EuGH:Verbraucherschutzverbände können Verbandsklagen gegen Datenschutzverletzungen erheben
Verbraucherschutzverbände können Verbandsklagen gegen Datenschutzverletzungen erheben – So das Gericht in seinem Urteil vom 28. April 2022 (Az.: C-319/20) im Rahmen einer Vorlageentscheidung in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Meta Platforms Ireland. Der Bundesgerichthof hatte in einem Revisionsverfahren bedenken, ob die Klage wegen einer möglicherweise fehelenden Klagebefugnis unzulässig wäre, da die Verfolgung von Datenschutzverstößen seit Inkrafttreten der DSGVO am 25.Mai 2018 fraglich sei. Hintergrund sind die Regelungen nach § 8 III UWG und § 3 I 1 Nr.1 UKlaG, die ggf. mit Art. 80I,II und Art. 84 DSGVO kollidieren könnten. Verbraucherschutzverbände können Verbandsklagen gegen Datenschutzverletzungen erheben – Ansicht des Gerichts Der EuGH führt zur Begründung unter anderem aus:…
LG München II:Schriftformklausel in Onlineverkaufs-AGB
Schriftformklausel in Onlineverkaufs-AGB – Immer wieder sind solche Regelungen in AGB Thema von gerichtlichen und außergerichtlichen wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Eine solche Klausel ist unzulässig und verstößt gegen § 307 BGB. Dies ist zugleich auch ein Verstoß gegen § 3a UWG. So auch entschieden durch das LG München II im Rahmen eines Beschlusses zu einer Kostenentscheidung in einem wettbewerbsrechtlichen Streitverfahren (Beschluss vom 13. Oktober 2021, Az.: 2 HK O 2331/20). Das Gericht führt aus: „…2. Jegliche Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform hätte der Klägerseite ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 I, 3 I, 3 a UWG (idF vom 24.2.2016) iVm § 3 307 II Nr. 1, 305 b BGB…
LG München II:fehlender Umsatzsteuerhinweis im E-Commerce
fehlender Umsatzsteuerhinweis im E-Commerce – Fehlt ein Hinweis auf den Anfall der Umsatzsteuer im Rahmen der Darstellung des Verkaufes von Waren gegenüber Verbrauchern (B2C) vor der Einlage in den virtuellen Warenkorb in einem Onlineverkaufsangebot, so liegt ein Verstoß gegen § 1 PAnGV. Dies ist zugleich auch ein Verstoß gegen § 3a UWG. So auch entschieden durch das LG München II im Rahmen eines Beschlusses zu einer Kostenentscheidung in einem wettbewerbsrechtlichen Streitverfahren (Beschluss vom 13. Oktober 2021, Az.: 2 HK O 2331/20). Das Gericht führt aus: „…Schließlich stellt der fehlende Umsatzsteuerhinweis VOR Einlegung der Ware in den Warenkorb einen Verstoß gegen § 1 II S. 1 Nr. 1 PangV dar. Im…
LG München I:Angebot von veganen Lebensmitteln und UWG
Angebot von veganen Lebensmitteln und UWG – Das Landgericht München I hatte sich bei der Deklarierung von veganen Lebemitteln aus Sicht des Wettbewerbsrechts zu beschäftigen. In einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Wettbewerbsverein und einem Hersteller sowie Vertreiber von Lebensmitteln war die konkrete Kennzeichnung und Produktbewerbung streitgegenständlichen. Der klagende Wettbewerbsverein machte einen Unterlassungsanspruch aus § 3a UWG geltend bezogen auf verschiedene Handlungen, die eine lebensmittelrechtliche Grundlage in der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) haben. Das Landgericht München I sprach in seinem Endurteil vom 21. Dezember 2021 (Az.: 33 O 3572/21) die Unterlassungsansprüche zu. Angebot von veganen Lebensmitteln und UWG – Grundlegende Einordnung von Art. 18 II LMIV Das Landgericht München I bejahte einen Verstoß…
Datenschutzkonferenz: E-Commerce-Anbieter müssen Bestellung über Gastzugang ermöglichen
So das Gremium in einem Beschluss vom 24. März 2022. Begründet unter anderem mit dem Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 DSGVO, da dann der Nutzer kein zwingendes, laufendes, Kundenkonto anlegen muss. Mehr dazu hier (Achtung:Hinter Link befindet sich .pdf-Dokument): https://datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20222604_beschluss_datenminimierung_onlinehandel.pdf
OLG Hamburg: Angabe „Nur noch wenige auf Lager“ kann irreführend sein
Angabe „Nur noch wenige auf Lager“ kann irreführend sein – Und zwar dann, wenn nicht nur wenige Produkte entgegen der Angabe verfügbar sind. So entschieden durch das OLG Hamburg in einem Urteil vom 21. Oktober 2021 (Az.: 3 U 105/20) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern, die Online Matratzen anbieten. Der abgemahnte Mitbewerber hatte folgende Handlung begangen (Auszug aus Tatbestand des Urteils): „…Wählte der Besucher auf der Website der Antragsgegnerin eine bestimmte Matratze aus und gelangte auf die entsprechende Produktseite, so befand sich – unabhängig von der ausgewählten Matratze – über der Preisangabe ein roter Punkt. Daneben stand in roter Schrift „Nur noch wenige auf Lager“. Unter diesem Hinweis…
OLG Hamburg: Blackweek dauert 1 Woche
Blackweek dauert 1 Woche – Ist der Zeitraum für beworbene Sonderangebote länger, kann eine Irreführung nach § 5 UWG vorliegen. So entschieden durch das OLG Hamburg in einem Urteil vom 21. Oktober 2021 (Az.: 3 U 105/20) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern, die Online Matratzen anbieten. Der abgemahnte Mitbewerber hatte am 25.1.2019 mit einem Werbebanner auf der Startseite des betriebenen Onlineshops mit folgender Angabe geworben: „30 % AUF ALLES ZUR BLACK WEEK! NUR MIT DEM CODE BLACK 30. ENDET BALD! (siehe AGB)“ Zudem wurde an gleicher Stelle, der Startseite des Onlineshops mit folgender Angabe geworben: „BLACK WEEK 30 % RABATT AUF ALLES Nur für kurze Zeit. Bitte…
EU-Verordnung zum Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen & industriellen Produkten vorgestellt
Der Vorschlag wurde durch die EU-Kommission am 13. April 2022 vorgestellt und soll in ähnlicher Weise wie der Schutz von geografischen Herkunftsangaben produzierenden Unternehmen einen Schutz für Produkte bieten. Mehr Informationen dazu hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_22_2406
OLG Köln:Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren – Diese kann zum Nachteil des Antragsstellers durch das Verhalten seines Prozessbevollmächtigten widerlegt werden. Da hier eine Einzelfallbetrachtung erforderlich ist, hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 10. März 2022 (Az.: 15 U 244/21) entschieden. Hintergrund des Rechtsstreites war ein Unterlassungsanspruch eines ehemaligen Fußballnationalspielers gegen einen bekannten Comedian wegen einer Aussage von diesem im Rahmen eines TV-Auftritts. Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren – Ansicht des Gerichts zum Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Das OLG Köln sieht eine pauschale Annahme, die Dringlichkeitsvermutzung sein als widerlegt anzusehen, wenn ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt wird, nicht als gegeben an. Das Gericht führt in den Entscheidunggründen unter anerem…
OLG Köln:Vollmacht im einstweiligen Verfügungsverfahren
Vollmacht im einstweiligen Verfügungsverfahren – Auch hier muss auf Verlangen des Verfügungsbeklagten eine solche vorgelegt werden. Dies hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 10. März 2022 (Az.: 15 U 244/21) entschieden. Hintergrund des Rechtsstreites war ein Unterlassungsanspruch eines ehemaligen Fußballnationalspielers gegen einen bekannten Comedian wegen einer Aussage von diesem im Rahmen eines TV-Auftritts. Vollmacht im einstweiligen Verfügungsverfahren – Ansicht des Gerichts Das OLG Köln äußert sich zu der Notwendigkeit der Vorlage einer Originalvollmacht im einstweiligen Verfügungsverfahren, wenn diese vom Antragsgegner gerügt wird, wie folgt in den Entscheidungsgründen: „…Wie das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung unter Verweis auf einschlägige Fundstellen zutreffend ausgeführt hat – worauf Bezug genommen wird -,…