Und daher muss diese auf Antrag hin zu Recht gelöscht werden. So das Europäische Gericht in seinem Urteil vom 6. März 2024 (Az.: T-647/22). In einigen Instagram-Posts im Jahre 2014 hatte ein bekannter Musikstar Turnschuhe in weißer Farbe und mit dicker schwarzer Sohle getragen. Ein Sportartikelhersteller hatte später ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim EUIPO beantragt und dieses im August 2016 eingetragen bekommen. Dagegen ist ein Unternehmen erfolgreich vorgegangen, wie das Europäische Gericht nunmehr feststellte, und konnte die Neuheit widerlegen. Das Gericht sah die wesentlichen Merkmale der Produkte aus dem Jahr 2014 aus den Veröffentlichungen und die aus dem Schutzumfang des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters als gleich an.
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März 9, 2024
EuG: Bekannter Musikstar trägt Turnschuhe mit einem bestimmten Design, dass einem später eingetragenen Design ähnlich ist = Neuheit für späteren Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz nicht mehr gegeben
Beiträge von Rolf Albrecht
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EuGH: Datenschutzbehörde ist Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn im Rahmen von Beschwerdeverfahren nach Art. 77 DSGVO personenbezogene Daten verarbeitet werden und muss daher auch eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen
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OLG Hamburg: Löschungsanspruch nach Art. 17 I lit.c) DSGVO eines ehemaligen Geschäftsführers eines Unternehmens gegen Namensnennung auf Internetseite, die Pflichtinformationen europäischer Unternehmens- und Handelsregister auswertet, wenn der Veröffentlichung keine schutzwürdigen Gründe entgegenstehen
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BGH: Verbrauchverband steht bei nur teilweiser berechtigter Abmahnung die volle geltend gemachte Kostenpauschale zu
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