Datenauskunft nach Art.15 DSGVO nicht zwingend in einem Dokument – So das AG Wiesbaden in seinem Urteil vom 3. März
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Monat: Juli 2022
VG Stuttgart:DSGVO garantiert nicht die „vollständige Unabhängigkeit“ eines internen Datenschutzbeauftragten
DSGVO garantiert nicht die „vollständige Unabhängigkeit“ eines internen Datenschutzbeauftragten – Dies ist eine der Aussagen des VG Stuttgart in einem
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LG Kleve:Werbung gegenüber Fachpublikum mit „klimaneutral“
Werbung gegenüber Fachpublikum mit „klimaneutral“ – So geschehen durch den Hersteller von Süßigkeiten in einer Fachzeitschrift für den Lebensmittelbereich. Dort
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OLG München:Verkaufsplattform für Eintrittskarten muss Verkäufer benennen
Verkaufsplattform für Eintrittskarten muss Verkäufer benennen – Ansonsten liegt eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a, genauer § 5a III
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OLG Frankfurt a.M.: Irreführung mit der Preiswerbung unter Nutzung einer unverbindlichen Preisempfehlung
Irreführung mit der Preiswerbung unter Nutzung einer unverbindlichen Preisempfehlung – Und zwar liegt eine solche Irreführung nach § 5 UWG
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OLG Köln:Werbung für ein Salz mit der Angabe „Himalaya-Salz“
Werbung für eine Salz mit der Angabe „Himalaya-Salz“- Ist ein Verstoß gegen § 127 I MarkenG, wenn das Salz nicht
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OLG Köln: Art. 72 I und III Biozid-VO sind Marktverhaltensreglungen nach § 3a UWG
Art. 72 I und III Biozid-VO ist Marktverhaltensreglung nach § 3a UWG – So das OLG Köln in seinem Urteil
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BFH:Ansprüche auf Schadensersatz aus DSGVO gegen Finanzbehörden sind auf Finanzrechtsweg geltend zu machen
Ansprüche auf Schadensersatz aus DSGVO gegen Finanzbehörden sind auf Finanzrechtsweg geltend zu machen – So der BFH in seinem Beschluss
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BAG: Einführung und Anwendung von Microsoft Office 365 im Unternehmen unterliegt Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 6 BetrVG
Einführung und Anwendung von Microsoft Office 365 im Unternehmen unterliegt Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 6 BetrVG – So
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OLG Köln: Facebookwerbung von Autohaus
Facebookwerbung von Autohaus – Angaben zum Verbrauch sowie CO2-Angaben nach der PKW-EnVKV erst dann, wenn Nutzer „mehr ansehen“ in dem
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