Die Orientierungshilfe ist abrufbar hier (hinter Link befindet sich .pdf-Dokument)
Januar 3, 2022
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe „zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ mit Stand vom 20.12.2021
Beiträge von Rolf Albrecht
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EuGH: Datenschutzbehörde ist Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn im Rahmen von Beschwerdeverfahren nach Art. 77 DSGVO personenbezogene Daten verarbeitet werden und muss daher auch eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen
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OLG Hamburg: Löschungsanspruch nach Art. 17 I lit.c) DSGVO eines ehemaligen Geschäftsführers eines Unternehmens gegen Namensnennung auf Internetseite, die Pflichtinformationen europäischer Unternehmens- und Handelsregister auswertet, wenn der Veröffentlichung keine schutzwürdigen Gründe entgegenstehen
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LG Köln: keine Nutzung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten aus offener KI-Anwendung in Sozialem Netzwerk für Werbezwecke ohne ausdrückliche Einwilligung auch des minderjährigen Nutzers
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OLG Brandenburg: § 19 AGG ist kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG und eine Klage eines Verbrauchverbandes daher unzulässig
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BGH: Verbrauchverband steht bei nur teilweiser berechtigter Abmahnung die volle geltend gemachte Kostenpauschale zu
Kommentare von Rolf Albrecht