wünsche ich und geruhsame Feiertage. Kommen Sie, hoffentlich, etwas zur Ruhe und haben wenig Stress.
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Monat: Dezember 2022
OLG Frankfurt a.M.: kein Anspruch nach Art. 17 DSGVO auf Löschung von gewerblich genutztem Namen im Rahmen des Keyword-Advertising
Unter anderem dazu hatte das OLG Frankfurt a.M. in einem Gerichtsverfahren zu entscheiden, in dem auch kennzeichenrechtliche Ansprüche und Ansprüche
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OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Preisangabe in Onlineshop auch bei nach Bestellung bestehender Lieferbereitschaft zu höherem Verkaufspreis
So das OLG Frankfurt a.M.in seinem Urteil vom 24. November 2022 (Az.: 6 U 276/21) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit. Das
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AG Neumarkt:Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei unzulässiger E-Mail-Werbung bei eigenen Rechtskenntnissen
So das Gericht in seinem Endurteil vom 10.November .2022, Az.: 3 C 270/22, in dem es zur Verurteilung zur Unterlassung
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Update: BGH: Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen von Verbraucherverbänden
Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen von Verbraucherverbänden – und zwar in einer Sache zum zweiten Mal; so
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OLG Frankfurt a.M.: Kennzeichenrechtliches Verständnis des Begriffs „Terra Greca“ zur Feststellung einer Verwechselungsgefahr
Unter anderem damit hatte sich das Gericht in einem Rechtsstreits zu einer unberechtigten Abnehmerverwarnung wegen eines Produktangebotes zu beschäftigen. In
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LG München I: Behauptung der Erschöpfung im Markenrecht wegen Originalware muss bewiesen werden
Unter anderem aus diesem Grund kam es durch das LG München I zu einer Verurteilung in dem Endurteil vom 24.November
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LG Berlin: Wettbewerbsrechtliche Haftung für Inhalte von beauftragter Suchmaschinenwerbeanzeige
So das LG Berlin in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil vom 8. Juni 2022, Az.: 52 O 226/22). Dort war
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Update: LG München I: Entscheidung zur neuen Angabepflicht bei Preisermäßigungen nach § 11 PAngV
Entscheidung zur neuen Angabepflicht bei Preisermäßigungen nach § 11 PAngV – Die Anwendung der neuen Vorschrift, die seit dem 28.
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Update: OLG Frankfurt a.M.: Werbung für Produkt mit Angabe „klimaneutral “ohne weitere Aufklärung irreführend
Werbung für Produkt mit Angabe „klimaneutral “ohne weitere Aufklärung irreführend – So das Gericht in einem Urteil vom 10. November
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