Entgegen einer zunächst am 11.März 2024 veröffentlichten Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates ist eine Streichung des § 38 BDSG in der Stellungnahme (hinter Link befindet sich ein .pdf-Dokument) nicht mehr enthalten. Diese Streichung hätte die nationale Regelung zur Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten in nicht-öffentlichen Stellen beseitigt und die Benennung der Regelung aus Art. 37 DSGVO vorbehalten. Der Bundesrat nimmt hingegen umfangreich Stellung zu den geplanten Anpassungen zum Thema „Scoring“ aufgrund bestehender Rechtsprechung des EuGH.
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Bundesrat am 22.März 2024 mit Beschluss zum Ersten Gesetz zur Änderung des BDSG
Das könnte dir auch gefallen
Datenschutzkonferenz hat getagt
OLG Karlsruhe: Vermerke über die erfolgten Löschungen & Sperrungen bezogen auf Konto in Sozialem Netzwerk sind personenbezogene Daten; Ausnahmevorschrift des Art. 17 III lit.e) DSGVO für fortgesetzte Speicherung liegt nicht vor, wenn Gerichtsverfahren zu Postings läuft& weitere Ansprüche gänzlich unwahrscheinlich sind
