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Dezember 19, 2024 Datenschutzrecht

EuGH: Kollektive Vereinbarungen auf Basis von § 26 IV BDSG müssen sowohl Art. 88 II DSGVO als auch die Grundprinzipien der Art. 5, 6 und 9 DSGVO erfüllen

So unter andrem das Gericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az.: C‑65/23) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts. Es

September 29, 2024 Datenschutzrecht

Heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten über WiFi-Kameras in Steckdosen – keine gute Idee und mit einem Bußgeld von 4.000 EUR verbunden

So in einem Fall, der sich im Jahresbericht für das Jahr 2023 der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit findet.

Eine solche kann eine ausdrückliche Einwilligung sein. Keinesfalls ist aber z.B. die Angabe in Bewerbungsunterlagen ausreichend. Anschauliche Beispiele, wie nicht

September 28, 2024 Datenschutzrecht

Dienstpläne – Aber bitte ohne Kennzeichnung zu einem möglichen Krankenstand der Beschäftigten

Dies ist nach den Vorgaben des Datenschutzrechtes weder erforderlich noch notwendig. Auch stehen die Regelungen des Art. 9 DSGVO diesem

Juli 10, 2024 Datenschutzrecht

Wachstumsinitiative der Bundesregierung – Quo vadis Datenschutzrecht?!

In der am 5. Juli 2024 vorgestellten Initiative finde sich auch Ideen zur Anpassung des Datenschutzrechtes, unter anderem zur Erhöhung

März 22, 2024 Datenschutzrecht

Bundesrat am 22.März 2024 mit Beschluss zum Ersten Gesetz zur Änderung des BDSG

Entgegen einer zunächst am 11.März 2024 veröffentlichten Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates ist eine Streichung des § 38 BDSG in

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EuGH: Kollektive Vereinbarungen auf Basis von § 26 IV BDSG müssen sowohl Art. 88 II DSGVO als auch die Grundprinzipien der Art. 5, 6 und 9 DSGVO erfüllen

Heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten über WiFi-Kameras in Steckdosen – keine gute Idee und mit einem Bußgeld von 4.000 EUR verbunden

Nutzung einer privaten Telefonnummer eines Beschäftigten für dienstliche Anrufe nur mit Rechtsgrundlage nach Datenschutzrecht

Dienstpläne – Aber bitte ohne Kennzeichnung zu einem möglichen Krankenstand der Beschäftigten

Wachstumsinitiative der Bundesregierung – Quo vadis Datenschutzrecht?!

LAG Nürnberg: Anspruch einer Gewerkschaft, dienstliche E-Mail-Adressen von Beschäftigten eines Unternehmens zu erlangen, stehen das Datenschutzrecht entgegen

LAG Bremen: Sachvortragsverwertungsverbot, wenn Arbeitgeber private Kommunikation auf Dienstrechner in der Webanwendung von WhatsApp liest und als Grundlage von arbeitsrechtlichen Maßnahmen verwendet

Bundesrat am 22.März 2024 mit Beschluss zum Ersten Gesetz zur Änderung des BDSG

BAG: § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG und damit der besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit dem Recht der EU vereinbar

BAG: § 26 I 1 BDSG ist Rechtsgrundlage nach Art. 6 I lit c.) DSGVO bei Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Interessenvertretung dar, auch wenn Vorschrift nicht Vorgaben der Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO genügt