Die Datenschutzkonferenz hat am 30.11.2022 eine Version 1.1. der „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 veröffentlicht,
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Monat: November 2022
OLG Hamburg: Demoskopische Gutachten kein taugliches Beweismittel bei Frage einer wettbewerbsrechtlichen Herkunftstäuschung
So das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 31. August 2022 (Az.: 5 U 60/20) in einem Rechtsstreit, in dem Ansprüche rund
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BGH: Vorgaben für Netzsperren konkretisiert
In dem Urteil vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZR 111/21 – DNS-Sperre) hat das Gericht die rechtlichen Voraussetzungen für sog. Netzsperren
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Update: Garantiehinweise in Onlineverkaufsangeboten
Wie erwartet, hat der BGH am 10. November 2022 in Anlehnung an die Entscheidung des EuGH (siehe Link dazu unten) entschieden, dass
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Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen gibt Infos zum Umgang mit Google-Fonts-Schreiben
Mit Datum vom 24. November 2022 hat die Behörde Hinweise zu diesem sehr aktuellen Thema veröffentlicht https://lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/presseinformationen/abmahnungen-zu-datenschutzverstossen-auf-webseiten-vermeiden-google-fonts-lokal-einbinden-217509.html
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Datenschutzkonferenz zu „Microsoft-Onlinedienste“
Die Konferenz sieht nach der bis zum 24. November 2022 dauernden Zusammenkunft in Bonn unter den aktuell geltenden Bedingungen (November 2022) einen
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LG Köln: Einordnung eines Instagram-Postings als journalistisch-redaktioneller Inhalt und damit Ausschluss der Anwendung der DSGVO
Unter diese rechtliche Bewertung hatte das LG Köln in seinem Teilurteil vom 27. Oktober 2022 (Az.: 14 O 266/21) vorzunehmen. Die Parteien
Jetzt lesen LG Köln: 4.000 EUR Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO für datenschutzwidrige Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Arbeitsgeber
So das Gericht mit Urteil vom 28.September 2022 (Az.: 28 0 21/22) rund um eine Datenweitergabe an den Vorgesetzten des Klägers im
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LAG Hessen: Streitwertfestsetzung von 500 EUR bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ohne weiteren Vortrag nicht zu beanstanden
Streitwertfestsetzung von 500 EUR bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ohne weiteren Vortrag nicht zu beanstanden – So das Gericht in seinem
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LAG Hamm: Löschung einer Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Löschung einer Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Ein Anspruch dazu besteht nach Ansicht des LAG Hamm aus Art. 17
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