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OLG Düsseldorf: kein Unterlassungsanspruch aus Kennzeichenrecht und UWG für Verwendung des Zeichens „Ei Ei Ei“ für Eierlikörprodukte
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Az.: 20 U 41/22). Bezogen auf die Ansprüche, die aus der eingetragenen Marke „Ei Ei“ von dem anspruchsführenden Unternehmen geltend gemacht wurden, sieht das Gericht in den konkret angegriffenen Darstellungen eine rein beschreibende Verwendung im Rahmen der Werbung für das beworbene Produkt des Eierlikörs. Es führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Ein in diesem Zusammenhang zu berücksichtigender Umstand ist die Tatsache, dass der angegriffene Text „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ im Hinblick auf die Beschaffenheit des beworbenen Produkts – nämlich als Kernzutat von Eierlikör – glatt beschreibend ist. (1) Bei dem Gebrauch einer beschreibenden Angabe kann eine markenmäßige…
AG Frankfurt a.M.: Geheimhaltungsinteresse steht Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO in Form der Herausgabe einer Kopie einer Prüfungsarbeit entgegen
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 14.März 2023 (Az.: 31 C 2043/22 (78)) in einem Rechtsstreit zu einem entsprechend geltend gemachten Anspruch zu einer Prüfung im Rahmen eines Sprachtests zu einem Einbürgerungsverfahren. Das Gericht sieht ein Verweigerungsrecht des Prüfungsanbieters nach Art. 15 IV DSGVO und führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach jener Vorschrift darf das Recht auf Erhalt einer Kopie die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen. Wie sich aus dem bereits vorstehend zitierten Erwägungsgrund Nr. 63 zur DSGVO ergibt, zählen zum Kreis der anderen Personen im Sinne dieser Vorschrift auch der für die Datenverarbeitung verantwortliche und zu den von der Vorschrift geschützten Rechten auch…
LG Düsseldorf: Werbung für Heizöl mit Angabe als „CO2 Kompensiertes Heizöl“ ohne weitere Angaben, wie Kompensation umgesetzt wird, ist Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 24. März 2023 (Az.: 38 O 92/22). Das Gericht sah den Verstoß gegen § 5a UWG, da in der konkreten Bewerbung gerade nicht die erforderlichen und damit wesentlichen Informationen bereitgestellt worden waren, damit der Verbraucher hier eine ordnungsgemäße Informationslage für seine Entscheidung erhält, einen Kauf zu tätigen. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Unter Berücksichtigung aller Umstände kommt Informationen zu Umfang und Realisierung der beworbenen Kompensation für die zu treffende geschäftliche Entscheidung ein erhebliches Gewicht zu und darf der Verbraucher berechtigterweise erwarten, sie von der Beklagten bereitgestellt zu erhalten. (1) Das Gewicht der Informationen für die zu treffende geschäftliche Entscheidung…
BGH: Ernstliche Unterlassungserklärung bei fristgerechter Erklärung und Übersendung als .pdf-Dokument als E-Mail-Anhang
So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: I ZR 49/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um eine Abmahnung und Unterlassungserklärung aufgrund unerwünschter Werbung per E-Mail für Unterlassungserklärungen, die von Unternehmern stammen. Dazu führt das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Das Berufungsgericht hat ausgeführt, das Verhalten des Beklagten lasse die Ernsthaftigkeit seiner am 18. Mai 2021 per E-Mail abgegebenen Erklärung hinreichend deutlich erkennen. Der Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt inhaltliche Zweifel am Bestehen des materiellen Unterlassungsanspruchs der Klägerin geäußert, sondern vielmehr umgehend als Reaktion auf die – per E-Mail erfolgte – erste Kontaktaufnahme der Klägerin die verlangte Unterlassungserklärung fristgerecht sowohl per E-Mail – mit ausdrücklicher…
OLG Köln: Die unverbindliche Preisempfehlung in der Werbung
Die unverbindliche Preisempfehlung in der Werbung – Ein solches probates Werbemittel ist immer wieder Bestandteil von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. So auch in dem Fall, den dass OLG Köln mit Urteil vom 19. September 2022 (Az.: 6 U 92/22) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden hat. Es war die Bewerbung einer Matratze streitgegenständlich. Es war eine Irreführung nach § 5 UWG geltend gemacht worden und diese damit begründet worden, dass kein Anbieter, der die Matratze verkauft, die UVP auch nur annährend einhalten würde und daher der Marktpreis über einen Zeitraum von einem Jahr unter 50 Prozent der dargestellten UVP lag. Die unverbindliche Preisempfehlung in der Werbung – Ansicht des Gerichts Das OLG Köln…
LG Berlin: § 12 FernUSG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
§ 12 FernUSG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – So das LG Berlin in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Wettbewerbsverein und einem Anbieter für einen Onlinekurs zur Ausbildung als Fitness-Trainer. § 12 FernUSG besagt unter anderem, dass Fernlehrgänge eine Zulassung für den Anbieter benötigen. Eine Zulassung lag m Streitfall nicht vor. § 12 FernUSG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – Ansicht des Gerichts Das LG Berlin sieht in § 12 FernUSG eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG und begründet in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt: „… Bei der Vorschrift des § 12 FernUSG handelt es sich um eine Vorschrift im Sinne des § 3a UWG, so dass…
LG Verden:Unterlassungserklärung mit unzureichender auflösender Bedingung
Unterlassungserklärung mit unzureichender auflösender Bedingung – Eine solche lässt die bestehende Wiederholungsgefahr durch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht entfallen und führt dazu, dass ein Unterlassungsanspruch im Nachgang dann erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden kann. Dies hat das LG Verden in seinem Urteil vom 31. Mai 2021 (Az.: 10 O 47/19) bezogen auf den dort zu entscheidenden Sachverhalt festgestellt. Ein Anbieter von Therapien für Pferde hatte mit einer unzulässigen geschäftlichen Angabe geworben, nämlich mit einer Wirkweise, für die keine wissenschaftliche Belegbarkeit gegeben war. Er gab nach Abmahnung eine Unterlassungserklärung ab, die folgenden Wortlaut hatte (nachfolgend ein Zitat aus dem Tatbestand der gerichtlichen Entscheidung): „…auflösend bedingt durch den…
LG Köln: Wettbewerbsverhältnis muss konkret sein
Wettbewerbsverhältnis muss konkret sein – Das ist die Voraussetzung für einen Anspruch aus dem UWG, sofern der Anspruch als Mitbewerber geltend gemacht werden soll. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Stand-Up-Comedian, der auf Instagram Videos verbreitet und einem Facebook-Seitenbetreiber,der Videos zur Unterhaltung verbreitet, war ein rechtliches Thema in dem Gerichtsverfahren. Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 13. Januar 2022 (Az.: 14 O 127/20) unter anderem auch einen aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend gemachten Anspruch zu entscheiden. Der Verstoß gegen § 5 I TMG wurde durch das Gericht auch aufgrund der tatsächlichen Umständen kurz abgehandelt. Streitiger war die Frage, ob zwischen den Parteien des Rechtsstreits ein konkretes Wettbewerbsverhältnis…