So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Oktober 2024 (Az.: 7 HK O 44/24) in einem Rechtsstreit zwischen zwei
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Autor: Rolf Albrecht
Rechtsanwalt I Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz I Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) I Lehrkraft für besondere Aufgaben für das Gebiet Wirtschaftsrecht an der Hochschule Ruhr West
LG Halle (Saale): kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa
So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Oktober 2024 (Az.: 4 O 180/24). Im konkreten Fall konnte aber kein
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BGH: kein Verstoß gegen § 3a UWG, wenn Gartencenter an Sonntagen neben Blumen und Pflanzen auch Dekorationsartikel und Christbaumschmuck verkauft
Das Gericht sieht hier in dem Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az.: I ZR 38/24) nach den Angaben der bisher
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OLG Düsseldorf: Datenübermittlung nach Vertragsabschluss des Kunden durch Mobilfunkdiensteanbieters zulässig, da Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit f.) DSGVO in Form der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Scoring-Systems besteht
So unter anderem das Gericht in einem Klageverfahren eines qualifizierten Verbraucherverbandes gegen ein Unternehmen, dass Mobilfunkdienstleistungen anbietet. Neben einem Unterlassungsantrag,
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ArbG Bonn: kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO gegen Betriebsratsmitglied,wenn dieses personenbezogenen Daten im Rahmen einer individuellen Beschwerde an Personalabteilung weitergibt,da Arbeitgeber nach § 79a S.2 BetrVG der datenschutzrechtlich Verantwortliche ist
So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 20.November 2024 (Az.: 5 Ca 663/24) in einem Rechtsstreit, in dem
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LG Regensburg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa
So das Gericht in seinem Endurteil vom 4. November 2024 (Az.: 72 O 72/24 KOIN). Im konkreten Fall konnte aber
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OLG Köln: Verkauf eines Produktes im Paket mit einer geringfügigen Zugabe kann eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers nach § 4 Nr.4 UWG sein, wenn der Verkauf auf Amazon stattfindet und dort ein „Anhängen“ an die entsprechende Produktbeschreibung (ASIN) für einen Mitbewerber nicht möglich ist
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. August 2024 (Az.: 6 U 25/24) in einem Rechtsstreit zwischen
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OLG Köln: Angebot nach wechselseitigen Abmahnungen wegen UWG-Verstößen für ein zukünftiges Verfahren im Umgang mit Wettbewerbsverstößen ohne Verzicht auf Ansprüche ist kein Indiz im Sinne des § 8c UWG für Rechtsmissbrauch
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. August 2024 (Az.: 6 U 25/24) in einem Rechtsstreit zwischen
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BGH: Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO grds. auch bei bloßen kurzzeitigen Kontrollverlust über personenbezogenen Daten möglich
So unter anderem das Gericht in der Entscheidung vom 18.November 2024 (Az.: VI ZR 10/24).Das Gericht sieht nach den dortigen
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OLG München: Kein Anspruch auf Löschung einer den Betroffenen störenden Bonitätsbewertung aus Art. 17 DSGVO, da Datenverarbeitung durch erhebendes Unternehmen aufgrund berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO gerechtfertigt
So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 19. November 2024 (Az.: 27 U 2473/24 e) in einem Berufungsverfahren, in dem
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