Der Generalanwalt am EuGH hat am 27. April 2023 (Az.: C‑340/21) seine Schlussanträge veröffentlicht, die sich mit der sehr praxisrelevanten Schadensersatznorm des
Jetzt lesen
Monat: April 2023
EUGH: Schlussanträge des Generalanwalts im Fall „Deutsche Wohnen“ veröffentlicht
In diesem Verfahren geht es im Rahmen des Vorlageersuchens des KG Berlin um folgende Fragen, die Generalanwalt nunmehr am 27. April 2023
Jetzt lesen
LG Berlin: Unzutreffende Buttonbezeichnung im E-Commerce=kein wirksamer Vertrag
Dies gilt auch dann, wenn mehrere Verträge nacheinander unter der Nutzung von Schaltflächen geschlossen werden. Dann muss jeder erforderliche Button bzw. die
Jetzt lesen
OLG Brandenburg: Weigerungsrecht bei rechtsmissbräuchlichem Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO
Ein solches Verweigerungsrecht nahm das Gericht in seinem Urteil vom 14. April 2023 (Az.: 11 U 233/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund
Jetzt lesen
OLG Karlsruhe: Werbung für Desinfektionsmittel mit Hautfreundlichkeit
Streitgegenständlich waren in dem Gerichtsverfahren, dass das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 9. November 2022 entschieden hat (Az.: 6 U 322/21), Revision
Jetzt lesen
LG Krefeld: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Februar 2023 (Az.: 7 O 113/22), gegen das aber das Rechtsmittel der Berufung zum
Jetzt lesen
BGH: Ernstliche Unterlassungserklärung bei fristgerechter Erklärung und Übersendung als .pdf-Dokument als E-Mail-Anhang
So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: I ZR 49/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um eine Abmahnung
Jetzt lesen
BGH: Unterlassungserklärung eines Kaufmanns unterliegt Formfreiheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: I ZR 49/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um eine Abmahnung
Jetzt lesen
Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg veröffentlicht Handreichung zum Thema „Wie geht ein datenschutzkonformer Internetauftritt?“
In dem Dokument erhalten Betreiber von Internetseiten erklärt, welche Vorgaben aus Sicht des Datenschutzrechtes zu beachten sind, wenn ein ordnungsgemäßer Internetauftritt betrieben
Jetzt lesen
OLG Dresden: kein Ansprüche auf Unterlassung, Herausgabe und Auskunftserteilung aus der DSGVO zu Gunsten einer juristischen Person
Das Gericht begründet dies in seinem Urteil vom 14. März 2023 (Az.: 4 U 1377/22) zutreffend damit, dass die DSGVO nicht zu
Jetzt lesen