So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 20. November 2024 (Az.: 5 W 144/24) in Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen
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Kategorie: E-Commerce-Recht
OLG Stuttgart: kein Anspruch auf Wertersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages durch Verbraucher für Unternehmer, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war; dies gilt auch für den Zeitraum bis zum Widerruf
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.April 2025 (Az.: 6 U 126/24) in einem Rechtsstreit, in dem nach dem
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BGH: konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Fluggesellschaft, die online Entschädigungsansprüche von Kunden ermöglicht, und Internetportal, dass gleiche Dienstleistung anbietet
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 64/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit, in dem Aussagen in
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Vorabentscheidungsersuchen des OGH: Handel es sich bei Streamingangeboten, bei denen Angebote auf dem Server des Unternehmers verbleiben oder alternativ ein Download mit einmaliger Nutzungsmöglichkeit in 48 Stunden erfolgt, um die Lieferung digitaler Inhalte, bei denen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen werden kann?!
Die Vorlagefrage des OGH in Österreich aus seinem Beschluss vom 19.März 2025 (Az.: 9Ob48/24k) lautet wörtlich wie folgt: „Ist Art 16 Buchst
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BGH: Apotheker ist Inverkehrbringer von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Sinne von § 43 I AMG, wenn er diese nach Bestellung über Amazon-Marketplace sowie Übermittlung der Bestelldaten die Bestellung freigibt, Arzneimittel verpackt und diese versendet
So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 222/19) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei
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BGH: Mitbewerber dürfen Verstöße gegen die DSGVO mit Ansprüchen aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend machen (Update)
So das Gericht mit zwei Urteilen vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 222/19 und Az.: I ZR 223/19). In beiden Verfahren
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BGH: Qualifizierte Verbraucherverbände dürfen Verstöße gegen die DSGVO mit Unterlassungsansprüchen auf Basis des UWG oder UKlaG geltend machen (Update)
So das Gericht mit Urteil vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 186/17). In dem Verfahren gegen den Betreiber einer Social Media
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OLG Stuttgart: Erfüllungsort nach § 29 ZPO für Rückzahlung nach Widerruf eines Online-Kaufvertrages ist der Sitz des beklagten Unternehmens und nicht der Ort, an dem sich die Kaufsache befindet
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25.März 2025 (Az.: 6 U 89/24) in einem Rechtsstreit, in dem nach dem
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OLG München: Kündigungsbutton nach § 312k BGB eines Pay-TV-Anbieters hinter Schaltfläche mit Bezeichnung „Weitere Links einblenden“ und unter insgesamt 58 Links befindlich unzulässig
So das Gericht in seinem Endurteil vom 20. März 2025 (Az.: 6 U 4336/23 e) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
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LG Trier: Impressum ist auch ohne Bezeichnung als „Kontakt“ oder „Impressum“ bei Nutzung eines Links auf eine Internetseite und dort vorhandenem Impressum „leicht erkennbar“ & „unmittelbar erreichbar“ im Sinne des § 5 DDG
So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren Darstellungen auf einer Internetplattform betreffend, auf der Rechtsanwälte auf die angebotenen Rechtsdienstleistungen durch eigene
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