So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 23. Oktober 2024 (Az.: I ZR 112/23).Somit bestehen aufgrund von Hinweisen
WeiterlesenKategorie: IT-Recht
OLG Hamburg: Bezeichnung der Bestätigungsschaltfläche mit „Kündigungsabsicht abschicken“ nicht ausreichend, um gesetzliche Vorgaben nach § 312k II BGB für Kündigungsmöglichkeit für Verbraucher von Stromverträgen zu erfüllen
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. September 2024 (Az.: 5 UKI 1/23) in einem Verfahren der
WeiterlesenOLG Koblenz: Streitwert für Unterlassung der Veröffentlichung einer Arbeitgeberbewertung auf Internetplattform erfolgt nach der Regelung für vermögensrechtliche Streitigkeit
Und somit muss die Bemessung nach der Regelung des § 48 I 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO. So das
WeiterlesenBarrierefreiheitsstärkungsgesetz am 28. Juni 2025 in Kraft – Was tun als E-Commerce-Anbieter? – Teil 2
In Teil 1 wurde die Anwendung für Onlinehändler thematisiert. Sofern Sie neben den Produkten auch für den Onlineshop die Regelungen
WeiterlesenOLG Nürnberg: Kündigungsbutton für Kündigung eines Abo-Ticktes im ÖPNV, der nur in einem geschützten Kundenbereich verfügbar ist, verstößt gegen § 312k BGB
So das Gericht in seinem Endurteil vom 30. Juli 2024, Az.: 3 U 2214/23, in einem Rechtsstreit eines der Verbraucherzentrale
WeiterlesenAb November 2024 könnten Änderungen im Impressum anstehen
Und zwar für alle Unternehmen, die noch nicht über eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) verfügen. Dies wird ab November 2024 Unternehmen zugeteilt.
WeiterlesenOLG Dresden: Einmalige E-Mail mit Sponsorenanfrage ist Werbung und begründet Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach §§ 1004 I 2 BGB analog, 823 I BGB
So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 24. Juni 2024 (Az.: 4 U 168/24), mit dem auf die Erfolglosigkeit des
WeiterlesenBayObLG: Wirksamer Einbezug von AGB bei B2B-Vertrag bei deutlichem Hinweis auf Geltung der AGB und Auffindbarkeit unter Benennung einer URL bzw. Internetseite
So das Gericht im Rahmen des Beschlusses vom 14. August 2024 (Az.: 102 AR 84/24 e), in dem ein Antrag
WeiterlesenOLG Frankfurt a.M.: Anbieter einer Software für Online-Werbeanzeigen haftet für die Speicherung von Cookies, die Nutzer der Software über Webseiten ohne Einwilligung der Nutzer erheben
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 (Az.: 6 U 192/23) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einer
WeiterlesenLG Koblenz: kein Unterlassungsanspruch gegen Online-Bewertung eines Arztes, wenn Patientenkontakt nach Nachforschungen der Bewertungsplattform möglich war und Arzt nicht Gegenteil beweisen kann
So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Juni 2024 (Az.: 3 O 46/23) im Rahmen eines Rechtsstreits zu einer
Weiterlesen