OLG Stuttgart: Streitwert für Unterlassungsanspruch zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = 5.000 EUR
So das Gericht in einem Beschwerdeverfahren in seinem Beschluss vom 6. Februar 2023 (Az.: 4 W 103/22). Das Gericht begründet dies unter anderem mit Rechtsprechung des BGH und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die in Klagantrag Ziff. 3 zusammengefassten Unterlassungsanträge betreffen hingegen nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten. Der Antrag Ziff. 3a ist darauf gerichtet, künftig zu verhindern, dass von der Klägerin im Rahmen des Nutzungsverhältnisses der Beklagten bekannt gegebene personenbezogene Daten unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden, während mit dem Antrag Ziff. 3b die Unterlassung begehrt wird, die Telefonnummer der Klägerin auf der Grundlage der erteilten Einwilligung zu verarbeiten. Sie behauptet in diesem Zusammenhang, ihre Telefonnummer sei letztlich wegen einer Sicherheitslücke mit…
OLG Rostock: Private Krankenversicherung muss nach Art. 15 DSGVO einem Versicherungsnehmer Kopien des Versicherungsscheins und etwaige Nachträge dazu zur Verfügung zu stellen
Dies gilt für die vergangenen Jahre vor der Auskunft, so dass Gericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2023 (Az.: 4 U 46/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um die Wirksamkeit von Versicherungsprämienerhöhungen. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „…Nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO hat jede nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO durch personenbezogene Daten identifizierbare oder identifizierte und so betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie unter anderem ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten, und gemäß Art. 15 Abs. 3 DS-GVO hat…
OLG Dresden: auslösende Faktoren für Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten -> Daher auch kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2023 (Az.: 3 U 428/23) im Rahmen eines Rechtsstreites rund um eine Beitragserhöhung, in dem ursprüngliche auch an Anspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht worden war, der aber durch den Kläger aus prozessualen Gründen für erledigt erklärt worden war. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter Bezugnahme auf eigene Rechtsprechung aus: „…Ohne Erfolg bleibt die Berufung hinsichtlich des Antrags zu 4). Nach einseitiger Erledigterklärung hat der Antrag, die Erledigung festzustellen, nur dann Erfolg, wenn ein ursprünglicher Klageantrag zulässig und begründet war und sich tatsächlich erledigt hatte. Dabei kann dahinstehen, ob tatsächlich vollständige Erledigung eingetreten ist, obwohl sich die Auskunft der…
OLG Düsseldorf: In einer Patentstreitsache sind Kosten für Hinzuziehung eines Patentanwalts zu erstatten, wenn im Rahmen der Patentstreitsache ein technischer Sachverhalt in patentrechtlichem Zusammenhang zu klären ist
Dies betrifft nicht nur den Fall einer Verletzung von Patentrechten und die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, sondern auch Fälle, in den sich eines Anspruchs berühmt wird. So das Gericht in seinem Beschluss vom 25. Juli 2023 (Az.: 15 W 15/23). In dem Beschwerdeverfahren zur Kostenfestsetzung sprach das Gericht die Erstattung der Patentanwaltskosten zu, die für die Hinzuziehung eines Patentanwalts in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem es um die Unterlassung von Berühmungen zu angeblichen Patentverletzungen der Antragstellerin durch Angebote von Produkten auf einer Internetverkaufsplattform ging. Dies erfüllt für das Gericht zunächst den Sachverhalt einer Patentstreitsache nach § 143 III PatG. Dazu führt das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Um einen…
OLG Frankfurt a.M.: kein Rechtsmissbrauch zu Lasten des Antragsstellers in einem kennzeichenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren bei Vorenthalten von Informationen, wenn Antragsgegner ebenfalls angehört wird
So das Gericht in seinem Beschluss vom 3. Juli 2023 (Az.: 6 W 50/23) in einem kennzeichenrechtlichen Rechtsstreit rund um den Parallelimport von Arzneimitteln und daraus resultierenden Ansprüche auf Unterlassung, mit den noch streitigen Ansprüchen per Beschluss einer einstweiligen Verfügung erlassen wurden. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Antragstellerin ist nicht ersichtlich. Zwar weist das Landgericht zu Recht darauf hin, dass ein Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen darin gesehen werden kann, dass der Antragsteller die Reaktion des Antragsgegners auf eine vorgerichtliche Abmahnung verschweigt. Die prozessuale Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO verpflichtet den Antragsteller zu vollständiger Erklärung über die tatsächlichen Umstände (BVerfG WRP 2021,…
BAG: Rechtswidrige Äußerungen in privater Chatgruppe, die Arbeitgeber bekanntwerden, können Kündigung rechtfertigen
Und zwar auch dann, so das Gericht gemäß einer Pressemitteilung vom 24. August 2023 in dem Urteil vom 24. August 2023 (Az.: 2 AZR 17/23), wenn es eine kleine Chatgruppe von Personen ist. Nicht in jedem Fall ist von einer Vertraulichkeit der entsprechenden Kommunikation auszugehen. Hier der Link zur Pressemitteilung: https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/kuendigung-wegen-aeusserungen-in-einer-chatgruppe/
OLG Frankfurt a.M.:Wenn in Markensache Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz tätig ist & das „kleine 1×1“ des Markenrechts im Rechtsstreit relevant ist, ist zusätzliche Tätigkeit eines Patentanwaltes nicht erstattungsfähig
So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. August 2023 (Az.: 6 W 24/20). In dem Beschwerdeverfahren waren unter anderem die Festsetzung von Patentanwaltskosten in dem Rechtsstreit streitig. Die Beauftragung und damit auch Kostenerstattung sah das Gericht nicht als zweckentsprechende Rechtsverfolgung an und setzte die Kosten ab. Dazu führt es unter Anwendung der Rechtsprechung des EuGH und des BGH in der Begründung unter anderem aus: „…Anhand des Vorbringens des Klägers kann der Senat nicht feststellen, dass die mittels anwaltlicher Versicherung glaubhaft gemachte Mitwirkung des Patentanwalts aus ex ante Sicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung sachdienlich, sprich notwendig gewesen ist. Dem unterlegenen Beklagten sind deshalb die Kosten des Patentanwalts nicht aufzuerlegen. Der Kläger…
LG Stralsund: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Nichteinhaltung der Auskunftsvorgaben des Art. 15 DSGVO in der Folge der Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Juni 2023 (Az.: 6 O 181/22), allerdings noch nicht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH. Jedoch sah das Gericht keinen Nachweis eines Schadens und führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Erforderlich für einen Schadensersatzanspruch ist aber neben dem Eintritt eines solchen Schadens die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden. Da der Schaden grade durch den Rechtsverstoß entstanden sein muss genügt es nicht, dass der Schaden durch eine Verarbeitung entstanden ist, in deren Rahmen es zu einem Rechtsverstoß gekommen ist (Kühling/Buchner/Bergt, 3. Aufl. 2020, DS-GVO Art. 82 Rn. 42). Die Klagepartei vermochte nicht zu beweisen, dass ihr aufgrund einer etwaigen…
LG Aachen: Sicherung des Zugangs mittels Passworts reicht als Zugangssicherung aus->Straftatbestand des § 202a I StGB kann verwirklicht werden, wenn diese Zugangssicherung durch Handeln des Täters überwurden wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 60 Qs 16/23) in einem Strafverfahren, in dem der Angeklagte durch den Einsatz eines Decomplieres an den Quellcode einer Software gelangt war und so Passwörter für den Zugang zu Kundendatenbanken eines Hosting-Anbieters erlangt hatte. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen umfangreich zur Regelung des § 202a StGB aus. Unter anderem sieht das Gericht in einem Passwort eine Zugangssicherung im Sinne des § 202a I StGB und begründet dies unter anderem wie folgt: „…Die Daten waren auch gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert.Dies ist der Fall, wenn Vorkehrungen getroffen sind, den Zugriff auf Daten auszuschließen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren.Das…
BGH: Eine rechtswidrige/nichtige Rechtsverordnung entfaltet kann kein unlauteres Verhalten legitimieren
Dies ist eine der Kernaussagen der Entscheidung des Gerichts vom 27. Juli 2023 (Az.: I ZR 144/22). In dem Rechtsstreit war streitig, ob am Flughafen Zweibrücken Sonntagsöffnungen von Bekleidungsgeschäften rechtlich zulässig und damit ggf. auch konform mit dem UWG waren. Die Öffnungen der Geschäfte beruhten auf einer Rechtsverordnung, deren tatsächliche Grundlagen sich aber im Laufe der Jahre geändert hatte. Der Rechtsstreit wurde zur Neuentscheidung an das zuständige OLG zurückverweisen. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Eine rechtswidrige und damit nichtige Rechtsverordnung entfaltet allerdings keine Legitimationswirkung. Grundsätzlich ist eine mit höherrangigem Recht unvereinbare Rechtsverordnung nichtig (vgl. BeckOK.GG/Uhle, 54. Edition [Stand 15. Februar 2023], Art. 80 Rn. 36; Brenner…