E-Commerce-Recht
Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verkündet->Tritt am 14.5.2024 in Kraft ->“Good bye“ an das TMG->ggf. Änderungen im Impressum erforderlich
Mit Wirkung zum 14. Mai 2024 tritt das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft. Damit wird das altehrwürdige Telemediengesetz (TMG) außer Kraft getreten. Die Vorgaben zur Anbieterkennzeichnung /dem Impressum finden sich ab sofort in den §§ 5,6 DGG. Hinweis: Sofern Sie die Vorschrift des § 5 TMG in Ihrem Impressum genannt haben, muss eine Änderung der Wortwahl erfolgen auf die neuen Vorschriften oder Sie streichen die Benennung der Vorschriften (nicht den Inhalt !!) vollständig. Bei den inhaltlichen Vorgaben zum Impressum gibt es keine Neuerungen.
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Update: LG München I: Entscheidung zur neuen Angabepflicht bei Preisermäßigungen nach § 11 PAngV
Novellierung der Pkw-EnVKV 2024 – Wichtige Umsetzungsfristen sind am 01. Mai 2024 abgelaufen
Mit dem 23. Februar 2024 ist geänderte Pkw-EnVKV in Kraft getreten. Unter anderem hat dies Auswirkungen auf die Gestaltung von Pkw-Ausstellungen in Verkaufsräumen sowie auch für alle Online-Werbedarstellungen in den Bereichen Verkauf, Leasing und Dauermiete von Pkw. Es gab zwei wichtige Übergangsfristen, die nunmehr am 1.Mai 2024 abgelaufen sind: Nunmehr hat die neue Verordnung fast vollständig Geltung (Ausnahme: Leitfäden zur Aushändigung dürfen, sofern diese unter die alte Verordnung fallen, noch bis um 14. Juli 2024 verwendet werden; Leitfäden mit der Einhaltung der Vorgaben der neuen Verordnung müssen ab dem 14. Juli 2024 eingesetzt werden). Die Umsetzung ist zwingend, da ein Verstoß auch gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt.…
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OVG Lüneburg: Online-Versandapotheke und Datenschutzrecht – Im Bestellvorgang darf das Geburtsdatum und die Anrede des Bestellenden nicht bei jedem Produkt verarbeitet werden
OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 30.000 bzgl. Unterlassungsansprüchen wegen Verstößen gegen Pkw-EnVKV und Klage durch Umweltverband nicht übersetzt
So das Gericht in seinem Beschluss vom 1. März 2024 im Rahmen der Entscheidung zu einer sofortigen Beschwerde bezogen auf eine landgerichtliche Streitwertfestsetzung. Dort war nach einem Anerkenntnisurteil, das vor allem einen Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV im Rahmen der Bewerbung eines Angebotes für das Leasing eines Pkw gegenüber Verbrauchern zum Inhalt hatte, der Streitwert auf 10.000 EUR festgesetzt worden. In der Klageschrift war der Streitwert mit 30.000 EUR angegeben worden. Zu Recht, wie nunmehr das OLG in seinem Beschluss feststellte, der die landgerichtliche Streitwertfestsetzung abänderte. Das Gericht führt zur Begründung unter anderem aus: „…Bei Vorenthalten von Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV bemisst sich die Unlauterkeit des Verhaltens nach…
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OLG Zweibrücken: Art. 72 Biozid-VO ist Marktverhaltensreglung nach § 3a UWG
LG Arnsberg: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB
So das Gericht mit Urteil vom 22. Februar 2024 (Az.: 4 O 273/23) in einem Rechtsstreit mit einem bekannten Unternehmen aus den USA, dass Elektroautos baut. Der klagende Käufer hatte einen Widerruf seines Vertrages erklärt. Das beklagte Unternehmen hatte in der verwendeten Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angegeben, obwohl eines solche auf der Internetseite angegeben war. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist folglich nach dem Wortlaut der einschlägigen Normen für den Beginn der Widerrufsfrist bereits nicht notwendig. § 356 Abs. 3 BGB stellt für den Beginn der Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB) auf Art. 246a § 1 Abs. 2 S.…
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So das Gericht mit Urteil vom 22. Februar 2024 (Az.: 4 O 273/23) in einem Rechtsstreit mit einem bekannten Unternehmen aus den USA, dass Elektroautos baut. Der klagende Käufer hatte einen Widerruf seines Vertrages erklärt. Das beklagte Unternehmen konnte nicht mit dem Argument durchdringen, dass kein Widerrufsrecht für die angebotenen Kfz bestehe. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Die Kammer geht zunächst davon aus, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Widerrufsrecht zusteht, da die bloße Wahl von Ausstattungsmerkmalen eines Neuwagens noch keine Individualisierung des Gegenstandes im Sinne des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist (vgl. BeckOGK-BGB/Busch, § 312g Rn. 17). Gemeint sind in § 312g Abs.…
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