AG Wiesbaden:Datenauskunft nach Art.15 DSGVO nicht zwingend in einem Dokument
Datenauskunft nach Art.15 DSGVO nicht zwingend in einem Dokument – So das AG Wiesbaden in seinem Urteil vom 3. März 2022 (Az.: 93 C 2338/20) rund um eine mietrechtliche Streitigkeit. Datenauskunft nach Art.15 DSGVO nicht zwingend in einem Dokument – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Das Zurückbehaltungsrecht ergibt sich nicht schon daraus, dass die bereits erteilten Auskünfte dem Kläger von der Beklagten nicht in einem, sondern in verschiedenen Dokumenten übermittelt wurden. Aus Art. 15 DSGVO ergibt sich nicht, dass die Auskunft zwingend in einem einzigen Dokument zu erteilen ist. Die erteilte Auskunft ist jedoch nicht vollständig. So hat die Beklagte dem Kläger nicht…
VG Stuttgart:DSGVO garantiert nicht die „vollständige Unabhängigkeit“ eines internen Datenschutzbeauftragten
DSGVO garantiert nicht die „vollständige Unabhängigkeit“ eines internen Datenschutzbeauftragten – Dies ist eine der Aussagen des VG Stuttgart in einem gerichtlichen Verfahren und dem dortigen Urteil vom 11. November 2021 (Az.: 11 K 17/21) rund um eine Rechtstreitigkeit eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit der Aufsichtsbehörde rund um Fragen, die das Anstellungsverhältnis des betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit seinem Arbeitgeber betragen. Die Anstellung in Form des Arbeitsvertrages war befristet und damit auch die Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Dies war einer der Punkte, die Rahmen der Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde vorgetragen worden war. DSGVO garantiert nicht die „vollständige Unabhängigkeit“ eines internen Datenschutzbeauftragten – So kommt diese Aussage zustande Das Gericht begründet unter anderem wie folgt:…
LG Kleve:Werbung gegenüber Fachpublikum mit „klimaneutral“
Werbung gegenüber Fachpublikum mit „klimaneutral“ – So geschehen durch den Hersteller von Süßigkeiten in einer Fachzeitschrift für den Lebensmittelbereich. Dort wurde im Rahmen einer Werbeanzeige mit der Angabe „Seit 2021 produziert xx alle Produkte klimaneutral.“ geworben. Darin sah ein Wettbewerbsverein eine Irreführung nach § 5 und § 5a UWG. Dies auch vor dem Hintergrund, dass unstreitig der Ablauf der Produktion nicht CO2-neutral verläuft, das werbende Unternehmen aber Projekte im Bereich des Kilmaschutzes unterstützt. Das LG Kleve sah in seinem Urteil vom 22. Juni 2022 (Az.: 8 O 44/21) keinen Verstoß gegen das UWG. Werbung gegenüber Fachpublikum mit „klimaneutral“ – Ansicht des Gerichts zur Irreführung Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen…
OLG München:Verkaufsplattform für Eintrittskarten muss Verkäufer benennen
Verkaufsplattform für Eintrittskarten muss Verkäufer benennen – Ansonsten liegt eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a, genauer § 5a III 2 Hs.2 UWG vor. So das OLG München in einem Rechtsstreit mit Urteil vom 27. Januar 2022, Az.: 29 U 3556/19. Verkaufsplattform für Eintrittskarten muss Verkäufer benennen – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Beklagte wendet ein, sie sei nicht Normadressatin von § 5a Abs. 3 Nummer 2 UWG. Die Vorschrift greife nur für Unternehmen, die einen Verbraucher zum Kauf einer Ware oder einer Dienstleistung aufforderten. Weil die Beklagte über ihre streitgegenständliche Website nicht selbst Tickets zum Verkauf anbiete, komme allenfalls die Alternative…
OLG Frankfurt a.M.: Irreführung mit der Preiswerbung unter Nutzung einer unverbindlichen Preisempfehlung
Irreführung mit der Preiswerbung unter Nutzung einer unverbindlichen Preisempfehlung – Und zwar liegt eine solche Irreführung nach § 5 UWG vor, wenn der Hersteller in der Werbung eine eigene unverbindliche Preisempfehlung und einem aktuellen Verkaufspreis wirbt. So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren vom 28. Juni 2022 (Az.: 6 W 30/22). Irreführung mit der Preiswerbung unter Nutzung einer unverbindlichen Preisempfehlung – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Der Verfügungsanspruch folgt aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG. Die Werbung der Antragsgegnerin mit einer unverbindlichen Preisempfehlung bzw. einen „Listenpreis/UVB“ ist…
OLG Köln:Werbung für ein Salz mit der Angabe „Himalaya-Salz“
Werbung für eine Salz mit der Angabe „Himalaya-Salz“- Ist ein Verstoß gegen § 127 I MarkenG, wenn das Salz nicht aus der Region „Himalaya“ stammt. Die Bewerbung von Produkten mit der vorgenannten Angabe ist immer wieder Thema in Abmahnungen und Gerichtsverfahren. Diesmal hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 8. April 2022 (Az.: 6 U 162/21) über eine entsprechende Bewerbung und deren Zulässigkeit zu entscheiden. Im konkreten Fall sah das Gericht den Unterlassungsanspruch wegen der konkreten Gestaltung als gegeben an. Werbung für eine Salz mit der Angabe „Himalaya-Salz“- Ansicht des Gerichts Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Aufgrund der Verwendung der Bezeichnung „Himalaya“ an erster…
OLG Köln: Art. 72 I und III Biozid-VO sind Marktverhaltensreglungen nach § 3a UWG
Art. 72 I und III Biozid-VO ist Marktverhaltensreglung nach § 3a UWG – So das OLG Köln in seinem Urteil vom 20.Mai 2022 (Az.: 6 U 74/19) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit rund um die Einordnung eines Produktes als Biozid sowie die Bewerbung eines Produktes zur Schädlingsbekämpfung. Das Produkt war nicht mit dem Warnhinweis nach Art. 72 I Biozid-VO versehen und war zu dem mit den Aussagen „giftfrei“ und „ungefährlich“ beworben worden. Das Gericht begründet wie folgt in den Entscheidungsgründen: „…b) Bei Art. 72 Abs. 1, 3 VO (EG) Nr. 528/2012 handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG, weil die Vorschriften der VO (EU) Nr. 528/2012…
BFH:Ansprüche auf Schadensersatz aus DSGVO gegen Finanzbehörden sind auf Finanzrechtsweg geltend zu machen
Ansprüche auf Schadensersatz aus DSGVO gegen Finanzbehörden sind auf Finanzrechtsweg geltend zu machen – So der BFH in seinem Beschluss vom 28. Juni 2022 (Az: II B 92/21). In den Gründen nimmt das Gericht zur Eröffnung des Rechtsweges Stellung und begründet unter anderem auch, warum ein Amtshaftungsanspruch nicht vorliegt, der eine Zuständigkeit der Zivilgerichte begründen würde. In den Entscheidungsgründen heißt es unter anderem dazu: „…Der Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO richtet sich gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Verantwortlicher ist nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel…
BAG: Einführung und Anwendung von Microsoft Office 365 im Unternehmen unterliegt Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 6 BetrVG
Einführung und Anwendung von Microsoft Office 365 im Unternehmen unterliegt Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 6 BetrVG – So das BAG in seinem Beschluss vom 8. März 2022 (Az.: 1 ABR 20/21) im Rahmen eines Rechtsstreites, in dem ein Betriebsrat eines Betriebs, dass zu einem Unternehmen mit mehreren Betrieben gehört, Rechte auf Mitbestimmung geltend machte, nachdem der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens der Einführung und Anwendung in allen Betrieben des Unternehmens zugestimmt hatte. Der Nutzungsumfang der Software sollte konkret wie folgt erfolgen (nachfolgend Auszug aus dem Tatbestand der Entscheidung): „Die Arbeitgeberin beabsichtigt, das Softwarepaket Office 365 von Microsoft in allen Betrieben ihres Unternehmens zu nutzen. Das Produkt besteht aus den Desktop-Anwendungen…
OLG Köln: Facebookwerbung von Autohaus
Facebookwerbung von Autohaus – Angaben zum Verbrauch sowie CO2-Angaben nach der PKW-EnVKV erst dann, wenn Nutzer „mehr ansehen“ in dem Posting angeklickt hat, ist ein Verstoß gegen § 3a UWG. So das OLG Köln in seinem Urteil vom 10. Juni 2022 (Az.: 6 U 3/22). Damit hob das Gericht im Berufungsverfahren eine Entscheidung des LG Bonn auf rund um ein Video auf, dass durch das Autohaus bei Facebook gepostet worden war und bei dem die Pflichtangaben erst am Ende des Videos vorkamen und zusätzlich dann nach Anklicken von „mehr ansehen“ in dem Posting selbst erschienen. Facebookwerbung von Autohaus – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem…