Nennung von Unternehmen auf Kundenreferenzliste – Eine Zusammenarbeit muss durch den Listennutzer bewiesen werden. Gelingt dies nicht, dann besteht ein Unterlassungsanspruch auf
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Monat: Juni 2022
LArbG Baden-Württemberg: Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO durch Erfüllungsgehilfen
Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO durch Erfüllungsgehilfen – Also durch eine Person, die diese Aufgabe für den Verantwortlichen übernimmt, ist zulässig
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OLG Hamm:Art.7 der Verordnung über Medizinprodukte (Medical Device Regulation) ist Marktverhaltensregelung nach §3a UWG
Art.7 der Verordnung über Medizinprodukte (Medical Device Regulation) ist Marktverhaltensregelung nach §3a UWG – So das OLG Hamm in seinem Urteil vom
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LG Frankfurt a.M.: Streitigkeiten um eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Sache für Kammer für Handelssachen
Streitigkeiten um eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Sache für Kammer für Handelssachen – So das LG Frankfurt a.M. in einem Beschluss vom 19.Mai 2022
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OLG Karlsruhe:§ 10 III und IV JuSchG sind Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG
§ 10 III und IV JuSchG sind Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG – So das OLG Karlsruhe in dem Urteil vom 11.
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LG Berlin:Werbung einer Online-Dating-Plattform ohne Aufklärung über eigene Profile
Werbung einer Online-Dating-Plattform ohne Aufklärung über eigene Profile – Eine solche ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies hat das LG Berlin mit Versäumnisurteil vom
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BGH:Aufbrauchfrist im Unterlassungsurteil in UWG-Sache
Aufbrauchfrist im Unterlassungsurteil in UWG-Sache – An die Gewährung einer solchen Frist für die Umstellung von werblichen Aussagen oder den „Abverkauf“ von
Jetzt lesen EuGH:Deutsche Regelungen zur Kündigung eines internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit EU-Recht vereinbar
Deutsche Regelungen zur Kündigung eines internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit EU-Recht vereinbar – So der EuGH in seinem Urteil vom 22. Juni 2022
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AG Kassel:Anwendung der Rechtsmissbrauchsvorschrift des UWG bei E-Mail-Werbung durch Nicht-Mitbewerber
Anwendung der Rechtsmissbrauchsvorschrift des UWG bei E-Mail-Werbung durch Nicht-Mitbewerber – In diesem Fall, so das AG Kassel in einem Urteil vom 26.
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LG Verden:Unterlassungserklärung mit unzureichender auflösender Bedingung
Unterlassungserklärung mit unzureichender auflösender Bedingung – Eine solche lässt die bestehende Wiederholungsgefahr durch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
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