Februar 2023

Februar 28, 2023 Datenschutzrecht

LG Coburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in seinem Endurteil vom 8. Februar 2023 (Az.: 14 O 224/22). Das Gericht beschäftigt sich ausführlich mit dem Nicht-Vorliegen

Februar 27, 2023 Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Bei Auswahl eines zu späten Gerichtstermins aus von Gericht genannten Gerichtsterminen kann die Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG widerlegt sein. So

Februar 24, 2023 Datenschutzrecht

OLG Hamm: auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO

So das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 7. Dezember 2022 (Az.: 20 U 69/22), mit dem auf die Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels

Februar 24, 2023 E-Commerce-Recht / Urheberrecht

LG Köln: Fotos zur Bewerbung von Übernachtungsangeboten-Nutzungsrechte für Darstellung von Fototapete muss vorliegen

Ansonsten liegt eine Verletzung von Urheberrechten des Fotografen vor, der die Fotos für die Erstellung der Fototapete erstellt hat. So das LG

Februar 23, 2023 IT-Recht / Urheberrecht

BGH: Vorlageersuchen zu sog. Cheat-Software für Computerspiele

Das Gericht hat gemäß Beschluss vom 23. Februar 2023 (Az.: I ZR 157/21 – Action Replay) dem EuGH rechtliche Fragen gestellt, die

Februar 23, 2023 Datenschutzrecht

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit untersagt Bundesregierung Facebook-Auftritt

Per Bescheid vom 17. Februar 2023 wurde eine Untersagung vorgenommen, gegen die binnen Monatsfrist geklagt werden kann. Hintergrund ist die Ansicht der

Februar 23, 2023 Wettbewerbsrecht

LG Magdeburg: Werbung für Suchmaschinenmanipulation als Dienstleistung unzulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Az.: 36 O 26/22) bezogen auf die Werbung, dass Klicks auf Suchmaschinensuchergebnisse

Februar 22, 2023 Datenschutzrecht

VG Potsdam: Berechtigte Eintragung einer JVA als Wohnanschrift im Melderegister begründet keinen Berichtigungsanspruch nach DSGVO

So das Gericht mit Beschluss vom 24. Januar 2023 (Az.: VG 3 K 2438/21) im Rahmen einer Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch. Das

Februar 21, 2023 Allerlei / IT-Recht

OLG Frankfurt a.M.: Eintrag auf Internetseite eines Rechtsanwaltes zu Gerichtsentscheidung sollte bei nachträglicher Aufhebung im Rechtsmittelverfahren aktualisiert werden

Dies kann von demjenigen verlangt werden, über dessen vorheriges Unterliegen auf der Internetseite berichtet wird. So das OLG Frankfurt a.M. in seinem

Februar 20, 2023 Datenschutzrecht

LAG Hamm: Schadenersatzanspruch nach Art. 82 I Alt. 2 DSGVO erfordert Darlegung des konkreten immateriellen Schadens durch Kläger

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Dezember 2022 (Az.: 19 Sa 756/22), in dem neben einem Auskunftsanspruch nach Art. 15

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