Die Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung
WeiterlesenKategorie: E-Commerce-Recht
OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch aus dem UWG, wenn nur ein potentielles Wettbewerbsverhältnis vorliegt; Dann besteht auch keine Anspruchsberechtigung für einen Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigen Handlungen nach § 8 III 1 UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. November 2024 (Az.: 6 U 188/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu dem
WeiterlesenOLG Frankfurt a.M.: Fehlende Angabe WLTP-Werten zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und zu den offiziellen CO2-Emissionen in Videos in YouTube-Kanal war nach alter Pkw-EnVKV als auch neuer Pkw-EnVKV ein Verstoß gegen das UWG
Und zwar gegen §§ 5a,5b IV UWG wie das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 7. November 2024 (Az.:
WeiterlesenKG Berlin: Werbung für pflanzliche (vegane) Lebensmittel mit der Angabe „Plant Collagen“ ist Verstoß gegen § 11 I 1 LFGB i.V.m. Art. 7 I Buchst. a LMIV, sofern durch die konkrete Bewerbung und Produktpräsentation Eindruck von enthaltenen pflanzlichen Collagen erweckt wird
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2024 (Az.: 5 U 87/21) in dem Rechtsstreit eines
WeiterlesenKG Berlin: Werbung muss in Newsletter ausreichend als solche kenntlich gemacht werden;dies ist nicht der Fall, wenn das Wort „Anzeige“ im Schriftbild nicht klar dargestellt wird
So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 23. Juli 2024 (Az.: 5 U 78/22) in einem Berufungsverfahren, mit dem auf
WeiterlesenLG Kaiserslautern: Nennung der Herstellereigenschaft im Unternehmenszweck im Handelsregister ist keine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG, wenn werbendes Unternehmen im rechtlichen Sinne Hersteller ist
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. September 2024 (Az.: HK O 15/23) in einem Rechtsstreit zwischen
WeiterlesenSchließung der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) kommt- Entsprechende EU-Verordnung wird mit Wirkung vom 20. Juli 2025 aufgehoben
In diesem Blog wurde bereits darüber berichtet. Nunmehr ist am 30. Dezember 2024 die Verordnung (EU) 2024/3228 des Europäischen Parlaments
WeiterlesenOLG Köln: Werbung eines Luftfahrtunternehmens mit Angabe „CO2-neutral reisen“ bei unzureichender Aufklärung ist irreführend nach § 5 UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Dezember 2024 (Az.: 6 U 45/24) in einem Rechtsstreit mit einem Umwelt-
WeiterlesenNeue Bauprodukteverordnung der EU im Amtsblatt veröffentlicht – Was ändert sich für Händler und auch im E-Commerce?!
Die Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten und
WeiterlesenEU-Verordnung zur Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Entwaldungsverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht – Ein Jahr mehr Zeit für Händler
Am 23. Dezember 2024 ist im Amtsblatt der EU die EU-Verordnung zur Verschiebung des Geltungsbeginns der wesentlichen Inhalte der Verordnung
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