Werbung für E-Books auf Social Media kennzeichnungspflichtig – Dies gilt nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. in einem Urteil vom 19. Mai
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Monat: Mai 2022
LG Köln: 1.200 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen unberechtigten Zugriffs auf Nutzerdaten eines Online-Finanzdienstleisters
1.200 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen unberechtigten Zugriffs auf Nutzerdaten eines Online-Finanzdienstleisters – So das LG Köln in seinem Urteil
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Bundespatentgericht: KI kann nicht Erfinder im Sinne des PatG sein
KI kann nicht Erfinder im Sinne des PatG sein – So das Bundespatentgericht in seinem Beschluss vom 11. November 2021 (Az.: 11
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Ab 1.7.2022:Button für Kündigung von Dauerschuldverhältnissen im elektronischen Geschäftsverkehr kann Pflicht sein
Zu diesem Zeitpunkt tritt ein weiterer Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft. In diesem Beitrag eine kurze, einleitende, Darstellung, die
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OLG Koblenz:500 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei unberechtigter Datenmitteilung an SCHUFA
500 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei unberechtigter Datenmitteilung an SCHUFA – So das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 18.
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BGH:Werbung mit Konsumentenbefragung & Irreführung nach UWG
Werbung mit Konsumentenbefragung & Irreführung nach UWG – Damit hatte sich der BGH in einem Revisionsverfahren im Rahmen der rechtlichen Bewertung einer
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OLG Frankfurt a.M.:Presseschau muss externe Veröffentlichungen enthalten
Presseschau muss externe Veröffentlichungen enthalten – Ansonsten kann eine Irreführung der Betrachter vorliegen. So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom
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OLG Schleswig: Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen bei E-Mail-Kommunikation
Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen bei E-Mail-Kommunikation – Solche müssen vorliegen, damit die in der E-Mail-Kommunikation enthaltenen Informationen als Geschäftsgeheimnis im Sinne des Gesetzes zum
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OLG Frankfurt a.M.: Nachfragen bei Unterlassungserklärung und Unklarheiten vor erneutem Verfügungsantrag
Nachfragen bei Unterlassungserklärung und Unklarheiten vor erneutem Verfügungsantrag – Dies gilt dann, so die Ansicht des OLG Frankfurt am Main in einem
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LArbG Baden-Württemberg:Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Datenschutzverstoß
Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Datenschutzverstoß – In einem Kündigungsschutzverfahren hatte sich das LArbG Baden-Württemberg mit der Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes durch den Arbeitgeber
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