In seinem Beschluss vom 21. Dezember 2023 (Az.: 7 U 137/23) hält das Gericht trotz der Entscheidung des EuGH vom
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In seinem Beschluss vom 21. Dezember 2023 (Az.: 7 U 137/23) hält das Gericht trotz der Entscheidung des EuGH vom
WeiterlesenDies gilt insbesondere dann, wenn der Anspruch nicht ausreichend dargelegt worden ist. So das Gericht in seinem Urteil vom 7.
WeiterlesenSo auch in dem Fall, den das Landgericht Bonn durch Urteil vom 21. November 2023 (Az.: 10 O 98/23) entschieden
WeiterlesenSo das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil vom 19. Dezember 2023 (Az.: 13 U 26/23). In dem
WeiterlesenSo das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: C-687/21) im Rahmen seiner Entscheidung in einem Vorabentscheidungsersuchen des
WeiterlesenSo das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: C-687/21) im Rahmen seiner Entscheidung in einem Vorabentscheidungsersuchen des
Weiterlesen„…So bedeutet der in Art. 80 Abs. 2 DSGVO erwähnte Satzteil „infolge einer Verarbeitung“ keineswegs, dass das Recht, dessen Verletzung mit der
WeiterlesenEine Marke kann daher für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen nicht erfolgreich eingetragen werden, so entschieden für die Markenanmeldung „Kölner
WeiterlesenDas Gericht hat folgende Regelung in einem Verfahren nach dem UKlaG in seinem Endurteil vom 28. November 2023 (Az.: 3
WeiterlesenDiese Erfahrung muss der Verfügungsbeklagte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit einem qualifizierten Wirtschaftsverband erfahren. In seinem Schlussurteil vom 17. November
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