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LG Kassel: Werbung für kosmetische Kälteanwendung zur Verminderung von Fettgewebe am menschlichen Körper mit Wirkweisen auf menschlichen Körper nach § 5 UWG irreführend, wenn Werbeangaben nicht wissenschaftlich abgesichert sind
So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren mit Urteil vom 13. Februar 2024 (Az.: 11 O 2196/23) bezogen auf die Anwendung der Kryolipolyse. Das Gericht verneinte zunächst die Anwendung des HWG und führt dazu aus: „…Die streitbefangene Werbung ist im Maßstab des § 5 UWG zu messen. Der Anwendungsbereich des HWG ist nach § 1 HWG nicht eröffnet, namentlich ist Kryolipolyse keine Behandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG (LG Hamburg MD 2018, 390, 401; Doepner/Reese in BeckOK HWG, 11. Ed. Std. 01.10.2023, § 1 Rdn. 703)…“ Dann sieht das Gericht in den Angaben aus dem konkret zu entscheidenden Sachverhalt eine Irreführung nach § 5 UWG und führt dazu in den Entscheidungsgründen…
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LG Berlin: § 12 FernUSG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
LG Köln: Wettbewerbsverhältnis muss konkret sein
LAG Baden-Württemberg: Mitbestimmung durch den Betriebsrat bei Einführung von Desk-Sharing durch Arbeitgeber grundsätzlich nicht gegeben, da Arbeitsverhalten betroffen
BGH: Gefahrenpiktogramme, Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise müssen auf dem Kennzeichnungsetikett von Liquids für E-Zigaretten in einem visuellen Zusammenhang dargestellt werden
Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 3a UWG vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2024 (Az.: I ZR 164/23) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass sog. Liquids herstellt und vertreibt. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „…Nach den Vorgaben der CLP-Verordnung über den Inhalt des Kennzeichnungsetiketts genügt es nicht, Gefahrenpiktogramm, Signalwort, Gefahrenhinweis und Sicherheitshinweis beliebig auf der Verpackung zu verteilen. Die Anordnung hat gemäß Art. 32 Abs. 1 CLP-VO vielmehr „zusammen“ auf dem Kennzeichnungsetikett zu erfolgen, welches fest auf einer oder mehreren Flächen der Verpackung angebracht werden kann. Für den Fall, dass ein solches Kennzeichnungsetikett –…
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OLG Düsseldorf: kein Unterlassungsanspruch aus Kennzeichenrecht und UWG für Verwendung des Zeichens „Ei Ei Ei“ für Eierlikörprodukte
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LG Düsseldorf: Werbung für Heizöl mit Angabe als „CO2 Kompensiertes Heizöl“ ohne weitere Angaben, wie Kompensation umgesetzt wird, ist Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG
LAG Baden-Württemberg: Mitbestimmung durch den Betriebsrat bei Einführung von Desk-Sharing durch Arbeitgeber grundsätzlich nicht gegeben, da Arbeitsverhalten betroffen
Anders, im Streitfall aber nicht relevant, kann dies unter anderem dann sein, wenn ein elektronisches Buchungssystem für die Buchung von Desks vorhanden ist. So das Gericht in seinem Beschluss vom 6. August 2024 (Az.: 21 TaBV 7/24) in einem Verfahren, in dem die Einsetzung einer Einigungsstelle streitig war. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…b) Zu Recht hat der Betriebsrat im Beschwerdeverfahren nicht mehr argumentiert, das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG sei betroffen. Mangels Buchungstools scheidet dieses Mitbestimmungsrecht klar aus. c) Ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG scheidet gleichfalls offensichtlich aus, denn es fehlt an einer Feststellung konkreter Gefährdungen, an denen die Einigungsstelle die getroffenen…
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AG Frankfurt a.M.: Geheimhaltungsinteresse steht Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO in Form der Herausgabe einer Kopie einer Prüfungsarbeit entgegen
OLG Düsseldorf: kein Unterlassungsanspruch aus Kennzeichenrecht und UWG für Verwendung des Zeichens „Ei Ei Ei“ für Eierlikörprodukte
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So das Gericht in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Az.: 20 U 41/22). Bezogen auf die Ansprüche, die aus der eingetragenen Marke „Ei Ei“ von dem anspruchsführenden Unternehmen geltend gemacht wurden, sieht das Gericht in den konkret angegriffenen Darstellungen eine rein beschreibende Verwendung im Rahmen der Werbung für das beworbene Produkt des Eierlikörs. Es führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Ein in diesem Zusammenhang zu berücksichtigender Umstand ist die Tatsache, dass der angegriffene Text „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ im Hinblick auf die Beschaffenheit des beworbenen Produkts – nämlich als Kernzutat von Eierlikör – glatt beschreibend ist. (1) Bei dem Gebrauch einer beschreibenden Angabe kann eine markenmäßige…
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OLG Köln: Die unverbindliche Preisempfehlung in der Werbung
AG Frankfurt a.M.: Geheimhaltungsinteresse steht Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO in Form der Herausgabe einer Kopie einer Prüfungsarbeit entgegen
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 14.März 2023 (Az.: 31 C 2043/22 (78)) in einem Rechtsstreit zu einem entsprechend geltend gemachten Anspruch zu einer Prüfung im Rahmen eines Sprachtests zu einem Einbürgerungsverfahren. Das Gericht sieht ein Verweigerungsrecht des Prüfungsanbieters nach Art. 15 IV DSGVO und führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach jener Vorschrift darf das Recht auf Erhalt einer Kopie die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen. Wie sich aus dem bereits vorstehend zitierten Erwägungsgrund Nr. 63 zur DSGVO ergibt, zählen zum Kreis der anderen Personen im Sinne dieser Vorschrift auch der für die Datenverarbeitung verantwortliche und zu den von der Vorschrift geschützten Rechten auch…
LG Düsseldorf: Werbung für Heizöl mit Angabe als „CO2 Kompensiertes Heizöl“ ohne weitere Angaben, wie Kompensation umgesetzt wird, ist Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 24. März 2023 (Az.: 38 O 92/22). Das Gericht sah den Verstoß gegen § 5a UWG, da in der konkreten Bewerbung gerade nicht die erforderlichen und damit wesentlichen Informationen bereitgestellt worden waren, damit der Verbraucher hier eine ordnungsgemäße Informationslage für seine Entscheidung erhält, einen Kauf zu tätigen. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Unter Berücksichtigung aller Umstände kommt Informationen zu Umfang und Realisierung der beworbenen Kompensation für die zu treffende geschäftliche Entscheidung ein erhebliches Gewicht zu und darf der Verbraucher berechtigterweise erwarten, sie von der Beklagten bereitgestellt zu erhalten. (1) Das Gewicht der Informationen für die zu treffende geschäftliche Entscheidung…
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BGH: Ernstliche Unterlassungserklärung bei fristgerechter Erklärung und Übersendung als .pdf-Dokument als E-Mail-Anhang
So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: I ZR 49/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um eine Abmahnung und Unterlassungserklärung aufgrund unerwünschter Werbung per E-Mail für Unterlassungserklärungen, die von Unternehmern stammen. Dazu führt das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Das Berufungsgericht hat ausgeführt, das Verhalten des Beklagten lasse die Ernsthaftigkeit seiner am 18. Mai 2021 per E-Mail abgegebenen Erklärung hinreichend deutlich erkennen. Der Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt inhaltliche Zweifel am Bestehen des materiellen Unterlassungsanspruchs der Klägerin geäußert, sondern vielmehr umgehend als Reaktion auf die – per E-Mail erfolgte – erste Kontaktaufnahme der Klägerin die verlangte Unterlassungserklärung fristgerecht sowohl per E-Mail – mit ausdrücklicher…
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OLG Köln: Die unverbindliche Preisempfehlung in der Werbung
Die unverbindliche Preisempfehlung in der Werbung – Ein solches probates Werbemittel ist immer wieder Bestandteil von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. So auch in dem Fall, den dass OLG Köln mit Urteil vom 19. September 2022 (Az.: 6 U 92/22) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden hat. Es war die Bewerbung einer Matratze streitgegenständlich. Es war eine Irreführung nach § 5 UWG geltend gemacht worden und diese damit begründet worden, dass kein Anbieter, der die Matratze verkauft, die UVP auch nur annährend einhalten würde und daher der Marktpreis über einen Zeitraum von einem Jahr unter 50 Prozent der dargestellten UVP lag. Die unverbindliche Preisempfehlung in der Werbung – Ansicht des Gerichts Das OLG Köln…
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LG Berlin: § 12 FernUSG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
§ 12 FernUSG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – So das LG Berlin in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Wettbewerbsverein und einem Anbieter für einen Onlinekurs zur Ausbildung als Fitness-Trainer. § 12 FernUSG besagt unter anderem, dass Fernlehrgänge eine Zulassung für den Anbieter benötigen. Eine Zulassung lag m Streitfall nicht vor. § 12 FernUSG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – Ansicht des Gerichts Das LG Berlin sieht in § 12 FernUSG eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG und begründet in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt: „… Bei der Vorschrift des § 12 FernUSG handelt es sich um eine Vorschrift im Sinne des § 3a UWG, so dass…
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LG Verden:Unterlassungserklärung mit unzureichender auflösender Bedingung
Unterlassungserklärung mit unzureichender auflösender Bedingung – Eine solche lässt die bestehende Wiederholungsgefahr durch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht entfallen und führt dazu, dass ein Unterlassungsanspruch im Nachgang dann erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden kann. Dies hat das LG Verden in seinem Urteil vom 31. Mai 2021 (Az.: 10 O 47/19) bezogen auf den dort zu entscheidenden Sachverhalt festgestellt. Ein Anbieter von Therapien für Pferde hatte mit einer unzulässigen geschäftlichen Angabe geworben, nämlich mit einer Wirkweise, für die keine wissenschaftliche Belegbarkeit gegeben war. Er gab nach Abmahnung eine Unterlassungserklärung ab, die folgenden Wortlaut hatte (nachfolgend ein Zitat aus dem Tatbestand der gerichtlichen Entscheidung): „…auflösend bedingt durch den…
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