keine geschäftliche Handlung, wenn Medizinstudenten durch öffentliche Hand als Landärzte gesucht werden – Damit liegt dann keine Anwendung des § 2 I
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Monat: September 2022
LG Frankfurt a.M.: Im Ordnungsmittelverfahren ist eine einseitige Erledigung nicht möglich
Im Ordnungsmittelverfahren ist eine einseitige Erledigung nicht möglich – So das LG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 23. August 2022 (Az.:
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Unterlassunganspruch wegen Verstoß gegen § 34c I 2 GewO kann durch Vorliegen der Erlaubnis entfallen – Dann besteht, so das LG Ingolstadt
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Werbung mit der Angabe“ laborgeprüft“ bei Unternehmensbezug und fehlendem Bezug zu Waren nicht zwingend irreführend – So das LG Darmstadt in seinem
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Erteilung von Auskunft nach Art. 15 DSGVO per E-Mail ausreichend – So das LArbG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10. August 2022
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erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft nach Verurteilung – Nach einer Markenrechtsverletzung wird durch den Markenrechtsinhaber sehr oft eine Auskunft
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3.000 EUR als Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen PAngV – Die Höhe der Vertragsstrafe ist angemessen. So das OLG Brandenburg in
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BGH: Bewertungen auf Reiseportal erfordert erhöhte Prüfpflicht des Portals bei Bestreiten von Gästekontakt
Bewertungen auf Reiseportal erfordert erhöhte Prüfpflicht des Portals bei Bestreiten von Gästekontakt – Dieses Bestreiten reicht grundsätzlich aus, damit eine Internetplattform die
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