So das Gericht in seinem Endurteil vom 23. April 2025 (Az.: 16 O 5436/24) in einem Rechtsstreit, in der Kläger diesen Anspruch
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Kategorie: Allerlei
BAG: Arbeitgeber kann Anspruch auf Entgeltabrechnung auch durch Hinterlegung der Abrechnung in Textform in passwortgeschütztem digitalen Mitarbeiterpostfach erfüllen
So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: 9 AZR 48/24) in einem Rechtsstreit rund um einen solchen Vorgang,
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LAG Hessen: Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse zwecks Weiterleitung einer Liste mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten berechtigt Arbeitgeber zum Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat nach § 23 I 1 BetrVG
Das Gericht sieht darin eine schwere Pflichtverletzung in dem konkreten zu bewertenden Sachverhalt. In dem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 16
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VG Schleswig: Nach Gefährdungsanzeige hinsichtlich Arbeitsüberlastung durch Arbeitgeber im öffentlichen Bereich erstellte Tabelle in MS-Word mit 350 Vorgängen, aufgeschlüsselt auch nach Beschäftigten, löst keinen Mitbestimmungstatbestand zu Gunsten des Personalrates aus
So das Gericht in seinem Beschluss vom 8.April 2025 (Az.: 19 A 10/24) in einem Rechtsstreit, in dem ein Personalrat ein solches
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OLG Frankfurt a.M.: Deepfake-Video mit der vermeintlichen Werbung eines Prominenten für Produkte – Onlineplattform muss nach Entfernung eines Videos nach Hinweis ohne weiteren Hinweis inhaltsgleiche Videos entfernen
So das in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 4.März 2025 (Az.: 16 W 10/25). Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch des in
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BGH: Auskunftserteilung nach § 21 II TDDDG zu Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform setzt voraus, dass dort benannte Vorschriften durch Aussage bzw. Inhalt verwirklicht werden
Dies scheidet bei einem Werturteil aus, da dieses bekanntermaßen nicht von den §§ 185-187 StGB umfasst ist. So unter anderem das Gericht
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VG Saarland: Abgeltungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich umfasst je nach Formulierung auch datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bezogen auf Datenverarbeitungen bis zum Abschluss des Vergleiches
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. Juli 2024 (Az.: 5 K 979/22)in einem Rechtsstreit, in der Kläger ein
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EU-Parlament beschließt neue „EU-Verordnung zur guten Sprache in Verträgen“
Am 31.März 2025 hat das EU-Parlament die „EU-Verordnung zur Rechtschreibung in Verträgen“ beschlossen. Kernpunkte der Verordnung sind: Der EU-Abgeordnete E.April begrüßt diese
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BGH: Domain, die Gattungsbegriff enthält, ist nicht als Firma eintragungsfähig, da erforderliche Unterscheidungskraft nach § 18 I HGB fehlt
So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. März 2025 (Az.: II ZB 9/24) im Rahmen einer Rechtsbeschwerde, die sich gegen die
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LG Köln: Verlag haftet für unvollständige Darstellung in Google-Snippets bei aktiver Veranlassung der Darstellung über Angaben in der Meta Description der indexierten Webseite
So das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2025 (Az.: 28 O 252/24) in einem Rechtsstreit rund um eine Darstellung von
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