keine geschäftliche Handlung, wenn Medizinstudenten durch öffentliche Hand als Landärzte gesucht werden – Damit liegt dann keine Anwendung des §
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Monat: September 2022
LG Frankfurt a.M.: Im Ordnungsmittelverfahren ist eine einseitige Erledigung nicht möglich
Im Ordnungsmittelverfahren ist eine einseitige Erledigung nicht möglich – So das LG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 23. August
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LG Ingolstadt: Unterlassunganspruch wegen Verstoß gegen § 34c I 2 GewO kann durch Vorliegen der Erlaubnis entfallen
Unterlassunganspruch wegen Verstoß gegen § 34c I 2 GewO kann durch Vorliegen der Erlaubnis entfallen – Dann besteht, so das
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LG Köln: Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus
Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus – Diese räumt die
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LG Darmstadt:Werbung mit der Angabe“ laborgeprüft“ bei Unternehmensbezug und fehlendem Bezug zu Waren nicht zwingend irreführend
Werbung mit der Angabe“ laborgeprüft“ bei Unternehmensbezug und fehlendem Bezug zu Waren nicht zwingend irreführend – So das LG Darmstadt
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LArbG Baden-Württemberg: Erteilung von Auskunft nach Art. 15 DSGVO per E-Mail ausreichend
Erteilung von Auskunft nach Art. 15 DSGVO per E-Mail ausreichend – So das LArbG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10.
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LArbG Baden-Württemberg: Erteilung von Auskunft nach Art. 15 DSGVO im Konzern
Erteilung von Auskunft nach Art. 15 DSGVO im Konzern – Die Erteilung der Auskunft durch den bei der Konzernmutter ansässigen
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OLG Frankfurt a.M.: erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft
erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft nach Verurteilung – Nach einer Markenrechtsverletzung wird durch den Markenrechtsinhaber sehr oft
Weiterlesen OLG Brandenburg: 3.000 EUR als Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen PAngV
3.000 EUR als Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen PAngV – Die Höhe der Vertragsstrafe ist angemessen. So das OLG
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BGH: Bewertungen auf Reiseportal erfordert erhöhte Prüfpflicht des Portals bei Bestreiten von Gästekontakt
Bewertungen auf Reiseportal erfordert erhöhte Prüfpflicht des Portals bei Bestreiten von Gästekontakt – Dieses Bestreiten reicht grundsätzlich aus, damit eine
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