Verbraucherschutzverbände können Verbandsklagen gegen Datenschutzverletzungen erheben – So das Gericht in seinem Urteil vom 28. April 2022 (Az.: C-319/20) im Rahmen einer
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Monat: April 2022
LG München II:Schriftformklausel in Onlineverkaufs-AGB
Schriftformklausel in Onlineverkaufs-AGB – Immer wieder sind solche Regelungen in AGB Thema von gerichtlichen und außergerichtlichen wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Eine solche Klausel ist
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LG München II:fehlender Umsatzsteuerhinweis im E-Commerce
fehlender Umsatzsteuerhinweis im E-Commerce – Fehlt ein Hinweis auf den Anfall der Umsatzsteuer im Rahmen der Darstellung des Verkaufes von Waren gegenüber
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LG München I:Angebot von veganen Lebensmitteln und UWG
Angebot von veganen Lebensmitteln und UWG – Das Landgericht München I hatte sich bei der Deklarierung von veganen Lebemitteln aus Sicht des
Jetzt lesen Datenschutzkonferenz: E-Commerce-Anbieter müssen Bestellung über Gastzugang ermöglichen
So das Gremium in einem Beschluss vom 24. März 2022. Begründet unter anderem mit dem Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 DSGVO,
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Angabe „Nur noch wenige auf Lager“ kann irreführend sein – Und zwar dann, wenn nicht nur wenige Produkte entgegen der Angabe verfügbar
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OLG Hamburg: Blackweek dauert 1 Woche
Blackweek dauert 1 Woche – Ist der Zeitraum für beworbene Sonderangebote länger, kann eine Irreführung nach § 5 UWG vorliegen. So entschieden
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EU-Verordnung zum Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen & industriellen Produkten vorgestellt
Der Vorschlag wurde durch die EU-Kommission am 13. April 2022 vorgestellt und soll in ähnlicher Weise wie der Schutz von geografischen Herkunftsangaben
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OLG Köln:Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren – Diese kann zum Nachteil des Antragsstellers durch das Verhalten seines Prozessbevollmächtigten widerlegt werden. Da hier eine Einzelfallbetrachtung
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OLG Köln:Vollmacht im einstweiligen Verfügungsverfahren
Vollmacht im einstweiligen Verfügungsverfahren – Auch hier muss auf Verlangen des Verfügungsbeklagten eine solche vorgelegt werden. Dies hat das OLG Köln in
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