Der Generalanwalt am EuGH hat am 27. April 2023 (Az.: C‑340/21) seine Schlussanträge veröffentlicht, die sich mit der sehr praxisrelevanten
Weiterlesen
Der Generalanwalt am EuGH hat am 27. April 2023 (Az.: C‑340/21) seine Schlussanträge veröffentlicht, die sich mit der sehr praxisrelevanten
WeiterlesenIn diesem Verfahren geht es im Rahmen des Vorlageersuchens des KG Berlin um folgende Fragen, die Generalanwalt nunmehr am 27.
WeiterlesenDies gilt auch dann, wenn mehrere Verträge nacheinander unter der Nutzung von Schaltflächen geschlossen werden. Dann muss jeder erforderliche Button
WeiterlesenEin solches Verweigerungsrecht nahm das Gericht in seinem Urteil vom 14. April 2023 (Az.: 11 U 233/22) im Rahmen eines
WeiterlesenStreitgegenständlich waren in dem Gerichtsverfahren, dass das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 9. November 2022 entschieden hat (Az.: 6 U
WeiterlesenSo das Gericht in seinem Urteil vom 22. Februar 2023 (Az.: 7 O 113/22), gegen das aber das Rechtsmittel der
WeiterlesenSo das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: I ZR 49/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um
WeiterlesenSo das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: I ZR 49/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um
WeiterlesenIn dem Dokument erhalten Betreiber von Internetseiten erklärt, welche Vorgaben aus Sicht des Datenschutzrechtes zu beachten sind, wenn ein ordnungsgemäßer
WeiterlesenDas Gericht begründet dies in seinem Urteil vom 14. März 2023 (Az.: 4 U 1377/22) zutreffend damit, dass die DSGVO
Weiterlesen