widerrufsfrist

April 15, 2025 E-Commerce-Recht

OLG Stuttgart: kein Anspruch auf Wertersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages durch Verbraucher für Unternehmer, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war; dies gilt auch für den Zeitraum bis zum Widerruf

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.April 2025 (Az.: 6 U 126/24) in einem Rechtsstreit, in dem nach dem

April 13, 2025 E-Commerce-Recht / IT-Recht

Vorabentscheidungsersuchen des OGH: Handel es sich bei Streamingangeboten, bei denen Angebote auf dem Server des Unternehmers verbleiben oder alternativ ein Download mit einmaliger Nutzungsmöglichkeit in 48 Stunden erfolgt, um die Lieferung digitaler Inhalte, bei denen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen werden kann?!

Die Vorlagefrage des OGH in Österreich aus seinem Beschluss vom 19.März 2025 (Az.: 9Ob48/24k) lautet wörtlich wie folgt: „Ist Art 16 Buchst

März 13, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Abstrakte Belehrung über die rechtlichen Voraussetzungen eines Widerrufs im Fernabsatz löst keine Widerrufsfrist von 14 Tagen aus

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. März 2025 (Az.: 6 U 12/24) in einem Rechtsstreit rund um den Kauf eines

März 6, 2025 E-Commerce-Recht

OLG Brandenburg: Mehr als 600 Bewertungen in mehr als 15 Jahren auf Internetauktionsplattform sowie Verkauf von Waren aus verschiedensten Produktgruppen = Verkäufer ist nicht Unternehmer im Sinne des § 14 BGB

Dies hatte in dem durch das Gericht zu entscheidenden Sachverhalt zur Folge, dass kein Widerrufsrecht zu Gunsten des Beklagen bestand und dieser

Februar 28, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB (Update)

So das Gericht in einem Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az.: VIII ZR 143/24). In einem Rechtsstreit rund um einen Kfz-Kauf über

Februar 16, 2025 E-Commerce-Recht / IT-Recht

OLG Celle: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 5. Februar 2025 (Az.: 7 U 77/24) in einem Berufungsverfahren. Das Gericht weist in diesem

Januar 28, 2025 Allerlei / IT-Recht

OLG Schleswig: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

So das Gericht mit Urteil vom 18. November 2024 (Az.: 10 U 31/24) in einem Rechtsstreit über einen Autokauf, der mittels Fernkommunikationsmitteln

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