Dezember 2022

Dezember 24, 2022 Allerlei

Frohe Weihnachten…

wünsche ich und geruhsame Feiertage. Kommen Sie, hoffentlich, etwas zur Ruhe und haben wenig Stress.

Dezember 23, 2022 Datenschutzrecht / IT-Recht

OLG Frankfurt a.M.: kein Anspruch nach Art. 17 DSGVO auf Löschung von gewerblich genutztem Namen im Rahmen des Keyword-Advertising

Unter anderem dazu hatte das OLG Frankfurt a.M. in einem Gerichtsverfahren zu entscheiden, in dem auch kennzeichenrechtliche Ansprüche und Ansprüche aus dem

Dezember 22, 2022 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Preisangabe in Onlineshop auch bei nach Bestellung bestehender Lieferbereitschaft zu höherem Verkaufspreis

So das OLG Frankfurt a.M.in seinem Urteil vom 24. November 2022 (Az.: 6 U 276/21) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit. Das beklagte Unternehmen

Dezember 21, 2022 Allerlei / IT-Recht

AG Neumarkt:Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei unzulässiger E-Mail-Werbung bei eigenen Rechtskenntnissen

So das Gericht in seinem Endurteil vom 10.November .2022, Az.: 3 C 270/22, in dem es zur Verurteilung zur Unterlassung von Werbung

Dezember 20, 2022 Datenschutzrecht

Update: BGH: Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen von Verbraucherverbänden

Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen von Verbraucherverbänden – und zwar in einer Sache zum zweiten Mal; so ist der

Dezember 20, 2022 Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: Kennzeichenrechtliches Verständnis des Begriffs „Terra Greca“ zur Feststellung einer Verwechselungsgefahr

Unter anderem damit hatte sich das Gericht in einem Rechtsstreits zu einer unberechtigten Abnehmerverwarnung wegen eines Produktangebotes zu beschäftigen. In dem Urteil

Dezember 19, 2022 E-Commerce-Recht / Markenrecht

LG München I: Behauptung der Erschöpfung im Markenrecht wegen Originalware muss bewiesen werden

Unter anderem aus diesem Grund kam es durch das LG München I zu einer Verurteilung in dem Endurteil vom 24.November 2022 (Az.:

Dezember 16, 2022 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Berlin: Wettbewerbsrechtliche Haftung für Inhalte von beauftragter Suchmaschinenwerbeanzeige

So das LG Berlin in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil vom 8. Juni 2022, Az.: 52 O 226/22). Dort war in einer

Dezember 15, 2022 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Update: LG München I: Entscheidung zur neuen Angabepflicht bei Preisermäßigungen nach § 11 PAngV

Entscheidung zur neuen Angabepflicht bei Preisermäßigungen nach § 11 PAngV – Die Anwendung der neuen Vorschrift, die seit dem 28. Mai 2022

Dezember 14, 2022 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Update: OLG Frankfurt a.M.: Werbung für Produkt mit Angabe „klimaneutral “ohne weitere Aufklärung irreführend

Werbung für Produkt mit Angabe „klimaneutral “ohne weitere Aufklärung irreführend – So das Gericht in einem Urteil vom 10. November 2022 (Az.:

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