März 2023

März 31, 2023 Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Einlegung einer sofortigen Beschwerde ohne Begründung im Eilverfahren ist dringlichkeitsschädlich

So entschieden durch das OLG Nürnberg durch Beschluss vom 28. Februar 2023 (Az.: 3 W 290/23) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, bei dem

Jetzt lesen

März 30, 2023 Datenschutzrecht

VG Hannover: Auswertung von per Software erhobener Leistungsdaten durch Versandhandelsunternehmern zu diversen Zwecken datenschutzrechtlich zulässig

Das Gericht hatte sich mit den Handlungen in einem Versandzentrum des Versandhandelsunternehmens zu beschäftigten, nach dem gegen eine Untersagung der zuständigen Landesbehörde

Jetzt lesen

März 29, 2023 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Dortmund: Werbung für Leuchtmittel ohne Angabe der Energieeffizienzklasse ist wettbewerbswidrig

Dies ist nichts neues, wurde aber in einem wettbewerbsrechtlichen Streitverfahren durch das LG Dortmund mit Urteil vom 20.Oktober 2022 (Az.: 16 O

Jetzt lesen

März 28, 2023 Datenschutzrecht

LG Memmingen: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in seinem Endurteil vom 9. März 2023 (Az.: 35 O 1036/22). Das Gericht sieht keine Pflichtverletzungen und damit keinen

Jetzt lesen

März 27, 2023 Datenschutzrecht

LAG Nürnberg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO, wenn Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO verletzt wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2023 (Az.: 4 Sa 201 22). Das Gericht sieht eine einschränkte Auslegung des

Jetzt lesen

März 25, 2023 Wettbewerbsrecht

BMJ führt Untersuchung zu Folgen des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch

Die Studienergebnisse einer wissenschaftlichen Erhebung, die in Auftrag gegeben worden war, werden nunmehr mit Bürger:innen und der Fachöffentlichkeit diskutiert. Die Diskussion wird

Jetzt lesen

März 24, 2023 Datenschutzrecht

VGH München: Fahrtenbuchauflage mit Pflichten ist mit DSGVO vereinbar

So das Gericht in seinem Beschluss vom 30. November 2022 (Az.: 11 CS 22.1813). Der Antragsteller hatte sich gegen die ihm auferlegte

Jetzt lesen

März 23, 2023 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Durchgestrichener Preis in Preisgegenüberstellung muss unter Anwendung von § 11 PAngV nicht erläutert werden

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2022 (Az.: 3 W 38/22), in dem unter

Jetzt lesen