Allerlei
Ökodesign-Verordnung kommt – Worauf sich Unternehmen vorbereiten müssen
Am 28. Juni 2024 ist die EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (nachfolgend nur: Ökodesign-Verordnung) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Es wird ein Rechtsrahmen für das Ökodesign von Produkten festgelegt, wobei die konkreten, produktbezogenen, Inhalte dann durch delegierte Rechtsakte im Einzelfall festgelegt werden. In diesem Beitrag wird ein erster, grober, Überblick für die betroffene Unternehmen gegeben A. Adressaten der Verordnung Die Inhalte der Verordnung betreffen die gesamte Lieferkette, wobei neben dem Hersteller hier an dieser Stelle insbesondere der „Vertreiber“, somit Händler, benannt werden wird. Grundsätzlich dürfen Hersteller Produkte erst nach Durchführung eines Prüf- und Messverfahrens, dass…
OLG Frankfurt a.M.: Social Media Plattformen haften für Rechtsverstöße nur dann, wenn sie nach einem konkreten Hinweis auf den Inhalt und Nutzer auf rechtsverletzende Inhalte keine Prüfung und ggf. Folgemaßnahmen ergreifen
Sind die Vorgaben für den konkreten Hinweis nicht erfüllt, dann besteht keine Pflicht, entsprechende Beiträge zu bewerten und ggf. zu löschen. So das Gericht in dem Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vom 13. Juni 2024 (Az.: 16 U 195/22). Es führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Beklagte stellt mit soziales Netzwerk1 lediglich eine Plattform für Äußerungen Dritter zur Verfügung. Unmittelbarer Störer ist allein der Nutzer, der Beiträge dort einstellt. Für die Verhaltenspflichten eines Hostproviders, der dem unmittelbaren Störer die Internetplattform zur Verfügung stellt, hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung folgende Grundsätze aufgestellt: Danach ist ein Hostprovider zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die…
LG Frankfurt a.M.: Mittels E-Mail und Videokonferenz erhandelter und abgeschlossener Vertrag eines Architekten zur Erstellung von Bestandsplänen und eines ersten Entwurfs für Renovierungsarbeiten an einem Bauobjekt unterliegt dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, sofern ein Verbraucher am Vertrag beteiligt
So das Gericht in seinem Urteil vom 2. April 2024 (Az.: 2-31 O 78/23) im Rahmen eines Rechtsstreites rund um die durch den Kläger geltend gemachte Rückzahlung von Zahlungen aus einem solchen Vertrag mit einem Architekten. Das Gericht stellt ausführlich die Rechtslage dar und wendet dann auf den Vertrag im Streitfall das Fernabsatzrecht an. Dazu führt es in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „…Die Parteien verwendeten für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel iSd § 312c Abs. 2 BGB. Nach § 312c Abs. 2 BGB sind Fernabsatzverträge Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen / Vertragsanbahnungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Ein Fernabsatzvertrag erfordert zunächst, dass…
OLG Celle: unzutreffende Bewertungen zu Unternehmen, die Eindruck eines Kundenbesuches erwecken, tatsächlicher aber von ehemaligem Mitarbeitenden stammen, begründen Unterlassungsanspruch nach §§ 1004 BGB analog,823 I BGB
So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. Juni 2024 (Az.: 5 W 62/24) im Rahmen einer sofortigen Beschwerde in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Dort war ein ehemaliger Mitarbeitender durch ein Unternehmen in Anspruch genommen worden hinsichtlich einiger Bewertungen im Internet. Eine Bewertung hatte den Eindruck eines Kundenbesuchers erweckt, der aber gar nicht vorlag. Darin sah das Gericht einen Unterlassungsanspruch und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Aus der Formulierung „Mein Besuch im Autohaus L. GmbH & Co. KG …“ muss bei einem unvoreingenommenen und verständigen Leser des Beitrages der Eindruck entstehen, als habe der Verfasser des Beitrages das Autohaus als Kunde aufgesucht und in diesem Rahmen die nachfolgenden Eindrücke…
LG Kiel: kein Anspruch gegen Cyberversicherung bei Hackerangriff, wenn Versicherungsnehmer bei Abschluss falsche Angaben für Grundlagen der Versicherung leistet
Der Versicherung steht zudem auch ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB zu. So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Mai 2024 (Az.: 5 O 128/21). Die beklagte Versicherung hatte die Leistung aus dem Versicherungsvertrag nach Ansicht des Gerichts berechtigt verweigert, da diese zu Recht die Anfechtung erklären konnte. Im streitgegenständlichen Sachverhalt hatte das klagende Unternehmen bei Versicherungsvertragsabschluss einen Fragenkatalog zu den tatsächlichen Voraussetzungen beantwortet (hier wird auf die vollständige Darstellung verzichtet, die Details sind dem verlinkten Urteil zu entnehmen). Unter anderem enthielt der Fragenkatalog folgende Fragen und Antworten des klagenden Unternehmens: „3. Alle stationären und mobilen Arbeitsrechner sind mit aktueller Software zur Erkennung und Vermeidung von…
OLG Frankfurt a.M.: Hersteller muss bei Verbraucherprodukt zur Selbstmontage muss seinen Namen & Kontaktanschrift unmittelbar auf dem Produkt anbringen, Anbringung auf Umverpackung reicht nicht aus und verstößt gegen § 6 I 1 Nr. 2, Satz 2 ProdSG
Dies stellt zugleich auch einen Verstoß gegen § 3a UWG dar. So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 13. Februar 2024 (Az.: 6 W 5/24) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen zu dem Rechtsstreit zweier Unternehmen, die unter anderem zusammenbaubare Gamingstühle anbieten, unter anderem aus: „…Der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 2 ProdSG ist nach zutreffender Ansicht der Antragstellerin eindeutig. Die Angaben nach Satz 1 Nr. 2 und 3 ProdSG sind danach auf dem Verbraucherprodukt oder, wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung anzubringen. Insoweit ist (zu Recht) unstreitig, dass die Angaben ohne Weiteres auf einem der Einzelteile des von der Antragstellerin beanstandeten…
LAG Niedersachsen: kein Anspruch auf Auskunft zu Vergütungen von Vergleichspersonen zur Bemessung der Vergütung eines freigestellten Betriebsrates->Rechtsgrundlage des Art. 6 lit.f) DSGVO greift nicht ein
Eine entsprechende Rechtsgrundlage, so das Gericht in seinem Urteil vom 26. April 2024 (Az.: 14 Sa 736/23) liegt auch nicht in Art. 6 lit. f) DSGVO. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Herausgabe der Abrechnungen wäre nicht rechtmäßig und kann somit von der Klägerin nicht verlangt werden. Gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO ist die Verarbeitung von Daten nur rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Die Weitergabe der Lohnabrechnungen wäre als Offenlegung durch Übermittlung von auf eine natürliche Person bezogenen…
LAG Köln: Einholung der Möglichkeit des Zugriffs auf E-Mail-Accounts von Mitarbeitenden mittels Ticket an IT-Dienstleister allein rechtfertigt nicht außerordentliche Kündigung
So das Gericht in seinem Urteil vom 28. März 2024 (Az.: 6 Sa 324/23) im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits. Es führt in dem zu entscheidenden Fall in den Entscheidungsgründen aus: „..Die Berufung der Beklagten ist zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben. Soweit die Beklagte in der Berufungsbegründung auf diverse Urteile und eine Literaturstimme Bezug nimmt (LAG Köln v. 14.05.2010 – 4 Sa 1257/09…
AG Gelnhausen: Videokamera mit Schwenkfunktion begründet allein durch die Gefahr der Verwendung der Überwachung von Nachbarn einen Unterlassungsanspruch
So das Gericht in seinem Urteil vom 4. März 2024 (Az.: 52 C 76/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem ein solcher Anspruch geltend gemacht worden war. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Soweit zwischen den Parteien streitig ist, ob die Kamera das Grundstück des Klägers erfassen kann oder nicht, kommt es hierauf entscheidungserheblich nicht an. Nach ständiger Rechtsprechung ist es erforderlich, für einen Unterlassungsanspruch aber auch ausreichend, dass ein sog. Überwachungsdruck erzeugt wird (vgl. hierzu LG Hamburg ZD 2018, 491; OLG Köln NJW 2017, 835; LG Bonn, NJW-RR 2005, 1067; LG Darmstadt, NZM 2000, 360; AG Winsen/Luhe, Urt. v. 30.12.2005 – 16 C 1642/05, BeckRS 2010,…
BGH: keine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und damit Anspruch aus § 823 I BGB i.V.m § 1004 I 2 BGB analog auf Unterlassung durch unerlaubte Nutzung eines Fotos des Lear-Jets eines fremden Unternehmens zu Werbezwecken
Auf dem streitgegenständlichen Foto war das Luftfahrzeugkennzeichen des Lear-Jets zu erkennen. Das Berufungsgericht hatte deswegen einen Anspruch bejaht. Dem folgte der BGH in seiner Revisionsentscheidung nicht (Urteil vom 16. Mai 2023, Az.: I ZR 45/23). Er führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Annahme des Berufungsgerichts, ein luftfahrtinteressierter Betrachter der PKW-Werbung der Beklagten könnte aufgrund der dort erkennbaren werblichen Szenerie Anlass haben, durch eine Internetrecherche unter Verwendung des Luftfahrzeugkennzeichens die Identität des Halters des abgebildeten Learjets zu ermitteln, hat keine tragfähige tatsächliche Grundlage in den Umständen des Streitfalls und steht auch nicht mit der Lebenserfahrung im Einklang. Das Berufungsgericht hat bereits nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Fotografien von der…