Ab dem 17. Dezember 2023 muss das Hinweisgeberschutzgesetz auch von alle mit mindestens 50, aber weniger als 250 Mitarbeitern zwingend beachtet werden. Es besteht keine Übergangsfrist. Da hinsichtlich der Durchführung des Gesetzes auch datenschutzrechtliche Implikationen bestehen, sind die FAQ ein gutes Mittel zur rechtlichen Bewertung von Vorgaben und Risiken.
Image by OpenClipart-Vectors from Pixabay
November 10, 2023
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg stellt FAQ zum Thema Hinweisgeberschutzgesetz und Bezüge zur DSGVO bereit
Beiträge von Rolf Albrecht
-
OLG Brandenburg: § 19 AGG ist kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG und eine Klage eines Verbrauchverbandes daher unzulässig
-
BGH: Verbrauchverband steht bei nur teilweiser berechtigter Abmahnung die volle geltend gemachte Kostenpauschale zu
-
OLG Hamburg: Persönlich bekannt, per E-Mail beauftragt – Vertrag wird zum rechtlichen Problem für einen Architekten, da damit auch ein Widerrufsrecht für Kunden bestanden hat
-
LG Ingolstadt: Verweist ein Onlinehändler nach dem Kauf eines Produktes einen Kunden bei Ausübung von Gewährleistungsrechten direkt an den Hersteller, ist dies eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG
-
OLG Brandenburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 EUR
Kommentare von Rolf Albrecht