In einem Revisionsverfahren hat der BGH mit Beschluss vom 29. März 2022 (Az.: VI ZR 1352/20) einige rechtlichen Fragen zur DSGVO und deren Anwendung dem EuGH vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH dazu Stellung nehmen, ob ein Arzt eine Kopie der Patientenakte kostenfrei im Rahmen eines geltend gemachten Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO an den Patienten erteilen muss, sofern die Auskunft nicht zur Verfolgung von Zwecken nach der DSGVO dient, sondern dem Zweck der Prüfung des Bestehens arzthaftungsrechtlicher Ansprüche.
Mai 6, 2022
BGH:Vorlage an EuGH zu Fragen des Datenschutzrechts im ärztlichen Umfeld
Beiträge von Rolf Albrecht
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OLG Köln: kein fliegender Gerichtsstand unter Anwendung von § 14 II 3 Nr.1 UWG bei Werbung mit einer Garantie im Onlinehandel und den damit verbundenen Verstoß gegen Art. 246a EGBGB als Irreführung nach §§ 5a,5 b UWG
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EuGH: Datenschutzbehörde ist Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn im Rahmen von Beschwerdeverfahren nach Art. 77 DSGVO personenbezogene Daten verarbeitet werden und muss daher auch eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen
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OLG Hamburg: Löschungsanspruch nach Art. 17 I lit.c) DSGVO eines ehemaligen Geschäftsführers eines Unternehmens gegen Namensnennung auf Internetseite, die Pflichtinformationen europäischer Unternehmens- und Handelsregister auswertet, wenn der Veröffentlichung keine schutzwürdigen Gründe entgegenstehen
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LG Köln: keine Nutzung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten aus offener KI-Anwendung in Sozialem Netzwerk für Werbezwecke ohne ausdrückliche Einwilligung auch des minderjährigen Nutzers
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OLG Brandenburg: § 19 AGG ist kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG und eine Klage eines Verbrauchverbandes daher unzulässig
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