Hilfestellung rund um das TTDSG und z.B. auch Nutzung von Cookies
Die Datenschutzkonferenz hat am 30.11.2022 eine Version 1.1. der „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 veröffentlicht, mit vielen nützlichen rechtlichen Hinweisen und Information zum Thema Telemedien und Datenschutzrecht (Achtung:-pdf-Dok.) https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20221130_OH_Telemedien_Version_1.1.pdf
OLG Hamburg: Demoskopische Gutachten kein taugliches Beweismittel bei Frage einer wettbewerbsrechtlichen Herkunftstäuschung
So das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 31. August 2022 (Az.: 5 U 60/20) in einem Rechtsstreit, in dem Ansprüche rund um die Form einer Saftflasche streitig waren. Der Anspruch auf Unterlassung war primär auf § 4 Nr.3 UWG und damit eine unlautere Nachahmung gestützt worden, Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Ein anderes Ergebnis haben die Antragstellerinnen auch nicht durch die von Ihnen vorgelegten demoskopischen Gutachten darzulegen vermocht. Bei der Frage einer wettbewerbsrechtlichen Herkunftstäuschung besteht von Rechts wegen das Problem, dass sie nur dann angenommen werden kann, wenn – wie ausgeführt – gerade diejenigen Gestaltungsmittel übernommen worden sind, die die wettbewerbliche Eigenart des Erzeugnisses ausmachen, für das…
BGH: Vorgaben für Netzsperren konkretisiert
In dem Urteil vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZR 111/21 – DNS-Sperre) hat das Gericht die rechtlichen Voraussetzungen für sog. Netzsperren konkretisiert, die bei Urheberrechtsverletzungen als letztes Mittel in Betracht kommt, damit ein Rechteinhaber die Urheberrechtsverletzung unterbinden kann. In den Entscheidungsgründen führt das Gericht unter anderem aus: „…Welche Anstrengungen zur Inanspruchnahme des Betreibers der Internetseite und des Host-Providers zumutbar sind, ist eine Frage des Einzelfalls. (1) Der Rechtsinhaber ist in zumutbarem Umfang dazu verpflichtet, Nachforschungen zur Ermittlung der vorrangig in Anspruch zu nehmenden Beteiligten anzustellen (vgl. BT-Drucks. 18/12202, S. 12). Dies umfasst insbesondere die Einschaltung staatlicher Ermittlungsbehörden im Wege der Strafanzeige (vgl. BGHZ 208, 82 [juris Rn. 87] –…
Update: Garantiehinweise in Onlineverkaufsangeboten
Wie erwartet, hat der BGH am 10. November 2022 in Anlehnung an die Entscheidung des EuGH (siehe Link dazu unten) entschieden, dass eine bloße Erwähnung einer vorhandenen Herstellergarantie in einem Onlineverkaufsangebot keine vorvertragliche Informationspflicht nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 EGBGB auslöst, deren Nichteinhaltung dann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und dort § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG darstellt. Maßgeblich, so der Hinweis in der Pressemitteilung, ist, dass der Hinweis in der Produktbeschreibung kein Kaufargument darstelle. Quelle der Pressemitteilung:http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=131651&linked=pm&Blank=1 Ausführungen zur Entscheidung des EuGH:https://alro-recht.de/2022/05/06/eughwerbung-mit-garantien-und-informationen-ueber-bedingungen-der-garantie/ Update vom 28. November 2022: Zwischenzeitlichlieen die Entscheidungsgründe des Urteils vom 10. November 2022 (Az.: I ZR 241/19…
Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen gibt Infos zum Umgang mit Google-Fonts-Schreiben
Mit Datum vom 24. November 2022 hat die Behörde Hinweise zu diesem sehr aktuellen Thema veröffentlicht https://lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/presseinformationen/abmahnungen-zu-datenschutzverstossen-auf-webseiten-vermeiden-google-fonts-lokal-einbinden-217509.html
Datenschutzkonferenz zu „Microsoft-Onlinedienste“
Die Konferenz sieht nach der bis zum 24. November 2022 dauernden Zusammenkunft in Bonn unter den aktuell geltenden Bedingungen (November 2022) einen Einsatz kritisch, da eine datenschutzkonformer Einsatz immer noch nicht möglich scheint. Links zu den Dokumenten (Achtung: .pdf-Dok.): https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2022_24_11_festlegung_MS365.pdf und https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2022_24_11_festlegung_MS365_zusammenfassung.pdf
LG Köln: Einordnung eines Instagram-Postings als journalistisch-redaktioneller Inhalt und damit Ausschluss der Anwendung der DSGVO
Unter diese rechtliche Bewertung hatte das LG Köln in seinem Teilurteil vom 27. Oktober 2022 (Az.: 14 O 266/21) vorzunehmen. Die Parteien des Rechtsstreits machten wechselseitig Ansprüche aus der Verwendung von Fotos geltend. Unter anderem wurde ein Anspruch aus Art. 82 DSGVO wegen der Verwendung eines Fotos durch den klagenden Unternehmer durch den Beklagten im Wege einer Widerklage geltend gemacht. Dieser Unternehmer betreibt einen Onlineshop und einen Instagram-Account. In beiden „dreht“ es sich um die Sportart Bogenschießen. Das Gericht sah in dem konkreten Posting einen journalistisch-redaktionellen Inhalt und begründet unter anderem wie folgt: „…Die angegriffenen Bildwiedergaben auf dem Instagram-Account, der Homepage www.t1.com des Klägers sowie dessen Internetseite www.u.de dienen der…
LG Köln: 4.000 EUR Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO für datenschutzwidrige Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Arbeitsgeber
So das Gericht mit Urteil vom 28.September 2022 (Az.: 28 0 21/22) rund um eine Datenweitergabe an den Vorgesetzten des Klägers im Zuge einer Finanzierungsanfrage. Das Gericht sieht zunächst eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die rechtlich nicht zulässig war, und führt dazu in den Entscheidungsgründen aus: „…Die Beklagte zu 1) hat personenbezogene Daten des Klägers im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DS-GVO dadurch verarbeitet, dass sie die streitgegenständliche E-Mail an Herrn L2 versandt hat. Sie muss sich dabei die Handlung ihres Angestellten, des Beklagten zu 2), zurechnen lassen. Zur Verarbeitung im Sinne der DS-GVO zählt auch die „Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung“. Die…
LAG Hessen: Streitwertfestsetzung von 500 EUR bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ohne weiteren Vortrag nicht zu beanstanden
Streitwertfestsetzung von 500 EUR bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ohne weiteren Vortrag nicht zu beanstanden – So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. November 2022 (Az.: 12 Ta 417/22) im Streit rund um die Festsetzung des Streitwertes der Gebühren in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem eben auch ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht worden war. Streitwertfestsetzung von 500 EUR bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ohne weiteren Vortrag nicht zu beanstanden – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Gründen des Beschlusses unter anderem aus: „…Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Ansatzpunkt des Arbeitsgerichts, der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2019 (4 Ta…
LAG Hamm: Löschung einer Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Löschung einer Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Ein Anspruch dazu besteht nach Ansicht des LAG Hamm aus Art. 17 DSGVO. So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 13. September 2022 (Az.: 6 Sa 87/22). Das Gericht schließt sich dabei einer älteren Rechtsprechung des LAG Sachsen-Anhalt aus dem Jahre 2018 an (Urteil vom 23. November 2018, Az.: 5 Sa 7/17). Zur Anwendung der DSGVO und zur Frage der Eigenschaft der Personalakte im datenschutzrechtlichen Sinne führt das LAG Hamm in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „…2.1. Die Angaben in der Abmahnung sind personenbezogene Daten i. S. d. DS-GVO. Nach Artikel 4 Nr. 1 der DS-GVO sind „personenbezogene Daten“…