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Änderungen im EU-Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht und für das Designrecht sind veröffentlicht worden

Am 18. November 2024 wurde im Amtsblatt der EU die Verordnung (EU) 2024/2822 veröffentlicht, die Änderungen im Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht mit sich bringt. Sie hat Geltung ab dem 1.Mai 2025. Ebenfalls am 18. November 2024 wurde die Richtlinie (EU) 2024/2823 veröffentlicht, die Änderungen im Designrechtsschutz mit sich bringt. Dazu ist eine Umsetzung in nationales Recht bis zum 9. Dezember 2027 erforderlich.

Rolf Albrecht

Rechtsanwalt I Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz I Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) I Lehrkraft für besondere Aufgaben für das Gebiet Wirtschaftsrecht an der Hochschule Ruhr West