Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 III UrhG, wenn Seniorenwohnheimbetreiber über Satellit empfangenen Fernseh- und Radioprogramme über ein Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner sowie Speise- oder Gemeinschaftsräume weiterleitet
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BGH: keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 III UrhG, wenn Seniorenwohnheimbetreiber über Satellit empfangenen Fernseh- und Radioprogramme über ein Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner sowie Speise- oder Gemeinschaftsräume weiterleitet

So das Gericht in seinen Urteilen vom 3. September 2026 (Az.: I ZR 34/25 und I ZR 35/23) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH in dem Vorabentscheidungsersuchen zum Az.:…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO wird nicht durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Unterlassungsschuldners nach § 240 S.1 ZPO unterbrochen
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OLG Stuttgart: Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO wird nicht durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Unterlassungsschuldners nach § 240 S.1 ZPO unterbrochen

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 26. Juni 2026 (Az.: 2 W 23/26). Das Gericht führt in einem Ordnungsmittelverfahren, in dem für den Unterlassungsschuldner eine einstweilige Verfügung…

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