Das Gericht sieht in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 (Az.: 2 U 37/24) bezogen auf diesen Teil des Klageverfahrens,
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Monat: Juli 2024
OLG Düsseldorf: kein Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten, mit denen Vertragsstrafeanspruch aus Unterlassungserklärung geltend gemacht
Das Gericht sieht in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 (Az.: 2 U 37/24) bezogen auf diesen Teil des Klageverfahrens,
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OLG Brandenburg: Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet, wenn Bundesbeamter Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegenüber Dienstleister geltend macht, der gesundheitliche Begutachtung des Beamten durchgeführt hat
So das Gericht in seinem Beschluss vom 1. Februar 2024 (Az.: 1 W 3/24) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens und
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LG Ravensburg: 1.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk
So das Gericht in seinem Urteil vom 16. April 2024 (Az.: 2 O 140/23) in einem Rechtsstreit, in dem neben
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OLG Hamm: Unberechtigte Zahlungsaufforderung per SMS durch Inkassodienstleister ist irreführend, wenn Forderung unberechtigt; Mahnungen per SMS sind aber bei bestehender Forderung zulässig und kein Verstoß gegen UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Mai 2024 (Az.: 4 U 252/22) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes mit
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LAG Düsseldorf: Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen den organschaftlichen Vertreter des Arbeitnehmers auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet
So das Gericht in seinem Beschluss vom 1. Juli 2024 (Az.: 3 Ta 85/24) bezogen auf den Rechtsstreit, dessen Ausgang
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BFH: Anspruch auf Auskunftserteilung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 I DSGVO gegenüber Finanzamt nicht ausgeschlossen, sofern in der Auskunft auch Mitarbeitende des ehemaligen Steuerberaters enthält und diese Daten im Zusammenhang mit der Arbeit des Steuerberaters in die Steuerakten gelangt sind
Dann, so das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 7.Mai 2024 (Az.: IX R 21/22) ist der Anspruch nicht
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BGH: Bei einer Werbung mit einer Sternebewertung zu Waren oder Dienstleistungen mit einem Durchschnitt erhaltener Bewertung ist keine Aufklärung über die dazu einzeln vergebenen Sterne erforderlich
Es handelt sich nicht um eine wesentliche Information im Sinne des § 5a I UWG. So das Gericht in seinem
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BGH: keine Namensnennungspflicht für betrieblichen Datenschutzbeauftragen aus Art. 13 I lit.b) DSGVO, wenn Erreichbarkeit auch ohne Namensnennung gewährleistet ist
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Mai 2024 (Az.: VI ZR 370/22) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche
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OLG Stuttgart: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk, wenn kein Beweis für einen Vorfall im Zeitraum der Geltung der DSGVO erfolgt
So das Gericht in seinem Urteil vom 26. Juni 2024 (Az.: 4 U 172/23). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen
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