LG Wiesbaden:Kein Unterlassungsanspruch aus DSGVO
Kein Unterlassungsanspruch aus DSGVO – Das LG Wiesbaden hat in einem Rechtsstreit durch Urteil vom 20. Januar 2022 (Az.: 10 O 14/21) entschieden, dass ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch auf Basis von Rechtsnormen aus der DSGVO nicht geltend gemacht werden kann, da die DSGVO keine entsprechenden Anspruchsgrundlage für einen solchen Anspruch vorsehe. Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Kunden gegen den Betreiber eines Onlineshops auf Unterlassung der Übermittlung von personenbezogenen Daten an Drittanbieter zur Nutzung der Daten im Wege des sog. Tracking. Der Kläger hatte geltend gemacht, dass die einzelnen im Klageantrag enthaltenen Dienste ohne Einwilligung des Klägers durch den Betreiber des Onlineshops genutzt worden waren. Kein Unterlassungsanspruch aus DSGVO –…
OLG Hamburg:6 Wochen bis Verfügungsantrag nicht zu lang
6 Wochen bis Verfügungsantrag nicht zu lang – Gemeint ist damit der Zeitraum zwischen Kenntniserlangung einer vermeintlichen rechtswidrigen, wettbewerbswidrigen Handlung und der Antragstellung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren. Somit bestätigt das Gericht seine bisherige Rechtsprechung in dem Urteil vom 23. Dezember 2021 (Az.: 3 U 7/21) in einer gerichtlichen Auseinandersetzung rund um die Bewerbung eines Arzneimittels. Die Problematik der Dringlichkeit ist im Einzelfall zu betrachten, wobei sich bei den Oberlandesgerichten unterschiedliche Zeiträume in der Rechtsprechung entwickelt haben. 6 Wochen bis Verfügungsantrag nicht zu lang – Ansicht des Gerichts Die Richter des OLG sahen auch im konkreten Fall die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I 2 UWG zu Gunsten des Antragstellers nicht…
OLG Hamburg:Kostenersatz für Abschlussschreiben
Kostenersatz für Abschlussschreiben – Nach einer Beschlussverfügung in UWG-Sachen ist ein Anspruch gegeben, wenn bei Absendung des Schreibens keine Kenntnis von über einen Widerspruch gegen eine Beschlussverfügung vorliegt und zwei Wochen seit Ergehen der Verfügung vergangen ist. So das OLG Hamburg in Bestätigung bisheriger Rechtsprechung in seinem Urteil vom 20. Januar 2022 (Az.: 3 U 66/21). In einem Rechtsstreit zwischen einem Apotheker und einem Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler war ein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Grundpreisangaben bei der Bewerbung von Aminosäureprodukten in Kapselform geltend gemacht worden sowie ein Anspruch auf Erstattung von Kosten für ein Abschlussschreiben. Kostenersatz für Abschlussschreiben – Gericht bejaht Anspruch Die Richter des OLG bejahten den geltend gemachten…
Datenschutzkonferenz zu Wissenschaftlicher Forschung und Datenschutz
Dazu hat die Konferenz am 24. März 2022 eine Entschließung, auch mit Forderungen an den Gesetzgeber zur Anpassung bzw. Ergänzung von gesetzlichen Vorschriften aufgestellt Das Dokument ist hinter dem folgenden Link abrufbar (Achtung:.pdf-Dokument): https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/DSK_6_Entschliessung_zur_wissenschaftlichen_Forschung_final.pdf
LArbG Berlin-Brandenburg:Schadensersatz bei unvollständiger Auskunft nach Art.15 DSGVO
Schadensersatz bei unvollständiger Auskunft nach Art.15 DSGVO – Und zwar 2.000 EUR sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Beschäftigten in seinem Urteil vom 18. November 2021 (Az.: 10 Sa 443/21) zu. In dem Rechtsstreit war ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO streitig, den der klagende Beschäftigte gegen einen Arbeitgeber geltend gemacht hatte. Dieser hatte aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Art. 15 DSGVO bzgl. einer Betriebsratsanhörung und eines Vorfalls im Arbeitsverhältnis und dazu verarbeiteten personenbezogenen Daten den Anspruch geltend gemacht. Das Gericht sprach dem klagenden Beschäftigten einen Betrag von 2.000 EUR zu. Schadensersatz bei unvollständiger Auskunft nach Art.15 DSGVO – Schaden im Streitfall dargelegt Einen Schadenseintritt hatte der klagende Beschäftigte dargelegt. Dazu das…
OLG Schleswig: Fake-Account rechtfertigt Auskunftsanspruch gegen Social Media Plattform
Dies hat das OLG Schleswig aktuell gemäß Angaben in einer Pressemitteilung vom 25. März 2022 entschieden (Beschluss vom 23. März 2022, Az. 9 Wx 23/21). Rechtsgrundlage ist § 21 II, III Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG), da die betroffenen Person durch einen Fake-Account, hier versehen mit Fotos und Äußerungen, ggf. Ansprüche wegen einer Beleidigung nach § 185 StGB habe. Hier der Link zur Entscheidung: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/lk0/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=3&numberofresults=1610&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE251292022&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint
Datenschutzkonferenz zu Facebook-Fanpages
In dem Beschluss vom 24. März wird der weitere Weg im Umgang mit Fanpages skizziert. Die Fanpages von öffentlichen Stellen werden zuerst ins Blickfeld genommen. Die Betreiber müssen die Datenschutzkonformität ggf. gegenüber der Aufsichtsbehörde darlegen. Das Dokument ist hinter dem folgenden Link abrufbar (Achtung:.pdf-Dokument): https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/DSK_Beschluss_Facebook_Fanpages.pdf Ebenfalls veröffentlicht hat die Datenschutzkonferenz ein erstelltes Kurzgutachten zum Thema der datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook‐Fanpages. https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/weitere_dokumente/DSK_Kurzgutachten_Facebook-Fanpages_V1_18.03.2022.pdf
LG Nürnberg-Fürth:Bierwerbung mit handwerklicher Herstellung
Bierwerbung mit handwerklicher Herstellung – Unter anderem eine werbliche Angabe mit diesem Inhalt hatte das LG Nürnberg-Fürth in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zu bewerten. In dem Gerichtsverfahren, dass mit dem Endurteil vom 23.Juli 2021 (Az.: 4 HK O 5207/19) endete, stritten zwei Brauereien unter anderem um Unterlassungsansprüche zu werblichen Aussagen in einer Zeitungsanzeige und auf der Internetseite des beklagten Unternehmens. In der werblichen Zeitungsanzeige war die folgende Angabe enthalten: „Die Holzstruktur zeigt: Hier wurde handwerklich gebraut.“ Auf der Internetseite war folgende werbliche Angabe zu finden: „..Dann wird das Original … Rotbier in besonderen Kisten ausgeliefert. Mit einer echten Holzstruktur zeigen sie schon auf den ersten Blick, dass hier handwerklich Gebrautes drin…
Neues Fernabsatzrecht 2022 – Teil 4
Neues Fernabsatzrecht 2022 – Teil 4 Änderungen zum Wertersatz Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Neues Fernabsatzrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen vor, die am 28. Mai 2022 in Kraft treten. Ein Anspruch auf Vollständigkeit aller Neuregelungen besteht daher nicht. Am 28. Mai 2022 kommt es zu Änderungen beim Wertersatzanspruch des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechts. Der Wertersatz wird zukünftig in einem eigenen Paragrafen geregelt sein. Wertersatz für Wertverlust von Waren Hier kommt es zu keinen rechtlichen Änderungen. Bisher: § 357 VII BGB Der Verbraucher hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn 1. der Wertverlust auf einen Umgang mit den…
OLG Köln:Berichterstattung oder geschäftliche Handlung?
Berichterstattung oder geschäftliche Handlung? Und damit verbunden die Frage, ob es zur Anwendung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) kommt, war Gegenstand in einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die dass OLG Köln zu entscheiden hatte. In dem Gerichtsverfahren war ein Unternehmen der Energieversorgung gegen einen Beitrag einer Anstalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf deren Internetseite im Wege der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs vorgegangen. In dem Beitrag (Darstellung im Urteil enthalten) war ein Link auf einen Internetvergleichsrechner enthalten. Dies wurde als unlautere redaktionelle Werbung nach §5a VI UWG durch das Unternehmen, dass einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt hatte, angesehen. Das OLG Köln kommt in seinem Urteil vom 10. September 2021 (Az.: 6…