Datenauskunft nach Art.15 DSGVO nicht zwingend in einem Dokument – So das AG Wiesbaden in seinem Urteil vom 3. März 2022 (Az.:
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Monat: Juli 2022
VG Stuttgart:DSGVO garantiert nicht die „vollständige Unabhängigkeit“ eines internen Datenschutzbeauftragten
DSGVO garantiert nicht die „vollständige Unabhängigkeit“ eines internen Datenschutzbeauftragten – Dies ist eine der Aussagen des VG Stuttgart in einem gerichtlichen Verfahren
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LG Kleve:Werbung gegenüber Fachpublikum mit „klimaneutral“
Werbung gegenüber Fachpublikum mit „klimaneutral“ – So geschehen durch den Hersteller von Süßigkeiten in einer Fachzeitschrift für den Lebensmittelbereich. Dort wurde im
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Verkaufsplattform für Eintrittskarten muss Verkäufer benennen – Ansonsten liegt eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a, genauer § 5a III 2 Hs.2
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Irreführung mit der Preiswerbung unter Nutzung einer unverbindlichen Preisempfehlung – Und zwar liegt eine solche Irreführung nach § 5 UWG vor, wenn
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Art. 72 I und III Biozid-VO ist Marktverhaltensreglung nach § 3a UWG – So das OLG Köln in seinem Urteil vom 20.Mai
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