LG Coburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Endurteil vom 8. Februar 2023 (Az.: 14 O 224/22). Das Gericht beschäftigt sich ausführlich mit dem Nicht-Vorliegen von Verstößen gegen Regelungen der DSGVO und sieht mangels ausreichenden Vortrages auch keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Dazu führt das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…(1) Zwar ist nach Erwägungsgrund 146 S. 3 zur DSGVO der Schadensbegriff weit auszulegen; der wirksame Schadensersatz muss auch Abschreckungscharakter haben. Grundvoraussetzung ist jedoch nach Erwägungsgrund 146 zur DSGVO, dass der immaterielle Schaden „erlitten“, also tatsächlich entstanden sein muss (und nicht lediglich befürchtet werden darf). Daraus folgt auch, dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO bei der Datenverarbeitung…
OLG Hamm: Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Bei Auswahl eines zu späten Gerichtstermins aus von Gericht genannten Gerichtsterminen kann die Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG widerlegt sein. So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 1. Dezember 2022 (Az.: 4 U 72/22) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Die Berufung wurde daraufhin zurückgenommen. Das OLG hatte Terminen zur mündlichen Verhandlung zwischen dem 05.07. und dem 01.09.2022 angeboten und der Rechtsanwalt des Berufungsführers hatte den vorletzten möglichen Termin vom 30.08.2022 akzeptiert und dies mit seiner Verhinderung und der Verhinderung der Geschäftsführerin der Berufungsführerin begründet. Das Gericht führt aus: „…Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG ist aber jedenfalls dadurch widerlegt, dass die Verfügungsklägerin im Berufungsverfahren von insgesamt sieben ihr…
OLG Hamm: auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO
So das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 7. Dezember 2022 (Az.: 20 U 69/22), mit dem auf die Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels hingewiesen wurde. Die Berufung wurde daraufhin zurückgenommen. Zum geltend gemachten Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO führt das Gericht kurz und knapp aus: „…Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Dabei kann dahinstehen, ob hier die Ausnahmeregelung in Art. 12 Abs. 5 DSGVO greift, der Beklagten also ein Weigerungsrecht zustünde. Denn unabhängig davon handelt es sich bei der Höhe der auslösenden Faktoren nur um eine die Gesamtheit der Versicherungsnehmer betreffende mathematische Rechnungsgröße, nicht aber um ein Datum, das irgendeinen konkreten Bezug…
LG Köln: Fotos zur Bewerbung von Übernachtungsangeboten-Nutzungsrechte für Darstellung von Fototapete muss vorliegen
Ansonsten liegt eine Verletzung von Urheberrechten des Fotografen vor, der die Fotos für die Erstellung der Fototapete erstellt hat. So das LG Köln in seinem Urteil vom 18. August 2022 (Az.: 14 O 350/21), in dem unter anderem geltend gemachte Ansprüche auf Unterlassung zu entscheiden war. Das Gericht sah durch den Kauf der Fototapete keine Einräumung von Nutzungsrechten für die Veröffentlichung von Fotos mit den Fototapeten, die in den durch den Beklagten vermieteten Räumlichkeiten an den Wänden angebracht worden waren. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Eine ausdrückliche schriftliche oder mündliche Vereinbarung über die Einräumung von Nutzungsrechten ist zwischen den Parteien nicht vorgenommen worden. Auch aus dem…
BGH: Vorlageersuchen zu sog. Cheat-Software für Computerspiele
Das Gericht hat gemäß Beschluss vom 23. Februar 2023 (Az.: I ZR 157/21 – Action Replay) dem EuGH rechtliche Fragen gestellt, die für die Entscheidung des Rechtsstreits selbst wichtig sind. In dem Rechtsstreit werden durch die Klägerin Ansprüche geltend gemacht, die diese wegen einer unzulässigen Umarbeitung nach § 69c Nr. 2 UrhG für die Computerspiele geltend macht, die durch die Klägerin in Lizenz vertrieben werden. Link zur Pressemitteilung:https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023037.html
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit untersagt Bundesregierung Facebook-Auftritt
Per Bescheid vom 17. Februar 2023 wurde eine Untersagung vorgenommen, gegen die binnen Monatsfrist geklagt werden kann. Hintergrund ist die Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden, belegt auch durch entsprechende Begutachtungen, dass der Betrieb einer Fanpage datenschutzkonform nicht möglich ist. Link zur Pressemitteilung und Bescheid:https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/06-Untersagung-Betrieb-Fanpage-BReg.html?nn=251944
LG Magdeburg: Werbung für Suchmaschinenmanipulation als Dienstleistung unzulässig
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Az.: 36 O 26/22) bezogen auf die Werbung, dass Klicks auf Suchmaschinensuchergebnisse „geordert“ werden könnten. Das Gericht führt zu seiner Einschätzung, den geltend gemachten Unterlassungsanspruch mit einer Irreführung nach § 5 UWG zu begründen, in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Diese geschäftliche Handlung ist auch irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 3 UWG. Denn sie ist geeignet, den Nutzer der Website der Beklagten zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Darüber hinaus enthält sie zur Täuschung geeignete Angaben über die Eigenschaften und Befähigungen der Beklagten und die Art ihres Vertriebs.…
VG Potsdam: Berechtigte Eintragung einer JVA als Wohnanschrift im Melderegister begründet keinen Berichtigungsanspruch nach DSGVO
So das Gericht mit Beschluss vom 24. Januar 2023 (Az.: VG 3 K 2438/21) im Rahmen einer Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch. Das Gericht führt aus: „…Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Löschung der Eintragung aus dem Melderegister gemäß Art. 16 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1, im Folgenden: DSGVO) zu (zur Anwendbarkeit der DSGVO im Melderecht vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 2022 – 6 C 7.20 –, juris). Nach Art.…
OLG Frankfurt a.M.: Eintrag auf Internetseite eines Rechtsanwaltes zu Gerichtsentscheidung sollte bei nachträglicher Aufhebung im Rechtsmittelverfahren aktualisiert werden
Dies kann von demjenigen verlangt werden, über dessen vorheriges Unterliegen auf der Internetseite berichtet wird. So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 19. Januar 2023 (Az.: 16 U 255/21) in einem Rechtsstreit um entsprechende Veröffentlichungen und Äußerungen zu einer Rechtsstreitigkeiten. Das Gericht sieht bei einer nachträglichen Änderung in der Rechtsmittelinstanz zwar keinen Löschungsanspruch, aber eine Aktualisierungspflicht. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach alldem stellt sich eine Löschung der angegriffenen Äußerungen über die Beschlussverfügung des Landgerichts Stadt1 wegen Änderung der Sachlage durch die neue Verfahrensentwicklung als zu starker Eingriff in die Berufs- und Meinungsfreiheit des Beklagten dar. Dieser könnte nicht mehr auf diese Entscheidung als…
LAG Hamm: Schadenersatzanspruch nach Art. 82 I Alt. 2 DSGVO erfordert Darlegung des konkreten immateriellen Schadens durch Kläger
So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Dezember 2022 (Az.: 19 Sa 756/22), in dem neben einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch ein solche Anspruch auf Schadensersatz streitig war. Das Gericht sieht hier das genannte Erfordernis und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass ihr aufgrund der um drei Wochen verspäteten Auskunftserteilung ein immaterieller Schaden entstanden ist. „…Aus Sicht der Kammer genügt allein der bloße Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO nicht, um einen Schadenersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 18. November 2021 – 10 Sa 443/21 – zu II 4 der Gründe; aA BAG 26.…