§ 312a IV 1 BGB ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – So der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 18.
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Monat: Februar 2022
OLG Frankfurt a.M.:Testhinweiswerbung in Google-Adwords
Testhinweiswerbung in Google-Adwords – Auch dort und bei der sehr begrenzten Zeichenzahl ist eine Angabe der Testfundstelle erforderlich. Geschieht dies
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Neues UWG 2022 – Teil 1
Neues UWG 2022 -Teil 1: Irreführung durch Unterlassen wegen Kundenbewertungen Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Neues UWG 2022“ stellt der
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LG Aschaffenburg:Rechtsmissbrauch im UWG
Rechtsmissbrauch im UWG – Diese rechtlich zulässige und gesetzlich verankerte Argument wird in vielen Fällen von Abmahnungen nach dem UWG
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FG Berlin-Brandenburg: Anspruch aus Art. 82 DSGVO
Anspruch aus Art. 82 DSGVO – Für einen Anspruch auf Schadenersatz gegen Finanzbehörden aus Art. 82 DSGVO sind die Zivilgerichte
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Neues Fernabsatzrecht 2022 – Teil 1
Neues Fernabsatzrecht 2022 – Teil 1 Änderungen bei Ausübung des Widerrufsrechts Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Neues Fernabsatzrecht 2022“ stellt
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LG München I:Rechtsmissbrauch im UWG?
Rechtsmissbrauch im UWG? – Diesen Einwand hatte das LG München I in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren zwischen einem Wettbewerbsverein und einem
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OLG Frankfurt a.M.: Fernsehbeitrag vs.Buchtitel
Fernsehbeitrag vs.Buchtitel – keine Verwechselungsgefahr zwischen Titel einer Fernsehbeitragsreihe und Buchtitel. Das Gericht hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss
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EuG:Unionsmarke „Andorra“ nicht eintragungsfähig
Unionsmarke „Andorra“ nicht eintragungsfähig – So die Entscheidung des Europäischen Gerichts in dem Klageverfahren gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch
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OLG Hamm:Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO kann bei datenschutzfernem Hintergrund rechtsmissbräuchlich sein. Das
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