So das Gericht in einem Beschwerdeverfahren in seinem Beschluss vom 6. Februar 2023 (Az.: 4 W 103/22). Das Gericht begründet dies unter
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Monat: August 2023
OLG Rostock: Private Krankenversicherung muss nach Art. 15 DSGVO einem Versicherungsnehmer Kopien des Versicherungsscheins und etwaige Nachträge dazu zur Verfügung zu stellen
Dies gilt für die vergangenen Jahre vor der Auskunft, so dass Gericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2023 (Az.: 4 U
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OLG Dresden: auslösende Faktoren für Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten -> Daher auch kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2023 (Az.: 3 U 428/23) im Rahmen eines Rechtsstreites rund um eine Beitragserhöhung,
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OLG Düsseldorf: In einer Patentstreitsache sind Kosten für Hinzuziehung eines Patentanwalts zu erstatten, wenn im Rahmen der Patentstreitsache ein technischer Sachverhalt in patentrechtlichem Zusammenhang zu klären ist
Dies betrifft nicht nur den Fall einer Verletzung von Patentrechten und die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, sondern auch Fälle, in den sich eines
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OLG Frankfurt a.M.: kein Rechtsmissbrauch zu Lasten des Antragsstellers in einem kennzeichenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren bei Vorenthalten von Informationen, wenn Antragsgegner ebenfalls angehört wird
So das Gericht in seinem Beschluss vom 3. Juli 2023 (Az.: 6 W 50/23) in einem kennzeichenrechtlichen Rechtsstreit rund um den Parallelimport
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BAG: Rechtswidrige Äußerungen in privater Chatgruppe, die Arbeitgeber bekanntwerden, können Kündigung rechtfertigen
Und zwar auch dann, so das Gericht gemäß einer Pressemitteilung vom 24. August 2023 in dem Urteil vom 24. August 2023 (Az.:
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OLG Frankfurt a.M.:Wenn in Markensache Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz tätig ist & das „kleine 1×1“ des Markenrechts im Rechtsstreit relevant ist, ist zusätzliche Tätigkeit eines Patentanwaltes nicht erstattungsfähig
So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. August 2023 (Az.: 6 W 24/20). In dem Beschwerdeverfahren waren unter anderem die Festsetzung
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LG Stralsund: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Nichteinhaltung der Auskunftsvorgaben des Art. 15 DSGVO in der Folge der Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Juni 2023 (Az.: 6 O 181/22), allerdings noch nicht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung
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LG Aachen: Sicherung des Zugangs mittels Passworts reicht als Zugangssicherung aus->Straftatbestand des § 202a I StGB kann verwirklicht werden, wenn diese Zugangssicherung durch Handeln des Täters überwurden wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 60 Qs 16/23) in einem Strafverfahren, in dem der Angeklagte durch
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BGH: Eine rechtswidrige/nichtige Rechtsverordnung entfaltet kann kein unlauteres Verhalten legitimieren
Dies ist eine der Kernaussagen der Entscheidung des Gerichts vom 27. Juli 2023 (Az.: I ZR 144/22). In dem Rechtsstreit war streitig,
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