Und zwar dem Interesse des von dem Bußgeldverfahrens betroffenen ehemaligen Arbeitgebers, der die Aktenzeichsicht mittels Gerichtsverfahren verhindern wollte. Der Rechtsstreit betrifft den
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Schlagwort: bdsg
LAG Köln: Überwachung eines Arbeitnehmers durch Detektei zur Aufdeckung von Arbeitszeitbetrug ist nach § 26 I 2 BDSG zulässig und Kosten sind durch Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zu tragen
Beides hat das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2025 (Az.: 7 Sa 635/23) in dem dort zu entscheidenden Sachverhalt entschieden.
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EuGH: Kollektive Vereinbarungen auf Basis von § 26 IV BDSG müssen sowohl Art. 88 II DSGVO als auch die Grundprinzipien der Art. 5, 6 und 9 DSGVO erfüllen
So unter andrem das Gericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az.: C‑65/23) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts. Es führt in
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Heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten über WiFi-Kameras in Steckdosen – keine gute Idee und mit einem Bußgeld von 4.000 EUR verbunden
So in einem Fall, der sich im Jahresbericht für das Jahr 2023 der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit findet. Ein Unternehmen
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Nutzung einer privaten Telefonnummer eines Beschäftigten für dienstliche Anrufe nur mit Rechtsgrundlage nach Datenschutzrecht
Eine solche kann eine ausdrückliche Einwilligung sein. Keinesfalls ist aber z.B. die Angabe in Bewerbungsunterlagen ausreichend. Anschauliche Beispiele, wie nicht vorgegangen werden
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Dienstpläne – Aber bitte ohne Kennzeichnung zu einem möglichen Krankenstand der Beschäftigten
Dies ist nach den Vorgaben des Datenschutzrechtes weder erforderlich noch notwendig. Auch stehen die Regelungen des Art. 9 DSGVO diesem entgegen. Anschauliche
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Wachstumsinitiative der Bundesregierung – Quo vadis Datenschutzrecht?!
In der am 5. Juli 2024 vorgestellten Initiative finde sich auch Ideen zur Anpassung des Datenschutzrechtes, unter anderem zur Erhöhung der Anzahl
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LAG Nürnberg: Anspruch einer Gewerkschaft, dienstliche E-Mail-Adressen von Beschäftigten eines Unternehmens zu erlangen, stehen das Datenschutzrecht entgegen
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. September 2023 (Az.: 7 Sa 344/22). Die klagende Gewerkschaft hatte in den
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LAG Bremen: Sachvortragsverwertungsverbot, wenn Arbeitgeber private Kommunikation auf Dienstrechner in der Webanwendung von WhatsApp liest und als Grundlage von arbeitsrechtlichen Maßnahmen verwendet
So unter anderem das Gericht in einem arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren mit Urteil vom 7. November 2023 (Az.: 1 Sa 53/23). Dem klagenden Arbeitnehmer
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Bundesrat am 22.März 2024 mit Beschluss zum Ersten Gesetz zur Änderung des BDSG
Entgegen einer zunächst am 11.März 2024 veröffentlichten Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates ist eine Streichung des § 38 BDSG in der Stellungnahme
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