ArbG Düsseldorf: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nur bei pauschaler, nicht belegtem, Behauptung eines Kontrollverlustes von personenbezogenen Daten
So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 15. Februar 2024 (Az.: 2 Ca 4416/23) in einem Rechtsstreit eines Stellenbewerbers mit dem stellenausschreibenden Unternehmen. Der Kläger hatte mit seinen letzten Anträgen unter anderem einen Anspruch nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht und dabei einen Mindestschaden von 2.000 EUR geltend gemacht. Das Gericht vereinte den Anspruch unter anderem wegen des nicht ausreichenden Vortrages eines eingetretenen Schadens unter Berücksichtigung von Rechtsprechung des EuGH. Es wird in den Entscheidungsgründen unter anderem folgendes ausgeführt: „…Der Kläger beruft sich vornehmlich auf einen Kontrollverlust hinsichtlich seiner persönlichen Daten durch die nicht rechtzeitige Auskunftserteilung der Beklagten nach Artikel 15 DS–GVO. Zwar kann auch ein bloßer Kontrollverlust…
LAG Düsseldorf: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen nicht fristgerechter und unvollständiger Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch einen Arbeitgeber gegenüber einem ehemaligen Beschäftigten
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 28. November 2023 (Az.: 3 Sa 285/23). Das Gericht hat ausdrückliche die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. In dem Rechtsstreit wurde über den Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO entschieden, die ein ehemaliger Beschäftigter geltend gemacht hatte. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „..Die verspätete und/oder unvollständige Datenauskunft nach Art. 12 Abs. 3, 15 DSGVO stellt keine verordnungswidrige Datenverarbeitung dar, die einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO auslösen könnte. Die (Daten-)Verarbeitung wird in Art. 4 Nr. 2 DSGVO legaldefiniert. Sie bezeichnet jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche…
OLG Dresden: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes
So das Gericht in der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung mit Urteil vom 16. April 2024 (Az.: 4 U 213/24). Dabei wendet der Senat die Rechtsprechung des EuGH folgerichtig an und führt aus, warum ein Schaden durch den Kläger dargelegt und bewiesen werden muss sowie die Behauptung des Kontrollverlustes über personenbezogenen Daten allein und für sich stehend nicht ausreichend ist. In den Entscheidungsgründen heißt es unter anderem zu einem fehlenden Schaden wegen des Scraping der Nutzerdaten für das Soziale Netzwerk: „…Eine darüber hinausgehende konkrete emotionale Beeinträchtigung der Klagepartei ist zur Überzeugung des Senates indes nicht eingetreten. Die schriftsätzlich allgemeine gehaltene Behauptung der Klagepartei, sie sei in einen Zustand großen Unwohlseins und…
Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verkündet->Tritt am 14.5.2024 in Kraft ->“Good bye“ an das TMG->ggf. Änderungen im Impressum erforderlich
Mit Wirkung zum 14. Mai 2024 tritt das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft. Damit wird das altehrwürdige Telemediengesetz (TMG) außer Kraft getreten. Die Vorgaben zur Anbieterkennzeichnung /dem Impressum finden sich ab sofort in den §§ 5,6 DGG. Hinweis: Sofern Sie die Vorschrift des § 5 TMG in Ihrem Impressum genannt haben, muss eine Änderung der Wortwahl erfolgen auf die neuen Vorschriften oder Sie streichen die Benennung der Vorschriften (nicht den Inhalt !!) vollständig. Bei den inhaltlichen Vorgaben zum Impressum gibt es keine Neuerungen.
OLG Dresden: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes
So das Gericht in der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung mit Urteil vom 2. April 2024 (Az.: 4 U 1743/23). Dabei wendet der Senat die Rechtsprechung des EuGH folgerichtig an und führt aus, warum ein Schaden durch den Kläger dargelegt und bewiesen werden muss sowie die Behauptung des Kontrollverlustes über personenbezogenen Daten allein und für sich stehend nicht ausreichend ist. In den Entscheidungsgründen heißt es unter anderem zu einem fehlenden Schaden wegen des Scraping der Nutzerdaten für das Soziale Netzwerk: „…Da der Erwägungsgrund 146 S. 3 DSGVO für eine weite Auslegung des Begriffs des Schadens in Art. 82 Abs. 1 DSGVO spricht, braucht ein immaterieller Schaden, den die betroffene Person erlitten…
LG Hamburg: Werbung für proteinreiche und kalorienarme Brownie-Backmischung mit Angabe „perfekt für jede Diät“ Verstoß gegen Art. 7 I lit. b) LMIV
Und damit ist die Werbung in dieser konkreten Form rechtlich unzulässig. So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Februar 2024 (Az.: 315 O 175/22) in einem Rechtsstreit des Anbieters des Produktes und einem Verbraucherschutzverein. Streitig war die Bewerbung eines Produktes auf der Social Media Plattform Instagram unter anderem mit der Angabe „perfekt für jede Diät“. Das Gericht begründete bezogen auf diese Angabe den zugesprochenen Unterlassungsanspruch unter anderem wie folgt: „…Auch die Werbeaussage „perfekt für jede Diät“ ist irreführend, da diese der beworbenen Protein-Brownie-Mischung Wirkungen und Eigenschaften zuschreibt, die sie nicht besitzt (Art. 7 Abs. 1 lit. b) LMIV). Zwar ist auch im Hinblick auf diese Werbeaussage zu konstatieren, dass ein Großteil…
OLG Frankfurt a.M.: Das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage, dass ein Anspruch aus dem UWG nicht besteht, entfällt erst mit Anspruchsverzicht
So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 (Az.: 6 W 83/23) in Anwendung der eigenen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des BGH. In der Sache waren die Kosten eines Rechtsstreits zu entscheiden, der sich Ansprüche aus dem Leistungsschutz nach § 4 Nr.3 UWG zum Inhalt hatte. Das Gericht führt zum Wegfall des Feststellungsinteresses unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Das für die erhobene negative Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse hat zunächst bestanden, da sich die Beklagte vorgerichtlich eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung gegenüber dem Kläger berühmt hat (vgl. insofern z.B. BGH, Urteil vom 12.03.2020 – I ZR 126/18, GRUR 2020, 755 Rn. 95 f. –…
LG Koblenz: Hat ein Verbraucher einen Vertrag online gekündigt, kann die Information an den Verbraucher, dass dieser die Kündigung per Telefon bestätigen muss, irreführend nach § 5 UWG sein
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2024 (Az.: 11 O 12/23) in dem Rechtstreit einer Verbraucherschutzorganisation und einem Anbieter von Dienstleistungsverträgen über Dauerschuldverhältnisse unter anderem zur Bereitstellung von Webspeicherplatz, E-Mail-Postfächern und Servern, die gegenüber Verbrauchern angeboten werden. Ein Kunde hatte von der Kündigungsmöglichkeit nach § 312k BGB Gebrauch gemacht, wurde dann aber auf eine Bestätigung per Telefon binnen 14 Tagen zur Wirksamkeit der Kündigung hingewiesen. Darin sah das Gericht eine unzulässige geschäftliche Handlung und damit eine Irreführung nach § 5 UWG. Es führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Zwar kann es bei Abgabe einer Kündigung über den sog. Kündigungsbutton nach § 312k BGB zur Vermeidung von Missbrauch…
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe zum Thema „KI und Datenschutz“
Mit dieser Unterstützung soll vor allem den Verantwortlichen eine gewisse „Leitlinie“ gegeben werden, die bei der Einführung und Nutzung von KI beachtet werden sollten. Das Dokument ist unter anderem hier (.pdf-Dokument hinter Link) abrufbar.
OLG München: kein Anspruch auf Löschung der kompletten Wohnanschrift als personenbezogene Daten in einer Gesellschafterliste einer GmbH nach Art. 17,18 und 21 DSGVO
So das Gericht in seinem Beschluss vom 25.April 2024 (Az.: 34 Wx 90/24 e) in einem Beschwerdeverfahren. Das zuständige Handelsregister hatte die Löschung der kompletten Wohnanschrift von zwei Gesellschaftern einer GmbH aus dem einzureichenden Gesellschafterlisten nicht vorgenommen. Auch das Gericht sah hier keinen solchen Anspruch. Hinsichtlich der möglichen Anspruchsgrundlagen der Art. 17,18 und 21 DSGVO führt das Gericht in den Entscheidungsgründen aus: „…b) Ferner ist eine Anspruchsgrundlage für die geforderte Löschung der Daten (durch Austausch des Dokuments) nicht ersichtlich. aa) Art. 17 Abs. 1 DSGVO kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Diese Bestimmung findet nach der Ausnahmevorschrift des Art. 17 Abs. 3 lit. b Fall 1 DSGVO im Registerwesen aufgrund…