IT-Recht

Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Käuferschutzgebühr darf auf Verkaufsplattform für gebrauchte Gegenstände& dortige Vertragsabschlüsse von Verbrauchern untereinander nicht voreingestellt & daher nicht wählbar sein-> Verstoß gegen § 312a III BGB & damit § 3a UWG
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

KG Berlin: Käuferschutzgebühr darf auf Verkaufsplattform für gebrauchte Gegenstände& dortige Vertragsabschlüsse von Verbrauchern untereinander nicht voreingestellt & daher nicht wählbar sein-> Verstoß gegen § 312a III BGB & damit § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Dezember 2025 (Az.: 5 U 87/22) in einem Berufungsverfahren in einem Rechtsstreit, den als Kläger die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. geführt hat. Das…

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Dezember 11, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Mobilfunkgeräte-Verkäufer, der auch Abschluss von Mobilfunkverträgen vermittelt, haftet nicht für Service-Bedingungen des Mobilfunkdienstleistungsanbieters und dortige Verstöße gegen AGB-Recht
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Allerlei / E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Mobilfunkgeräte-Verkäufer, der auch Abschluss von Mobilfunkverträgen vermittelt, haftet nicht für Service-Bedingungen des Mobilfunkdienstleistungsanbieters und dortige Verstöße gegen AGB-Recht

So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az.:  6 U 117/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Verbraucherverband und einem unternehmen, dass neben Mobilfunkgeräten auch sog. Bundle,…

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Dezember 4, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Maklervertrag, der im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen wird, bedarf einer ausdrücklichen Bestätigung der entstehenden Provisionspflicht zu Lasten des Verbrauchers durch Bezeichnung der Schaltfläche nach § 312 j III BGB
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Allerlei / E-Commerce-Recht / IT-Recht

BGH: Maklervertrag, der im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen wird, bedarf einer ausdrücklichen Bestätigung der entstehenden Provisionspflicht zu Lasten des Verbrauchers durch Bezeichnung der Schaltfläche nach § 312 j III BGB

Das Wort „senden“ ist nicht ausreichend, so das Gericht in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az.: I ZR 159/24). In dem Rechtsstreit waren Ansprüche einer Maklerprovision streitig, der mittels…

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November 22, 2025