So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: 9 AZR 48/24) in einem Rechtsstreit rund um einen solchen Vorgang,
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Kategorie: IT-Recht
OLG Bamberg: Wiederholtes, aufdringliches Angebot einer Ticketversicherung durch Onlineverkaufsplattform für Eintrittskarten für Veranstaltungen ist Verstoß gegen Art. 25 I DSA und damit auch das UWG
Die Onlineplattform hatte unzulässig wiederholt auf eine Ticketversicherung hingewiesen, die durch Käufer abgeschlossen werden konnte, und dabei unter anderem auch im Bestellprozess
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OLG Frankfurt a.M.: Deepfake-Video mit der vermeintlichen Werbung eines Prominenten für Produkte – Onlineplattform muss nach Entfernung eines Videos nach Hinweis ohne weiteren Hinweis inhaltsgleiche Videos entfernen
So das in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 4.März 2025 (Az.: 16 W 10/25). Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch des in
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BGH: Auskunftserteilung nach § 21 II TDDDG zu Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform setzt voraus, dass dort benannte Vorschriften durch Aussage bzw. Inhalt verwirklicht werden
Dies scheidet bei einem Werturteil aus, da dieses bekanntermaßen nicht von den §§ 185-187 StGB umfasst ist. So unter anderem das Gericht
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Vorabentscheidungsersuchen des OGH: Handel es sich bei Streamingangeboten, bei denen Angebote auf dem Server des Unternehmers verbleiben oder alternativ ein Download mit einmaliger Nutzungsmöglichkeit in 48 Stunden erfolgt, um die Lieferung digitaler Inhalte, bei denen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen werden kann?!
Die Vorlagefrage des OGH in Österreich aus seinem Beschluss vom 19.März 2025 (Az.: 9Ob48/24k) lautet wörtlich wie folgt: „Ist Art 16 Buchst
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OLG Stuttgart: Erfüllungsort nach § 29 ZPO für Rückzahlung nach Widerruf eines Online-Kaufvertrages ist der Sitz des beklagten Unternehmens und nicht der Ort, an dem sich die Kaufsache befindet
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25.März 2025 (Az.: 6 U 89/24) in einem Rechtsstreit, in dem nach dem
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OLG München: Kündigungsbutton nach § 312k BGB eines Pay-TV-Anbieters hinter Schaltfläche mit Bezeichnung „Weitere Links einblenden“ und unter insgesamt 58 Links befindlich unzulässig
So das Gericht in seinem Endurteil vom 20. März 2025 (Az.: 6 U 4336/23 e) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
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LG Trier: Impressum ist auch ohne Bezeichnung als „Kontakt“ oder „Impressum“ bei Nutzung eines Links auf eine Internetseite und dort vorhandenem Impressum „leicht erkennbar“ & „unmittelbar erreichbar“ im Sinne des § 5 DDG
So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren Darstellungen auf einer Internetplattform betreffend, auf der Rechtsanwälte auf die angebotenen Rechtsdienstleistungen durch eigene
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BGH: Domain, die Gattungsbegriff enthält, ist nicht als Firma eintragungsfähig, da erforderliche Unterscheidungskraft nach § 18 I HGB fehlt
So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. März 2025 (Az.: II ZB 9/24) im Rahmen einer Rechtsbeschwerde, die sich gegen die
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LG Köln: Verlag haftet für unvollständige Darstellung in Google-Snippets bei aktiver Veranlassung der Darstellung über Angaben in der Meta Description der indexierten Webseite
So das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2025 (Az.: 28 O 252/24) in einem Rechtsstreit rund um eine Darstellung von
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