Zwischen den Jahren…
ist Urlaubszeit. Dieser Blog pausiert mit News bis zum 8. Januar 2024.
OLG Köln: unklare Darstellung zu Mietwagenreservierung in Onlineportal einer Fluggesellschaft ist Verstoß gegen §§ 5a I, 5b IV UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Dezember 2023 (Az.: 6 U 43/23) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband mit einer Fluggesellschaft über deren Gestaltung des Vorgangs von Mietwagenreservierungen. Für den Kläger war die Gestaltung in der angegriffenen Form ein Verstoß gegen die §§ 312d Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB, da die genauen Dienstleistungen für den Verbraucher nicht ersichtlich waren, die die Fluggesellschaft in Rahmen der Reservierung erbrachte. Dieser Ansicht folgte das Berufungsgericht und führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Die vorvertraglichen Informationspflichten des § 312d BGB i.V.m. Art. 246, 246a Abs. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB werden…
BGH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu urheberrechtlichen Fragen rund um den Werkbegriff bei Designmöbeln
Es geht unter anderem die Frage der Schutzfähigkeit als Werke der angewandten Kunst nach § 2 UrhG. Mehr ist der Pressemitteilung zu entnehmen. Update vom 2. Januar 2024 Am heutigen Tage wurde der Volltext der Entscheidung veröffentlicht. Unter anderem geht es um die Anwendung von Rechtsprechung des EuGH, die durch den BGH angesprochen wird. Er führt dazu unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Der Senat versteht die „Cofemel“-Entscheidung des Gerichtshofs nicht so, dass bei Gebrauchsgegenständen für den Urheberrechtsschutz strengere Anforderungen an die Originalität zu stellen sind als bei anderen Gegenständen. (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Entscheidung „Cofemel“ ausgeführt, dass der Schutz von Mustern und Modellen einerseits…
EuGH: Grad des Verschuldens des Verantwortlichen im Rahmen des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO ohne Relevanz
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2023 (Az.: C‑667/21) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts. Dort besteht ein Rechtsstreit eines Betroffenen mit dem Medizinischen Dienst einer Krankenversicherung. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Was den zweiten Teil der fünften Frage bezüglich der Bemessung der Höhe des eventuell gemäß Art. 82 DSGVO geschuldeten Schadenersatzes betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass, wie bereits in Rn. 83 des vorliegenden Urteils hervorgehoben wurde, die nationalen Gerichte für die Beurteilung dieses Schadenersatzes die innerstaatlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über den Umfang der finanziellen Entschädigung anzuwenden haben, sofern die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden, wie sie von der…
EuGH: Art. 82 DSGVO erfüllt Ausgleichsfunktion und hat keine Straffunktion
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2023 (Az.: C‑667/21) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts. Dort besteht ein Rechtsstreit eines Betroffenen mit dem Medizinischen Dienst einer Krankenversicherung. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…In diesem Kontext hat der Gerichtshof unter Berücksichtigung des sechsten Satzes des 146. Erwägungsgrundes der DSGVO, der besagt, dass dieses Instrument einen „vollständigen und wirksamen Schadenersatz für den erlittenen Schaden“ sicherstellen soll, festgestellt, dass in Anbetracht der Ausgleichsfunktion des in Art. 82 DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruchs eine auf diesen Artikel gestützte finanzielle Entschädigung als „vollständig und wirksam“ anzusehen ist, wenn sie es ermöglicht, den aufgrund des Verstoßes gegen diese Verordnung konkret erlittenen Schaden…
EuGH: Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 I DSGVO muss zugleich auch eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 I DSGVO vorliegen
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2023 (Az.: C‑667/21) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts. Dort besteht ein Rechtsstreit eines Betroffenen mit dem Medizinischen Dienst einer Krankenversicherung. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 DSGVO sieht eine erschöpfende und abschließende Liste der Fälle vor, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann. Daher muss eine Verarbeitung unter einen der in dieser Bestimmung vorgesehenen Fälle subsumierbar sein, um als rechtmäßig angesehen werden zu können (Urteil vom 4. Juli 2023, Meta Platforms u. a. [Allgemeine Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks], C‑252/21, EU:C:2023:537, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung). Daher…
VG Karlsruhe: Fragen des Tests für Medizinische Studiengänge sind keine personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO
So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Oktober 2023 (Az.: 7 K 2578/22) und verneinte damit den geltend gemachten Auskunftsanspruch bereits dem Grunde nach. Das Gericht führte unter anderem aus: „…Dem Kläger geht es im vorliegenden Verfahren darum, für den Vormittagsteil auch die Testfragen in Kopie übersandt zu bekommen. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 15 Abs. 1 DSGVO begründet jedoch keinen solchen Anspruch. Bei den Testfragen handelt es sich nicht um personenbezogene Daten des Klägers. Nach der Begriffsbestimmung in Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche…
OLG Nürnberg: Werbung auf Etikett einer Weinflasche mit Angabe „ABC REDUZIERT DEINEN CO2 FUSSABDRUCK“ ohne weitere Erklärung zu CO2-Reduzierungseinfluss des Weins irreführend, wenn sich Angabe auf Herstellungsprozess der Flasche bezieht
So das Gericht in einem Berufungsverfahren in dem Hinweisbeschluss vom 15. November 2023 (Az.: 3 U 1722/23), mit dem das Gericht auf die Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hinwies. In dem Rechtsstreit einer Verbraucherzentrale mit einem Lebensmittel war die Bewertung eines Etiketts einer Weinflache streitig. Dieses enthielt auf der Vorderseite die Angabe „ABC REDUZIERT DEINEN CO2 FUSSABDRUCK“ und auf der Rückseite wurde dann erklärt, dass sich die Nachhaltigkeit des beworbenen Produktes insbesondere aus dem Altglasanteil in der verwendeten Flasche und der Verwendung von Öko-Strom bei der Flaschenherstellung ergebe. Das Gericht sieht eine Irrführung nach § 5 UWG und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…a) Wesentliche Teile der…
Änderung des HWG am 27.12.2023 – Hinweistext für die Werbung außerhalb von Fachkreisen muss geändert werden
Am 27.12.2023 erfolgt eine Änderung des § 4 III HWG. Der dort enthaltene Text für die Werbung außerhalb von Fachkreisen wird geändert. Er lautet dann: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihre Ärztin, Ihren Arzt oder in Ihrer Apotheke „ Die Änderung erfolgte im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz — ALBVVG), abrufbar hier
OLG Düsseldorf: Durch Rechtsanwaltskanzlei verfasste Unterlassungserklärung kann AGB-Regelungen unterfallen-> Vertragsstrafeklausel mit uneingeschränktem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs ist dann Verstoß gegen § 307 I BGB
So das Gericht in seinem Urteil vom 23. November 2023 (Az.: 2 U 99/22) im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem ein Anspruch aus einer Unterlassungserklärung auf Vertragsstrafe geltend gemacht wurde, der sich auf eine Verletzung von Patentrechten bezog. Zum Thema „Anwendung des AGB-Rechts“ führt das Gericht unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Es drängt sich vorliegend bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung auf, dass der Inhaber von Schutzrechten eine Unterlassungserklärung regelmäßig nicht allein für den konkreten Einzelfall formuliert bzw. formulieren lässt, sondern – schon aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus – eine Mehrfachverwendungsabsicht verfolgt. Er wird darauf bedacht sein, ein Standardformular zu entwickeln, dass sich mit möglichst wenigen Modifikationen an die jeweilige Situation anpassen…