Allerlei
OLG Nürnberg: Kündigungsbutton für Kündigung eines Abo-Ticktes im ÖPNV, der nur in einem geschützten Kundenbereich verfügbar ist, verstößt gegen § 312k BGB
So das Gericht in seinem Endurteil vom 30. Juli 2024, Az.: 3 U 2214/23, in einem Rechtsstreit eines der Verbraucherzentrale Bayern gegen ein Unternehmen, dass Dienstleistung im Nahverkehr anbietet, darunter auch das sog. Deutschland-Ticket. Ein Kündigungsbutton war auf der Internetseite, die auch für den Vertrieb genutzt war, nicht erkennbar, sondern dieser war unstreitig nur im geschützten Kundenbereich verfügbar, worüber der Zugang per Daten für das Kundenkonto möglich war. Das Gericht sieht hier den geltend gemachten Unterlassungsansprüchen als gegeben an und begründet dies in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt: „…(a) Im Zentrum der gesetzgeberischen Absicht bei der Einführung von § 312k BGB stand, dass für eine Kündigung mittels des Kündigungsbuttons…
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OLG Hamburg: Bewertungsplattform für Arbeitgeber muss Rechtsprechung des BGH zu Onlinebewertungsplattformen beachten/Löschungsanspruch möglich, wenn Plattformbetreiber auf Nachfrage Bewertende nicht so individualisiert, dass Bewerteter geschäftlichen Kontakt prüfen kann
LG München I:Nennung von Unternehmen auf Kundenreferenzliste
Ab November 2024 könnten Änderungen im Impressum anstehen
Und zwar für alle Unternehmen, die noch nicht über eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) verfügen. Dies wird ab November 2024 Unternehmen zugeteilt. Über die steuer- und finanzrechtlichen Rahmenbedingungen erfahren Sie hier mehr. Mit der Erteilung dieser Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) muss das Impressum auf allen Internetseiten, auf denen Sie aktiv sind und ein Impressum führen, um diese Nummer angepasst werden. Dies ergibt sich aus der entsprechenden gesetzlichen Regelung des § 5 I Nr.6 DDG. Achten Sie also auf die entsprechende Erteilung und setzten Sie die Änderungen sofort um. Ansonsten kann dies ein Bußgeld oder auch eine Abmahnung zur Folge haben. Vorsicht: Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) ersetzt nicht eine ggf. bereits jetzt genannte Umsatzsteueridentifikationsnummer, sondern ist…
OLG München: Die Weiterleitung von geschäftlichen E-Mails an einen privat genutzten E-Mail-Account stellt einen Verstoß gegen die DSGVO dar->die Folge kann eine außerordentliche Beendigung eines Vorstandsanstellungsvertrag einer AG sein
So das Gericht in seinem Endurteil vom 31. Juli 2024, Az.: 7 U 351/23 e, in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem die außerordentliche Beendigung eines Anstellungsvertrages als Vorstand einer AG streitig war. Das Gericht sah in Fällen, in denen geschäftliche E-Mails auch an eine privat genutzte E-Mail-Adresse geschickt wurden, zunächst einen Verstoß gegen die DSGO und führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…bb. Auch wenn der Kläger nach alledem nicht gegen die ihm als Vorstand obliegende aktienrechtliche Verschwiegenheitsverpflichtung aus § 93 Abs. 1 S. 3 AktG verstieß, so hat er doch durch die Weiterleitung der streitgegenständlichen Emails gegen seine sich aus § 91 Abs. 1 S. 1…
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BayObLG: Wirksamer Einbezug von AGB bei B2B-Vertrag bei deutlichem Hinweis auf Geltung der AGB und Auffindbarkeit unter Benennung einer URL bzw. Internetseite
So das Gericht im Rahmen des Beschlusses vom 14. August 2024 (Az.: 102 AR 84/24 e), in dem ein Antrag auf Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 ZPO bezogen auf die örtliche Zuständigkeit in einem Rechtsstreit rund um ein Bauvorhaben und dort geltend gemachte Ansprüche gestellt worden war, da beide Parteien des Rechtsstreits in unterschiedlichen Gerichtsbezirken ihren Sitz hatten. Dies war aber nach Ansicht des Gerichts nicht erforderlich, da sich aus den wirksam in den Vertrag einbezogenen AGB eine Gerichtsstandsbestimmung ergab. Zum Einbezug der AGB äußert sich das Gericht in der Begründung des Beschlusses unter anderem wie folgt: „…Gegen die wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingung spricht nicht, dass die Antragsgegnerin…
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OLG Nürnberg: Kündigungsbutton für Kündigung eines Abo-Ticktes im ÖPNV, der nur in einem geschützten Kundenbereich verfügbar ist, verstößt gegen § 312k BGB
ArbG Berlin: Rechtsweg zu Arbeitsgerichten ist bei Ansprüchen aus der DSGVO nach Bewerbungen einer natürlichen Person gegeben
So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. April 2024 (Az.: 17 Ca 15093/23). Es führt in den Gründen der Entscheidung aus: „…Nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 c) ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses. Diese Voraussetzung ist erfüllt, da der Kläger die von ihm erhobenen datenschutzrechtlichen Ansprüche allein auf Vorgänge rund um seine Bewerbung vom 30.10.2023 stützt. Diesen Bezug hat er schon in seiner Mail vom 02.11.2023 hergestellt. Der Vortrag der Beklagten, dass die Beklagte die Stelle nicht ausgeschrieben und der Kläger sich dementsprechend auch nicht bei der Beklagten beworben habe, kann nicht nachvollzogen werden.…
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Frohes Neues Jahr
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ArbG Hamburg: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei ChatGPT, sofern die Nutzung über durch Mitarbeitende selbst angelegte Accounts erfolgt
LG Flensburg: Angebot auf „Erstellung eines optimierten Google Business Eintrags und Einrichtung von Google Ads“ per Telefon im B2B-Bereich ist zu unbestimmt und damit kommt auch kein wirksamer Vertrag zustande
Dies gilt selbst dann, wenn der Angerufene telefonisch die Annahme erklärt hat. So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Mai 2024 (Az.: 1 S 62/23) in einem Rechtsstreit, in dem ein Zahlungsanspruch aus einem vermeintlich am Telefon geschlossenen Vertrag geltend gemacht wurde. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Gegenstand und Inhalt des Vertrages müssen im Antrag so bestimmt oder so bestimmbar (§§ 133, 157, 315 ff. BGB) angegeben werden, dass die Annahme durch ein einfaches Ja erfolgen kann. Der Antrag muss vom Empfängerhorizont aus beurteilt verständlich sein (Grüneberg, 82. Auflage 2024, § 145 BGB, Rdnr. 1). Zwar ergeben sich aus der von der Klägerin eingereichten Transkription die Vertragsparteien,…
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LG Köln: Einordnung eines Instagram-Postings als journalistisch-redaktioneller Inhalt und damit Ausschluss der Anwendung der DSGVO
OLG Koblenz: Verbot der Nutzung von Vorher-Nachher-Bildern zur Werbung für operative plastisch-chirurgischen Eingriffe gilt auch bei der Nutzung von Avataren
So das Gericht in seinem Urteil vom 23. April 2024 (Az.: 9 U 1097/23). Im Rahmen des Rechtsstreits war die Darstellung einer Spezialklinik für plastische-ästhetische Chirurgie zu bewerten, die auf einer Internetseite für die angebotenen Lippenunterspritzungen mit Hyaluronsäure grafische Darstellungen von Avataren mit dem Zustand vor und nach der Behandlung beworben hatte. Darin sah das Gericht einen Verstoß gegen die gesetzliche Regelung des § 11 I 3 Nr. 1 HWG und begründete dies unter anderem damit, dass mit dem Begriff der Darstellung im Sinne der Regelung nicht nur Fotografien, sondern auch andere Darstellungen verbunden seien. In den Entscheidungsgründen heißt es unter anderem: „…Unter Berücksichtigung des Wortlauts der Vorschrift des § 11…
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OLG Frankfurt a.M.: Social Media Plattformen haften für Rechtsverstöße nur dann, wenn sie nach einem konkreten Hinweis auf den Inhalt und Nutzer auf rechtsverletzende Inhalte keine Prüfung und ggf. Folgemaßnahmen ergreifen
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Ökodesign-Verordnung kommt – Worauf sich Unternehmen vorbereiten müssen
Am 28. Juni 2024 ist die EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (nachfolgend nur: Ökodesign-Verordnung) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Es wird ein Rechtsrahmen für das Ökodesign von Produkten festgelegt, wobei die konkreten, produktbezogenen, Inhalte dann durch delegierte Rechtsakte im Einzelfall festgelegt werden. In diesem Beitrag wird ein erster, grober, Überblick für die betroffene Unternehmen gegeben A. Adressaten der Verordnung Die Inhalte der Verordnung betreffen die gesamte Lieferkette, wobei neben dem Hersteller hier an dieser Stelle insbesondere der „Vertreiber“, somit Händler, benannt werden wird. Grundsätzlich dürfen Hersteller Produkte erst nach Durchführung eines Prüf- und Messverfahrens, dass…
OLG Frankfurt a.M.: Social Media Plattformen haften für Rechtsverstöße nur dann, wenn sie nach einem konkreten Hinweis auf den Inhalt und Nutzer auf rechtsverletzende Inhalte keine Prüfung und ggf. Folgemaßnahmen ergreifen
Sind die Vorgaben für den konkreten Hinweis nicht erfüllt, dann besteht keine Pflicht, entsprechende Beiträge zu bewerten und ggf. zu löschen. So das Gericht in dem Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vom 13. Juni 2024 (Az.: 16 U 195/22). Es führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Beklagte stellt mit soziales Netzwerk1 lediglich eine Plattform für Äußerungen Dritter zur Verfügung. Unmittelbarer Störer ist allein der Nutzer, der Beiträge dort einstellt. Für die Verhaltenspflichten eines Hostproviders, der dem unmittelbaren Störer die Internetplattform zur Verfügung stellt, hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung folgende Grundsätze aufgestellt: Danach ist ein Hostprovider zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die…
LG Frankfurt a.M.: Mittels E-Mail und Videokonferenz erhandelter und abgeschlossener Vertrag eines Architekten zur Erstellung von Bestandsplänen und eines ersten Entwurfs für Renovierungsarbeiten an einem Bauobjekt unterliegt dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, sofern ein Verbraucher am Vertrag beteiligt
So das Gericht in seinem Urteil vom 2. April 2024 (Az.: 2-31 O 78/23) im Rahmen eines Rechtsstreites rund um die durch den Kläger geltend gemachte Rückzahlung von Zahlungen aus einem solchen Vertrag mit einem Architekten. Das Gericht stellt ausführlich die Rechtslage dar und wendet dann auf den Vertrag im Streitfall das Fernabsatzrecht an. Dazu führt es in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „…Die Parteien verwendeten für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel iSd § 312c Abs. 2 BGB. Nach § 312c Abs. 2 BGB sind Fernabsatzverträge Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen / Vertragsanbahnungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Ein Fernabsatzvertrag erfordert zunächst, dass…
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LArbG Baden-Württemberg: Betriebsrat, Datenschutz und Auskunft zu schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen
