März 2022

März 31, 2022 Datenschutzrecht / E-Commerce-Recht

LG Wiesbaden:Kein Unterlassungsanspruch aus DSGVO

Kein Unterlassungsanspruch aus DSGVO – Das LG Wiesbaden hat in einem Rechtsstreit durch Urteil vom 20. Januar 2022 (Az.: 10

März 30, 2022 Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg:6 Wochen bis Verfügungsantrag nicht zu lang

6 Wochen bis Verfügungsantrag nicht zu lang – Gemeint ist damit der Zeitraum zwischen Kenntniserlangung einer vermeintlichen rechtswidrigen, wettbewerbswidrigen Handlung

März 29, 2022 Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg:Kostenersatz für Abschlussschreiben

Kostenersatz für Abschlussschreiben – Nach einer Beschlussverfügung in UWG-Sachen ist ein Anspruch gegeben, wenn bei Absendung des Schreibens keine Kenntnis

März 28, 2022 Datenschutzrecht

Datenschutzkonferenz zu Wissenschaftlicher Forschung und Datenschutz

Dazu hat die Konferenz am 24. März 2022 eine Entschließung, auch mit Forderungen an den Gesetzgeber zur Anpassung bzw. Ergänzung

März 28, 2022 Allerlei / Datenschutzrecht

LArbG Berlin-Brandenburg:Schadensersatz bei unvollständiger Auskunft nach Art.15 DSGVO

Schadensersatz bei unvollständiger Auskunft nach Art.15 DSGVO – Und zwar 2.000 EUR sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Beschäftigten in seinem

März 26, 2022 IT-Recht

OLG Schleswig: Fake-Account rechtfertigt Auskunftsanspruch gegen Social Media Plattform

Dies hat das OLG Schleswig aktuell gemäß Angaben in einer Pressemitteilung vom 25. März 2022 entschieden (Beschluss vom 23. März

März 25, 2022 Allerlei / Datenschutzrecht

Datenschutzkonferenz zu Facebook-Fanpages

In dem Beschluss vom 24. März wird der weitere Weg im Umgang mit Fanpages skizziert. Die Fanpages von öffentlichen Stellen

März 25, 2022 Wettbewerbsrecht

LG Nürnberg-Fürth:Bierwerbung mit handwerklicher Herstellung

Bierwerbung mit handwerklicher Herstellung – Unter anderem eine werbliche Angabe mit diesem Inhalt hatte das LG Nürnberg-Fürth in einer wettbewerbsrechtlichen

März 24, 2022 E-Commerce-Recht

Neues Fernabsatzrecht 2022 – Teil 4

Neues Fernabsatzrecht 2022 – Teil 4 Änderungen zum Wertersatz Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Neues Fernabsatzrecht 2022“ stellt der Autor

März 24, 2022 Wettbewerbsrecht

OLG Köln:Berichterstattung oder geschäftliche Handlung?

Berichterstattung oder geschäftliche Handlung? Und damit verbunden die Frage, ob es zur Anwendung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) kommt,