Mehr über den Artikel erfahren BGH: Das Interesse der Allgemeinheit an der Unterlassung einer Handlung bemisst den Streitwert einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG und nicht wirtschaftliche Interessen durch die verwendete Handlung
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BGH: Das Interesse der Allgemeinheit an der Unterlassung einer Handlung bemisst den Streitwert einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG und nicht wirtschaftliche Interessen durch die verwendete Handlung

So das Gericht in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2025 (Az.: X ZR 16/25) im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde. Das Gericht bemaß den Streitwert für die im Gerichtsverfahren streitige AGB-Klausel eines…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen verlängert sich nicht auf maximal 12 Monate und 14 Tage, wenn konkrete Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts durch abstrakte Formulierungen mit der Verbrauchereigenschaft des Käufers & die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verbindet, ohne eine individuelle Anpassung vorzunehmen
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BGH: Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen verlängert sich nicht auf maximal 12 Monate und 14 Tage, wenn konkrete Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts durch abstrakte Formulierungen mit der Verbrauchereigenschaft des Käufers & die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verbindet, ohne eine individuelle Anpassung vorzunehmen

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Januar 2026 (Az.: VIII ZR 62/25) in einem Rechtsstreit rund um die Folgen eines erklärten Widerrufs aus einem Fernabsatzvertrag. Das beklagte Unternehmen…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Sofort-Rabatt für die Einlösung eines E-Rezepts sowie Anwendung eines Rabattüberschusses auf nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel ist unzulässige Werbegabe nach § 7 I HWG und damit Verstoß gegen UWG
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OLG Karlsruhe: Sofort-Rabatt für die Einlösung eines E-Rezepts sowie Anwendung eines Rabattüberschusses auf nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel ist unzulässige Werbegabe nach § 7 I HWG und damit Verstoß gegen UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Dezember 2025 (Az.: 14 U 49/25) einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren einer Standesvereinigung von Apothekern gegen ein Unternehmen, dass eine Onlineversandapotheke betreibt. Diese…

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