LG Hamburg: Werbung für proteinreiche und kalorienarme Brownie-Backmischung mit Angabe „perfekt für jede Diät“ Verstoß gegen Art. 7 I lit. b) LMIV
Und damit ist die Werbung in dieser konkreten Form rechtlich unzulässig. So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Februar 2024 (Az.: 315 O 175/22) in einem Rechtsstreit des Anbieters des Produktes und einem Verbraucherschutzverein. Streitig war die Bewerbung eines Produktes auf der Social Media Plattform Instagram unter anderem mit der Angabe „perfekt für jede Diät“. Das Gericht begründete bezogen auf diese Angabe den zugesprochenen Unterlassungsanspruch unter anderem wie folgt: „…Auch die Werbeaussage „perfekt für jede Diät“ ist irreführend, da diese der beworbenen Protein-Brownie-Mischung Wirkungen und Eigenschaften zuschreibt, die sie nicht besitzt (Art. 7 Abs. 1 lit. b) LMIV). Zwar ist auch im Hinblick auf diese Werbeaussage zu konstatieren, dass ein Großteil…
OLG Frankfurt a.M.: Das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage, dass ein Anspruch aus dem UWG nicht besteht, entfällt erst mit Anspruchsverzicht
So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 (Az.: 6 W 83/23) in Anwendung der eigenen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des BGH. In der Sache waren die Kosten eines Rechtsstreits zu entscheiden, der sich Ansprüche aus dem Leistungsschutz nach § 4 Nr.3 UWG zum Inhalt hatte. Das Gericht führt zum Wegfall des Feststellungsinteresses unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Das für die erhobene negative Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse hat zunächst bestanden, da sich die Beklagte vorgerichtlich eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung gegenüber dem Kläger berühmt hat (vgl. insofern z.B. BGH, Urteil vom 12.03.2020 – I ZR 126/18, GRUR 2020, 755 Rn. 95 f. –…
LG Koblenz: Hat ein Verbraucher einen Vertrag online gekündigt, kann die Information an den Verbraucher, dass dieser die Kündigung per Telefon bestätigen muss, irreführend nach § 5 UWG sein
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2024 (Az.: 11 O 12/23) in dem Rechtstreit einer Verbraucherschutzorganisation und einem Anbieter von Dienstleistungsverträgen über Dauerschuldverhältnisse unter anderem zur Bereitstellung von Webspeicherplatz, E-Mail-Postfächern und Servern, die gegenüber Verbrauchern angeboten werden. Ein Kunde hatte von der Kündigungsmöglichkeit nach § 312k BGB Gebrauch gemacht, wurde dann aber auf eine Bestätigung per Telefon binnen 14 Tagen zur Wirksamkeit der Kündigung hingewiesen. Darin sah das Gericht eine unzulässige geschäftliche Handlung und damit eine Irreführung nach § 5 UWG. Es führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Zwar kann es bei Abgabe einer Kündigung über den sog. Kündigungsbutton nach § 312k BGB zur Vermeidung von Missbrauch…
Novellierung der Pkw-EnVKV 2024 – Wichtige Umsetzungsfristen sind am 01. Mai 2024 abgelaufen
Mit dem 23. Februar 2024 ist geänderte Pkw-EnVKV in Kraft getreten. Unter anderem hat dies Auswirkungen auf die Gestaltung von Pkw-Ausstellungen in Verkaufsräumen sowie auch für alle Online-Werbedarstellungen in den Bereichen Verkauf, Leasing und Dauermiete von Pkw. Es gab zwei wichtige Übergangsfristen, die nunmehr am 1.Mai 2024 abgelaufen sind: Nunmehr hat die neue Verordnung fast vollständig Geltung (Ausnahme: Leitfäden zur Aushändigung dürfen, sofern diese unter die alte Verordnung fallen, noch bis um 14. Juli 2024 verwendet werden; Leitfäden mit der Einhaltung der Vorgaben der neuen Verordnung müssen ab dem 14. Juli 2024 eingesetzt werden). Die Umsetzung ist zwingend, da ein Verstoß auch gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt.…
OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 30.000 bzgl. Unterlassungsansprüchen wegen Verstößen gegen Pkw-EnVKV und Klage durch Umweltverband nicht übersetzt
So das Gericht in seinem Beschluss vom 1. März 2024 im Rahmen der Entscheidung zu einer sofortigen Beschwerde bezogen auf eine landgerichtliche Streitwertfestsetzung. Dort war nach einem Anerkenntnisurteil, das vor allem einen Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV im Rahmen der Bewerbung eines Angebotes für das Leasing eines Pkw gegenüber Verbrauchern zum Inhalt hatte, der Streitwert auf 10.000 EUR festgesetzt worden. In der Klageschrift war der Streitwert mit 30.000 EUR angegeben worden. Zu Recht, wie nunmehr das OLG in seinem Beschluss feststellte, der die landgerichtliche Streitwertfestsetzung abänderte. Das Gericht führt zur Begründung unter anderem aus: „…Bei Vorenthalten von Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV bemisst sich die Unlauterkeit des Verhaltens nach…
OLG Hamburg: Dringlichkeitsfrist für Antrag auf einstweilige Verfügung in Heilmittelwerbefall beträgt 6-8 Wochen ab Kenntnis->großzügiger Maßstab, da Vorbereitung zeitlichen Aufwand bedarf
So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 28. März 2024 (Az.: 3 U 52/22) in einem entsprechenden Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern zu werblichen Angaben für Arzneimittel. Im konkreten Fall war am 5. April 2022 ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt worden und die erstmalige Kenntnis mit Mitte Februar 2022 glaubhaft gemacht worden. Dies, so die Richter, war ausreichend, damit die Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG nicht als widerlegt angesehen werden konnte. Das Gericht führt zu diesem Aspekt des Rechtsstreits in den Gründen der Entscheidung unter anderem aus: „…Die Antragsgegnerin hat auch die Vermutung des Verfügungsgrunds gemäß § 12 Abs. 1 UWG nicht widerlegt. aa) Dass ein Mitarbeiter…
Die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel – Werbeverbote und neue Informationspflichten haben Unternehmen ab 2026 zu beachten – Teil 2
Die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel ist durch die EU-Gesetzgebungsorgane beschlossen und im Amtsblatt der EU verkündet worden. In einem zweiteiligen Beitrag gebe ich einen Ausblick auf die anstehenden Änderungen und nehme dabei auch Bezug auf die aktuellen gesetzlichen Regelungen, die sich im Gesetzgebungsverfahren aufgrund der anstehenden Anpassungen natürlich ändern können. Die genauen, deutschen, gesetzlichen Regelungen werden erst in den kommenden Jahren entstehen. Ich werde dann dazu berichten. Teil 1 ist hier zu finden. Teil II: Änderung der Verbraucherrechte-Richtlinie/Kommende Anpassungen bei den Informationspflichten bei Verbraucherverträgen Auch hier hält die EU-Richtlinie Neuerungen bereit, die zu Anpassungen der deutschen Vorschriften und somit Änderungs- und Anpassungsbedarf für Unternehmer führen…
LG Köln: Kein Rechtsmissbrauch nach § 8c UWG, wenn unterschiedliche Streitgegenstände in unterschiedlichen Gerichtsverfahren geltend gemacht werden
Unter anderem damit wies das Gericht die Argumente des beklagten Unternehmens in seinem Anerkenntnisurteil vom 13. Dezember 2023 (Az.: 84 O 132/23) zurück, dass in einem wettbewerbsrechtlichen Gerichtsverfahren gegen die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung den Einwand des Rechtsmissbrauchs erhoben hatte. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Der Umstand, dass der Kläger zwei getrennte Prozesse gegen die Beklagte angestrengt hat, vermag den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs ebenfalls nicht zu begründen. Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass der Kläger seine Klage zu 31 O 234/23 (jetzt 84 O 165/23, verbunden mit 84 O 132/23) – hätte erweitern können statt zum Sachverhalt, der Gegenstand des Rechtsstreits 84 O 132/23 ist,…
KG Berlin:20.000 EUR Streitwert in einstweiligen Verfügungsverfahren hinsichtlich eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bezogen auf gesundheitsbezogene Angaben für „Manuka-Honig“ angemessen
So das Gericht in seinem Beschluss im Rahmen des sofortigen Beschwerdeverfahrens vom 6. Dezember 2023 (Az.: 5 W 149/23) gegen die Streitwertfestsetzung der ersten Instanz. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…(1) Der vom Antragsteller geltend gemachte Unterlassungsanspruch hat ein Marktverhalten zum Gegenstand, das das Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers ganz erheblich zu beeinträchtigen geeignet ist. Der Angriffsfaktor der geltend gemachten Verstöße ist schon alleine aufgrund der hohen Werbewirksamkeit von Aussagen, die sich auf die Gesundheit beziehen (vgl. aus neuerer Zeit BGH, Urteil vom 5. November 2020 – I ZR 204/19 –, Rn. 17, juris – Sinupret; vgl. auch Urteil vom 03. Mai 2001 – I ZR 318/98…
LG Paderborn: Werbewiderspruch nach E-Mail-Werbung muss schnellst möglich umgesetzt werden->Monatsfrist des § 12 III DSGVO findet keine Anwendung
Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 12. März 2024 (Az.: 2 O 325/23) rund um die Übersendung von E-Mail-Werbung entscheiden. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Verwendung der Adresse für die eigene Direktwerbung des Unternehmers ist ausgeschlossen, wenn der Kunde ihrer Verwendung zu Werbezwecken widersprochen hat. Der Widerspruch gegen die Verwendung der elektronischen Postadresse zum Zwecke der Übersendung von Werbung nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG ist formlos möglich und setzt nicht voraus, dass der Kunde selbst bestimmte Einstellungen im “Kundenverwaltungssystem” des Unternehmens tätigt. Hat der Beworbene einer Werbung mittels elektronischer Post wirksam iSd § 7 Abs. 3 Nr. 3 widersprochen, so…