So entschieden durch das OLG Nürnberg durch Beschluss vom 28. Februar 2023 (Az.: 3 W 290/23) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren,
Weiterlesen
Monat: März 2023
VG Hannover: Auswertung von per Software erhobener Leistungsdaten durch Versandhandelsunternehmern zu diversen Zwecken datenschutzrechtlich zulässig
Das Gericht hatte sich mit den Handlungen in einem Versandzentrum des Versandhandelsunternehmens zu beschäftigten, nach dem gegen eine Untersagung der
Weiterlesen
LG Dortmund: Werbung für Leuchtmittel ohne Angabe der Energieeffizienzklasse ist wettbewerbswidrig
Dies ist nichts neues, wurde aber in einem wettbewerbsrechtlichen Streitverfahren durch das LG Dortmund mit Urteil vom 20.Oktober 2022 (Az.:
Weiterlesen
LG Memmingen: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Endurteil vom 9. März 2023 (Az.: 35 O 1036/22). Das Gericht sieht keine Pflichtverletzungen und
Weiterlesen
LAG Nürnberg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO, wenn Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO verletzt wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2023 (Az.: 4 Sa 201 22). Das Gericht sieht eine einschränkte
Weiterlesen
BMJ führt Untersuchung zu Folgen des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch
Die Studienergebnisse einer wissenschaftlichen Erhebung, die in Auftrag gegeben worden war, werden nunmehr mit Bürger:innen und der Fachöffentlichkeit diskutiert. Die
Weiterlesen VGH München: Fahrtenbuchauflage mit Pflichten ist mit DSGVO vereinbar
So das Gericht in seinem Beschluss vom 30. November 2022 (Az.: 11 CS 22.1813). Der Antragsteller hatte sich gegen die
Weiterlesen
OLG Hamburg: Durchgestrichener Preis in Preisgegenüberstellung muss unter Anwendung von § 11 PAngV nicht erläutert werden
So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2022 (Az.: 3 W 38/22), in
Weiterlesen
BGH: Verschärfung der Rechtsprechung zur Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung
In einem Verfahren, in dem eine Widerrufsbelehrung bei einem Maklervertrag streitig war, hat der BGH in seinem Urteil vom 1.
Weiterlesen
EU-Kommission mit Vorschlag einer EU-Richtlinie zum Thema „Greenwashing“
Diese wichtige und weitgehend ungeregelte Thema, ist aktuell den Gerichten im Einzelfall vorbehalten, wird egal wie es die genaue Umsetzzung
Weiterlesen