OLG Köln:keine geschäftliche Handlung,wenn Medizinstudenten durch öffentliche Hand als Landärzte gesucht werden
keine geschäftliche Handlung, wenn Medizinstudenten durch öffentliche Hand als Landärzte gesucht werden – Damit liegt dann keine Anwendung des § 2 I 1 UWG vor und damit liegt auch keine Möglichkeit, für ein Unternehmen, dass Medizinstudienplätze im Ausland vermittelt, aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gegen AGB-Regelungen durch die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach § 8 III 1 UWG vorzugehen. So das OLG Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 12. Juli 2022 (Az.: 6 W 32/22). keine geschäftliche Handlung, wenn Medizinstudenten durch öffentliche Hand als Landärzte gesucht werden – Ansicht des Gerichts Das OLG Köln begründet das Fehlen einer geschäftlichen Handlung unter anderem mit dem Argument, dass das Handeln…
LG Frankfurt a.M.: Im Ordnungsmittelverfahren ist eine einseitige Erledigung nicht möglich
Im Ordnungsmittelverfahren ist eine einseitige Erledigung nicht möglich – So das LG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 23. August 2022 (Az.: 2-03 O 242/16). Das Gericht hatte über einen Erledigungsantrag in einem wettbewerbsrechtlichen Ordnungsmittelverfahren nach einem Unterlassungstitel zu entscheiden, nachdem eine Verjährung der Verfolgung des Verstoßes gegen den gerichtlichen Unterlassungstitel eingetreten war. Im Ordnungsmittelverfahren ist eine einseitige Erledigung nicht möglich – Ansicht des Gerichts Das Gericht sieht keine prozessuale Möglichkeit der Erledigung eines Verfahrens nach § 890 ZPO durch Erledigung in einseitiger Form und führt dazu in den Entscheidungsgründen des Beschlusses aus: „…Zwar ist es höchstrichterlich anerkannt, dass eine einseitige Erledigungserklärung im Verfahren nach § 888 ZPO zu berücksichtigen…
LG Ingolstadt: Unterlassunganspruch wegen Verstoß gegen § 34c I 2 GewO kann durch Vorliegen der Erlaubnis entfallen
Unterlassunganspruch wegen Verstoß gegen § 34c I 2 GewO kann durch Vorliegen der Erlaubnis entfallen – Dann besteht, so das LG Ingolstadt in seinem Endurteil vom 3. Juni 2022, Az.: 1 HK O 2646/21, zum Zeitpunkt der Verurteilung keine Wiederholungsgefahr mehr, die aber Voraussetzung für den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach § 8 I UWG ist. Dies hat das Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits eines Wettbewerbsverbandes mit einem Handelsunternehmen zu einer Werbung für Produkte unter dem Angebot einer Finanzierung entschieden. Unterlassunganspruch wegen Verstoß gegen § 34c I 2 GewO kann durch Vorliegen der Erlaubnis entfallen – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch steht allerdings…
LG Köln: Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus
Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus – Diese räumt die Wiederholungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch, im Streitfall ein Anspruch aus dem Urheberrecht, nicht aus. So das LG Köln in seinem Urteil vom 3. Februar 2022 (Az.: 14 O 392/21) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Es waren Verletzungshandlungen durch eine Verbreitung in Social Media Anwendungen streitig. Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr liegt vor; sie wird durch die vorangegangene Verletzung indiziert. Die Verfügungsbeklagte zu…
LG Darmstadt:Werbung mit der Angabe“ laborgeprüft“ bei Unternehmensbezug und fehlendem Bezug zu Waren nicht zwingend irreführend
Werbung mit der Angabe“ laborgeprüft“ bei Unternehmensbezug und fehlendem Bezug zu Waren nicht zwingend irreführend – So das LG Darmstadt in seinem Urteil vom 12. September 2022 (Az.: 18 O 11/22) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreits. In diesem war unter anderem streitig, ob die Angabe „Als […] bieten wir Dir in Deutschland hergestellte und laborgeprüfte Nahrungsergänzungsmittel und dabei setzen wir nicht nur auf das Bedürfnis nach zusatzstofffreien Nahrungsergänzungsmittel.“ Im Rahmen einer Artikelbeschreibung eines Onlineverkaufsangebotes irreführend und damit wettbewerbswidrig war. Werbung mit der Angabe“ laborgeprüft“ bei Unternehmensbezug und fehlendem Bezug zu Waren nicht zwingend irreführend – Ansicht des Gerichts Das LG Darmstadt verneinte dies und führt in den Entscheidungsgründen des Urteils…
LArbG Baden-Württemberg: Erteilung von Auskunft nach Art. 15 DSGVO per E-Mail ausreichend
Erteilung von Auskunft nach Art. 15 DSGVO per E-Mail ausreichend – So das LArbG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10. August 2022 (Az.: 2 Sa 16/21), in dem unter anderem die Erteilung einer Auskunft, die außergerichtlich erfolgt war, durch einen Arbeitnehmer als nicht ausreichend angesehen worden war. Erteilung von Auskunft nach Art. 15 DSGVO per E-Mail ausreichend – Ansicht des Gerichts Das LArbG sieht in der Form der Erteilung der Auskunft per E-Mail kein Problem und führt dazu in den Entscheidungsgründen aus: „…Gem. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 DSGVO hat die Übermittlung der Information schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch zu erfolgen. Eine Formbindung besteht somit nicht…
LArbG Baden-Württemberg: Erteilung von Auskunft nach Art. 15 DSGVO im Konzern
Erteilung von Auskunft nach Art. 15 DSGVO im Konzern – Die Erteilung der Auskunft durch den bei der Konzernmutter ansässigen betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist zulässig und damit erfüllt auch der Verantwortliche diese Pflicht durch die Beauftragung eines Dritten. So das LArbG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10. August 2022 (Az.: 2 Sa 16/21), in dem unter anderem die Erteilung einer Auskunft, die außergerichtlich erfolgt war, durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Konzernmutter für ein konzernangehöriges Unternehmen, dass datenschutzrechtlich als Verantwortlicher nach Art. 4 DSGVO galt, als nicht zulässig angesehen worden war. Erteilung von Auskunft nach Art. 15 DSGVO im Konzern – Ansicht des Gerichts Das LArbG führt dazu in den Entscheidungsgründen dazu…
OLG Frankfurt a.M.: erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft
erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft nach Verurteilung – Nach einer Markenrechtsverletzung wird durch den Markenrechtsinhaber sehr oft eine Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen gerichtlich gelten gemacht. Wird dann die Verurteilung ausgesprochen, muss der Rechtsverletzer vollständig Auskunft erteilen. Erfolgt dies nicht, so auch in dem Sachverhalt des Beschlusses des OLG Frankfurt a.M. vom 8. August 2022 (Az.: 6 W 41/22), ist die Auskunft unvollständig und es kann ein Ordnungsgeld verhangen werden. Im Streitfall war die Auskunftspflicht unter anderem wie folgt tituliert worden: „schriftlich unter Vorlage entsprechender Einkaufs- und Verkaufsbelege Auskunft über Name und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und/oder anderer Vorbesitzer …“ zu erteilen“ Der Rechtsverletzer konnte…
OLG Brandenburg: 3.000 EUR als Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen PAngV
3.000 EUR als Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen PAngV – Die Höhe der Vertragsstrafe ist angemessen. So das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 19. Juli 2022 (Az.: 6 U 41/21) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um eine Vertragsstrafeforderung, in dem auch die Anfechtung des Unterlassungsvertrages und der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach §8c UWG Thema waren (auf beide Aspekte wird im Rahmen dieser Kurzdarstellung durch den Autor nicht eingegangen). 3.000 EUR als Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen PAngV – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen zu Höhe der Vertragsstrafe wie folgt aus: „…Die Vorschrift des § 13a Abs. 3 UWG in der ab dem 02.12.2020…
BGH: Bewertungen auf Reiseportal erfordert erhöhte Prüfpflicht des Portals bei Bestreiten von Gästekontakt
Bewertungen auf Reiseportal erfordert erhöhte Prüfpflicht des Portals bei Bestreiten von Gästekontakt – Dieses Bestreiten reicht grundsätzlich aus, damit eine Internetplattform die Bewertungen zu einer Reise auf deren Echtheit prüft. So der BGH in seinem Urteil vom 9. August 2022 (Az.: VI ZR 1244/20) in einem Rechtsstreit zwischen einem Ferienparkbetreiber und einer Internetbewertungsplattform rund um vorhandene Kundenbewertungen zu den Dienstleistungen des Ferienparkbetreibers, die negativ ausfielen und bei den bestritten worden war, dass ein Gästekontakt durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen vorlag. Bewertungen auf Reiseportal erfordert erhöhte Prüfpflicht des Portals bei Bestreiten von Gästekontakt – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Entgegen der Ansicht der Revision…