So entschieden durch das OLG Celle mit Urteil vom 15. Dezember 2022 (Az.:8 U 165/22) bei einem Auskunftsanspruch gegen eine private Krankenverbsicherung
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Monat: Januar 2023
OLG Hamm: Einwilligung für E-Mail muss konkrete Art der Werbung umfassen
Dies ist rechtlich keine Neuerung, wurde jedoch durch das OLG Hamm in einem Gerichtsverfahren durch Urteil vom 3. November 2022 (Az.: 4
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LG Düsseldorf: Anwendung des neuen § 11 PAngV in der Rechtspraxis
Und, wie sollte es auch anders sein, bestehen auch bei den Gerichten noch Unklarheiten in der Rechtsanwendung. So auch in dem einstweiligen
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LG Paderborn: 500 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Urteil vom 19.Dezember 2022( Az.: 3 O 99/22). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus:
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OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 30.000 EUR für Rechtsverfolgung durch Wettbewerbsverband für Verstoß gegen Informationspflichten des § 87 I GEG angemessen
Dies wird in dem Beschluss vom 14. Dezember 2022 (Az.: 6 W 77/22) unter anderem mit der Art des Verstoßes begründet. Das
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BGH: Vorlage an EuGH zur Frage, ob Regelungen der DSGVO einer Möglichkeit zur Abmahnung von Verstößen gegen DSGVO entgegenstehen
Am 12. Januar 2023 hat der BGH den Rechtsstreit zum Aktenzeichen I ZR 223/19 ausgesetzt und dem EuGH im Wege eines Vorlagebeschlusses
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LAG Schleswig-Holstein:SMS mit Arbeitszeitänderungen muss durch Arbeitnehmer nicht in Freizeit gelesen werden
Aus diesem Grund kann auch keine arbeitsvertragliche Sanktion erfolgen. So entschieden durch das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 27. September 2022 (Az.:
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LG Stuttgart: Schaltfläche mit der Bezeichnung „Senden“ gegenüber Verbraucher führt nicht zum Vertragsschluss
So entschieden durch das Gericht in einem Rechtsstreit zwischen einem Makler und einem Kunden im Urteil vom 28. Dezember 2022 (Az.: 30
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Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Arztpraxen und Datenschutz
Hierzu hat die Behörde einen umfangreiche Darstellung erstellt und diese dann unter der Überschrift und damit zum Thema „Datenschutz und Datenverarbeitung in
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LG Hamburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ohne weitergehend begründetes Interesse mit Streitwert von 500,00 EUR zu versehen
So einem Hinweisbeschluss in einem Berufungsverfahren (Beschluss vom 1.Juli 2022, Az.: 305 S 68/219 zu entnehmen. Das Gericht schließt sich dabei der
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