OLG Nürnberg: Einlegung einer sofortigen Beschwerde ohne Begründung im Eilverfahren ist dringlichkeitsschädlich
So entschieden durch das OLG Nürnberg durch Beschluss vom 28. Februar 2023 (Az.: 3 W 290/23) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, bei dem auf rechtlicher Grundlage eines geltend gemachten Anspruchs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb die Herausgabe bzw. Zurücksetzung von Daten zu einem Administratorzugang zu Internet-Domains und zugehörige E-Mail-Postfächer. Nachdem der Verfügungsantrag in der ersten Instanz zurückgewiesen worden war, wurde sofortige Beschwerde eingelegt, aber nicht begründet. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Die Pflicht zur zügigen Rechtsverfolgung setzt sich für den in erster Instanz unterlegenen Antragsteller in der Beschwerde- oder Berufungsinstanz fort. So muss der noch ungesicherte Verfügungskläger im Berufungsverfahren den geltend gemachten Anspruch zügig weiterverfolgen. Ihm ist es…
VG Hannover: Auswertung von per Software erhobener Leistungsdaten durch Versandhandelsunternehmern zu diversen Zwecken datenschutzrechtlich zulässig
Das Gericht hatte sich mit den Handlungen in einem Versandzentrum des Versandhandelsunternehmens zu beschäftigten, nach dem gegen eine Untersagung der zuständigen Landesbehörde Klage erhoben worden. Das Gericht setzt sich in dem Urteil vom 9. Februar 2023 (Az.: 10 A 6199/20) mit den konkreten genutzten Softwaretools und deren Vorgängen der Datenerhebung und der nachfolgenden Auswertung der erhobenen personenbezogenen Daten auseinander (zu Details wird auf die verlinkte Entscheidungsfundstelle verwiesen). Aus Sicht des Beschäftigtendatenschutzes und der Anwendung von § 26 BDSG nimmt das Gericht eine Bewertung der einzelnen Handlungsweisen vor und bewertet diese. Unter anderem zur Erforderlichkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten führt das Gericht unter anderem aus: „…Die Klägerin hat zur vollen…
LG Dortmund: Werbung für Leuchtmittel ohne Angabe der Energieeffizienzklasse ist wettbewerbswidrig
Dies ist nichts neues, wurde aber in einem wettbewerbsrechtlichen Streitverfahren durch das LG Dortmund mit Urteil vom 20.Oktober 2022 (Az.: 16 O 27/21) erneut entschieden. In dem Rechtsstreit zwischen einem Wettbewerbsverband und einem Unternehmen, dass im stationären Handel tätig ist, war eine entsprechende Werbung in einem Prospekt streitig. Dort war ein Leuchtmittel beworben worden, ohne die Energieeffizienzklasse anzugeben. Das Gericht bejahte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Basis einer Irreführung durch Unterlassen und begründete unter anderem wie folgt: „…Bei der Energieeffizienzklasse handelt es auch um eine wesentliche Information im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG, deren Vorenthalten dazu geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er…
LG Memmingen: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Endurteil vom 9. März 2023 (Az.: 35 O 1036/22). Das Gericht sieht keine Pflichtverletzungen und damit keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Dazu führt das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Ein Verstoß gegen die Transparenzpflichten aus Art. 5 Abs. 1 lit. a), Art. 13, 14 DSGVO fällt der Beklagten nicht zur Last. Gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO müssen personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. Diese Grundsätze sind sodann auf die Informations- und Aufklärungspflicht nach Art. 13 DSGVO zu übertragen. Die Aufklärung über die Zwecke…
LAG Nürnberg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO, wenn Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO verletzt wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2023 (Az.: 4 Sa 201 22). Das Gericht sieht eine einschränkte Auslegung des Art. 82 DSGVO als gegeben an, wonach die Verletzung der Auskunftspflicht keine Datenschutzrechtsverletzung selbst darstellt. Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Der Ansicht der einschränkenden Auslegung ist nach Auffassung der Kammer der Vorzug zu geben. Bei der Auslegung einer Unionsvorschrift sind nicht nur der Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden. Die Entstehungsgeschichte einer unionsrechtlichen Vorschrift kann ebenfalls relevante Anhaltspunkte für deren Auslegung liefern (vgl. EuGH, Urteil vom 24.03.2021 – C-603/20…
BMJ führt Untersuchung zu Folgen des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch
Die Studienergebnisse einer wissenschaftlichen Erhebung, die in Auftrag gegeben worden war, werden nunmehr mit Bürger:innen und der Fachöffentlichkeit diskutiert. Die Diskussion wird dabei von einer Vielzahl von Fragen begeleitet. Eine Teilnahme ist bis zum 12.Mai 2023 möglich. Hier der Link: https://www.bmj.de/DE/Themen/FokusThemen/Abmahnmissbrauch/Abmahnmissbrauch.html
VGH München: Fahrtenbuchauflage mit Pflichten ist mit DSGVO vereinbar
So das Gericht in seinem Beschluss vom 30. November 2022 (Az.: 11 CS 22.1813). Der Antragsteller hatte sich gegen die ihm auferlegte Fahrtenbuchauflage über einen Zeitraum von 9 Monaten gewährt, deren Aufhebung an die Vorlage des Fahrtenbuches bei der zuständigen Behörde geknüpft war. Unter anderem wurde darin ein Verstoß gegen die DSGVO gesehen. Das Gericht verneinte dies und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Das Landratsamt hat sich ersichtlich an obergerichtlicher Rechtsprechung orientiert, der zufolge die Behörde nicht gehalten ist, die Maßnahme bereits im Zeitpunkt ihres Erlasses zu befristen. Danach ist dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass die Anordnung – als Dauerverwaltungsakt – bei Wegfall der…
OLG Hamburg: Durchgestrichener Preis in Preisgegenüberstellung muss unter Anwendung von § 11 PAngV nicht erläutert werden
So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2022 (Az.: 3 W 38/22), in dem unter anderem ein Anspruch aus § 3a UWG i.V.m § 11 PAngV durch den anspruchsführenden Wettbewerbsverband geltend gemacht worden war. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Durch die Angabe des Streichpreises und der prozentualen Ersparnis hat die Antragsgegnerin eine Preisermäßigung i. S. v. § 11 PAngV bekannt gegeben. Die angegriffene Angabe der Preisherabsetzung ist nach Auffassung des Senats in der konkret angegriffenen Form nach dem Verständnis des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers hinreichend klar und eindeutig. Der Senat teilt die Einschätzung des Landgerichts, dass…
BGH: Verschärfung der Rechtsprechung zur Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung
In einem Verfahren, in dem eine Widerrufsbelehrung bei einem Maklervertrag streitig war, hat der BGH in seinem Urteil vom 1. Dezember 2022, Az.: I ZR 28/22, entschieden, dass die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion aus Art. 246a § 1 II 2 EGBGB nur dann, wenn Muster-Widerrufsbelehrung aus Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 II 2 EGBGB ohne Änderung verwendet und richtig angepasst wird. Im Streitfall konnte sich der Verwender der Widerrufsbelehrung nicht auf den Schutz des gesetzlichen Musters berufen, da er „am Tag des Vertragsschlusses“ anstatt „am Tag des Vertragsabschlusses“ verwendet hatte. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion…
EU-Kommission mit Vorschlag einer EU-Richtlinie zum Thema „Greenwashing“
Diese wichtige und weitgehend ungeregelte Thema, ist aktuell den Gerichten im Einzelfall vorbehalten, wird egal wie es die genaue Umsetzzung am Ende des Rechtssetzungsverfahrens aussehen wird, erhebliche Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht und die rechtliche Bewertung von Werbeaussagen mit Umweltbezug durch Werbende haben. Noch ist es ein Vorschlag, über den die weiteren Organe der EU noch beraten müssen. Hier weitere Infos: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1692