So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Oktober 2024 (Az.: 7 HK O 44/24) in einem Rechtsstreit zwischen zwei
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BGH: kein Verstoß gegen § 3a UWG, wenn Gartencenter an Sonntagen neben Blumen und Pflanzen auch Dekorationsartikel und Christbaumschmuck verkauft
Das Gericht sieht hier in dem Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az.: I ZR 38/24) nach den Angaben der bisher
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OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit Produktbewertungen, deren Abgabe mit Gewinnspielteilnahme verbunden waren, ist irreführend nach § 5 UWG, wenn die Information der Gewinnspielteilnahme als Bewertungshintergrund nicht ausreichend klar im Zusammenhang mit der Bewertungsnutzung dargestellt wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: 6 U 128/23) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreites eines
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OLG Hamm: Werbung für eine Bratpfanne mit einer blickfangmäßig dargestellten Angabe zu einer abschließbaren 10.Jahres-Garantie ohne klaren Hinweis auf Ausschluss der Garantie für Beschichtung der Pfanne ist eine Irreführung nach § 5 UWG
So das Gericht in seinem Beschluss vom 19. Juli 2024 (Az.: 4 U 28/24), mit dem eine eingelegte Berufung nach
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LG Düsseldorf: Umsetzung der Vorgaben des EuGH zu § 11 PAngV=Verstoß gegen §§ 5a,5b UWG, wenn bei Werbung mit Eigenpreisreduzierung nicht auf niedrigsten Preis der letzten 30 Tage vor der Preisherabsetzung direkt Bezug genommen wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 31. Oktober 2024 (Az.: 38 O 182/22) im Rahmen eines Rechtsstreites einer qualifizierten
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LG Düsseldorf: Bewerbung eines Hartkäses mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Grana Padano“ unter Verwendung eines Siegels, dass nicht den Farbvorgaben der rechtlichen Regelugen entspricht, ist Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a,5b IV UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 31. Oktober 2024 (Az.: 38 O 58/24) im Rahmen eines Rechtsstreites einer qualifizierten
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OLG Karlsruhe: Abmahnung nach § 13 III UWG unberechtigt, wenn bei der Abmahnung feststand, dass der Unterlassungsanspruch verjähren würde, bevor die eingeräumte Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung endet
Allerdings muss die Verjährungsrede dann im Prozess um den geltend gemachten Anspruch wie immer im deutschen Recht erhoben werden. Es
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Schließung der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) kommt in naher Zukunft
Diese wurden durch den Rat der Europäischen Union am 19. November 2024 beschlossen. Eine entsprechende Verordnung muss nach dem erneuten
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OLG Hamburg: abstrakte Möglichkeit der Lizenzvergabe begründet ohne konkrete Umsetzungsplanung kein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 I 4 UWG
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az.: 5 U 83/23) in einem Rechtsstreit um
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KG Berlin: Werbung mit in Werbung hervorgehobenem, aber abgelaufenem TÜV-Zertifikat auch dann irreführend nach § 5 UWG, wenn im Rahmen der Werbung auf den Ablauf hingewiesen wird
So das Gericht in einem Berufungsverfahren in einem Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO vom 21. Mai 2024 (Az.: 5 U
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