Und zwar dem Interesse des von dem Bußgeldverfahrens betroffenen ehemaligen Arbeitgebers, der die Aktenzeichsicht mittels Gerichtsverfahren verhindern wollte. Der Rechtsstreit betrifft den
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Autor: Rolf Albrecht
Rechtsanwalt I Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz I Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) I Lehrkraft für besondere Aufgaben für das Gebiet Wirtschaftsrecht an der Hochschule Ruhr West
BGH: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschaftern der KG mit dem Ziel, Kaufangebote für Anteile an KG zu unterbreiten, ist nicht rechtsmissbräuchlich und auch nach den Vorgaben der DSGVO zulässig
So das Gericht in seinem Beschluss vom 22. Januar 2025 (Az.: II ZB 18/23) und damit mit der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung.
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OLG Frankfurt a.M.: Deepfake-Video mit der vermeintlichen Werbung eines Prominenten für Produkte – Onlineplattform muss nach Entfernung eines Videos nach Hinweis ohne weiteren Hinweis inhaltsgleiche Videos entfernen
So das in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 4.März 2025 (Az.: 16 W 10/25). Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch des in
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BVerwG: Nutzung von aus Telefonbuch gewonnenen Adressdaten von Zahnärzten für Telefonwerbung für Zahngoldankauf nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit. f) DSGVO gedeckt (Update)
So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Januar 2025 (Az.: 6 C 3.23). Das Gericht sieht in dem Verstoß gegen §
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BGH: Auskunftserteilung nach § 21 II TDDDG zu Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform setzt voraus, dass dort benannte Vorschriften durch Aussage bzw. Inhalt verwirklicht werden
Dies scheidet bei einem Werturteil aus, da dieses bekanntermaßen nicht von den §§ 185-187 StGB umfasst ist. So unter anderem das Gericht
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OLG Köln: 100 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten in Form einer Mobilfunknummer und eines verwendeten Pseudonyms nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk
So das Gericht in seinem Urteil vom 3. April 2025 (Az.: 15 U 40/23). In dem Gerichtsverfahren wurden durch den Kläger verschiedene
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KG Berlin: Abmahnung im Wettbewerbsrecht, die hinreichend die unzulässigen Angaben benennt, ohne eine URL zur Auffindbarkeit zu nennen, ist ausreichend, um im Falle eines Anerkenntnisses im Gerichtsverfahren Kostenlast zu entgehen
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 20. November 2024 (Az.: 5 W 144/24) in Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen
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OLG Stuttgart: kein Anspruch auf Wertersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages durch Verbraucher für Unternehmer, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war; dies gilt auch für den Zeitraum bis zum Widerruf
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.April 2025 (Az.: 6 U 126/24) in einem Rechtsstreit, in dem nach dem
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BGH: konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Fluggesellschaft, die online Entschädigungsansprüche von Kunden ermöglicht, und Internetportal, dass gleiche Dienstleistung anbietet
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 64/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit, in dem Aussagen in
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Vorabentscheidungsersuchen des OGH: Handel es sich bei Streamingangeboten, bei denen Angebote auf dem Server des Unternehmers verbleiben oder alternativ ein Download mit einmaliger Nutzungsmöglichkeit in 48 Stunden erfolgt, um die Lieferung digitaler Inhalte, bei denen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen werden kann?!
Die Vorlagefrage des OGH in Österreich aus seinem Beschluss vom 19.März 2025 (Az.: 9Ob48/24k) lautet wörtlich wie folgt: „Ist Art 16 Buchst
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