandelt hat und die Nachricht…
BGH: Kein Verstoß gegen PAngV und damit § 5a UWG, wenn Flaschenpfand separat ausgewiesen wird
So die Entscheidung des Gerichts mit Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.: I ZR 135/20 Flaschenpfand IV) und damit sah das Gericht auch keinen Verstoß gegen die §§ 3 Abs. 1, 2 Nr. 3 PAngV. Damit war auch kein Anspruch nach § 5a UWG wegen der Vorenthaltung einer für den Verbraucher wesentlichen Information gegeben. In dem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Lebensmittelvertriebsunternehmen war eine Werbung streitig, in dem das Flaschenpfand nicht in den Gesamtpreis einbezogen, sondern separat ausgewiesen worden war. Der BGH schloss sich der Ansicht des EuGH aus dem Vorabentscheidungsersuchen in diesem konkreten Rechtsstreit an und wiederholt die Inhalte der Entscheidung des EuGH in seiner Urteilsbegründung. Er führt…