E-Commerce-Recht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit der Angabe „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlung sparen“ ist Irreführung durch Unterlassen, wenn im Rahmen der Werbung nicht klargestellt wird, wann die genannte Rabatthöhe erreicht wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit der Angabe „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlung sparen“ ist Irreführung durch Unterlassen, wenn im Rahmen der Werbung nicht klargestellt wird, wann die genannte Rabatthöhe erreicht wird

So unter anderem das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 23. Juli 2026 (Az.: 6 U 25/26). Der Rechtsstreit zwischen einer Apothekenkammer und einem Unternehmen, dass eine…

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September 9, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Werbung in einem Onlineverkaufsangebot mit Rückgabegarantie von 60 Tagen irreführend nach § 5 UWG, wenn zugleich in AGB ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen eingeräumt wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Werbung in einem Onlineverkaufsangebot mit Rückgabegarantie von 60 Tagen irreführend nach § 5 UWG, wenn zugleich in AGB ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen eingeräumt wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az.: 4 U 118/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit, in dem unter anderem ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht worden war.…

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September 3, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Kopplung der Anlage eines Kundenkontos in einem Onlineshop mit der Einwilligung zum Erhalt von E-Mail-Werbung verstößt gegen Art.7 IV DSGVO und ist damit auch ein Verstoß gegen § 3a UWG
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Datenschutzrecht / E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG München: Kopplung der Anlage eines Kundenkontos in einem Onlineshop mit der Einwilligung zum Erhalt von E-Mail-Werbung verstößt gegen Art.7 IV DSGVO und ist damit auch ein Verstoß gegen § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. April 2026 (Az.: 29 U 599/24 e) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Verbraucherverband und einem Unternehmen, dass über einen Onlineshop Waren…

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August 28, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Bamberg: Meldebutton mit Beschriftung „Problem mit einem Produkt“ und Anlage eines Kundenkontos für Beginn des Meldeverfahrens durch Hostinganbieter erfüllen Vorgaben des Art. 16 DSA nicht
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OLG Bamberg: Meldebutton mit Beschriftung „Problem mit einem Produkt“ und Anlage eines Kundenkontos für Beginn des Meldeverfahrens durch Hostinganbieter erfüllen Vorgaben des Art. 16 DSA nicht

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 29. Juli 2026 (Az.: 3 UKl 13/25 e )in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen, dass einen Online-Marktplatz betreibt,…

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August 6, 2026