In seinem Beschluss vom 21. Dezember 2023 (Az.: 7 U 137/23) hält das Gericht trotz der Entscheidung des EuGH vom 14. Dezember
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Monat: Januar 2024
OLG Köln: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO bei Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Anspruch nicht ausreichend dargelegt worden ist. So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023
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LG Bonn: Nicht vollständig erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegenüber Versicherungsnummer begründet entsprechen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch
So auch in dem Fall, den das Landgericht Bonn durch Urteil vom 21. November 2023 (Az.: 10 O 98/23) entschieden hat. Ein
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OLG Celle: Werbung mit der Angabe „Zentrum fürs Hören und Sehen“ durch Unternehmer zulässig
So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil vom 19. Dezember 2023 (Az.: 13 U 26/23). In dem Rechtsstreit von
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EuGH: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO- Dem Betroffenen reicht ein Kontrollverlust zu personenbezogenen Daten nicht aus, sondern er muss den Nachweis über einen konkreten materiellen oder immateriellen Schaden nachweisen führen
So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: C-687/21) im Rahmen seiner Entscheidung in einem Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hagen
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EuGH: Der Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO erfüllt keine Straffunktion, sondern eine Ausgleichsfunktion
So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: C-687/21) im Rahmen seiner Entscheidung in einem Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hagen
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Generalanwalt des EuGH: Werden Informationspflichten aus der DSGVO durch Verantwortlichen verletzt, durch Verbraucherverbände gegen diese Rechtsverletzung auf Unterlassung und Folgeansprüche klagen
„…So bedeutet der in Art. 80 Abs. 2 DSGVO erwähnte Satzteil „infolge einer Verarbeitung“ keineswegs, dass das Recht, dessen Verletzung mit der in diesem
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BGH: Wird Name einer Sehenswürdigkeit, unter anderem mit Bestandteil der Ortsangabe, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit durch Verkehrskreise angesehen und nicht als betrieblicher Herkunftsnachweis, fehlt es an der Unterscheidungskraft nach § 8 II Nr.1 MarkenG
Eine Marke kann daher für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen nicht erfolgreich eingetragen werden, so entschieden für die Markenanmeldung „Kölner Dom“ durch
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OLG Nürnberg: AGB-Klausel zur Verwendung gegenüber Verbrauchern zur Pauschalierung von Vorfälligkeitsbetrag nach 2 Monaten Zahlungsverzug bei 24-Monatsvertrag bei Angebot webbasierter Software unzulässig
Das Gericht hat folgende Regelung in einem Verfahren nach dem UKlaG in seinem Endurteil vom 28. November 2023 (Az.: 3 U 1166/23)
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LG Bochum: Kostentragung im einstweiligen Verfügungsverfahren in UWG-Sache trotz sofortigem Anerkenntnis, wenn Vortrag zu fehlender, gesetzeskonformer, Abmahnung nicht zutrifft
Diese Erfahrung muss der Verfügungsbeklagte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit einem qualifizierten Wirtschaftsverband erfahren. In seinem Schlussurteil vom 17. November 2023 (Az.:
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