Dies ist nichts neues. Das OLG Hamm hat dies erneut in einem Verfahren in seinem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 31
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Schlagwort: uwg
LG Düsseldorf: Werbung einer Onlineplattform mit Angabe „Deutschland größtes Jobportal für Zahnmedizin“, wenn dargestellte Stellenangebote vornehmlich aus Drittquellen stammen
Dann liegt eine Irreführung nach § 5 UWG vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 15. November 2024 (Az.: 38 O
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OLG Bamberg: Wiederholtes, aufdringliches Angebot einer Ticketversicherung durch Onlineverkaufsplattform für Eintrittskarten für Veranstaltungen ist Verstoß gegen Art. 25 I DSA und damit auch das UWG
Die Onlineplattform hatte unzulässig wiederholt auf eine Ticketversicherung hingewiesen, die durch Käufer abgeschlossen werden konnte, und dabei unter anderem auch im Bestellprozess
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KG Berlin: Abmahnung im Wettbewerbsrecht, die hinreichend die unzulässigen Angaben benennt, ohne eine URL zur Auffindbarkeit zu nennen, ist ausreichend, um im Falle eines Anerkenntnisses im Gerichtsverfahren Kostenlast zu entgehen
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 20. November 2024 (Az.: 5 W 144/24) in Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen
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BGH: konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Fluggesellschaft, die online Entschädigungsansprüche von Kunden ermöglicht, und Internetportal, dass gleiche Dienstleistung anbietet
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 64/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit, in dem Aussagen in
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BGH: Art. 9 I DSGVO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und daher können Verstöße gegen das Einwilligungserfordernis des Art. 9 II lit.a) DSGVO abgemahnt werden
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 223/19). Es führt in den Entscheidungsgründen unter
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BGH: Unzureichende Datenschutzinformation über Zwecke der Datenverarbeitung, deren Rechtsgrundlage und Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten ist zugleich auch ein Verstoß gegen § 5a I UWG, da wesentliche Informationen vorenthalten werden
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az.:I ZR 186/17). In dem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
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BGH: Apotheker ist Inverkehrbringer von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Sinne von § 43 I AMG, wenn er diese nach Bestellung über Amazon-Marketplace sowie Übermittlung der Bestelldaten die Bestellung freigibt, Arzneimittel verpackt und diese versendet
So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 222/19) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei
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BGH: Mitbewerber dürfen Verstöße gegen die DSGVO mit Ansprüchen aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend machen (Update)
So das Gericht mit zwei Urteilen vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 222/19 und Az.: I ZR 223/19). In beiden Verfahren
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BGH: Qualifizierte Verbraucherverbände dürfen Verstöße gegen die DSGVO mit Unterlassungsansprüchen auf Basis des UWG oder UKlaG geltend machen (Update)
So das Gericht mit Urteil vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 186/17). In dem Verfahren gegen den Betreiber einer Social Media
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