OLG Celle: Anspruch nach Art.15 DSGVO ist nicht zweckgebunden
So entschieden durch das OLG Celle mit Urteil vom 15. Dezember 2022 (Az.:8 U 165/22) bei einem Auskunftsanspruch gegen eine private Krankenverbsicherung im Zusammenhang mit Beitragserhöhungen. Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „..Bei dem Auskunftsantrag des Klägers handelt es sich auch nicht um einen offenkundig unbegründeten oder exzessiven Antrag im Sinne von Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DS-GVO. In der Verordnung findet sich als Regelbeispiel für die Annahme eines exzessiven Antrags der Fall von häufiger Wiederholung. Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, weil der Kläger mit seiner Klage die erstmalige Erteilung einer Kopie der maßgeblichen Unterlagen begehrt. Unmaßgeblich ist auch die Motivationslage des Klägers, weil die…
OLG Hamm: Einwilligung für E-Mail muss konkrete Art der Werbung umfassen
Dies ist rechtlich keine Neuerung, wurde jedoch durch das OLG Hamm in einem Gerichtsverfahren durch Urteil vom 3. November 2022 (Az.: 4 U 201/21) erneut entschieden. Dort war eine Einwilligung nicht so genau, dass die Übersendung von personalisierten Newslettern umfasst war. Das Gericht führt dann unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Der Werbende muss darlegen und im Streitfall beweisen, dass im Zeitpunkt der Werbung eine vorherige ausdrückliche Einwilligung vorlag (Art. 7 Abs. 1 DSGVO) (Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, 40. Auflage § 7 Rn. 189 m.w.N.). Seit dem 25.05.2018 gilt die Definition der Einwilligung in Art. 4 Nr. 11 DSGVO. Danach ist Einwilligung „jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise…
LG Düsseldorf: Anwendung des neuen § 11 PAngV in der Rechtspraxis
Und, wie sollte es auch anders sein, bestehen auch bei den Gerichten noch Unklarheiten in der Rechtsanwendung. So auch in dem einstweiligen Verfügungsverfahren eines Wettbewerbsvereins gegen eine Lebensmittelhandelsunternehmen und dessen Prospektwerbung mit Rabatten unter der Gegenüberstellung des aktuellen Verkaufspreises zu einem vorherigen Verkaufspreis. In seinem Urteil vom 11. November 2022 (Az.: 38 O 144/22) führt das Gericht sehr ausführlich zu den rechtlichen Grundalgen und der Anwendung aus. Es sieht jedoch in der konkreten Bewerbung keinen Rechtsverstoß gegen § 11 PAngV und damit auch §§ 5a,5b UWG und führt unter anderem aus: „…Eine Verpflichtung, den neben dem Angebotspreis zu nennenden niedrigsten Preis der letzten 30 Tage als solchen zu bezeichnen, lässt…
LG Paderborn: 500 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Urteil vom 19.Dezember 2022( Az.: 3 O 99/22). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Kammer hält ein Schmerzensgeld von 500,00 € für angemessen, aber auch aus-reichend, um einerseits der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion zu genügen, und andererseits der generalpräventiven Funktion des immateriellen Schadensersatzes hinreichend Rechnung zu tragen. Dabei hat das Gericht von dem ihm gem. § 287 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht (vgl. BAG NJW 2022, 2779 Rn. 14 ff.). a) Unter Berücksichtigung des Erwägungsgrundes 146 S. 6 soll die betroffene Person einen vollständigen und wirksamen Schadensersatz für den erlittenen Schaden erhalten. Zur Bemessung der Höhe des immateriellen Schadensersatzes können…
OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 30.000 EUR für Rechtsverfolgung durch Wettbewerbsverband für Verstoß gegen Informationspflichten des § 87 I GEG angemessen
Dies wird in dem Beschluss vom 14. Dezember 2022 (Az.: 6 W 77/22) unter anderem mit der Art des Verstoßes begründet. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Beschlusses wie folgt aus: „Der Kläger hat in der Klageschrift für den entsprechenden Unterlassungsantrag einen Streitwert von 30.000 € angegeben Das ist nicht zu beanstanden. Die Angabe berücksichtigt, dass es sich bei dem Verstoß gegen die Informationspflichten aus § 87 Abs. 1 GEG nicht um Bagatellverstöße handelt, sondern um für Verbraucher zentrale Informationen, die eine nicht unerhebliche Relevanz haben, indem sie ihm die Einschätzung der energetischen Qualität des angebotenen Objekts ermöglichen. Daran ändert sich nichts dadurch, weil es sich bei diesem Objekt um eine…
BGH: Vorlage an EuGH zur Frage, ob Regelungen der DSGVO einer Möglichkeit zur Abmahnung von Verstößen gegen DSGVO entgegenstehen
Am 12. Januar 2023 hat der BGH den Rechtsstreit zum Aktenzeichen I ZR 223/19 ausgesetzt und dem EuGH im Wege eines Vorlagebeschlusses diese Rechtsfrage vorgelegt. Es heißt in der Pressemitteilung wie folgt: „…Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren I ZR 223/19 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Regelungen in Kapitel VIII der Datenschutz-Grundverordnung nationalen Regelungen entgegenstehen, die – neben den Eingriffsbefugnissen der zur Überwachung und Durchsetzung der Verordnung zuständigen Aufsichtsbehörden und den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen – Mitbewerbern die Befugnis einräumen, wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Vornahme…
LAG Schleswig-Holstein:SMS mit Arbeitszeitänderungen muss durch Arbeitnehmer nicht in Freizeit gelesen werden
Aus diesem Grund kann auch keine arbeitsvertragliche Sanktion erfolgen. So entschieden durch das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 27. September 2022 (Az.: 1 Sa 39 öD/22) bezogen auf ein Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst und die per SMS mitgeteilten, geänderten, Einsatzzeiten eines Notfallsanitäters. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Mit der Kenntnisnahme des Inhalts der SMS durfte die Beklagte jedoch nicht vor 7:30 Uhr des folgenden Tages rechnen. Die Beklagte konnte unter normalen Umständen nicht davon ausgehen, dass der Kläger diese SMS vor 07:30 Uhr am 08.04.2021 zur Kenntnis nahm. Vorher war eine Kenntnisnahme durch den Kläger nicht zu erwarten. Der Kläger ist nicht verpflichtet, während seiner Freizeit…
LG Stuttgart: Schaltfläche mit der Bezeichnung „Senden“ gegenüber Verbraucher führt nicht zum Vertragsschluss
So entschieden durch das Gericht in einem Rechtsstreit zwischen einem Makler und einem Kunden im Urteil vom 28. Dezember 2022 (Az.: 30 O 28/22) rund um Provisionsansprüche des klagenden Maklers. Thema war unter anderem die Darstellung auf der Internetseite des klagenden Maklers. Dort war die Abgabe einer Willenserklärung möglich, wobei dies nur unter der Betätigung eines Buttons mit der Beschriftung „Senden“ möglich war. Das Gericht sieht keine Einhaltung der gesetzlichen Vorschrift des § 312g III BGB und führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Die Klägerin hat die Anforderungen des § 312j Abs. 3 BGB nicht erfüllt. Die Schaltfläche, mit der der Beklagte seine Vertragserklärung abgegeben hat, war nicht mit einer entsprechend…
Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Arztpraxen und Datenschutz
Hierzu hat die Behörde einen umfangreiche Darstellung erstellt und diese dann unter der Überschrift und damit zum Thema „Datenschutz und Datenverarbeitung in Arztpraxen“ veröffentlicht. Hier der Link dazu:https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/gesundheitswesen/datenschutz-und-datenverarbeitung-in-arztpraxen
LG Hamburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ohne weitergehend begründetes Interesse mit Streitwert von 500,00 EUR zu versehen
So einem Hinweisbeschluss in einem Berufungsverfahren (Beschluss vom 1.Juli 2022, Az.: 305 S 68/219 zu entnehmen. Das Gericht schließt sich dabei der arbeitsgerichtlichen Streitwertfestsetzung einiger Arbeitsgerichte an. Das Gericht führt dazu aus: „…Die Kammer verkennt nicht, dass die für einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO anzusetzenden Streitwerte bislang in der Rechtsprechung uneinheitlich behandelt werden. Soweit das Oberlandesgericht Köln pauschal bzw. regelhaft auf 5.000,00 € (etwa OLG Köln, Beschösse v. 03.09.2019, Az. 20 W 10/18; v. 06.02.2020, Az. 20 W 9/19 und v. 17.06.2020, Az. 5 W 16/20) abstellt, folgt die Kammer dem nicht. Demgegenüber stellen insbesondere die Landesarbeitsgerichte regelmäßig auf einen Streitwert von 500,00 € ab (etwa LAG Düsseldorf, Beschluss v.…