Frohe Weihnachten…
wünsche ich und geruhsame Feiertage. Kommen Sie, hoffentlich, etwas zur Ruhe und haben wenig Stress.
OLG Frankfurt a.M.: kein Anspruch nach Art. 17 DSGVO auf Löschung von gewerblich genutztem Namen im Rahmen des Keyword-Advertising
Unter anderem dazu hatte das OLG Frankfurt a.M. in einem Gerichtsverfahren zu entscheiden, in dem auch kennzeichenrechtliche Ansprüche und Ansprüche aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht rund um die Nutzung des Namens eines Arztes streitig waren, der unter seinem Namen aber auch seiner beruflichen Tätigkeit nachging. Hinsichtlich des Anspruchs aus Art.17 DSGVO sah das Gericht diesen nicht und begründet dies in den Entscheidungsgründen des Urteils wie folgt: „…Dem Kläger steht gegen die Beklagte auch kein Anspruch aus Art. 17 DSGVO zu. Voraussetzung wäre, dass der Kläger Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten eingelegt hat und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen (Art. 17 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO) oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig…
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Preisangabe in Onlineshop auch bei nach Bestellung bestehender Lieferbereitschaft zu höherem Verkaufspreis
So das OLG Frankfurt a.M.in seinem Urteil vom 24. November 2022 (Az.: 6 U 276/21) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit. Das beklagte Unternehmen hatte ein Produkt zu einem niedrigen Verkaufspreis beworben und auch an einen Kunden verkauft. Die Bestellung wurde jedoch storniert und auf einen höheren Verkaufspreis verwiesen, zu dem der Kaufvertrag durchgeführt werden könne, und dieser damit begründet, dass die Angabe des niedrigen Verkaufspreises auf einer fehlerhaften Übermittlung eines Lieferanten beruhe und zu dem der angegebene Preis in höchstem Maße unwirtschaftlich sei. Das Gericht sah eine Irreführung nach § 5 UWG und begründet dies in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem wie folgt: „…Es fehlt auch nicht an der nach…
AG Neumarkt:Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei unzulässiger E-Mail-Werbung bei eigenen Rechtskenntnissen
So das Gericht in seinem Endurteil vom 10.November .2022, Az.: 3 C 270/22, in dem es zur Verurteilung zur Unterlassung von Werbung von E-Mail kam, jedoch die Kosten für die außergerichtliche Abmahnung, ausgesprochen durch einen Rechtsanwalt, nicht zugesprochen wurden. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen einen deliktsrechtlichen Tatbestand ist dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über eine hinreichende eigene Sachkundo zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Verstoßes verfügt (vgl. BGH, GRUR 2004, 789, 790 – Selbstbeauftragung). Ein Rechtsanwalt muss im Fall der eigenen Betroffenheit seine Sachkunde bei der Abmahnung eines deliktischen Handelns unter dem Gesichtspunkt der Schadensvermeidung (§…
Update: BGH: Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen von Verbraucherverbänden
Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen von Verbraucherverbänden – und zwar in einer Sache zum zweiten Mal; so ist der Pressmitteilung vom 10. November 2022 zu entnehmen. Hintergrund ist die Klärung der Frage, für welche Rechtsverstöße eine Klagebefugnis bestehen kann. Diesmal bezieht sich die Vorlage auf den Inhalt des Art. 82 II DSGVO und die Frage, ob auch ein Verstoß gegen die Informationspflichten des Art 12 und insbesondere Art. 13 I lit.c) und lit. e) DSGVO von der Klagebefugnis umfasst sind. Quelle der Pressemitteilung:https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022159.html Update vom 20. Dezember 2022: Zwischenzeitlich ist der Volltext der Vorlageentscheidung des BGH veröffentlicht worden. Kernpunkt der Vorlage, ist wie in der Pressemitteilung auch…
OLG Frankfurt a.M.: Kennzeichenrechtliches Verständnis des Begriffs „Terra Greca“ zur Feststellung einer Verwechselungsgefahr
Unter anderem damit hatte sich das Gericht in einem Rechtsstreits zu einer unberechtigten Abnehmerverwarnung wegen eines Produktangebotes zu beschäftigen. In dem Urteil vom 17. November 2022 (Az.: 6 U 277/21) nahm das Gericht die Ähnlichkeit und in der Folge auch die Berechtigung der Anspruchsverfolgung eines älteren Kennzeichenrechtsinhabers an, der im Rahmen einer Wort-/Bildmarke den Begriff verwendet hatte. Zu Begriffsbestimmung führt das Gericht in den Entscheidungsgründen aus: „…Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann nicht angenommen werden, dass der Durchschnittsverbraucher den Begriff „Terra Greca“ zutreffend mit „griechischer Erde“ oder „aus griechischer Erde“ übersetzt. Hierfür sind Fremdsprachkenntnisse erforderlich, die über den Horizont des Durchschnittsverbrauchers, der im Regelfall nur den englischen Grundwortschatz beherrscht (vgl.…
LG München I: Behauptung der Erschöpfung im Markenrecht wegen Originalware muss bewiesen werden
Unter anderem aus diesem Grund kam es durch das LG München I zu einer Verurteilung in dem Endurteil vom 24.November 2022 (Az.: 33 O 4349/22), in dem die Kosten einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung eines bekannten Kfz-Herstellers gegenüber einem Onlineshopbetreiber streitig waren. Der unter anderem gegen die Begründetheit der Abmahnkosten geltend gemachten Einwand der Erschöpfung aufgrund dessen, dass die mit dem geschützten Kennzeichen versehenen Waren Originalprodukte des Kennzeicheninhabers seien, war nicht erfolgreich. Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen aus: „…Soweit der Beklagte sich durch die Behauptung, bei dem angebotenen Produkt habe es sich Originalware gehandelt, auf Erschöpfung beruft, kann dem nicht gefolgt werden. a) Nach Art. 15 Abs. 1 UMV hat…
LG Berlin: Wettbewerbsrechtliche Haftung für Inhalte von beauftragter Suchmaschinenwerbeanzeige
So das LG Berlin in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil vom 8. Juni 2022, Az.: 52 O 226/22). Dort war in einer Werbeanzeige in einer Internetsuchmaschine für Produkte unter der Angabe von Produktbezeichnungen geworben worden, die Produkte aber durch den Werbenden nicht verkauft worden. Dies war als irreführend nach § 5 UWG beanstandet worden. Da sin Anspruch genommene Unternehmen hatte unter anderem darauf verwiesen, dass die Inhalte der Werbeanzeige durch den Betreiber der Internetsuchmaschine aufgrund von dynamischen Keywords erstellt worden war. Dies entbindet, so das Gericht, aber nicht von der rechtlichen Verantwortlichkeit und somit wurde dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch stattgegeben. Das Gericht begründet unter anderem wie folgt: „…Die Antragsgegnerin haftet…
Update: LG München I: Entscheidung zur neuen Angabepflicht bei Preisermäßigungen nach § 11 PAngV
Entscheidung zur neuen Angabepflicht bei Preisermäßigungen nach § 11 PAngV – Die Anwendung der neuen Vorschrift, die seit dem 28. Mai 2022 Geltung hat, hatte das LG München I in einem einstweiligen Verfügungsverfahren unter Anwendung der Vorschrift des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu klären. Gemäß Pressemitteilung des Gerichts vom 10.Oktober 2022 sah das Gericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 2022 (Az.: 42 O 9140/22) einen Verstoß gegen die benannte Regelung, da der Werbende im Rahmen der Werbung mit einer Preisgegenüberstellung nicht den nach § 11 I PAngV niedrigsten Gesamtpreis angegeben hatte, den er innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hatte, sondern…
Update: OLG Frankfurt a.M.: Werbung für Produkt mit Angabe „klimaneutral “ohne weitere Aufklärung irreführend
Werbung für Produkt mit Angabe „klimaneutral “ohne weitere Aufklärung irreführend – So das Gericht in einem Urteil vom 10. November 2022 (Az.: 6 U 104/22) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem eine konkrete Bewerbung als unzulässig angegriffen und dazu ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht worden war. Nach den Informationen aus der vorliegenden Pressemitteilung des Gerichts wurde das in Verbindung mit der Angabe „klimaneutral“ genutzte Logo verboten, da vorhandene Einschränkungen der Angabe, die Ausklammerung von bestimmten Emissionen, vorlagen und diese im Rahmen der Bewerbung nicht angegeben worden waren. Quelle für Pressemitteilung: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/werbung-mit-dem-logo-klimaneutral-ohne-aufklaerung-irrefuehrend Update: Zwischenzeitlich sind die Entscheidungsgründe veröffentlicht worden. Das Gericht führt umfangreich aus, warum das im Streitfall verwendete Gütesiegel rechtlich…