So das Gericht in seinem Beschluss vom 30. Mai 2025 (Az.: IX B 19/25) in einem Beschwerdeverfahren. Der Beschwerdeführende wollte die Auskunft
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Autor: Rolf Albrecht
Rechtsanwalt I Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz I Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) I Lehrkraft für besondere Aufgaben für das Gebiet Wirtschaftsrecht an der Hochschule Ruhr West
OLG Nürnberg: kein Anspruch auf Löschung nach Art. 17 DSGVO für Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Schufa, da Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit f.) DSGVO erfüllt
So unter anderem das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 11. Juni 2025 in einem Berufungsverfahren, mit dem auf die Aussichtslosigkeit einer eingelegten
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OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Handlung eines Herstellers nach § 5 UWG, wenn dieser eine überhöhte unverbindliche Preisempfehlung (UVP) bewirbt und diese selbst dauerhaft unterschreitet
So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Dezember 2024 (Az.: 6 U 153/22) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem
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BGH: Kündigungsschaltfläche auf Internetseite nach § 312k BGB auch dann erforderlich, wenn Verbraucher einmaliges Entgelt bezahlt und Vertrag automatisch nach vereinbarter Laufzeit endet
So das Gericht in seinem Urteil vom 22.Mai 2025 (Az.: I ZR 161/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen ein
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BGH: Nachträge zum Versicherungsschein einer privaten Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO
Damit bestätigt das Gericht in seinem Urteil vom 7. Mai 2025 (Az.: IV ZR 173/23) die eigene Rechtsprechung. Es führt in den
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BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zu DSGVO-Anwendung
Unter anderem will der BGH in seinem Beschluss vom 6.Mai 2025 (Az.: VI ZR 53/23) vom EUGH, ob eine verspätete oder unvollständige
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LG Frankfurt a.M.: Äußerung auf Messestand eines Mitarbeitenden zu Gerichtsentscheidung in Patentstreitverfahren ohne Hinweis auf eingelegtes Rechtsmittel und damit fehlende Rechtkraft ist wettbewerbswidrig nach § 4 Nr.1 UWG
So das Gericht in einem konkreten Sachverhalt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 19. März 2025 (Az.: 2-06 O 435/24). Ein
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Datenschutzkonferenz veröffentlicht „Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und beim Betrieb von KI-Systemen“
In dem Dokument sind für die Anwender von KI-Systemen, also insbesondere Unternehmen und auch Behörden, wichtige Hinweis in Bezug auf datenschutzrechtliche Fragestellungen
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OVG Saarland: Abgeltungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich umfasst je nach Formulierung auch datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bezogen auf Datenverarbeitungen bis zum Abschluss des Vergleiches
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 13.Mai 2025 (Az.: 2 A 165/24 )in einem Rechtsstreit, in der Kläger ein
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LG Köln: Werbung einer Fluggesellschaft mit Angaben zur Klimaneutralität irreführend, sofern Kunden durch Zusatzleistungen im Buchungsvorgang Angebote für Klimaschutzprojekte auswählen können
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. März 2025 (Az.: 84 O 29/24) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherverbandes mit
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