Das Gericht sieht darin eine schwere Pflichtverletzung in dem konkreten zu bewertenden Sachverhalt. In dem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 16
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Schlagwort: betriebsrat
BAG: Entgeltabrechnungen dürfen durch Arbeitgeber als elektronisches Dokument in einem digitalen Mitarbeiterpostfach, dass durch ein mitarbeiterbezogenes Passwort geschützt ist, zum Abruf bereitgestellt werden
Damit ist, so das Gericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: 9 AZR 48/24) die rechtliche Vorschrift des § 108
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ArbG Bonn: kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO gegen Betriebsratsmitglied,wenn dieses personenbezogenen Daten im Rahmen einer individuellen Beschwerde an Personalabteilung weitergibt,da Arbeitgeber nach § 79a S.2 BetrVG der datenschutzrechtlich Verantwortliche ist
So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 20.November 2024 (Az.: 5 Ca 663/24) in einem Rechtsstreit, in dem Ansprüche aufgrund
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BAG: Headset im Einzelhandel für Kommunikation der Mitarbeitenden und Mithörmöglichkeit eines Vorgesetzten ist nach § 87 I Nr.6 BetrVG bei Einführung & Nutzung mitbestimmungspflichtig
So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Juli 2024 (Az.: 1 ABR 16/23) im Rahmen eines Beschlussverfahrens. Das genutzte Systeme ermöglichte
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LArbG Berlin-Brandenburg: Einschränkungen in Unternehmen mit Betriebsrat zur mobilen Arbeit (nur 1 Tage die Woche, weiteres mit gesonderter Begründung + Gewährleistung primärer Anwesenheit) greift in Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 I Nr.14 BetrVG ein
So das Gericht in seinem Beschluss vom 30. Januar 2024 (Az.: 8 TaBV 748/23) in einem Unterlassungsverfahren eines Betriebsrates gegen den Arbeitgeber.
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BAG: Arbeitgeber kann Anspruch des Betriebsrates auf Unterrichtung zur Zustimmung bei Neueinstellung durch digitales Leserecht in Bezug auf Bewerbungsunterlagen erfüllen -> Dies auch vom Datenschutzrecht gedeckt
So das Gericht in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2023 (Az.: 1 ABR 28/22) in einem Zustimmungsersetzungsverfahren zur Einstellung, angestrengt durch einen
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ArbG Hamburg: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei ChatGPT, sofern die Nutzung über durch Mitarbeitende selbst angelegte Accounts erfolgt
So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 (Az.: 24 BVGa 1/24) in einem Rechtsstreit eines Betriebsrates mit dem Arbeitgeber.
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LAG München: Betriebsrat kann von Arbeitgeber pro Mitglied Überlassung von Notebook oder Tablet verlangen, sofern Voraussetzungen des § 30 II BetrVG erfüllt sind
Entschieden hat das Gericht dies mit Beschluss vom 07.Dezember 2023 (Az.: 2 TaBV 31/23) in einem Rechtsstreit eines Betriebsrates mit einem Arbeitgeber.
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BVerwG: Im Einzelfall Mitbestimmungsrecht von Personalräten bei Betrieb von Social Media Auftritten des öffentlichen Arbeitsgebers
Und zwar dann, wenn mittels Kommentare das Verhalten von Beschäftigten bewertet werden kann. Das Gericht stellt aber in seinem Beschluss vom 04.
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BVerwG: Soziale Media-Anwendungen mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen für Personalrat sein
Dies so, dass Gericht, gemäß bisher nur vorliegender Pressemitteilung zum Beschluss vom 4.Mai 2023 (Az.: 5 P 16.21), kann dann der Fall
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