Kein Unterlassungsanspruch aus DSGVO – Das LG Wiesbaden hat in einem Rechtsstreit durch Urteil vom 20. Januar 2022 (Az.: 10 O 14/21)
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Monat: März 2022
OLG Hamburg:6 Wochen bis Verfügungsantrag nicht zu lang
6 Wochen bis Verfügungsantrag nicht zu lang – Gemeint ist damit der Zeitraum zwischen Kenntniserlangung einer vermeintlichen rechtswidrigen, wettbewerbswidrigen Handlung und der
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OLG Hamburg:Kostenersatz für Abschlussschreiben
Kostenersatz für Abschlussschreiben – Nach einer Beschlussverfügung in UWG-Sachen ist ein Anspruch gegeben, wenn bei Absendung des Schreibens keine Kenntnis von über
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Datenschutzkonferenz zu Wissenschaftlicher Forschung und Datenschutz
Dazu hat die Konferenz am 24. März 2022 eine Entschließung, auch mit Forderungen an den Gesetzgeber zur Anpassung bzw. Ergänzung von gesetzlichen
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LArbG Berlin-Brandenburg:Schadensersatz bei unvollständiger Auskunft nach Art.15 DSGVO
Schadensersatz bei unvollständiger Auskunft nach Art.15 DSGVO – Und zwar 2.000 EUR sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Beschäftigten in seinem Urteil vom
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OLG Schleswig: Fake-Account rechtfertigt Auskunftsanspruch gegen Social Media Plattform
Dies hat das OLG Schleswig aktuell gemäß Angaben in einer Pressemitteilung vom 25. März 2022 entschieden (Beschluss vom 23. März 2022, Az.
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Datenschutzkonferenz zu Facebook-Fanpages
In dem Beschluss vom 24. März wird der weitere Weg im Umgang mit Fanpages skizziert. Die Fanpages von öffentlichen Stellen werden zuerst
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LG Nürnberg-Fürth:Bierwerbung mit handwerklicher Herstellung
Bierwerbung mit handwerklicher Herstellung – Unter anderem eine werbliche Angabe mit diesem Inhalt hatte das LG Nürnberg-Fürth in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zu
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Neues Fernabsatzrecht 2022 – Teil 4
Neues Fernabsatzrecht 2022 – Teil 4 Änderungen zum Wertersatz Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Neues Fernabsatzrecht 2022“ stellt der Autor die aus
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OLG Köln:Berichterstattung oder geschäftliche Handlung?
Berichterstattung oder geschäftliche Handlung? Und damit verbunden die Frage, ob es zur Anwendung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) kommt, war Gegenstand
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