OLG Frankfurt a.M.:Werbung für E-Books auf Social Media kennzeichnungspflichtig
Werbung für E-Books auf Social Media kennzeichnungspflichtig – Dies gilt nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. in einem Urteil vom 19. Mai 2022 (Az.: 6 U 56/21) zumindest dann, wenn der Werbende im Rahmen der Nutzung eines Accounts auf einer Social Media Plattform, im Streitfall Instagram, die beworbenen EBooks auch nur kostenlos als Gegenleistung zur Verfügung gestellt bekommt und für die Bewerbung über seinen Account gleichzeitig in den Postings sog. Tap Tags zur Verlinkung auf Bezugsquellen der E-Books bereitstellt. Dem Rechtsstreit lag eine Abmahnung eines Unternehmens des Verlagswesens für mehrere Print-und Onlinezeitschriften gegenüber einer Influencerin zugrunde. Werbung für E-Books auf Social Media kennzeichnungspflichtig – Wettbewerbsverhältnis bejaht Das Gericht bejahte zunächst…
LG Köln: 1.200 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen unberechtigten Zugriffs auf Nutzerdaten eines Online-Finanzdienstleisters
1.200 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen unberechtigten Zugriffs auf Nutzerdaten eines Online-Finanzdienstleisters – So das LG Köln in seinem Urteil vom 18. Mai 2022 (Az.: 28 O 328/21). Beklagt war ein Anbieter von Wertpapierdienstleistungen. 1.200 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen unberechtigten Zugriffs auf Nutzerdaten eines Online-Finanzdienstleisters – Ansicht des Gerichts Insbesondere problematisch war nach Ansicht des Gerichts und damit auch bei der Bemessung der Höhe des Anspruchs ein fehlender Austausch von Zugangsdaten bei Vertragsbeendigung mit einem Dienstleister. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Die Beklagte hat dadurch, dass sie die der Fa. XXXX zur Verfügung gestellten Zugangsdaten nach Ende der Vertragsbeziehung nicht änderte,…
Bundespatentgericht: KI kann nicht Erfinder im Sinne des PatG sein
KI kann nicht Erfinder im Sinne des PatG sein – So das Bundespatentgericht in seinem Beschluss vom 11. November 2021 (Az.: 11 W (pat) 5/21). Im Rahmen einer Patentanmeldung war in dem dafür vorgesehenen Formular zur Anmeldung im Feld für den Erfindern angegeben worden: „Die Erfindung wurde selbständig durch eine künstliche Intelligenz erzeugt.“ Das Deutsche Patent-und Markenamt hatte dies unzureichend beanstandet und der Anmelder dann eine Ergänzung um die Angabe einer natürlichen Person vorgenommen. Dies reichte dem Amt nicht aus und die Anmeldung wurde zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde. KI kann nicht Erfinder im Sinne des PatG sein – Ansicht des BPatG Das BPatG äußert sich auch…
Ab 1.7.2022:Button für Kündigung von Dauerschuldverhältnissen im elektronischen Geschäftsverkehr kann Pflicht sein
Zu diesem Zeitpunkt tritt ein weiterer Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft. In diesem Beitrag eine kurze, einleitende, Darstellung, die ausdrücklich nur Tipps enthält und keine Rechtsberatung im Einzelfall ersetzt. 1. „Webseite“ als Voraussetzung Erste Voraussetzung des ab dem 1.Juli 2022 in Kraft treten § 312k BGB ist, dass der Unternehmer den Ab-chluss von Verträgen über eine im Gesetz nicht näher definierte „Webseite“ ermöglicht. Nach der Gesetzesbegründung gehört neben der eigenen Webseite des Unternehmers hinaus ausdrücklich auch auf Webseiten, die von Dritten betrieben werden dazu gehören auch Vermittlungsplattformen. 2. Anwendungsbereich Betroffen sind nach § 312k II BGB nur ordentliche und außerordentliche Kündigungen. § 312k II 1 BGB setzt…
OLG Koblenz:500 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei unberechtigter Datenmitteilung an SCHUFA
500 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei unberechtigter Datenmitteilung an SCHUFA – So das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 18. Mai 2022 (Az.: 5 U 2141/21). Ein Schadenersatzanspruch war in einem Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aus einem Mobilfunkvertrag im Wege der Widerklage geltend gemacht worden. Dies waren damit begründet worden, dass gegen den Beklagten ein Eintrag erfolgt sein, obwohl dieser den gestellten Rechnungen unter anderem mit dem Einwand eines erfolgten Widerrufs entgegengetreten war. 500 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei unberechtigter Datenmitteilung an SCHUFA – Ansicht des Gerichts zur Begründetheit des Anspruchs Das Gericht sieht den Anspruch als begründet an, da eine Verletzung des Datenschutzrechtes im Streitfall vorlag.…
BGH:Werbung mit Konsumentenbefragung & Irreführung nach UWG
Werbung mit Konsumentenbefragung & Irreführung nach UWG – Damit hatte sich der BGH in einem Revisionsverfahren im Rahmen der rechtlichen Bewertung einer konkreten Gestaltung zu beschäftigen. In seinem Urteil vom 12. Mai 2022 (Az.: I ZR 203/20 Webshop Awards) hatte das Gericht über eine Werbung einer Online-Versandapotheke zu entscheiden, die im Rahmen von werblichen Darstellung eine Grafik mit dem Gewinn eines „Webshop Awards“ geworben hatte und dabei auch noch die Zusätze „ Die beste Online-Apotheke Deutschlands“ und „von Verbrauchern gewählt!“ verwendet hatte. Die klagende berufsständische Vereinigung von Apothekern sah darin eine unzulässige geschäftliche Handlung in Form einer Irreführung. Werbung mit Konsumentenbefragung & Irreführung nach UWG – Ansicht des Gerichts bezogen…
OLG Frankfurt a.M.:Presseschau muss externe Veröffentlichungen enthalten
Presseschau muss externe Veröffentlichungen enthalten – Ansonsten kann eine Irreführung der Betrachter vorliegen. So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 4. April 2022 (Az.: 6 W 8/22) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens. Der in Anspruch genommene Verfügungsbeklagte hatte auf einer Internetseite unter dem Menüpunkt „Presseschau“ einen Darstellung vorgenommen, auf die sich der Unterlassungsanspruch bezog. Die Darstellung war aber keine Veröffentlichung eines Dritten, sondern eine eigene Pressemitteilung. Presseschau muss externe Veröffentlichungen enthalten – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Der Antragstellerin steht aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 5 UWG ein Unterlassungsanspruch zu, da der Antragsgegner mit der…
OLG Schleswig: Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen bei E-Mail-Kommunikation
Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen bei E-Mail-Kommunikation – Solche müssen vorliegen, damit die in der E-Mail-Kommunikation enthaltenen Informationen als Geschäftsgeheimnis im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) eingestuft werden. In einem umfangreichen Rechtsstreit hat das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 28. April 2022 (Az.: 6 U 39/21) unter anderem auch zu den technischen Schutzvoraussetzungen, bezogen auf den Streitfall, Stellung genommen. Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen bei E-Mail-Kommunikation – Ansicht des Gerichts Das Gericht äußert sich in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt: „…Zur physischen Absicherung der Teil-Kostenrechnung vor unbefugtem Zugriff hat die Klägerin vorgetragen, dass die Computer und Netzwerke aller Beteiligten – der Klägerin, der L-ltd. und der Kanzlei – durch übliche Schutzmaßnahmen…
OLG Frankfurt a.M.: Nachfragen bei Unterlassungserklärung und Unklarheiten vor erneutem Verfügungsantrag
Nachfragen bei Unterlassungserklärung und Unklarheiten vor erneutem Verfügungsantrag – Dies gilt dann, so die Ansicht des OLG Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 31. März 2022 (Az.: 6 W 11/22), wenn aufgrund einer Bewerbung zunächst ein Anspruch wegen der Bewerbung geltend gemacht wird und sich dann aufgrund eines Testkaufes eine gleichartige Handlung ergibt. Dies aber auch nur dann, wenn bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde. Dann kann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ggf. nicht mehr möglich sein, da es an der Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch fehlt. Der Antragsteller soll vor dem Antrag bei dem Unterlassungsschuldner bei Unklarheiten zur Reichweite der Unterlassungserklärung nachfragen. Im Streitfall ging es um die…
LArbG Baden-Württemberg:Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Datenschutzverstoß
Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Datenschutzverstoß – In einem Kündigungsschutzverfahren hatte sich das LArbG Baden-Württemberg mit der Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes durch den Arbeitgeber zu beschäftigen. Hintergrund der außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung war die Veröffentlichung von Schriftsätzen aus einem Gerichtsverfahren in digitaler Form, hier Zurverfügungstellung über einen Link in einer E-Mail, wobei in den Schriftsätzen besondere Kategorien personenbezogener Daten, genauer Gesundheitsdaten, enthalten waren. Dies wurden dann über die E-Mail mit Link einem größeren Verteiler zugänglich gemacht. Das Gericht sieht in seiner Entscheidung (Urteil vom 25. März 2022, Az.: 7 Sa 63/21) einen Grund für eine außerordentliche Kündigung als gegeben an. Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Datenschutzverstoß – Ansicht des Gerichts im Streitfall zum Grund…