BAG: Kein Beweisverwertungsverbot bei Kündigungsschutzklageverfahren für Aufnahmen aus offener Videoüberwachung, wenn diese vorsätzliche Pflichtverletzungen zeigen
Dann kommt es nach Ansicht des Gerichts auch nicht darauf an, ob die Überwachung als solche insgesamt den datenschutzrechtlichen Grundlagen entsprach und damit rechtmäßig war. Das Urteil vom 29. Juni 2023 (Az.: 2 AZR 297/22) betraf ein Verfahren, zu dem zuvor das LAG Niedersachen entschieden hatte. Das Gericht hatte unter anderem auch erneut über ein vorgebrachtes Beweisverwertungsverbot zu entscheiden. Es führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Ein auf Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG gestütztes Verwertungsverbot scheidet – selbst unter Berücksichtigung der vom Senat zugunsten des betroffenen Arbeitnehmers unterstellten Vorgaben aus Art. 17 Abs. 3 Buchst. e DSGVO – regelmäßig in Bezug auf solche…
BAG: Abberufung von Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund möglich->wichtiger Grund ist gleichzeitige Funktion als Betriebsratsvorsitzender, da Interessenkollisionen drohen
So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juni 2023 (Az.: 9 AZR 383/19), zudem nunmehr die vollständige Urteilsbegründung vorliegt. In diesem Verfahren hatte das BAG den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens mit rechtlichen Fragen beschäftigt. Der EuGH hatte mit Urteil vom 09. Februar 2023, Az.: C-453/21, entschieden, so dass das BAG nunmehr auch seine Entscheidung treffen konnte. Das Gericht sieht auch nach der Rechtslage bis zum 24.5.2018 und danach unter Geltung des § 38 BDSG einen Interessenkonflikt zwischen der Funktion des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Funktion als Vorsitzendem eines Betriebsrates. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen dazu unter anderem aus: „…Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden…
BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung
So hat es das Gericht gemäß Pressemitteilung vom 27. September 2023 in einem Urteil vom gleichen Tage (Az.: IV ZR 177/22) entschieden. Gemäß Angaben aus der Pressemitteilung sieht das Gericht in der Gesamtheit der Dokumente bereits keine personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 DSGVO. Hier der Link zur Pressemitteilung:https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023164.html
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht eine Handreichung zu Microsoft 365
Ein nach dem Datenschutzrecht Verantwortlicher kann diese Handreichung, die von insgesamt sechs Aufsichtsbehörden erstellt und erarbeitet worden ist, nutzen, um den mit Microsoft abzuschließenden Vertrag/die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung von personenbezogenen Daten abzuschließen. Die Handreichung ist hier abrufbar: https://datenschutz.hessen.de/vereinbarung-zur-auftragsverarbeitung-fuer-den-einsatz-von-microsoft-365
OLG München: Datenschutzerklärungen mit Inhalten nach Art. 13 und 14 DSGVO können im Einzelfall geschützte Werke im Sinne des § 2 I 1 UrhG sein
So das Gericht in seinem Beschluss vom 3.März 2023 (Az.: 6 W 1491/22), in dem unter anderem nach Erledigung eines zuvor gerichtliche geltend gemachten Unterlassungsanspruchs bezugnehmend auf eine solche Datenschutzerklärung über die Kosten des Rechtsstreits in Bezug auf den erledigten Anspruch zu entscheiden war. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen zur Schutzfähigkeit und damit Werkeigenschaft aus: „…Vom Vorliegen eines urheberrechtlich geschützten Werks nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG kann nach summarischer Prüfung ausgegangen werden. Hinsichtlich des rechtlichen Maßstabs hat die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren unter Verweis auf die Entscheidung des KG vom 11.05.2011 – 24 U 28/11 (GRUR-RS 2011, 14067) ausgeführt, bei Schriftwerken der infrage stehenden…
BGH: Vorlage an EuGH mit zahlreichen interessanten Fragen zur Anwendung der DSGVO
Diese Fragen stellt der BGH mit seinem Beschluss vom 26. September 2023 (Az.: VI ZR 97/22) So unter anderem neben Fragen rund um einen Unterlassungsanspruch aus der Weiterleitung von personenbezogenen Daten an unberechtigte Personen auch mit folgender Vorlage: „Ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen, dass für die Annahme eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung bloße negative Gefühle wie z.B. Ärger, Unmut, Unzufriedenheit, Sorge und Angst, die an sich Teil des allgemeinen Lebensrisikos und oft des täglichen Erlebens sind, genügen? Oder ist für die Annahme eines Schadens ein über diese Gefühle hinausgehender Nachteil für die betroffene natürliche Person erforderlich?“ Im Ausgangsrechtsstreit wird ein Unterlassungsanspruch und ein Schadensersatzanspruch nach…
EU einen Schritt näher an Regelungen zum Thema „Greenwashing“
Am 19. September 2023 haben der Europäische Rat und das EU-Parlament sich weitgehend über die Inhalte der geplanten Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel geeinigt, die ein Baustein zu einheitlichen Regelungen im Bereich des sog. „Greenwashing“ sein soll. Mehr Infos dazu, unter anderem auch in kurzer Form zu Neuerungen rund um die Themen „Garantie“ und „Gewährleistung“ ist unter folgendem Link zu finden: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/09/19/council-and-parliament-reach-provisional-agreement-to-empower-consumers-for-the-green-transition/
LArbG Baden-Württemberg: Ein Arbeitnehmer kann nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung einer Abmahnung aus der Personalakte auf Grundlage des Art. 17 DSGVO verlangen
Unter anderem dies hat das Gericht in dem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit durch Urteil vom 28. Juli 2023 (Az.: 9 Sa 73/21) entschieden. Dazu das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt: „…Nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern diese für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Die Abmahnung enthält ohne weiteres personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, da in der Abmahnung bestimmte Verhaltensweisen des Klägers beschrieben und…
LArbG Baden-Württemberg: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, wenn Arbeitgeber USB-Stick Arbeitnehmer wegnimmt und diesen ausliest,sofern ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO zu genutzten Daten nicht ausreichend erfolgt
Unter anderem dies hat das Gericht in dem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit durch Urteil vom 28. Juli 2023 (Az.: 9 Sa 73/21) entschieden. Der Arbeitgeber wurde insgesamt mit einem weiteren Beklagten zu einer Zahlung von 2.500 EUR verurteilt. Dies auch unter anderem deswegen, da eine Auskunft unvollständig erteilt worden. Dazu das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt: „…Diesen Auskunftsanspruch haben die Beklagten nicht erfüllt. Zwar haben die Beklagten im Laufe des Rechtsstreits mit Schriftsatz vom 28.08.2020 mitgeteilt, sie hätten nur diejenigen Daten gespeichert, die für die Erstellung eines Zeugnisses notwendig seien, bestehend aus Name, Geburtsdatum, postalische Anschrift, Arbeitsplatzbeschreibung und Arbeitszeiterfassung und darüber hinaus seien keine Daten gespeichert. Abgesehen davon, dass…
LG Köln: Ghostwriter ist bei Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen Miturheber nach § 8 UrhG des erstellen Werkes
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 13. Juli 2023 (Az.: 14 O 237/22), in dem Ansprüche auf Schadensersatz wegen unterbliebener Urheberrechtsbenennung streitig waren. Das Gericht hatte dazu auch die Frage zu klären, ob überhaupt ein Anspruch dem Grunde nach besteht und damit die Frage, ob der klagende Ghostwriter Miturheber ist. Dies bejaht das Gericht und führt in den Entscheidungsgründen unter Beachtung des Vortrages im Streitfall unter anderem folgendes aus: „…Die Klägerin ist jedenfalls als Miturheberin des streitgegenständlichen Schriftwerks, d.h. des Buchs mit dem Titel „Titel entf.“, anzusehen. Die Verteidigung des Beklagten, wonach die Klägerin keinerlei schöpferischen Beitrag zu dem o.g. Buch geleistet habe, ist auf Grundlage des…